Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  McCoy / Ausschuss der Regionen

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Invalidengeld - Art. 78 Abs. 5 des Statuts - Verweigerung der Anerkennung der Dienstunfähigkeit als berufsbedingt

• EU-Kommission

  McCoy / Ausschuss der Regionen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  McCoy / Ausschuss der Regionen

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Öffentlicher Dienst - Antrag auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Anerkennung der Berufsbedingtheit der Dienstunfähigkeit des Klägers im Sinne von Art. 78 Abs. 5 des Statuts verweigert wurde

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (20)

• EuG, 27.02.1992 - T-165/89

  Onno Plug gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Verfahren …

  Auszug aus EuGöD, 07.05.2013 - F-86/11

  Insoweit kann das Gericht nachprüfen, ob die Stellungnahme eine Begründung enthält, anhand deren die Erwägungen, auf denen die in ihr enthaltenen Schlussfolgerungen beruhen, beurteilt werden können, und ob ein verständlicher Zusammenhang zwischen den in ihr enthaltenen medizinischen Feststellungen und den Schlussfolgerungen besteht, zu denen der betreffende Invaliditätsausschuss gelangt (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 27. Februar 1992, Plug/Kommission, T-165/89, Randnr. 75, und vom 23. November 2004, 0/Kommission, T-376/02, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Sollte daraus abzuleiten sein, dass nach Ansicht der Verfasser des Gutachtens des Invaliditätsausschusses der Kläger gelogen oder seine Symptome übertrieben habe und es ihm daher gelungen sei, mehrere Sachverständige zu überlisten und die Ergebnisse mehrerer psychologischer Tests zu verfälschen, wäre jedoch festzustellen, dass dies noch immer nicht erklärt, warum der Invaliditätsausschuss zu dem Schluss gekommen ist, dass die Dienstunfähigkeit nicht einmal teilweise berufsbedingt sein konnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 1992, Plug/Kommission, Randnr. 81, sowie O/Kommission, Randnrn. 70 und 73, und Urteil J/Kommission, Randnr. 93).

• EuG, 15.12.1999 - T-300/97

  Latino / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 07.05.2013 - F-86/11

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Invaliditätsausschuss, wenn er mit komplexen medizinischen Fragen befasst ist, die sich auf den Kausalzusammenhang zwischen der Krankheit des Betroffenen und der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit für ein Organ beziehen, insbesondere anzugeben hat, auf welche Aktenbestandteile er sich stützt, und, im Fall von wesentlichen Abweichungen, die Gründe auszuführen hat, aus denen er von bestimmten früheren, einschlägigen medizinischen Gutachten abweicht, die für den Betroffenen günstiger sind (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Dezember 1999, Latino/Kommission, T-300/97, Randnrn.

  Sollte hingegen aus dieser Feststellung abzuleiten sein, dass nach Auffassung des Invaliditätsausschusses die Ergebnisse der psychologischen Untersuchung des Klägers nicht zuverlässig sind, wäre darauf hinzuweisen, dass es bei Vorliegen von zehn früheren medizinischen Gutachten und mehreren übereinstimmenden amtlichen Dokumenten, um die der Invaliditätsausschuss im Übrigen ausdrücklich ersucht hatte, bevor er entscheiden konnte, ob die Dienstunfähigkeit des Klägers berufsbedingt ist, dem Invaliditätsausschuss oblag, sich zu vergewissern, ob er über alle notwendigen Daten zur Erfüllung seiner Aufgabe verfügte und insbesondere die Durchführung einer neuen psychologischen Untersuchung zu verlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil Latino/Kommission, Randnr. 70).

• EuG, 27.06.2000 - T-47/97

  Plug / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 07.05.2013 - F-86/11

  Die Feststellung, nach der sich die Anerkennung der Krankheit des Klägers durch das PMO als berufsbedingt "auf die Ausführungen des Patienten" stütze, kann jedoch, einmal unterstellt, sie sei begründet, weder erklären, warum der Invaliditätsausschuss von zehn früheren medizinischen Gutachten abwich, und erst recht nicht, auf welche Umstände er die abweichend von den ihm zur Verfügung stehenden medizinischen und administrativen Gutachten getroffene Feststellung stützte, die Dienstunfähigkeit des Klägers sei nicht berufsbedingt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts erster Instanz vom 15. Dezember 1999, Nardone/Kommission, T-27/98, Randnrn. 95 bis 98, und vom 27. Juni 2000, Plug/Kommission, T-47/97, Randnrn. 117 und 118).

