Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Zur eheähnlichen Gemeinschaft iSd BSHG § 122

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialhilferecht: Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft i.S. des § 122 BSHG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1997, 279 (Ls.)
• VBlBW 1998, 31
• FEVS 48, 29

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93

  Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.04.1997 - 7 S 1816/95

  Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne von § 122 S 1 BSHG setzt das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft voraus (im Anschluß an: BVerwG, Urt v 17.05.1995, 5 C 16/93, BVerwGE 98, 195).

  Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.5.1995 - 5 C 16.93 -, BVerwGE 98, S. 195) nur vor, wenn eine "Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft" gegeben ist.

  Denn zu den Mitwirkungspflichten der Klägerin i.S.v. § 60 Abs. 1 SGB-I können auch Auskünfte über Einkommen und Vermögen eines Dritten gehören (BVerwGE 98, 195 (202)).

• VGH Hessen, 27.03.1992 - 9 TG 1112/89

  Sozialhilfe: eheähnliche Gemeinschaft - Glaubhaftigkeit entgegenstehender …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.04.1997 - 7 S 1816/95

  b) Von daher können die Erklärungen der an der nichtehelichen Lebensgemeinschaft beteiligten Personen nur vorsichtig und eingeschränkt berücksichtigt werden (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 20.1.1977 - V C 62.75 -, BVerwGE 52, S. 11; Hess. VGH, B. v. 27.3.1992 - 9 TG 1112/89 -, FEVS 44, 109).
• BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80

  Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.04.1997 - 7 S 1816/95

  Auf das Vorliegen einer Einstehensgemeinschaft kann nur aufgrund von Indizien geschlossen werden, die eine Schlechterstellung der Ehe im faktischen Leistungsvollzug (vgl BVerfG, B v 10.07.1984, 1 BvL 44/80, BVerfGE 67, 186) weitgehend ausschließen.
• BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 62.75

  Sozialhilfe - Eheähnliche Lebensgemeinschaft - Gebot der Gleichbehandlung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.04.1997 - 7 S 1816/95

  b) Von daher können die Erklärungen der an der nichtehelichen Lebensgemeinschaft beteiligten Personen nur vorsichtig und eingeschränkt berücksichtigt werden (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 20.1.1977 - V C 62.75 -, BVerwGE 52, S. 11; Hess. VGH, B. v. 27.3.1992 - 9 TG 1112/89 -, FEVS 44, 109).

• OVG Niedersachsen, 26.01.1998 - 12 M 345/98

  Eheähnliche Gemeinschaft; Sozialhilfe; Beweislast; Wirtschaftsgemeinschaft

  Das Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG, eine faktische Schlechterstellung von Ehe und Familie auch im Verwaltungsvollzug zu vermeiden, und der Umstand, daß es bei einem Verständnis der eheähnlicher Gemeinschaft als Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft (auch) auf innere Vorgänge ankomme, hindert, dem Träger der Sozialhilfe bei dem ihm obliegenden Nachweis des Bestehens einer eheähnlichen Gemeinschaft etwas aufzubürden, was er schlechterdings nicht erfüllen kann (s.a. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14. April 1997 - 7 S 1816/95 -, FEVS 48, 29 ff -).

  Soweit der VGH Bad.-Württ. (Urt. v. 14. April 1997 - 7 S 1816/95 -, FEVS 48, 29 ff -) aus dem Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG, eine faktische Schlechterstellung von Ehe und Familie auch im Verwaltungsvollzug zu vermeiden, herleitet, daß Erklärungen der an einer (möglichen) eheähnlichen Gemeinschaft beteiligten Personen nur vorsichtig und eingeschränkt berücksichtigt werden dürften, der Umstand, daß es bei einem Verständnis der eheähnlicher Gemeinschaft als Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft (auch) auf innere Vorgänge ankomme, was auch bei der Verteilung der Sachverhaltsermittlungs- bzw. Beweislast zu berücksichtigen sei, so ist dem zwar insoweit beizutreten, als dem Träger der Sozialhilfe bei dem ihm obliegenden Nachweis des Bestehens einer eheähnlichen Gemeinschaft nichts aufgebürdet werden dürfe, was er schlechterdings nicht erfüllen könne.

