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   OVG Niedersachsen, 29.09.1995 - 4 M 5332/95   

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OVG Niedersachsen, 29.09.1995 - 4 M 5332/95 (https://dejure.org/1995,659)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.09.1995 - 4 M 5332/95 (https://dejure.org/1995,659)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. September 1995 - 4 M 5332/95 (https://dejure.org/1995,659)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 11 § 12 § 18 Abs. 3 § 26 S. 2
    Sozialhilferecht: Besonderer Härtefall i.S. von § 26 S. 2 BSHG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sozialhilfe; Besonderer Härtefall; Verdienen des Lebensunterhalts durch Arbeit; Unfähigkeit; Betreuung eines Kindes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 270
  • FEVS 46, 422
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2006 - L 8 AS 439/05

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit von Heizungskosten bei Ölheizungen -

    Mit dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg (insbesondere Beschluss vom 29. September 1995 - 4 M 5332/95 -, FEVS 46, 422) folgert der Senat daraus nicht, dass Hilfebedürftige, die eine Ausbildung der in § 26 Satz 1 BSHG (jetzt § 7 Abs. 5 SGB II) genannten Art betreiben und nach den dafür vorgesehenen Leistungsgesetzen nicht (mehr) gefördert werden, in der Regel gehalten sind, von der Ausbildung ganz oder vorübergehend Abstand zu nehmen, um für die Dauer der Hilfebedürftigkeit den Ausschluss von der Hilfe zum Lebensunterhalt abzuwenden (so jedoch BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993, aaO).

    Ob die vom OVG anerkannten Härtegründe (siehe hierzu Beschluss vom 30. Oktober 1990 - 4 M 101/90 -, NdsMBl 1981, 128 sowie Beschluss vom 29. September 1995, aaO) in jedem Fall zu berücksichtigen sind und ob es sich insoweit um abschließende Fallgruppen handelt, braucht hier nicht entschieden zu werden.

    Ist bei zutreffender Auslegung des Gesetzes ein besonderer Härtefall zu bejahen, ist kaum noch ein sachgerechter Grund denkbar, die Leistung gleichwohl zu verweigern (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. September 1995, aaO).

  • OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 4 L 7006/96

    Besondere Härte des Ausschlusses der Gewährung von; Arbeit; Ausbildung;

    Eine besondere Härte im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 2 BSHG kann nach der Rechtsprechung des Senats (z.B. Beschl. v. 29.9.1995 - 4 M 5332/95 - (NVwZ-RR 96, 270 = info also 96, 137 = FEVS Bd. 46, 422), entgegen BVerwG, Urt. v. 14.10.1993 - BVerwG 5 C 16.91 - (BVerwGE 94, 224) und HessVGH, Beschl. v. 15.6.1992 - 9 TG 218/92 - (FEVS Bd. 44, S. 36)) vorliegen, wenn eine Auszubildende ein Kind unter drei Jahren zu versorgen hat und deshalb nach § 18 Abs. 3 BSHG nicht verpflichtet ist, ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen einzusetzen.

    Hi - den Beklagten mit Beschluß vom 29. September 1995 - 4 M 5332/95 - (FEVS Bd. 46, 422 = info also 96, 137 = NVwZ-RR 96, 270) verpflichtet, der Klägerin ab dem 01. September 1995 vorläufig laufende Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens 3 B 981/95.Hi / 4 M 5332/95 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Stadt H. (Akten des Sozialamts und des Jugendamts) Bezug genommen.

    Auch die Voraussetzungen für das Vorliegen eines besonderen Härtefalls im Sinne des § 26 Satz 2 BSHG a.F. bzw. § 26 Abs. 1 Satz 2 BSHG n.F. sieht der Senat - entgegen der von ihm noch in seinem Beschluß vom 29. September 1995 (4 M 5332/95) vertretenen Auffassung - nicht als erfüllt an.