 
• EuG, 11.04.2006 - T-394/03

  Angeletti / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 07.05.2013 - F-86/11

  Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die Pflicht, Verwaltungsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen, einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt, dessen Beachtung der Unionsrichter sicherstellt und der als Bestandteil des Rechts auf gute Verwaltung von Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union übernommen wird (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 11. April 2006, Angeletti/Kommission, T-394/03, Randnr. 162, und des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Dezember 2012, Füller-Tomlinson/Parlament, T-390/10 P, Randnr. 115).
• EuGöD, 14.09.2011 - F-47/10

  Hecq / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 07.05.2013 - F-86/11

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass im Hinblick auf die beschränkte gerichtliche Kontrolle, die das Gericht bei ärztlichen Beurteilungen im eigentlichen Sinne vorzunehmen hat, eine Rüge betreffend einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, mit dem das Gutachten des Invaliditätsausschusses behaftet sei, nicht durchgreifen kann (Urteil des Gerichts vom 14. September 2011, Hecq/Kommission, F-47/10, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 06.12.2012 - T-390/10

  Füller-Tomlinson / Parlament

  Auszug aus EuGöD, 07.05.2013 - F-86/11

  Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die Pflicht, Verwaltungsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen, einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt, dessen Beachtung der Unionsrichter sicherstellt und der als Bestandteil des Rechts auf gute Verwaltung von Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union übernommen wird (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 11. April 2006, Angeletti/Kommission, T-394/03, Randnr. 162, und des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Dezember 2012, Füller-Tomlinson/Parlament, T-390/10 P, Randnr. 115).
• EuG, 15.12.1999 - T-27/98

  Albert Nardone gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuGöD, 07.05.2013 - F-86/11

  Die Feststellung, nach der sich die Anerkennung der Krankheit des Klägers durch das PMO als berufsbedingt "auf die Ausführungen des Patienten" stütze, kann jedoch, einmal unterstellt, sie sei begründet, weder erklären, warum der Invaliditätsausschuss von zehn früheren medizinischen Gutachten abwich, und erst recht nicht, auf welche Umstände er die abweichend von den ihm zur Verfügung stehenden medizinischen und administrativen Gutachten getroffene Feststellung stützte, die Dienstunfähigkeit des Klägers sei nicht berufsbedingt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts erster Instanz vom 15. Dezember 1999, Nardone/Kommission, T-27/98, Randnrn. 95 bis 98, und vom 27. Juni 2000, Plug/Kommission, T-47/97, Randnrn. 117 und 118).
• EuGöD, 14.07.2011 - F-98/07

  Petrilli / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 07.05.2013 - F-86/11

  Nach ständiger Rechtsprechung kann die Aufhebung einer rechtswidrigen Maßnahme als solche ein angemessener und grundsätzlich hinreichender Ersatz für den gesamten immateriellen Schaden sein, den die Maßnahme möglicherweise verursacht hat, es sei denn, der Kläger weist nach, dass er einen von der Rechtswidrigkeit, auf der die Aufhebung beruht, abtrennbaren immateriellen Schaden erlitten hat, der durch die Aufhebung nicht in vollem Umfang wiedergutgemacht werden kann (Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2011, Petrilli/Kommission, F-98/07, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGöD, 14.09.2010 - F-79/09

