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   BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 22.99   

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https://dejure.org/1999,773
BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 22.99 (https://dejure.org/1999,773)
BVerwG, Entscheidung vom 23.09.1999 - 5 C 22.99 (https://dejure.org/1999,773)
BVerwG, Entscheidung vom 23. September 1999 - 5 C 22.99 (https://dejure.org/1999,773)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    BSHG § 92 a Abs. 1 Satz 1
    Ersatz der Kosten der Sozialhilfe bei sozialwidrigem Verhalten; Krankenversicherung, Aufkündigung der als sozialwidriges Verhalten; Sozialhilfe, Ersatz der Kosten der bei sozialwidrigem Verhalten; sozialwidrige Herbeiführung von Sozialhilfeleistungen

  • Wolters Kluwer

    Kündigung - Krankenversicherung - Bezug von Krankenhilfe - Sozialwidriges Verhalten - Sozialhilfeträger

  • Judicialis

    BSHG § 92 a Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 92a Abs. 1 Satz 1
    Ersatz der Kosten der Sozialhilfe bei sozialwidrigem Verhalten; Krankenversicherung, Aufkündigung der - als sozialwidriges Verhalten; Sozialhilfe, Ersatz der Kosten der - bei sozialwidrigem Verhalten; sozialwidrige Herbeiführung von Sozialhilfeleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 109, 331
  • NJW 2000, 1208
  • NVwZ 2000, 574 (Ls.)
  • DVBl 2000, 1210
  • DÖV 2000, 775
  • FEVS 51, 341
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

    Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 23. September 1999 5 C 22/99 (BVerwGE 109, 331) entschieden, dass die Kündigung der Krankenversicherung bei nachfolgendem Bezug von Krankenhilfe gemäß § 37 BSHG grundsätzlich ein sozialwidriges Verhalten i.S. von § 92a Abs. 1 Satz 1 BSHG darstellt.
  • BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R

    Kostenersatzanspruch gegen den Betreuer wegen schuldhaften Verhaltens

    Mit diesem zusätzlichen Kriterium hat das BVerwG den Kostenersatz auf einen "engen deliktsähnlichen Ausnahmetatbestand" beschränkt (BVerwG vom 30.8.1967 - V C 192.66 - BVerwGE 27, 319; BVerwG vom 24.6.1976 - V C 41.74 - BVerwGE 51, 61 ff, 63; BVerwG vom 14.1.1982 - 5 C 70/80 - BVerwGE 64, 318 und BVerwG vom 23.9.1999 - 5 C 22/99 - BVerwGE 109, 331).

    Ein Verhalten, das zum Fortfall der sozialen Pflegeversicherung führt, wird dabei im Ausgangspunkt als (objektiv) sozialwidrig anzusehen sein (vgl bereits BVerwG vom 23.9.1999 - 5 C 22/99 - BVerwGE 109, 331 zur Aufgabe des Krankenversicherungsschutzes).

  • BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 49/18 R

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des

    Vergleichbar hat das BVerwG sozialwidriges Verhalten erwogen bei der Aufgabe eines bestehenden Krankenversicherungsschutzes (BVerwG vom 23.9.1999 - 5 C 22.99 - BVerwGE 109, 331) oder bei der Schaffung einer Lage, die trotz vorangegangener Versagung zur Leistung von Sozialhilfe zwingt (BVerwG vom 14.1.1982 - 5 C 70.80 - BVerwGE 64, 318) .
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