Weitere Entscheidungen unten: EuGöD, 18.11.2008 | EuGöD | EuGöD, 14.04.2008

Rechtsprechung
   EuGöD, 04.06.2009 - F-8/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,36950
EuGöD, 04.06.2009 - F-8/08 (https://dejure.org/2009,36950)
EuGöD, Entscheidung vom 04.06.2009 - F-8/08 (https://dejure.org/2009,36950)
EuGöD, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - F-8/08 (https://dejure.org/2009,36950)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,36950) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • EuG, 21.09.2011 - T-325/09

    Adjemian u.a. / Kommission

    betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 4. Juni 2009, Adjemian u. a./Kommission (F-134/07 und F-8/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Urteils,.

    Mit dem vorliegenden Rechtsmittel, das gemäß Art. 9 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs eingelegt worden ist, beantragen die Rechtsmittelführer die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 4. Juni 2009, Adjemian u. a./Kommission (F-134/07 und F-8/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem ihre Klagen abgewiesen wurden, die darauf gerichtet waren, die Verfügungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, keine neuen Dienstverträge abzuschließen oder frühere Dienstverträge der Rechtsmittelführer als Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten im Sinne von Art. 3b der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (BSB) nicht auf unbestimmte Dauer zu verlängern (im Folgenden: beanstandete Einzelverfügungen), aufzuheben sowie den Beschluss K(2004) 1597 der Kommission vom 28. April 2004 über die Höchstdauer der Beschäftigung nicht ständiger Bediensteter in Dienststellen der Kommission, veröffentlicht in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 75-2004 vom 24. Juni 2004 (im Folgenden: Beschluss vom 28. April 2004), und, soweit erforderlich, Art. 88 der BSB für rechtswidrig zu erklären.

    Mit Klageschrift, die am 22. Januar 2008 beim Gericht für den öffentlichen Dienst einging, erhob Frau Renier in der Rechtssache F-8/08 Klage auf Aufhebung der Verfügung der Kommission vom 11. April 2007, soweit darin die Dauer ihres Vertrags als Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten auf den Zeitraum vom 16. April 2007 bis 15. Dezember 2008 begrenzt wurde.

    Mit am 14. Februar 2008 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst eingegangenem Schriftsatz beantragte der Rat der Europäischen Union, in der Rechtssache F-8/08 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden.

    Mit Streithilfeschriftsatz zur Begründetheit, der am 26. Mai 2008 bei der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst einging, beantragte der Rat in der Rechtssache F-8/08, die in der Klageschrift erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 88 der BSB als unbegründet zurückzuweisen.

    Mit Beschluss vom 18. November 2008 verband der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst nach Anhörung der Beteiligten die Rechtssachen F-134/07 und F-8/08 lediglich zum Zweck des mündlichen Verfahrens.

    Mit dem angefochtenen Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst wurden die Rechtssachen F-134/07 und F-8/08 miteinander verbunden, die beim Gericht erhobenen Klagen abgewiesen und die Kläger zur Tragung ihrer eigenen Kosten sowie der Kosten der Kommission in der jeweiligen Rechtssache verurteilt.

    Zunächst sind die Rügen des fünften Rechtsmittelgrundes zu prüfen, mit denen beanstandet wird, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst im angefochtenen Urteil die Rügen zurückgewiesen hat, die die Klägerin in der Rechtssache F-8/08 im Hinblick auf eine der beanstandeten Einzelverfügungen erhoben hatte, und zwar die Verfügung, mit der die Dauer ihres neuen Dienstvertrags als Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten bis zum 15. Dezember 2008 begrenzt wurde.

    Soweit die Rechtsmittelführer im Wesentlichen beanstanden, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der streitigen Verfügung die Anwendung der Sechsjahresregel, die sich aus dem Beschluss vom 28. April 2004 ergebe, nicht insofern ausgeschlossen habe, als sie die Möglichkeit der Einstellungsbehörde, einen neuen Dienstvertrag als Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten für die gesamte in Art. 88 der BSB vorgesehene Dauer abzuschließen, rechtswidrig beschränkt habe, ist festzustellen, dass die Klägerin in der Rechtssache F-8/08, wie aus Randnr. 54 des angefochtenen Urteils hervorgeht, der Kommission vorwarf, sie habe ihr den Vorteil eines unbefristeten Vertrags und eine reale Karrierechance vorenthalten, als sie ihr in der streitigen Verfügung nur einen neuen befristeten Dienstvertrag als Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten bis zum 15. Dezember 2008 angeboten habe.