  AE / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 07.05.2013 - F-86/11

  Auch wenn ein gemäß Art. 78 des Statuts befasster Invaliditätsausschuss zu anderen als den vom gemäß Art. 73 des Statuts befassten Ärzteausschuss angenommenen Schlussfolgerungen gelangen kann (Urteil J/Kommission, Randnrn. 56 bis 61), hat jedoch außerdem der mit dem Fall des Betroffenen befasste Invaliditätsausschuss, wenn er wie vorliegend das Ergebnis des Verfahrens nach Art. 73 des Statuts abwarten wollte, die Gründe darzulegen, die ihn dazu bewogen haben, von den Beurteilungen in den medizinischen Gutachten abzuweichen, die die Anerkennung der Krankheit als berufsbedingt nach Art. 73 des Statuts erlaubten, und diese Gründe klar und verständlich anzugeben (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. September 2010, AE/Kommission, F-79/09, Randnrn. 66, 67 und 72), sowohl in seinen an die Anstellungsbehörde übermittelten Schlussfolgerungen als auch in seinem etwaigen in der Folge erstellten zusammenfassenden medizinischen Gutachten.
• EuGöD, 18.04.2012 - F-50/11

  Buxton / Parlament

  Auszug aus EuGöD, 07.05.2013 - F-86/11

  In einem solchen Fall ist die Rechtmäßigkeit des ursprünglichen beschwerenden Rechtsakts unter Berücksichtigung der Begründung in der ablehnenden Entscheidung über die Beschwerde zu prüfen, da diese Begründung auch für den ursprünglichen Rechtsakt gilt (Urteil des Gerichts vom 18. April 2012, Buxton/Parlament, F-50/11, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 27.02.2003 - T-20/00

  Kommission / Camacho-Fernandes
• EuG, 09.12.2009 - T-377/08

  Kommission / Birkhoff
• EuGöD, 06.11.2012 - F-41/06

  Marcuccio / Kommission
• EuGH, 19.06.1992 - C-18/91

  V. / Parlament
• EuG, 03.06.1997 - T-196/95

  H gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Von Amts wegen …
• EuG, 23.11.2004 - T-376/02

  O / Kommission
• EuG, 26.06.2014 - T-20/13

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 22.11.1990 - T-54/89

  Frau V. gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Bedienstete auf Zeit - …
• EuGöD, 11.05.2011 - F-53/09

  J / Kommission
• EuG, 10.06.2004 - T-258/01

  Eveillard / Kommission

• EuG, 23.10.2018 - T-567/16

  McCoy / Ausschuss der Regionen - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale …

  Mit Urteil vom 7. Mai 2013, McCoy/Ausschuss der Regionen (F-86/11, EU:F:2013:56), wurde die Entscheidung vom 10. September 2010 aufgehoben.

  Der Begründungsmangel beruhe auf dem Fehlen eines verständlichen Zusammenhangs zwischen den medizinischen Feststellungen des ersten Invaliditätsausschusses und den Schlussfolgerungen über die Ursache der Dienstunfähigkeit des Klägers (Urteil vom 7. Mai 2013, McCoy/Ausschuss der Regionen, F-86/11, EU:F:2013:56, Rn. 98).

  Der offensichtliche Beurteilungsfehler bestehe darin, dass der erste Invaliditätsausschuss festgestellt habe, die Anerkennung der Krankheit als berufsbedingt nach Art. 73 des Statuts habe sich tatsächlich "nur auf die Ausführungen des Patienten" gestützt, obwohl sich aus der Akte ergebe, dass sich diese Anerkennung u. a. auf mehrere medizinische Gutachten gestützt habe, und der vorliegende Sachverhalt nicht in diese Richtung weise (Urteil vom 7. Mai 2013, McCoy/Ausschuss der Regionen, F-86/11, EU:F:2013:56, Rn. 106 bis 111).

  Im Anschluss an das Urteil vom 7. Mai 2013, McCoy/Ausschuss der Regionen (F-86/11, EU:F:2013:56), beschloss der Ausschuss der Regionen mit Schreiben vom 7. Juli 2013, einen zweiten, aus drei Ärzten bestehenden Invaliditätsausschuss zu bilden.

