Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  O / Kommission

  Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Art. 88 BSB - Beständigkeit des Beschäftigungsverhältnisses - Art. 100 BSB - Medizinischer Vorbehalt - Art. 39 EG - Freizügigkeit der Arbeitnehmer

• EU-Kommission

  O gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Öffentlicher Dienst - Freizügigkeit der Arbeitnehmer

• EU-Kommission

  O gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Öffentlicher Dienst - Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

Sonstiges (2)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Öffentlicher Dienst - Aufhebung der Entscheidungen der Kommission über die Festlegung der Beschäftigungsbedingungen der Klägerin als Vertragsbedienstete, soweit sie zum einen die Anwendung des Vorbehalts nach Art. 100 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen ...

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (47)

• EuGH, 26.10.1995 - C-481/93

  Moscato / Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging

  Auszug aus EuGöD, 29.09.2009 - F-69/07

  So hat der Gerichtshof zu einer nationalen Regelung, die die Gewährung der Leistungen bei Invalidität davon abhängig gemacht hat, dass der Gesundheitszustand des Versicherten zum Zeitpunkt des Versicherungsbeginns nicht kurzfristig den Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit mit anschließender Invalidität erwarten ließ, festgestellt, dass Art. 38 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71, der einen Grundsatz der Zusammenrechnung auf dem Gebiet der Invalidität enthält, es nicht zulässt, dass der nationale Träger den Zeitpunkt, zu dem nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften die Versicherung begonnen hat, als den Anfang der Versicherungszeiten ansieht, die für die Feststellung der Leistungen bei Invalidität zu berücksichtigen sind (Urteil des Gerichtshofs vom 26. Oktober 1995, Moscato, C-481/93, Slg. 1995, I-3525, Randnr. 30; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 26. Oktober 1995, Klaus, C-482/93, Slg. 1995, I-3560, Randnr. 23).

  Letztere besitzen aber dennoch die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Art. 39 EG, und der Gerichtshof hat im Urteil Moscato (Randnr. 28) die Beschränkung der Freizügigkeit aufgezeigt, die vorliegen würde, wenn sich eine nationale Stelle weigern würde, bei der Anwendung einer mit Art. 100 BSB vergleichbaren nationalen Bestimmung, die Mitgliedschaft mit dem Unterworfensein unter die von ihm angewandten nationalen Rechtsvorschriften beginnen zu lassen und dabei die Versicherungszeiten, die die betreffende Person nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt hat, außer Acht zu lassen.

  Zudem sind die Verteidigungsrechte beachtet worden, da alle Verfahrensbeteiligten im vorbereitenden Sitzungsbericht aufgefordert worden sind, sich in der mündlichen Verhandlung zu den Schlussfolgerungen zu äußern, die im vorliegenden Fall im Hinblick auf die Sicherung im Invaliditätsfall und die in Art. 42 Buchst. a EG genannte Regel der Zusammenrechnung der Versicherungszeiten gegebenenfalls aus den Urteilen Moscato (oben in Randnr. 132 angeführt), Vougioukas (oben in Randnr. 130 angeführt) und My (oben in Randnr. 123 angeführt) zu ziehen sind.

• EuGH, 23.04.2009 - C-378/07

  Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …

  Auszug aus EuGöD, 29.09.2009 - F-69/07

  Was die Bestimmung des Paragrafen 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung angeht, auf die sich die Klägerin beruft, so enthält diese Mindestvorschriften, um dem wiederholten Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge einen Rahmen zu setzen und den missbräuchlichen Rückgriff auf solche Verträge und die Prekarisierung der Lage der davon betroffenen Arbeitnehmer zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnr. 63, und vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 73, sowie Beschluss des Gerichtshofs vom 24. April 2009, Koukou, C-519/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 53).

  Denn auch wenn die Beständigkeit des Beschäftigungsverhältnisses einen wichtigen Aspekt des Arbeitnehmerschutzes darstellt (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 22. November 2005, Mangold, C-144/04, Slg. 2005, I-9981, Randnr. 64, vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 87, und Angelidaki u. a., Randnr. 105), geht aus der Rahmenvereinbarung keineswegs hervor, dass sie als zwingende Rechtsvorschrift festgelegt worden wäre.