    Während der Senat in früheren Entscheidungen (u. a. Urt. v. 14. Sept. 1994 - 4 L 4654/93 - und Beschl. v. 17. Nov. 1994 - 4 M 6084/94 -) noch offengelassen hat, ob er seine frühere Rechtsprechung aufgibt und dem Bundesverwaltungsgericht folgt, hat er in dem o.g. Beschluß vom 29. September 1995 (4 M 5332/95) jedenfalls hinsichtlich der zweiten Fallgruppe ausdrücklich an seiner früheren Rechtsprechung festgehalten und ist dem Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt, da er dessen Begründung nicht für überzeugend hält (wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf diesen Beschluß verwiesen).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2005 - L 8 AS 36/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausschluss von Auszubildenden - besonderer

    Mit dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg (insbesondere Beschluss vom 29. September 1995 - 4 M 5332/95 -, FEVS 46, 422) folgert der erkennende Senat daraus nicht, dass Hilfebedürftige, die eine Ausbildung der in § 26 Satz 1 BSHG (jetzt § 7 Abs. 5 SGB II) genannten Art betreiben und nach den dafür vorgesehenen Leistungsgesetzen nicht (mehr) gefördert werden, in der Regel gehalten sind, von der Ausbildung ganz oder vorübergehend Abstand zu nehmen, um für die Dauer der Hilfebedürftigkeit den Ausschluss von der Hilfe zum Lebensunterhalt abzuwenden (so jedoch BVerwG Urteil vom 14. Oktober 1993 (aaO)).

    Ob die vom OVG anerkannten Härtegründe (siehe hierzu Beschluss vom 30. Oktober 1990 - 4 M 101/90 -, NdsMBl 1981, 128 sowie Beschluss vom 29. September 1995, aaO) in jedem Fall zu berücksichtigen sind und ob es sich insoweit um abschließende Fallgruppen handelt, braucht hier nicht entschieden zu werden.

    Ist bei zutreffender Auslegung des Gesetzes ein besonderer Härtefall zu bejahen, ist kaum noch ein sachgerechter Grund denkbar, die Leistung gleichwohl zu verweigern (so auch OVG Lüneburg Beschluss vom 29. September 1995, aaO).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - L 10 AS 545/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft

    Danach liegt es - im Sinne einer wünschenswerten Bildung von Fallgruppen - nahe, als härtebegründend (1.) Konstellationen anzusehen, in denen der wesentliche Teil der Ausbildung bereits absolviert ist und der bevorstehende Abschluss (unverschuldet) an Mittellosigkeit zu scheitern droht (etwa OVG Niedersachsen Beschluss vom 29. September 1995 - 4 M 5332/95 - FEVS 46, 422 ff ; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 15. April 2005 - L 2 B 7/05 AS ER - FEVS 57, 263 ff; SG Berlin Beschluss vom 27. März 2006 - S 104 AS 1270/06 ER - veröffentlicht in Juris ).
  • OVG Niedersachsen, 26.06.2002 - 4 LB 35/02

    Ausschluss von Sozialhilfe bei förderungsfähiger Ausbildung - Härtefall der

    Der Senat hält - gegen BVerwGE 94, 224 - an seiner Rechtsprechung (FEVS 46, 422) fest, dass ein besonderer Härtefall im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 2 BSHG, der ausnahmsweise die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an eine Auszubildende rechtfertigt, dann gegeben ist, wenn sie ein Kind unter drei Jahren allein betreut (so jetzt auch OVG Saarlouis, FEVS 53, 326).

    Ein Fall einer "pro-forma-Immatrikulation" im Sinne der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 29.9.1995 - 4 M 5332/95 -, FEVS 46, 422, 423) sei nicht gegeben gewesen; vielmehr habe die Klägerin nach Überzeugung des Gerichts ihr Studium in der streitigen Zeit fortgesetzt und sich auf die Prüfungen vorbereitet.

    Der Senat hat entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 14.10.1993 - BVerwG 5 C 16.91 -, BVerwGE 94, 224) für die - hier einschlägige - Gruppe von Fällen, in denen die Hilfesuchende gehindert ist, sich durch Arbeitsaufnahme selbst zu helfen, weil sie für die Betreuung und Erziehung eines Kindes unter drei Jahren allein verantwortlich ist (vgl. dazu auch § 18 Abs. 3 Satz 2 BSHG), in ständiger Rechtsprechung (Nachweise im Urteil vom 25.6.1998 - 4 L 7006/96 - und im Beschluss vom 29.9.1995 - 4 M 5332/95 -, FEVS 46, 422) einen besonderen Härtefall im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 2 BSHG angenommen.