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein Aufhebungsantrag, der formal gegen die Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde gerichtet ist, in dem Fall, dass diese Entscheidung keinen eigenständigen Gehalt hat, nach ständiger Rechtsprechung bewirkt, dass das Gericht mit der Maßnahme befasst wird, gegen die die Beschwerde gerichtet ist (Urteil vom 7. Mai 2013, McCoy/Ausschuss der Regionen, F-86/11, EU:F:2013:56, Rn. 55;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 17. Januar 1989, Vainker/Parlament, 293/87, EU:C:1989:8, Rn. 8).

  In einem solchen Fall ist die Rechtmäßigkeit des ursprünglichen beschwerenden Rechtsakts unter Berücksichtigung der Begründung in der ablehnenden Entscheidung über die Beschwerde zu prüfen, da diese Begründung auch für den ursprünglichen Rechtsakt gilt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. April 2012, Buxton/Parlament, F-50/11, EU:F:2012:51, Rn. 21, und vom 7. Mai 2013, McCoy/Ausschuss der Regionen, F-86/11, EU:F:2013:56, Rn. 56).

  Folglich hat der Antrag auf Aufhebung der ablehnenden Entscheidung über die Beschwerde keinen eigenständigen Gehalt, und die Klage ist als gegen die angefochtene Entscheidung, deren Begründung durch die ablehnende Entscheidung über die Beschwerde näher ausgeführt wird, gerichtet anzusehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juni 2004, Eveillard/Kommission, T-258/01, Rn. 31 und 32, und vom 7. Mai 2013, McCoy/Ausschuss der Regionen, F-86/11, EU:F:2013:56, Rn. 57).

  Insoweit kann das Gericht nachprüfen, ob die Stellungnahme eine Begründung enthält, anhand deren die Erwägungen, auf denen die in ihr enthaltenen Schlussfolgerungen beruhen, beurteilt werden können, und ob ein verständlicher Zusammenhang zwischen den in ihr enthaltenen medizinischen Feststellungen und den Schlussfolgerungen besteht, zu denen der betreffende Invaliditätsausschuss gelangt (vgl. Urteil vom 7. Mai 2013, McCoy/Ausschuss der Regionen, F-86/11, EU:F:2013:56, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Trotz der Antworten von Dr. M. ist festzustellen, wie sich aus der Akte ergibt und im Urteil vom 7. Mai 2013, McCoy/Ausschuss der Regionen (F-86/11, EU:F:2013:56) festgestellt wurde, dass die medizinischen und administrativen Akten inhaltlich die gegenteilige Schlussfolgerung stützen, nach der die Krankheit, auf der die Dienstunfähigkeit des Klägers beruht, berufsbedingt ist.

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Invaliditätsausschuss, wenn er mit komplexen medizinischen Fragen befasst ist, die sich auf den Kausalzusammenhang zwischen der Krankheit des Betroffenen und der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit für ein Organ beziehen, nach der Rechtsprechung insbesondere anzugeben hat, auf welche Aktenbestandteile er sich stützt, und, im Fall von wesentlichen Abweichungen, die Gründe auszuführen hat, aus denen er von bestimmten früheren, einschlägigen medizinischen Gutachten abweicht, die für den Betroffenen günstiger sind (vgl. Urteil vom 7. Mai 2013, McCoy/Ausschuss der Regionen (F-86/11, EU:F:2013:56, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Auch wenn ein gemäß Art. 78 des Statuts befasster Invaliditätsausschuss zu anderen als den vom gemäß Art. 73 des Statuts befassten Ärzteausschuss angenommenen Schlussfolgerungen gelangen kann, hat er jedoch die Gründe darzulegen, die ihn dazu bewogen haben, von den Beurteilungen in den medizinischen Gutachten abzuweichen, die die Anerkennung der Krankheit als berufsbedingt nach Art. 73 des Statuts erlaubten, und diese Gründe klar und verständlich anzugeben (vgl. Urteil vom 7. Mai 2013, McCoy/Ausschuss der Regionen (F-86/11, EU:F:2013:56, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung), und zwar entweder in seinen an die Anstellungsbehörde übermittelten Schlussfolgerungen oder in seinem etwaigen in der Folge erstellten zusammenfassenden medizinischen Gutachten.

