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   BVerwG, 22.12.1998 - 5 C 21.97   

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https://dejure.org/1998,917
BVerwG, 22.12.1998 - 5 C 21.97 (https://dejure.org/1998,917)
BVerwG, Entscheidung vom 22.12.1998 - 5 C 21.97 (https://dejure.org/1998,917)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Dezember 1998 - 5 C 21.97 (https://dejure.org/1998,917)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit der Sozialhilfe - Örtlicher Sozialhilfeträger - Auslandsreisen eines Hilfeempfängers - Urlaubsreise - Wohnungserhaltungsbedarf

  • Judicialis

    BSHG § 97 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 97 Abs. 1 S. 1
    Sozialhilferecht - Auslandsreise, Zuständigkeit der Sozialhilfe während -; Sozialhilfeträger, Zuständigkeit des örtlichen - bei Auslandsreisen eines Hilfeempfängers; Urlaubsreise, Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe während -; Wohnungserhaltungsbedarf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 572
  • DVBl 1999, 1119
  • FEVS 51, 145
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - L 20 SO 194/14

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

    Dies bedeute zwar nicht, dass Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel des SGB XII keine Urlaubsreisen ins Ausland unternehmen dürften; während des Auslandsaufenthalts müssten sie ihren Bedarf allerdings selbst decken (BVerwG, Urteil vom 22.12.1998 - 5 C 21.97 zu § 97 Abs. 1 S. 1 BSHG).
  • BVerwG, 14.06.2001 - 5 C 21.00

    Verwaltungsprozessrecht, gesetzlicher Parteiwechsel bei gesetzlich angeordneter …

    Der erkennende Senat hat in dem vom Berufungsgericht angezogenen Urteil vom 22. Dezember 1998 als auslegungsleitenden Gesichtspunkt für die Fixierung der örtlichen Zuständigkeit die aus Sinn und Zweck des § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG folgende Erwägung herausgestellt, "ob der Grundsatz der Effektivität der Sozialhilfe ein Festhalten des Sozialhilfeträgers an seiner Zuständigkeit erfordert" (Buchholz 436.0 § 97 BSHG Nr. 10 S. 13 = NVwZ 2000, 572 = DVBl 1999, 1119 = FEVS 51, 145 = ZfSH/SGB 2000, 107 ).
  • SG Karlsruhe, 15.04.2013 - S 1 SO 1033/13

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - örtliche Zuständigkeit - tatsächlicher …

    Dies gilt nicht für vor Antritt der Auslandsreise im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Sozialhilfeträgers bereits entstandene und während der Auslandreise im Inland fortbestehende Bedarfslagen (Anschluss an BVerwG, FEVS 51, 145 ff).

    Lediglich schon vor Antritt der Auslandsreise im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Sozialhilfeträgers entstandene und während der Auslandreise im Inland fortbestehende Bedarfslagen - hier: Kosten der Unterkunft - sind auch während des Abwesenheitszeitraums weiter zu decken (vgl. BVerwG, FEVS 51, 145 ff).

    Ob auch bei einem nur kurzfristigen Auslandsurlaub von nicht länger als einem Monat die örtliche Zuständigkeit des bisherigen Sozialhilfeträgers bestehen bleibt (so BVerwG, FEVS 51, 145 ff), kann vorliegend offen bleiben, da der Auslandsaufenthalt der Klägerin hier vom 11.06.2012 bis zum 06.09.2012, und damit deutlich länger, dauerte.

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