  Unerheblich ist dabei, ob sich die Antragstellerin, deren Mitwirkungsobliegenheit nach § 60 SGB I auch die Erteilung von Auskünften über Einkommen und Vermögen eines Dritten (hier des Herrn B.) umfassen kann (…BVerwG, Urt. v. 17. Mai 1995 - BVerwG 5 C 16.93 -, BVerwGE 98, 195 [202]), dies entgegenhalten lassen muß oder ob dies deswegen nach § 65 Abs. 1 SGB I nicht der Fall ist, weil sie über diese Informationen nicht verfügt und ihr daher eine Mitwirkung - weil unmöglich - nicht abzuverlangen ist (s. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14. April 1997 - 7 S 1816/95 -, FEVS 48, 29).

• LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - L 23 SO 236/16

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Der Sozialhilfeträger muss sich anhand von äußeren, objektiven Umständen selbst vom Bestehen einer Einstandsgemeinschaft überzeugen (VGH Mannheim v. 14.4. 1997 - 7 S 1816/95, Rn. 28 - NDV-RD 1998, 35).
• SG Reutlingen, 08.11.2006 - S 12 SO 3629/06

  Sozialhilfe - Anhaltspunkte für eheähnliche Gemeinschaft - einstweiliger …

  Das bedeutet, dass eine Lebensgemeinschaft bestehen muss, die durch innere Bindungen ausgezeichnet ist, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, BVerwGE 98, 195; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.04.1997, Az.: 7 S 1816/95).

 
• SG Reutlingen, 13.03.2006 - S 12 AS 3741/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …

  Das bedeutet, dass eine Lebensgemeinschaft bestehen muss, die durch innere Bindungen ausgezeichnet ist, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, BVerwGE 98, 195; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.04.1997, Az.: 7 S 1816/95).

  Es ist vielmehr auch bei vielen Ehepaaren üblich, dass auf getrennte Kassen großen Wert gelegt wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.04.1997 - 7 S 1816/95).

• VG Dessau, 12.08.2003 - 4 B 243/03

  Rechtsfragen des Sozialhilferechts im einstweiligen Rechtsschutz; Voraussetzungen …

  Dies gilt erst recht dann, wenn dem Träger der Sozialhilfe weitere Umstände bekannt werden, die diese grundsätzlich bestehende Vermutung weiter erhärten (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 14. April 1997 - 7 S 1816/95 -, FEVS 48, 29 ff. vgl. dazu Paul, Die eheähnliche Gemeinschaft im Sozialhilferecht, ZFF 1998, 73 ff.; Eichhorn/Fergen, Praxis der Sozialhilfe, 3. A. S. 422 ff.; Tegethoff, Die Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sozialrecht, ZFSH/SGB 2001, 643, 644 f.; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20. April 2000 - 3 M 108/00 - OVG Sachsen, Beschl. v. 22. Oktober 2002 - 4 BS 347/02 -, zit. nach JURIS).

  Dabei berücksichtigt die Kammer durchaus, dass persönliche Erklärungen des Hilfe Suchenden eher eingeschränkt zu werten sind {vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14. April 1997, a.a.O..

  Ein solcher Hausbesuch gehört auch zu den nach § 20 Abs. 1 SGB X zulässigen und in der Regel gebotenen Maßnahmen behördlicher Sachaufklärung (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 14. April 1997, a.a.O..).

• OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2002 - 2 M 104/01

  Feststellung der Höhe eines Anspruchs auf sozialrechtlichen Bedarfs; Anrechnung …

  Eine solche Beweislastumkehr ist auch in dem Urteil des VGH BW v. 14.04.1997 - 7 S 1816/95 -, FEVS 48, 29 und in dem Beschluss des OVG Lüneburg v. 26.01.1998 - 12 M 345/98 -, FEVS 48, 545 nicht für gegeben gehalten worden.