  • OVG Niedersachsen, 16.06.2002 - 4 LB 35/02
    Der Senat hält - gegen BVerwGE 94, 224 [BVerwG 14.10.1993 - BVerwG 5 C 16.91] - an seiner Rechtsprechung (FEVS 46, 422) fest, dass ein besonderer Härtefall im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 2 BSHG, der ausnahmsweise die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an eine Auszubildende rechtfertigt, dann gegeben ist, wenn sie ein Kind unter drei Jahren allein betreut (so jetzt auch OVG Saarlouis, FEVS 53, 326).

    Ein Fall einer "pro-forma-Immatrikulation" im Sinne der Rechtsprechung des Senats ( Beschl. v. 29.9.1995 - 4 M 5332/95 -, FEVS 46, 422, 423) sei nicht gegeben gewesen; vielmehr habe die Klägerin nach Überzeugung des Gerichts ihr Studium in der streitigen Zeit fortgesetzt und sich auf die Prüfungen vorbereitet.

    Der Senat hat entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 14.10.1993 - BVerwG 5 C 16.91 -, BVerwGE 94, 224) für die - hier einschlägige - Gruppe von Fällen, in denen die Hilfesuchende gehindert ist, sich durch Arbeitsaufnahme selbst zu helfen, weil sie für die Betreuung und Erziehung eines Kindes unter drei Jahren allein verantwortlich ist (vgl. dazu auch § 18 Abs. 3 Satz 2 BSHG), in ständiger Rechtsprechung (Nachweise im Urteil vom 25.6.1998 - 4 L 7006/96 - und im Beschluss vom 29.9.1995 - 4 M 5332/95 -, FEVS 46, 422) einen besonderen Härtefall im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 2 BSHG angenommen.

  • LSG Hessen, 11.08.2005 - L 9 AS 14/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende und

    Die Oberverwaltungsgerichte der Länder haben demgegenüber einen besonderen Härtefall auch dann angenommen, wenn die Ausbildung für die Hilfebedürftigkeit nicht ursächlich ist, wenn also auch bei einem Abbruch der Ausbildung Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren wäre (Hess. VGH, Beschluss vom 4. Juni 1992 - 9 TG 2812/91 - ; Nieders. OVG, Beschluss vom 29. September 1995 - 4 M 5332/95 - FEVS 46, 422).

    Eine besondere Härte ist in der Rechtsprechung aber auch dann angenommen worden, wenn die finanzielle Grundlage für die Ausbildung, die zuvor gesichert war, entfallen ist, sofern dies vom Hilfesuchenden nicht zu vertreten ist, die Ausbildung schon fortgeschritten ist und der Sozialhilfeträger nur zur Überbrückung einer vorübergehenden Notlage einspringen muss (Nieders. OVG, Beschluss vom 29. September 1995 - 4 M 5332/95 - FEVS 46, 422).

  • LSG Hessen, 07.11.2006 - L 7 AS 200/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte

    Ein Härtefall kann insbesondere dann gegeben sein, wenn der wesentliche Teil der Ausbildung bereits absolviert ist und der bevorstehende Abschluss (unverschuldet) an Mittellosigkeit zu scheitern droht (etwa OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. September 1995 - 4 M 5332/95; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. April 2005 - L 2 B 7/05 AS ER; SG Berlin Beschluss vom 27. März 2006 - S 104 AS 1270/06 ER).
  • LSG Hamburg, 31.08.2005 - L 5 B 185/05

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, besonderer Härtefall beim

    Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich verneint, dass dies eine besondere Härte begründen könnte (BVerwG, a.a.O., S. 228); dem sind allerdings viele Stimmen mit beachtlichen Argumenten entgegengetreten (VGH Mannheim, Urt. v. 30.6.1995, Az.: 7 S 2981/94, - juris - OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.9.1995, Az.: 4 M 5332/95, - juris - OVG Saarland, Beschl. v. 28.8.2001, Az.: 3 W 9/01, - juris - Rothkegel, in: ders., Sozialhilferecht; S. 405; Brühl, in: LPK-SGB II, § 7 Rn. 74).
  • LSG Hamburg, 24.11.2005 - L 5 B 256/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende, Studium, Studenten, besondere Härte,

    Diese recht unbestimmten Grundsätze hat die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (OVG) der Länder durch die Bildung von Fallgruppen ausgefüllt, die auf die hier einschlägige Bestimmung § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II übertragen werden können (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. September 1995, Az: 4 M 5332/95, FEVS 46, 422).

