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   BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 18.76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,67
BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 18.76 (https://dejure.org/1977,67)
BVerwG, Entscheidung vom 20.01.1977 - 5 C 18.76 (https://dejure.org/1977,67)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 1977 - 5 C 18.76 (https://dejure.org/1977,67)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Geltendmachung eines Ersatzanspruches mittels Leistungsbescheides - Unterscheidung zwischen der erweiterten Hilfe und der echten Sozialhilfe - Privilegierung des Leistungsempfängers oder seiner Erben - Einstehenmüssen des Erben für eine in der Person des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erweiterte Hilfe - Verpflichtung eines Empfängers - Aufwendungsersatzanspruch - Erblasserschuld - Beschränkung der Erbenhaftung - Sozialhilfe - Aufwendungsersatz - Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 52, 16
  • MDR 1977, 782
  • DÖV 1978, 149
  • FEVS 25, 177
 
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Wird zitiert von ... (104)

  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

    Verwirkung von nachbarlichen Abwehrrechten

    Verwirkung als ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung bedeutet, daß ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 20. Januar 1977 - BVerwG 5 C 18.76 - BVerwGE 52, 16 ).

    Für die Verwirkung des materiellen Rechts kommt es - wie dargelegt - darauf an, ob der Berechtigte während eines längeren Zeitraums ein ihm zustehendes Recht nicht geltend macht, obwohl er hierfür Anlaß hat, und ob ein solches Verhalten geeignet ist, bei dem Verpflichteten den Eindruck zu erwecken, der Berechtigte werde sein Recht nicht (mehr) ausüben (vgl. BVerwGE 44, 339 ; 52, 16 ).

    Das Verhalten des Berechtigten muß beim Verpflichteten also nicht nur die Vorstellung begründet haben, daß das Recht nicht mehr geltend gemacht werde; der Verpflichtete muß sich hierauf auch tatsächlich eingerichtet haben (vgl. BVerwGE 52, 16 ).

  • BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 3.05

    Altlast; Abraumhalde Kalibergwerk; (Abschluss-) Betriebsplan; Entlassung aus der

    Dem entspricht auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, und zwar ohne danach zu unterscheiden, ob die jeweilige Pflichtenlage erst abstrakt angelegt oder bereits konkretisiert war: So hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass nach dem Wohnungsgesetz vom 8. März 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats Nr. 5) bzw. nach dem Wohnraumbewirtschaftungsgesetz vom 31. März 1953 (BGBl I S. 97) begründete Pflichten bei Tod des Verfügungsberechtigten auf die Gesamtrechtsnachfolger (§§ 1922, 1967 BGB) übergehen, da diese Verpflichtungen eine vertretbare Leistung zum Gegenstand haben (Urteil vom 19. März 1956 - BVerwG 5 C 265.54 - BVerwGE 3, 208; vgl. auch Urteil vom 20. Januar 1977 - BVerwG 5 C 18.76 - BVerwGE 52, 16 ).
  • BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

    Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß §

    Im übrigen kennt die Rechtsordnung in weitem Umfang öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten, die Ähnlichkeit zur Erstattungspflicht nach § 84 AuslG haben und die mit Leistungsbescheid durchgesetzt werden (vgl. etwa § 83 Abs. 4 Satz 1 AuslG; § 49 a Abs. 1 Satz 2 VwVfG; § 50 Abs. 3 SGB X; zum Aufwendungsersatzanspruch nach § 29 Satz 2 BSHG vgl. Urteil vom 20. Januar 1977 - BVerwG 5 C 18.76 - BVerwGE 52, 16 ; BSGE 60, 209 ).
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