  Außerdem stellt die Rahmenvereinbarung, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, keine allgemeine Verpflichtung auf, vorzusehen, dass befristete Arbeitsverträge nach einer bestimmten Zahl von Verlängerungen oder einer bestimmten Beschäftigungszeit in unbefristete Verträge umgewandelt werden müssten (vgl. in diesem Sinne Urteile Adeneler u. a., Randnr. 91, und Angelidaki u. a., Randnr. 183, Urteil des Gerichtshofs vom 7. September 2006, Marrosu und Sardino, C-53/04, Slg. 2006, I-7213, Randnr. 47, und Beschluss Koukou, Randnr. 85).

• EuGH, 03.10.2000 - C-411/98

  Ferlini

  Auszug aus EuGöD, 29.09.2009 - F-69/07

  Nach ständiger Rechtsprechung verliert ein Gemeinschaftsangehöriger, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsstaat arbeitet, die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Art. 39 Abs. 1 EG nicht deshalb, weil er bei den Gemeinschaften beschäftigt ist (Urteile des Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000, Ferlini, C-411/98, Slg. 2000, I-8081, Randnr. 42, und vom 16. Dezember 2004, My, C-293/03, Slg. 2004, I-12013, Randnr. 37).

  Deshalb dürfen ihm nicht die Rechte und sozialen Vergünstigungen versagt werden, die ihm diese Vorschrift gewährt (Urteile Ferlini, Randnr. 43, und My, Randnr. 38; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 19. Juni 2007, Davis u. a./Rat, F-54/06, Slg. ÖD 2007, I-A-1-0000 und II-A-1-0000, Randnr. 96).

  Zwar ist die Verordnung Nr. 1408/71, die auf Hilfskräfte anwendbar ist, weder auf Vertragsbedienstete noch auf Beamte oder Bedienstete auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften anwendbar (vgl. Urteile Ferlini, Randnr. 41, und My, Randnr. 35).

 
• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …

  Auszug aus EuGöD, 29.09.2009 - F-69/07

  Was die Bestimmung des Paragrafen 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung angeht, auf die sich die Klägerin beruft, so enthält diese Mindestvorschriften, um dem wiederholten Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge einen Rahmen zu setzen und den missbräuchlichen Rückgriff auf solche Verträge und die Prekarisierung der Lage der davon betroffenen Arbeitnehmer zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnr. 63, und vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 73, sowie Beschluss des Gerichtshofs vom 24. April 2009, Koukou, C-519/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 53).

  Außerdem stellt die Rahmenvereinbarung, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, keine allgemeine Verpflichtung auf, vorzusehen, dass befristete Arbeitsverträge nach einer bestimmten Zahl von Verlängerungen oder einer bestimmten Beschäftigungszeit in unbefristete Verträge umgewandelt werden müssten (vgl. in diesem Sinne Urteile Adeneler u. a., Randnr. 91, und Angelidaki u. a., Randnr. 183, Urteil des Gerichtshofs vom 7. September 2006, Marrosu und Sardino, C-53/04, Slg. 2006, I-7213, Randnr. 47, und Beschluss Koukou, Randnr. 85).

• EuGH, 24.04.2009 - C-519/08

  Koukou

  Auszug aus EuGöD, 29.09.2009 - F-69/07

  Was die Bestimmung des Paragrafen 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung angeht, auf die sich die Klägerin beruft, so enthält diese Mindestvorschriften, um dem wiederholten Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge einen Rahmen zu setzen und den missbräuchlichen Rückgriff auf solche Verträge und die Prekarisierung der Lage der davon betroffenen Arbeitnehmer zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnr. 63, und vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 73, sowie Beschluss des Gerichtshofs vom 24. April 2009, Koukou, C-519/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 53).

  Außerdem stellt die Rahmenvereinbarung, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, keine allgemeine Verpflichtung auf, vorzusehen, dass befristete Arbeitsverträge nach einer bestimmten Zahl von Verlängerungen oder einer bestimmten Beschäftigungszeit in unbefristete Verträge umgewandelt werden müssten (vgl. in diesem Sinne Urteile Adeneler u. a., Randnr. 91, und Angelidaki u. a., Randnr. 183, Urteil des Gerichtshofs vom 7. September 2006, Marrosu und Sardino, C-53/04, Slg. 2006, I-7213, Randnr. 47, und Beschluss Koukou, Randnr. 85).

