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   BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 95.80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,137
BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 95.80 (https://dejure.org/1984,137)
BVerwG, Entscheidung vom 12.04.1984 - 5 C 95.80 (https://dejure.org/1984,137)
BVerwG, Entscheidung vom 12. April 1984 - 5 C 95.80 (https://dejure.org/1984,137)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Weihnachtsbeihilfe - Einmalige Leistung - Lebensunterhalt - Erstattung - Erstattungspflicht des Bundes hinsichtlich Kriegsopferfürsorgeleistungen - Weihnachtsbeihilfen als notwendiger Lebensunterhalt im Rahmen der Kriegsopferfürsorge - Bemessung der Weihnachtsbeihilfen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Zur Erstattungspflicht des Bundes hinsichtlich der Aufwendungen für die Kriegsopferfürsorge - Weihnachtsbeihilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BSHG § 12 Abs. 1, § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 69, 146
  • NVwZ 1984, 728
  • FEVS 33, 441
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BVerwG, 07.06.2006 - 4 C 7.05

    Baugenehmigungsgebühr; Befreiung; - von den Festsetzungen eines Bebauungsplans;

    Bundesrechtliche Normen, auf die das Landesrecht Bezug nimmt, behalten ihre Eigenschaft als revisibles Recht, wenn der Landesgesetzgeber die bundesrechtliche Regelung als vorgegeben hinnimmt, ihren Anwendungsbereich auch nicht etwa erweitert, sondern an die bundesrechtliche Regelung lediglich anknüpft (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. November 1976 - BVerwG 5 C 73.74 - BVerwGE 51, 268 und vom 12. April 1984 - BVerwG 5 C 95.80 - BVerwGE 69, 146 <148 f.).
  • BVerwG, 22.12.1998 - 5 C 25.97

    Auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der in Höhe der ersparten

    Sie genügt den Anforderungen, welche der Senat an pauschalierende Regelungen im Bereich sozialhilferechtlicher Bedarfsermittlung stellt (vgl. die Urteile des Senats vom 22. April 1970 - BVerwG V C 98.69 - zur Bemessung einer Feuerungsbeihilfe, vom 12. April 1984 BVerwG 5 C 95.80 - zur Bemessung der Weihnachtsbeihilfe und vom 25. November 1993, a.a.O. S. 331 bzw. S. 25 betreffend die Festsetzung sozialhilferechtlicher Regelsätze durch ministeriellen Runderlaß sowie den Beschluß vom 7. April 1995 BVerwG 5 B 36.94 zur Bemessung der vom Arbeitseinkommen im Rahmen des § 85 Nr. 3 Satz 2 BSHG freizulassenden Beträge) und die auch bei Pauschalierungen im Rahmen des § 94 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII zu beachten sind.
  • BSG, 10.08.1993 - 9a RVs 7/91

    Nachteilsausgleich 'RF' - Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen -

    Nach BSHG entscheidet insoweit die Dichte der Versorgung mit bestimmten Gütern in den Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen (vgl. BVerwGE 69, 146).
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