    So hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Vorliegen einer besonderen Härte u. a. in solchen Fällen für möglich gehalten, in denen die finanzielle Grundlage für die Ausbildung, die zuvor gesichert war, entfallen ist, wenn dies vom Hilfe Suchenden nicht zu vertreten und die Ausbildung schon fortgeschritten ist und der Hilfe Suchende begründete Aussicht hat, wieder" zu seinem Geld zu kommen", und deshalb der Träger der Sozialhilfe nur zur Überbrückung einer vorübergehenden Notlage einspringen muss (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. September 1995 a. a. O.).

  • LSG Hessen, 07.11.2006 - L 7 B 223/06

    Hartz IV: Kein Arbeitslosengeld II für Studenten

  • LSG Hamburg, 02.02.2006 - L 5 B 396/05

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Ausschluss von Leistungen für

  • LSG Sachsen, 10.09.2007 - L 2 B 233/07
  • LSG Hamburg, 06.05.2008 - L 5 B 70/08

    Systematische Verankerung der Erstausbildung als Förderungsvoraussetzung i.S.d. §

  • OVG Saarland, 28.08.2001 - 3 W 9/01

    Hilfe zum Lebensunterhalt für Auszubildende; Hochschulstudium der

  • OVG Niedersachsen, 10.11.1997 - 12 L 878/97

    Leistungen der Sozialhilfe bei pro-forma-Immatrikulation"; Umwandlung

  • LSG Hamburg, 19.12.2007 - L 5 B 469/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

  • OVG Bremen, 20.08.2007 - S1 B 68/07

    Arbeitslosengeld II

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2005 - L 8 AS 5/05
  • LSG Hamburg, 24.01.2006 - L 5 B 385/05

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei gleichzeitigem

  • LSG Hamburg, 31.08.2005 - S 61 AS 472/05

    Anspruch Auszubildender mit einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2006 - L 10 B 981/06

    Auslegung des Rechtsbegriffs der besonderen Härte; Einschätzung der beruflichen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2005 - L 7 AS 162/05
  • SG Oldenburg, 12.05.2005 - S 47 AS 96/05
  • OVG Niedersachsen, 06.05.1996 - 4 M 1543/96

    Besonderer Härtefall nach § 26 Satz 2 BSHG beim; Ausbildungsförderung; Hilfe zum

  • LSG Sachsen, 10.09.2007 - L 2 B 233/07 AS-ER

    Geltendmachung eines Anspruchs auf darlehnsweise Gewährung von Leistungen zur

  • SG Mainz, 18.09.2006 - S 6 ER 207/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

  • SG Oldenburg, 18.03.2005 - S 47 AS 66/05
  • SG Oldenburg, 15.02.2005 - S 46 AS 44/05
  • VG Braunschweig, 25.06.2003 - 3 B 342/03

    Keine Sozialhilfe für eine grundsätzlich förderungsfähige Ausbildung.

  • OVG Niedersachsen, 28.01.1998 - 4 L 6588/96

    Sozialhilfe; Ausbildungsförderung;; Alter; Arbeitsmarkt; Ausbildungsförderung;

  • SG Oldenburg, 06.03.2007 - S 48 AS 291/07
  • SG Lüneburg, 25.01.2007 - S 28 AS 33/07
  • SG Lüneburg, 28.11.2006 - S 25 AS 1283/06
  • SG Lüneburg, 08.11.2006 - S 28 AS 1166/06
  • SG Hannover, 09.03.2006 - S 31 AS 132/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende, Schüler, Schule, Ausbildungsförderung, BAföG,

  • VG Leipzig, 29.09.1999 - 2 K 1533/99
  • SG Oldenburg, 22.08.2006 - S 49 AS 258/05
  • SG Hannover, 13.04.2006 - S 21 AS 472/06
  • SG Oldenburg, 28.02.2005 - S 47 AS 7/05
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