  Nach seiner Auffassung hat die Anstellungsbehörde ihre Kontrolle tatsächlich ausgeübt, indem sie überprüfte und beurteilte, ob der zweite Invaliditätsausschuss sich vergewissert hatte, dass er über alle notwendigen Angaben zur Erfüllung seiner Aufgabe verfügte und ordnungsgemäß über die Anforderungen informiert war, die sich aus der Durchführung des Urteils vom 7. Mai 2013, McCoy/Ausschuss der Regionen (F-86/11, EU:F:2013:56), ergaben.

  Es ist darauf hinzuweisen, dass im Hinblick auf die beschränkte gerichtliche Kontrolle, die das Gericht bei ärztlichen Beurteilungen im eigentlichen Sinne vorzunehmen hat, eine Rüge betreffend einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, mit dem das Gutachten des Invaliditätsausschusses behaftet sei, nicht durchgreifen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Mai 2013, McCoy/Ausschuss der Regionen, F-86/11, EU:F:2013:56, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach Auffassung des Klägers ist in Anbetracht des langen Zeitraums von 19 Monaten zwischen der Verkündung des Urteils vom 7. Mai 2013, McCoy/Ausschuss der Regionen (F-86/11, EU:F:2013:56), und dem Abschluss der Arbeiten des zweiten Invaliditätsausschusses am 10. November 2014 eine Überschreitung der angemessenen Verfahrensdauer festzustellen.

  Es ist darauf hinzuweisen, dass die Pflicht, ein Verwaltungsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen, einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt, dessen Beachtung der Unionsrichter sicherstellt und der als Bestandteil des Rechts auf eine gute Verwaltung in Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union übernommen wurde (vgl. Urteil vom 7. Mai 2013, McCoy/Ausschuss der Regionen, F-86/11, EU:F:2013:56, Rn. 135 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Ausschuss der Regionen weist ferner auf die große Ähnlichkeit des vorliegenden Sachverhalts mit dem der Rechtssache hin, in der das Urteil vom 7. Mai 2013, McCoy/Ausschuss der Regionen (F-86/11, EU:F:2013:56), ergangen sei, in dem ein Verstoß gegen das Kollegialprinzip verneint worden sei.

  Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Anstellungsbehörde im vorliegenden Fall Dr. M. auf die wesentlichen Gesichtspunkte aufmerksam gemacht hatte, die zur Aufhebung der Entscheidung des ersten Invaliditätsausschusses im Urteil vom 7. Mai 2013, McCoy/Ausschuss der Regionen (F-86/11, EU:F:2013:56), geführt hatten.

  In Anbetracht dieser Erwägungen sowie des Umstands, dass der Kläger in seiner Beschwerde mehrere Argumente vorgebracht hatte, die darlegen sollten, dass nicht nur die Schlussfolgerungen des Invaliditätsausschusses, sondern auch das zusammenfassende medizinische Gutachten rechtswidrig seien, insbesondere im Licht des Urteils vom 7. Mai 2013, McCoy/Ausschuss der Regionen (F-86/11, EU:F:2013:56), hätte der Ausschuss der Regionen zumindest das Gutachten heranziehen müssen.

  Der Kläger trägt vor, der Ausschuss der Regionen habe das Urteil vom 7. Mai 2013, McCoy/Ausschuss der Regionen (F-86/11, EU:F:2013:56), nicht durchgeführt.

  Der Ausschuss der Regionen tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und macht geltend, das Urteil vom 7. Mai 2013, McCoy/Ausschuss der Regionen (F-86/11, EU:F:2013:56), tatsächlich durchgeführt zu haben.

  Im Licht dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall zu prüfen, ob der Ausschuss der Regionen das Urteil vom 7. Mai 2013, McCoy/Ausschuss der Regionen (F-86/11, EU:F:2013:56), richtig durchgeführt hat.

  Dem Kläger obliegt es nämlich auch, im Licht der oben in Rn. 152 bis 154 angeführten Rechtsprechung zu präzisieren, in welcher Weise diese unzureichende Kontrolle zu einem Verstoß gegen die Verpflichtung zur Durchführung des Urteils vom 7. Mai 2013, McCoy/Ausschuss der Regionen (F-86/11, EU:F:2013:56), beigetragen hat.