• EuGöD, 30.04.2009 - F-65/07

  Aayhan u.a. / Parlament - Öffentlicher Dienst - Hilfskräfte für Sitzungen des …

  Auszug aus EuGöD, 29.09.2009 - F-69/07

  Auch wenn die Beständigkeit des Beschäftigungsverhältnisses also nicht als allgemeiner Rechtsgrundsatz angesehen werden kann, ist sie dennoch ein Ziel, das von den Unterzeichnerparteien der Rahmenvereinbarung verfolgt wird; denn gemäß Paragraf 1 Buchst. b der Rahmenvereinbarung soll diese "einen Rahmen schaffen, der den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse verhindert" (Urteil des Gerichts vom 30. April 2009, Aayhan u. a./Parlament, F-65/07, Slg. 2009, I-0000, Randnrn. 114 f.).
• EuGH, 17.11.1983 - 292/82

  Merck Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  Auszug aus EuGöD, 29.09.2009 - F-69/07

  Hierzu ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts nicht nur deren Wortlaut, sondern auch der Zusammenhang und die Ziele der Regelung, zu der sie gehört, sowie sämtliche Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, Slg. 1982, 3415, Randnr. 20, und vom 17. November 1983, Merck, 292/82, Slg. 1983, 3781, Randnr. 12; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Oktober 2005, Sumitomo Chemical und Sumika Fine Chemicals/Kommission, T-22/02 und T-23/02, Slg. 2005, II-4065, Randnr. 47).
• EuGH, 27.09.1989 - 9/88

  Lopes da Veiga / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus EuGöD, 29.09.2009 - F-69/07

  Folglich kann sich ein ungarischer Staatsangehöriger, der seit einem Zeitpunkt vor dem Beitritt seines Herkunftslands in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsmitgliedstaat als Arbeitnehmer beschäftigt ist, seit dem Beitritt der Republik Ungarn auf diese Bestimmungen berufen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 27. September 1989, Lopes da Veiga, 9/88, Slg. 1989, 2989, Randnrn. 9 f., und vom 26. Mai 1993, Tsiotras, C-171/91, Slg. 1993, I-2925, Randnr. 12).
• EuGöD, 23.01.2007 - F-43/05

  Chassagne / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 29.09.2009 - F-69/07

  Außerdem hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass es, wenn aus einem Rechtsakt mit allgemeiner Geltung das von dem Organ verfolgte Ziel in seinen wesentlichen Zügen hervorgeht, übertrieben wäre, eine besondere Begründung für die verschiedenen technischen Entscheidungen, die das Organ getroffen hat, zu verlangen (Urteil des Gerichts vom 23. Januar 2007, Chassagne/Kommission, F-43/05, Slg. ÖD 2007, I-A-1-0000 und II-A-1-0000, Randnrn. 105 f. und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.06.1992 - C-18/91

  V. / Parlament

  Auszug aus EuGöD, 29.09.2009 - F-69/07

  Im Übrigen ist die Anstellungsbehörde in medizinischer Hinsicht an die Schlussfolgerungen dieses Ausschusses gebunden (Beschluss des Gerichtshofs vom 11. Dezember 1986, Suss/Kommission, 25/86, Slg. 1986, 3929, Randnr. 6, und Urteil des Gerichtshofs vom 19. Juni 1992, V/Parlament, C-18/91 P, Slg. 1992, I-3997, Randnr. 26).
• EuG, 07.06.1991 - T-14/91

  Georges Weyrich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 26.05.1993 - C-171/91

  Tsiotras / Landeshauptstadt Stuttgart
• EuG, 25.10.2001 - T-354/00

  M6 / Kommission
• EuGH, 13.09.2007 - C-307/05

  Del Cerro Alonso - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über …
• EuGH, 26.10.1995 - C-482/93

  Klaus / Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging
• EuG, 18.10.2001 - T-333/99

  X / EZB
• EuG, 15.10.2008 - T-345/05

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHLIESSUNG DES …
• EuGH, 01.04.2008 - C-212/06

  BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …
• EuGH, 21.01.1987 - 76/84

  Rienzi / Kommission
• EuGöD, 04.06.2009 - F-8/08

  Renier / Kommission
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• EuGH, 20.09.1994 - C-12/93

  Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging / Drake
• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
• EuGH, 16.12.2004 - C-293/03

  My - Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - Anhang VIII Artikel 11 des …
• EuG, 23.04.2002 - T-372/00

  Campolargo / Kommission
• EuGH, 15.09.2005 - C-464/02

  Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
• EuG, 17.10.2006 - T-406/04

  Bonnet / Gerichtshof
• EuG, 07.06.2005 - T-375/02

  Cavallaro / Kommission
• EuGöD, 26.10.2006 - F-1/05

  Landgren / ETF - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf unbestimmte Dauer - …
• EuGH, 27.01.2000 - C-190/98