  Der erkennende Senat teilt die im Urteil des VGH BW v. 14.04.1997 - 7 S 1816/95 - angesprochene und auch im Beschluss des OVG Saarlouis vom 03.04.1998 - 8 V 4/98 -, FEVS 48, 557 aufgegriffene Überlegung, dass der Sozialhilfeträger bei einem Zusammenleben zweier Partner in einer Wohnung grundsätzlich davon ausgehen dürfe, dass eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegen könnte, und er deshalb vor der Hilfegewährung weitere Ermittlungen anstellen dürfe.

• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AS 3135/07

  Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - objektive Beweislast - …

  Schon der Zuschnitt der Wohnung einschließlich der Möblierung - großer Wohnbereich mit integrierter Küche, ein kleines Durchgangszimmer, in welchem lediglich eine angeblich vom Kläger in der fraglichen Zeit genutzte Ausziehcouch steht, ein mit einem französischen Bett ausgestattetes Schlafzimmer, welches lediglich über das Durchgangszimmer und den Duschraum mit Toilette oder über die Terrasse erreichbar ist - zeigt nicht die für eine bloße Wohngemeinschaft typische Trennung in verschiedene Wohnbereiche, die private Rückzugsmöglichkeiten zugelassen hätte (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2007 - L 7 AS 5125/07 ER-B - FEVS 2008, 312; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14. April 1997 - 7 S 1816/95 - FEVS 48, 29).
• SG Oldenburg, 26.05.2005 - S 47 AS 226/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …

  Wird mit dem früheren Partner einer Wohngemeinschaft ein kleines Reihenhaus erworben durch Eingehung erheblicher Verbindlichkeiten und das Haus gemeinsam bewohnt, so ist es Sache des Hilfesuchenden, plausible Gründe dafür darzulegen, dass keine eheähnliche Gemeinschaft besteht (mit VGH Mannheim FEVS 48, 29).

  Wichtigstes äußeres Kriterium für eine eheähnliche Gemeinschaft ist daher die faktische Wohngemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau und es ist dann Sache des Hilfesuchenden, der in einer Wohngemeinschaft mit einem Partner lebt, plausible Gründe dafür darzulegen, dass die Wohngemeinschaft lediglich eine reine Zweckgemeinschaft mit einem getrennten Wirtschaften darstellt und dass gegenseitige wirtschaftliche Hilfeleistungen nicht gewollt sind (vgl. BVerwGE 9, 20 und 52, 11; VGH Mannheim FEVS 48, 29; OVG Saarlouis FEVS 48, 557;… Mergler/Zink, BSHG Stand März 2004, § 122 Rn. 9 a;… a. A.: Spellbrink in : Eicher-Spellbrink, SGB II. München 2005, § 7 Rn. 27;… Grube in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, München 2005, § 20 Rn. 16).

• BVerwG, 24.06.1999 - 5 B 114.98

  Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Grundsätzliche …

  Die Beschwerde sieht unter Hinweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. April 1997 - 7 S 1816/95 - (FEVS 48, S. 29 ff.) die Notwendigkeit einer rechtsgrundsätzlichen Klärung der Anforderungen des § 122 BSHG für den Nachweis der "eheähnlichen Gemeinschaft" und einer Weiterentwicklung der hierzu im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 1995 - BVerwG 5 C 16.93 - (BVerwGE 98, 195 ff.) entwickelten Grundsätze; als grundsätzlich klärungsbedürftig wirft sie die Rechtsfrage auf, "ob bei langjähriger Wohngemeinschaft, im vorliegenden Fall mittlerweile 14 Jahre in verschiedenen Wohnungen, eine Beweislastumkehr zu Lasten des Hilfeempfängers eintritt".
• OVG Niedersachsen, 21.03.2000 - 12 M 1020/00

  Angepasstes Vorbringen; Beweislastumkehr; eheähnliche Gemeinschaft; Gesamtbild; …

  Insoweit ist allerdings darauf hinzuweisen, dass der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 14. April 1997 (- 7 S 1816/95 -, FEVS 48, 29 = NDV-RD 1998, 35), die das Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss in Bezug nimmt (vgl. Beschlussabdruck S. 3 oben), nicht teilt und dass der Senat dazu in seinem Beschluss vom 24. November 1999 - 12 M 4467/99 - folgendes ausgeführt hat:.