• EuG, 12.07.2018 - T-9/17

  RI / Rat - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit - …

  À titre liminaire, il y a lieu de rappeler que le but poursuivi par les dispositions du statut relatives à la commission d'invalidité est celui de confier à des experts médicaux l'appréciation définitive de toutes les questions d'ordre médical, qu'aucune AIPN, de par sa composition administrative interne, ne pourrait réaliser (voir arrêt du 7 mai 2013, McCoy/Comité des régions, F-86/11, EU:F:2013:56, point 78 et jurisprudence citée).

  Ainsi, eu égard au contrôle juridictionnel limité qu'il revient au Tribunal d'exercer lorsqu'il s'agit d'appréciations médicales proprement dites, une critique tirée de l'erreur manifeste d'appréciation dont serait entaché l'avis de la commission d'invalidité ne saurait prospérer (voir arrêt du 7 mai 2013, McCoy/Comité des régions, F-86/11, EU:F:2013:56, point 103 et jurisprudence citée).

  Sous cet aspect, le Tribunal est compétent pour examiner si l'avis contient une motivation permettant d'apprécier les considérations sur lesquelles les conclusions qu'il contient sont fondées et s'il a établi un lien compréhensible entre les constatations médicales qu'il comporte et les conclusions auxquelles arrive la commission d'invalidité concernée (voir arrêt du 7 mai 2013, McCoy/Comité des régions, F-86/11, EU:F:2013:56, point 78 et jurisprudence citée ; voir également, en ce sens, arrêt du 14 septembre 2010, AE/Commission, F-79/09, EU:F:2010:99, point 64 et jurisprudence citée).

  Ainsi que le Tribunal de la fonction publique l'a déjà relevé, la notion de maladie professionnelle utilisée aux articles 73 et 78 du statut est celle visée à l'article 3 de la réglementation de couverture (arrêt du 7 mai 2013, McCoy/Comité des régions, F-86/11, EU:F:2013:56, point 124).

  En particulier, lorsque la commission d'invalidité est saisie de questions d'ordre médical complexes se rapportant à un diagnostic difficile ou au lien entre l'affection dont est atteint l'intéressé et l'exercice de son activité professionnelle auprès d'une institution, il lui appartient, notamment, d'indiquer les éléments du dossier sur lesquels elle s'appuie et de préciser, en cas de divergence significative, les raisons pour lesquelles elle s'écarte de certains rapports médicaux, antérieurs et pertinents, plus favorables à l'intéressé (voir, par analogie, arrêts du 14 septembre 2011, Hecq/Commission, F-47/10, EU:F:2011:137, point 80, et du 7 mai 2013, McCoy/Comité des régions, F-86/11, EU:F:2013:56, point 85).

  Le Tribunal de la fonction publique a relevé que, même si une commission d'invalidité, saisie en application de l'article 78 du statut, pouvait parvenir à des conclusions différentes de celles adoptées par la commission médicale saisie au titre de l'article 73 du statut, il n'en demeurait pas moins qu'il lui incombe d'exposer les raisons qui l'ont conduite à s'écarter des appréciations figurant dans les rapports médicaux ayant permis la reconnaissance de l'origine professionnelle de la maladie au titre de l'article 73 du statut et d'indiquer lesdites raisons, de façon claire et compréhensible, soit dans ses conclusions communiquées à l'AIPN, soit dans son rapport médical de synthèse établi éventuellement par la suite (voir, en ce sens, arrêt du 7 mai 2013, McCoy/Comité des régions, F-86/11, EU:F:2013:56, point 86).

• EuGöD, 18.11.2014 - F-156/12

  McCoy / Ausschuss der Regionen

  Par requête du 8 septembre 2011, enregistrée sous la référence F-86/11, le requérant a introduit un recours devant le Tribunal tendant notamment à l'annulation de la décision du 10 septembre 2010.