    41 bis 57 des angefochtenen Urteils nicht hervor, dass die Klägerin in der Rechtssache F-8/08 eine Einrede der Rechtswidrigkeit gegen die Sechsjahresregel nach dem Beschluss vom 28. April 2004 erhoben hatte, die sich darauf stützte, dass die Anwendung dieser Regel die Möglichkeit der Einstellungsbehörde, den neuen Dienstvertrag als Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten für die gesamte in Art. 88 der BSB vorgesehene Dauer abzuschließen, beschränkt habe.

    Soweit die Rechtsmittelführer im Übrigen beanstanden, das Gericht für den öffentlichen Dienst habe nicht festgestellt, dass die streitige Verfügung im Hinblick auf Art. 88 der BSB einen Begründungsmangel aufweise, ist hervorzuheben, dass, wie die Rechtsmittelführer in ihren Schriftsätzen selbst eingeräumt haben, die Dauer des neuen Dienstvertrags der Klägerin in der Rechtssache F-8/08 als Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten in Anwendung der Sechsjahresregel des Beschlusses vom 28. April 2004 bis zum 15. Dezember 2008 beschränkt war.

    Was schließlich die Rüge betrifft, das Gericht für den öffentlichen Dienst habe nicht anhand sämtlicher ihm vorgelegter Dienstverträge und Vertragszusätze geprüft, ob die Klägerin in der Rechtssache F-8/08 ständige Aufgaben wahrgenommen habe, die mit den normalen Tätigkeiten der Kommission einhergingen, ist in Übereinstimmung mit den oben in Randnr. 88 dargelegten Grundsätzen festzustellen, dass es der Klägerin oblag, zu beantragen, ihr die formal in Durchführung eines Dienstvertrags als Hilfskraft oder Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten zurückgelegte Dienstzeit als Dienstzeit, die sie als Bedienstete auf Zeit oder als Vertragsbedienstete zurückgelegt habe, anzuerkennen, und mit jedem Mittel zu beweisen, dass die Voraussetzungen für die Umwandlung ihrer aufeinanderfolgenden befristeten Dienstverträge in einen unbefristeten Dienstvertrag in Bezug auf sie vorlägen.

    Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 4. Juni 2009, Adjemian u. a./Kommission (F-134/07 und F-8/08), wird aufgehoben, soweit die gegen die Entscheidungen über die Zurückweisung ihrer Beschwerden gerichteten Anträge der im Anhang namentlich aufgeführten Kläger in der Rechtssache F-134/07 für erledigt erklärt werden.

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-313/10

    Jansen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über

    21 - Vgl. Urteile des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 30. April 2009, Aayhan u. a./Parlament (F-65/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 114 ff.), vom 4. Juni 2009, Adjemian u. a./Kommission (F-134/07 und F-8/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 99 ff.), sowie vom 29. September 2009, 0/Kommission (F-69/07 und F-60/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 74 ff.).
  • EuG, 08.11.2012 - T-268/11

    Kommission / Strack - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Urlaub -

    Folglich kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2003/88 als solche den Organen Verpflichtungen in ihren Beziehungen zu ihrem Personal auferlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 4. Juni 2009, Adjemian u. a./Kommission, F-134/07 und F-8/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 86, bestätigt durch Urteil des Gerichts vom 21. September 2011, Adjemian u. a./Kommission, T-325/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGöD, 04.05.2010 - F-47/09

    Fries Guggenheim / Cedefop

    En particulier, ainsi que le Tribunal l'a déjà jugé, les institutions doivent, conformément au devoir de loyauté qui pèse sur elles au titre de l'article 10, deuxième alinéa, CE, tenir compte, dans leur comportement en tant qu'employeur, des dispositions législatives adoptées à l'échelle de l'Union, imposant notamment des prescriptions minimales destinées à améliorer les conditions de vie et de travail des travailleurs dans les États membres au moyen d'un rapprochement des législations et pratiques nationales (arrêts du Tribunal du 30 avril 2009, Aayhan e.a./Parlement, F-65/07 RecFP p. I-A-1-1054 et II-A-1-567, et du 4 juin 2009, Adjemian e.a./Commission, F-134/07 et F-8/08, RecFP p. I-A-1-149 et II-A-1-841, point 93, faisant l'objet d'un pourvoi pendant devant le Tribunal de l'Union européenne, affaire T-325/09 P).
  • EuGöD, 09.03.2010 - F-26/09

    N / Parlament

    Cette dernière particularité de la procédure devant le Tribunal explique que, à la différence de ce qui est prévu devant la Cour ou le Tribunal de l'Union européenne par l'article 21, premier alinéa, du statut de la Cour, l'exposé des moyens et arguments dans la requête ne saurait être sommaire (arrêt du Tribunal du 4 juin 2009, Adjemian e.a./Commission, F-134/07 et F-8/08, RecFP p. I-A-1-149 et II-A-1-841, point 76, faisant l'objet d'un pourvoi pendant devant le Tribunal de l'Union européenne, affaire T-325/09 P).
  • EuGöD, 30.09.2010 - F-20/06