  In dieser Entscheidung hat sich der Senat auch zu dem Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 14. April 1997 (- 7 S 1816/95 -, FEVS 48, 29 = NDV-RD. 1998, 35) geäußert und festgehalten, aus dem geltenden Recht folge 'keine Umkehr der Beweislast' in der Weise, dass es den Partnern einer Wohngemeinschaft obliege, nachzuweisen, dass lediglich eine "Zweckgemeinschaft" bestehe.

• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07

  Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift - …
• LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 368/07

  Anspruch auf Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses gem. § 421 Abs. 1 …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 5 AS 109/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft - …
• LSG Bayern, 11.07.2006 - L 11 AS 100/05

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes unter …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 5 AS 104/08

  Nachweis einer eheähnlichen Gemeinschaft zur Annahme einer Bedarfsgemeinschaft
• SG Düsseldorf, 23.02.2007 - S 29 AS 7/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 696/06

  § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für die …
• LSG Bayern, 16.02.2006 - L 11 AS 35/05

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, …
• LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 226/05

  Berücksichtigung einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft bei der Beurteilung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2010 - L 15 AS 1107/09
• LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 691/06

  Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
• LSG Bayern, 11.07.2006 - L 11 AS 5/06

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes i.R. einer …
• LSG Bayern, 26.06.2006 - L 11 AS 139/06

  Streit um die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen …
• LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 998/06

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Begriff der …
• LSG Bayern, 13.02.2007 - L 11 B 51/07

  Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mangels Mitwirkung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2010 - L 15 AS 139/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 16 B 795/01

  Hilfe zum Lebensunterhalt für einen Haushaltsvorstand sowie Mehrbedarfszuschlag …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2010 - L 15 AS 158/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - L 5 AS 178/08
• VG Kassel, 07.08.2003 - 7 G 1761/03
• VG Frankfurt/Main, 18.03.2003 - 3 G 1033/03

  Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in voller Höhe
• VG Stade, 22.10.2002 - 4 B 1545/02

  Absetzung; eheähnliche Gemeinschaft; Einkommen; nichteheliche Lebensgemeinschaft; …
• VG Düsseldorf, 07.06.2002 - 13 K 6127/99

  Ablehnung eines Antrages auf pauschaliertes Wohngeld mangels Anspruch auf Hilfe …
• OVG Niedersachsen, 06.09.1999 - 12 M 3464/99

  Eheähnliche Gemeinschaft; Nachweisanforderungen; Beweislast; Gemeinschaft, …
• VG Frankfurt/Main, 15.12.2003 - 10 G 5989/03

  Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft
• VG Kassel, 09.12.2002 - 7 G 2800/02
• VG Braunschweig, 16.05.2002 - 4 B 138/02

  Eheähnliche Gemeinschaft; einstweilige Anordnung; innere Vorgänge; …
• VG Düsseldorf, 30.01.2002 - 20 L 3670/01

  Anspruch auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt; Einsetzbarkeit des …
• VG Gelsenkirchen, 27.04.2000 - 11 L 729/00

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ausreichender Erfolgsaussichten der …
• OVG Saarland, 03.04.1998 - 8 V 4/98

  Eheähnliche Gemeinschaft; Wohngemeinschaft; Zweckgemeinschaft
• SG Düsseldorf, 04.05.2007 - S 29 AS 86/07

  Bewilligung der vollen Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2000 - 1 M 60/00
• VG Braunschweig, 05.09.2002 - 3 A 103/02

  Eheähnliche Gemeinschaft; Erklärung; Indizien
• VG Gelsenkirchen, 01.12.2000 - 11 L 2458/00