  Par arrêt du 7 mai 2013, McCoy/Comité des régions (F-86/11, EU:F:2013:56, ci-après l'« arrêt du 7 mai 2013 "), passé en force de chose jugée, le Tribunal a accueilli la demande du requérant d'annuler la décision du 10 septembre 2010, estimant que celle-ci était entachée d'une violation de l'obligation de motivation et d'erreur manifeste d'appréciation, et a rejeté le recours pour le surplus.

  Par ailleurs, le requérant n'aurait introduit la demande indemnitaire du 19 octobre 2011 qu'après avoir introduit le recours dans l'affaire F-86/11, et ce afin d'influer sur le cours de cette dernière procédure et d'en amplifier l'effet escompté.

 
• EuGöD, 12.05.2016 - F-92/15

  Guittet / Kommission

  À titre liminaire, il convient de rappeler que, selon le principe de collégialité, lequel est applicable dans les mêmes conditions sous l'empire de l'ancienne réglementation de couverture comme de la nouvelle, les dispositions étant de portée équivalente sur ce point (voir, en ce sens, arrêt du 10 avril 2014, Camacho-Fernandes/Commission, F-16/13, EU:F:2014:51, point 63), chacun des membres de la commission médicale doit avoir l'occasion de faire valoir utilement son point de vue devant les autres membres (voir, s'agissant de la commission d'invalidité, arrêt du 7 mai 2013, McCoy/Comité des régions, F-86/11, EU:F:2013:56, point 61).

  En revanche, une appréciation qui ne serait pas une appréciation médicale proprement dite serait susceptible d'être soumise au contrôle juridictionnel quant à sa portée sur le plan administratif (voir, en ce sens, arrêt du 7 mai 2013, McCoy/Comité des régions, F-86/11, EU:F:2013:56, point 105).

• EuGöD, 25.02.2014 - F-118/11

  Marcuccio / Kommission

  Les deux procédures peuvent donc légitimement aboutir à des résultats médicaux divergents à l'égard de la même situation factuelle, et notamment en ce qui concerne l'origine professionnelle de la maladie affectant le même fonctionnaire (arrêt du Tribunal du 7 mai 2013, McCoy/Comité des régions, F-86/11, point 124, et la jurisprudence citée).
• EuGöD, 11.12.2013 - F-142/12

  A / Kommission

  À titre liminaire, il y a lieu de rappeler que le but poursuivi par les dispositions du statut relatives à la commission médicale saisie dans le cadre de l'article 73 est de confier à des experts médicaux l'appréciation définitive de toutes les questions d'ordre médical, qu'aucune AIPN, de par sa composition administrative interne, ne pourrait réaliser (voir, par analogie, s'agissant de la commission d'invalidité, arrêt du Tribunal du 7 mai 2013, McCoy/Comité des régions, F-86/11, point 78).
• EuG, 23.04.2018 - T-747/16

  Vincenti / EUIPO

  Or, l'avis de la commission d'invalidité doit faire état des discussions collégiales intervenues en son sein entre les trois médecins désignés (voir, en ce sens, arrêt du 7 mai 2013, McCoy/Comité des régions, F-86/11, EU:F:2013:56, point 64 et jurisprudence citée).
• EuGöD, 10.04.2014 - F-16/13

  Camacho-Fernandes / Kommission

  Ce qui importe est que, dans la présente affaire, conformément à la jurisprudence, chacun des membres de la commission médicale a effectivement eu la possibilité de faire valoir utilement son point de vue (voir, en ce sens, arrêt du 27 février 2003, points 45 et suivants ; arrêt du Tribunal du 7 mai 2013, McCoy/Comité des régions, F-86/11, point 61).
• EuGöD, 30.06.2016 - F-69/15

  Kaufmann / Kommission

  En pareille hypothèse, c'est bien la légalité de l'acte initial faisant grief qui doit être examinée en prenant en considération la motivation figurant dans la décision de rejet de la réclamation, cette motivation étant censée coïncider avec cet acte (arrêt du 7 mai 2013, McCoy/Comité des régions, F-86/11, EU:F:2013:56, point 56).