  EIN ARBEITNEHMER, DER DEN ARBEITSVERTRAG KÜNDIGT, KANN NICHT UNTER BERUFUNG AUF …
• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Orfanopoulos
• EuG, 25.02.1992 - T-67/91

  Francesco Torre gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 11.12.2007 - T-66/05

  Sack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamter - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 08.09.2009 - T-404/06

  ETF / Landgren - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …
• EuG, 09.07.1997 - T-4/96

  S / Gerichtshof
• EuGöD, 19.06.2007 - F-54/06

  Davis u.a. / Rat
• EuGH, 22.11.1995 - C-443/93

  Vougioukas / Idryma Koinonikon Asfalisseon
• EuGH, 17.02.2005 - C-215/03

  Oulane
• EuGH, 11.12.1986 - 25/86

  Suss / Kommission
• EuGH, 05.06.1997 - C-398/95

  Syndesmos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion / Ypourgos Ergasias
• EuGH, 07.06.2007 - C-222/05

  van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …
• EuGH, 07.09.2006 - C-53/04

  Marrosu und Sardino - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der …
• EuGH, 28.04.1998 - C-158/96

  Kohll
• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
• EuG, 06.10.2005 - T-22/02

  Sumitomo Chemical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …
• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

  Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
• EuGöD, 04.06.2009 - F-134/07

  Adjemian u.a. / Kommission

• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-313/10

  Jansen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über …

  99 ff.), sowie vom 29. September 2009, 0/Kommission (F-69/07 und F-60/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• EuGöD, 14.10.2010 - F-86/09

  W / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Dienstbezüge - …

  Legte man Satz 2 dahin aus, dass im Bereich der Anwendung von Art. 1 Abs. 2 des Anhangs VII des Statuts nur die Bestimmungen zu berücksichtigen sind, die nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats gelten, führte dies zu einem Verstoß gegen das Erfordernis einer dynamischen Auslegung, bei der nach ständiger Rechtsprechung nicht nur der Wortlaut der fraglichen Bestimmung, sondern auch die Ziele des Gesetzgebers zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 29. September 2009, 0/Kommission, F-69/07 und F-60/08, Slg. ÖD 2009, I-A-1-349 und II-A-1-1833, Randnr. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGöD, 30.09.2010 - F-36/05

  Schulze / Kommission

  p. I-3071, point 183 ; ordonnance de la Cour du 24 avril 2009, Koukou, C-519/08, non publiée au Recueil, point 53 ; arrêts du Tribunal du 30 avril 2009, Aayhan e.a./Parlement, F-65/07, RecFP p. I-A-1-1054 et II-A-1-567, point 130, et du 29 septembre 2009, 0/Commission, F-69/07 et F-60/08, RecFP p. I-A-1-349 et II-A-1-1833, point 75).

 
• EuGöD, 08.06.2016 - F-146/15

  Massoulié / Parlament

  En conséquence, il y a lieu de considérer, d'une part, que la seconde réclamation était une simple note réitérative de la première réclamation et non une réclamation au sens de l'article 90, paragraphe 2, du statut et, d'autre part, que la décision de rejet de la seconde réclamation est seulement confirmative de la décision de rejet de la première réclamation et donc non susceptible de recours (arrêt du 29 septembre 2009, 0/Commission, F-69/07 et F-60/08, EU:F:2009:128, points 45 et 48).
• EuGöD, 19.06.2013 - F-40/12

  CF / EASA

  Il est de jurisprudence constante que, pour l'interprétation d'une disposition du droit de l'Union, il y a lieu de tenir compte non seulement des termes de celle-ci, mais également de son contexte et des objectifs poursuivis par la réglementation dont elle fait partie, ainsi que de l'ensemble des dispositions du droit de l'Union (voir, en ce sens, arrêt de la Cour du 6 octobre 1982, Cilfit e.a., 283/81, point 20 ; arrêt du Tribunal du 29 septembre 2009, 0/Commission, F-69/07 et F-60/08, point 114).
• EuGöD, 20.07.2016 - F-132/15

  HC / Kommission

  Le juge de l'Union a pour sa part retenu que les conditions d'application de cet article sont d'interprétation stricte (voir, en ce sens, arrêt du 29 septembre 2009, 0/Commission, F-69/07 et F-60/08, EU:F:2009:128, point 121).