    De Luca / Kommission

    Or, si dans le cadre d'une demande d'annulation d'un acte individuel faisant grief le Tribunal est effectivement compétent pour constater incidemment l'illégalité d'une disposition de portée générale sur laquelle l'acte attaqué est fondé, il n'est, en revanche, pas compétent pour opérer de telles constatations dans le dispositif de ses arrêts (arrêts du Tribunal du 4 juin 2009, Adjemian e.a./Commission, F-134/07 et F-8/08, RecFP p. I-A-1-149 et II-A-1-841, point 38, faisant l'objet d'un pourvoi pendant devant le Tribunal de l'Union européenne, affaire T-325/09 P, et du 29 septembre 2009, Aparicio e.a./Commission, F-20/08, F-34/08 et F-75/08, RecFP p. I-A-1-375 et II-A-1-2013, point 28).
  • EuGöD, 29.09.2009 - F-69/07

    O / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Art. 88 BSB -

    Jedenfalls ergibt sich aus dem Urteil des Gerichts vom 4. Juni 2009, Adjemian u. a./Kommission (F-134/07 und F-8/08, Slg. ÖD 2009, I-A-1-0000 und II-A-1-0000, Randnrn. 119 bis 136), dass Art. 88 BSB im Hinblick auf die besonderen Wesensmerkmale der in Art. 3b BSB genannten Tätigkeiten nicht den Zielen der Rahmenvereinbarung zuwiderläuft und nicht gegen die Mindestschutzbestimmungen des Paragrafen 5 der Rahmenvereinbarung verstößt.
  • EuGöD, 29.09.2009 - F-20/08

    Aparicio u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete -

    Das Gemeinschaftsgericht ist zwar im Rahmen eines Antrags auf Aufhebung einer beschwerenden individuellen Maßnahme befugt, inzident die Rechtswidrigkeit einer Vorschrift mit allgemeiner Geltung, auf die der angefochtene Rechtsakt gestützt ist, festzustellen, doch ist es nicht befugt, derartige Feststellungen im Tenor seiner Urteile zu treffen (Urteil des Gerichts vom 4. Juni 2009, Adjemian u. a./ K ommission, F-134/07 und F-8/08, Slg. ÖD 2009, I-A-1-0000 und II-A-1-0000, Randnr. 38).
  • EuGöD, 23.11.2010 - F-8/10

    Gheysens / Rat - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten

    Das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 4. Juni 2009, Adjemian u. a./Kommission (F-134/07 und F-8/08, Slg. ÖD 2009, I-A-1-0000 und II-A-1-0000), ist noch beim Gericht der Europäischen Union anhängig (Rechtssache T-325/09 P).
  • EuGöD, 10.11.2011 - F-110/10

    Couyoufa / Kommission

    En toute hypothèse, il convient de rappeler que si, dans le cadre d'une demande d'annulation d'un acte individuel faisant grief, les juridictions de l'Union sont compétentes pour constater incidemment l'illégalité d'une disposition de portée générale sur laquelle l'acte attaqué est fondé, le Tribunal n'est, en revanche, pas compétent pour opérer de telles constatations dans le dispositif de ses arrêts (arrêt du Tribunal du 4 juin 2009, Adjemian e.a./Commission, F-134/07 et F-8/08, point 38).
  • EuGöD, 15.09.2011 - F-62/10

    Esders / Kommission

  • EuGöD, 14.10.2009 - F-63/08

    Christoph u.a. / Kommission

  • EuG, 30.10.2009 - T-325/09

    Adjemian u.a. / Kommission

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   EuGöD, 18.11.2008 - F-8/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,45682
EuGöD, 18.11.2008 - F-8/08 (https://dejure.org/2008,45682)
EuGöD, Entscheidung vom 18.11.2008 - F-8/08 (https://dejure.org/2008,45682)
EuGöD, Entscheidung vom 18. November 2008 - F-8/08 (https://dejure.org/2008,45682)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,45682) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   EuGöD - F-8/08   

Anhängiges Verfahren
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,1798
EuGöD - F-8/08 (https://dejure.org/9999,1798)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/9999,1798) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   EuGöD, 14.04.2008 - F-8/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,46170
EuGöD, 14.04.2008 - F-8/08 (https://dejure.org/2008,46170)
EuGöD, Entscheidung vom 14.04.2008 - F-8/08 (https://dejure.org/2008,46170)
EuGöD, Entscheidung vom 14. April 2008 - F-8/08 (https://dejure.org/2008,46170)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,46170) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht