Rechtsprechung
   BAG, 17.06.1998 - 7 ABR 20/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,3289
BAG, 17.06.1998 - 7 ABR 20/97 (https://dejure.org/1998,3289)
BAG, Entscheidung vom 17.06.1998 - 7 ABR 20/97 (https://dejure.org/1998,3289)
BAG, Entscheidung vom 17. Juni 1998 - 7 ABR 20/97 (https://dejure.org/1998,3289)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kostentragungspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsratsschulungen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schulung durch einen gemeinnützigen Verein; Freistellungsanspruch eines Betriebsrates wegen Schulungskosten i.S.d. § 40 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 6 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 220
  • BB 1998, 1537
  • BB 1999, 262
  • DB 1998, 1339
  • DB 1999, 2650
  • FA 1998, 387
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Saarland, 23.05.2001 - 2 TaBV 7/00

    Kostentragungspflicht des Arbeitgebers von Schulungskosten der

    Damit ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Pauschalierung von Preisen für erbrachte Leistungen für den betroffenen, hier also die Beteiligte zu 2. und Beschwerdeführerin erkennbar gewesen, welche Einzelpositionen den Leistungen jeweils zugeordnet werden können (vgl. BAG 17.8.1998 - 7 ABR 20/97 - in AuR 1999, S. 199, 200 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 07.08.1998 - 7 Ta 174/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,3832
LAG Düsseldorf, 07.08.1998 - 7 Ta 174/98 (https://dejure.org/1998,3832)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.08.1998 - 7 Ta 174/98 (https://dejure.org/1998,3832)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. August 1998 - 7 Ta 174/98 (https://dejure.org/1998,3832)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Freistellungsabrede, Vergleich im Kündigungsschutzprozeß

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG, ZPO § 3
    Freistellungsabrede, Vergleich im Kündigungsschutzprozeß

  • rechtsportal.de

    ArbGG § 12 Abs. 7 Satz 1; ZPO § 3
    Streitwert: Freistellung von der Arbeitsleistung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gegenstandswert einer Freistellungsabrede; Vergleich im Kündigungsschutzprozess; Vergleichswerterhöhung durch Abfindungsregelung; Regelung der Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge bis zum Beendigungszeitpunkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FA 1998, 387
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Hamburg, 11.01.2008 - 8 Ta 13/07

    Gegenstandswert

    Das LAG Düsseldorf (Bes.v. 07.08.1998 - 7 Ta 174/98 - juris) hält 10 % eines Bruttogehalts pro Beschäftigungsmonat für angemessen.
  • LAG Sachsen-Anhalt, 08.12.2004 - 8 Ta 163/04

    Kein Vergleichsmehrwert bei Freistellungsvereinbarung - Wert der

    Für die Annahme einer kompensatorischen Leistung in diesem Sinne kommt es auch nicht darauf an, dass die Freistellung - wie hier - für die Zeit nach dem streitigen Beendigungsdatum (09.08.2004) vereinbart wurde (so aber LAG Düsseldorf vom 07.08.1998 - 7 Ta 174/98).

    In der Rechtssprechung der Landesarbeitsgerichte werden Beträge zwischen 10 und 25 % angenommen (vgl. HWK/Kalb, Arbeitsrechtkommentar, § 12 ArbGG Rz. 26 Stichwort Vergleich m. w. N.; LAG Düsseldorf vom 07.08.1998, 7 Ta 174/98).

  • LAG Hamburg, 26.10.2009 - 4 Ta 13/09

    Gegenstandswert - Freistellung während des Kündigungsschutzprozesses

    Das LAG Düsseldorf (Beschluss vom 07. August 1998 - 7 Ta 174/98 - juris und Beschluss vom 6. Mai 2008 - 6 Ta 136/08 - juris) hält 10 % eines Bruttogehalts pro Beschäftigungsmonat für angemessen.
  • LAG Köln, 29.01.2002 - 7 Ta 285/01

    Streitwert; Freistellung; Kündigungsfrist; Vergleich

    Aber auch auf der Grundlage der Gegenmeinung, die dafürhält, dass eine vergleichsweise vereinbarte Freistellung streitwerterhöhend zu berücksichtigen sei, muß im vorliegenden Fall die Beschwerde erfolglos bleiben; denn auch die Gegenmeinung hält mehrheitlich lediglich eine Streitwerterhöhung im Umfang von zehn bis fünfundzwanzig Prozent der auf den Freistellungszeitraum entfallenden Vergütung für angemessen (LAG Düsseldorf FA 1998, 387; LAG Köln AnwBl 1986, 205; LAG Schleswig-Holstein LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 113).
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Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 20.05.1998 - 3 Ta 37/98 d   

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https://dejure.org/1998,13049
LAG Schleswig-Holstein, 20.05.1998 - 3 Ta 37/98 d (https://dejure.org/1998,13049)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20.05.1998 - 3 Ta 37/98 d (https://dejure.org/1998,13049)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. Mai 1998 - 3 Ta 37/98 d (https://dejure.org/1998,13049)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Streitwertfestsetzung; Erhöhung des Streitwerts; Unwiderrufliche Freistellung des Arbeitnehmers; Anderweitiger Erwerb; Anrechnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FA 1998, 387
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Hamburg, 11.01.2008 - 8 Ta 13/07

    Gegenstandswert

    Die Ansicht des Arbeitsgericht, der Wert einer Vereinbarung über die Freistellung des Arbeitnehmers während des Kündigungsrechtsstreits betrage 0, 25 Monatsgehälter pro Monat der Freistellung, wird von einigen Landesarbeitsgerichten vertreten (LAG Köln v. 17.04.1985 - 7 Ta 219/84 - AnwBl 1986, 205; LAG Bremen v. 08.10.1996 - 1 Ta 58/96 - ; LAG Schleswig-Holstein v. 20.05.1998 - 3 Ta 37/98 d - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 113 (+ weitere 5 % bei Verzicht auf Anrechnung).
  • LAG Sachsen, 12.08.2010 - 4 Ta 149/10

    Gegenstandswert bei vergleichsweiser Freistellungsvereinbarung

    Zwar wird von einem Großteil der Rechtsprechung und auch der Beschwerdekammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts der unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung der Vergütung streitwerterhöhende Bedeutung beigemessen (vgl. LAG Hamburg, NJW 1977, 2327; LAG Sachsen-Anhalt vom 20.09.1995 - 1 [3] Ta 93/95 - LAGE Nr. 104 zu § 12 ArbGG Streitwert; LAG Schleswig-Holstein vom 20.05.1998 - 3 Ta 37/98 - LAGE Nr. 113 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; vgl. zum Meinungsstand Arand/Faecks, NZA 1998, 281 ff.; statt vieler: Sächs. LAG vom 15.01.2010 - 4 Ta 233/09 - n. v.).

    Teilweise wird die Vereinbarung mit 25 % des Einkommens während des Freistellungszeitraums bewertet (LAG Brandenburg 21.02.2000 - 6 Ta 249/99 - AE 2002, 138; LAG Berlin 27.11.2000 - 7 Ta 6117/00 - AE 2001, 43, 96; 20.10.2000 aaO.; 01.10.2001 aaO.; LAG Schleswig-Holstein 20.05.1998 - 3 Ta 37/98 d - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 113; LAG Köln 17.04.1985 - 7 Ta 219/84 - AnwBl. 1986, 205), jedenfalls bei Nichtanrechenbarkeit von Zwischenverdienst (LAG Berlin 13.03.2003 - 17 Ta 6013/03 - AE 2003, 142; 23.10.2001 aaO.; 01.10.2001 aaO.; wofür LAG Schleswig-Holstein 20.05.1998 aaO. 30 % ansetzt) oder vorgesehener Umwandlung des Restbetrages in eine Abfindung bei Antritt einer neuen Stelle (LAG Düsseldorf 29.08.1997 - 7 Ta 191/97 - AE 1999, 123).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2008 - 1 Ta 49/08

    Gegenstandswert - Freistellung des Arbeitnehmers ohne Anrechnung während des

    Vielmehr erscheint im Streitfalle dem Beschwerdegericht ein "Zuschlag" zum Regelsatz in Höhe von 15 % ausreichend und angemessen, so dass insgesamt für jeden Monat der Freistellung ein Viertelmonatsgehalt zur Anrechnung gelangt (ebenso LAG Berlin, Beschluss vom 01.10.2001 - 17 Ta 6136/01 (Kost), NZA 2002, 406; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.1997 - 7 Ta 191/97; strenger LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.05.1998 - 3 Ta 37/98, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 113 (5 %-Zuschlag)).
  • LAG Nürnberg, 27.11.2003 - 9 Ta 154/03

    Kein überschießender Wert bei Freistellungsvereinbarung

    Zwar wird von einem Großteil der Rechtsprechung der unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung der Vergütung streitwerterhöhende Bedeutung beigemessen (vgl. LAG Hamburg, NJW 1977, 2327; LAG Sachsen-Anhalt vom 20.09.1995 - 1(3) Ta 93/95 - LAGE Nr. 104 zu § 12 ArbGG Streitwert; LAG Schleswig-Holstein vom 20.05.1998 - 3 Ta 37/98 - LAGE Nr. 113 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; vgl. zum Meinungsstand Arand/Faecks, NZA 1998, 281 ff.).
  • LAG Hamburg, 26.10.2009 - 4 Ta 13/09

    Gegenstandswert - Freistellung während des Kündigungsschutzprozesses

    a) Zutreffend weist der Prozessbevollmächtigte der Klägerin darauf hin, dass von einigen Landesarbeitsgerichten der Wert einer Vereinbarung über die Freistellung des Arbeitnehmers während des Kündigungsrechtsstreits mit 0, 25 Monatsgehälter pro Monat der Freistellung bewertet wird (vgl. LAG Köln Beschluss vom 17. April 1985 - 7 Ta 219/84 - AnwBl 1986, 205; LAG Bremen Beschluss vom 08. Oktober 1996 - 1 Ta 58/96 - ; LAG Schleswig-Holstein v. 20. Mai 1998 - 3 Ta 37/98 d - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 113 (+ weitere 5 % bei Verzicht auf Anrechnung).
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Rechtsprechung
   LAG Sachsen, 16.07.1998 - 9 Ta 197/98   

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https://dejure.org/1998,13145
LAG Sachsen, 16.07.1998 - 9 Ta 197/98 (https://dejure.org/1998,13145)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 16.07.1998 - 9 Ta 197/98 (https://dejure.org/1998,13145)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - 9 Ta 197/98 (https://dejure.org/1998,13145)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung für die Berichtigung eines bereits verkündeten Urteils

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1998, 614
  • FA 1998, 387
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 26.04.2011 - 1 Ta 190/11

    Berichtigung eines sog. Stuhlurteils

    Dabei kann die Streitfrage offen bleiben, ob überhaupt bei sogenannten Stuhlurteilen zum Beleg der Unrichtigkeit der Urteilsformel allein auf die erst nachfolgend abgesetzten Entscheidungsgründe zurückgegriffen werden kann (zu den Bedenken: BAG 29.08.2001 a.a.O.; Sächsisches LAG 16.07.1998 - 9 Ta 197/98 - LAGE § 319 ZPO Nr. 6; LAG Düsseldorf 07.11.1991 - 7 Ta 285/91 - NZA 1992, 427).
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