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   OVG Niedersachsen, 08.02.2001 - 4 M 3889/00   

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https://dejure.org/2001,4985
OVG Niedersachsen, 08.02.2001 - 4 M 3889/00 (https://dejure.org/2001,4985)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.02.2001 - 4 M 3889/00 (https://dejure.org/2001,4985)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Februar 2001 - 4 M 3889/00 (https://dejure.org/2001,4985)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Leistungen nach dem AsylbLG - nicht zu vertretendes Ausreisehindernis - erfolgloses Bemühen um Ausweispapier

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Leistungen nach dem AsylbLG - nicht zu vertretendes Ausreisehindernis - erfolgloses Bemühen um Ausweispapier

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 2 Abs. 1
    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, BSHG, Sozialhilfe, Abschiebung, tatsächliche Unmöglichkeit, Passlosigkeit, Humanitäre Gründe, persönliche Gründe, Auslegung, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Beschwerde, Einstweilige Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ Beil. 2001, 89
  • FEVS 52, 419
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2001 - 4 PA 1166/01

    Anspruch nach dem AsylbLG Anspruchsberechtigter auf Leistungen in entsprechender

    Ein der Ausreise und Abschiebung entgegenstehender persönlicher und humanitärer Grund, der die Vergünstigung auslöst, kann aber dann gegeben sein, wenn der Betroffene diese Situation auch durch eigene Bemühungen nicht beenden kann (wie Beschl. v. 08.02.2001 - 4 M 3889/00 -).

    Er führte in einem Parallelverfahren (Beschluss vom 8. Februar 2001 - 4 M 3889/00 - ) aus:.

    Der Senat hält indessen an den zitierten Gründen des Beschlusses vom 8. Februar 2001 - 4 M 3889/00 - fest.

  • OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 4 LC 592/02

    Leistungsberechtigung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG bei Fehlen von Reisedokumenten

    Könne ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere fehlten, führe ein solcher tatsächlicher Grund allein nicht zu den Vergünstigungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des BSHG (NdsOVG Beschl. v. 08.02:01- 4 M 3889/00 = FEVS 52, 419, 421 ff; Beschl. v. 27.03.01 - 12 MA 1012/01 - FEVS 52, 367).

    Auch in Fällen, in denen der Betroffene diese Situation durch eigene Bemühungen nicht beenden könne, rechtfertige dieser Umstand regelmäßig nicht die Annahme, ein derartiges tatsächliches Ausreise- und Abschiebungshindernis stelle gleichzeitig einen rechtlichen, persönlichen oder humanitären Grund im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG dar (NdsOVG - 12. Senat -, Beschl. v. 27.03.01 - 12 MA 1012/01 - FEVS 52, 367; a. A. NdsOVG - 4. Senat -, Beschl: v. 08.02.01- 4 M 3889/00 - FEVS 52, 419; Beschl. v. 25.04.01 - 4 PA 1166/01 -).

    Er hat aber weiter entschieden, dass ein der Ausreise und Abschiebung entgegenstehender persönlicher Grund, der die Vergünstigung auslöse, dann gegeben sein könne, wenn der Betroffene diese Situation auch durch eigene Bemühungen, wie die Benennung seines Herkunftslandes und des Namens, unter dem er dort registriert sei, nicht beenden könne (z. B. Beschl. v. 8.2.2001 - 4 M 3889/00 -, NVwZ-Beilage I 7/2001 S 89 = FEVS Bd. 52, 419; Beschl. v. 07.12.1995 - 4 M 4044/95 -, V. n. b.; Beschl. gem. § 130 a VwGO v. 08.11.2001 - 4 LB 2665/01 -, InfAuslR 2002, 86; Beschl. gem. § 130 a VwGO v. 09.07.2002 - 4 LB 151/02 -, V. n. b.; Beschl. v. 16.01.2003 - 4 ME 599/02 -, V. n. b.).

  • OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01

    Sozialhilfe für Asylbewerber - Ausreisehindernis wegen Passlosigkeit;

    Dieser tatsächliche Grund kann regelmäßig auch bei längerer Zeit der "Passlosigkeit" nicht in einen persönlichen und humanitären Grund umschlagen (insoweit anderer Ansicht: 4.Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes - Beschluss vom 8.2.2001 - 4 M 3889/00 -).

    Soweit teilt der Senat nicht die Auffassung des 4. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (Beschluss vom 8.2.2001 - 4 M 3889/00 -).

  • OVG Niedersachsen, 08.11.2001 - 4 LB 2665/01

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, BSHG, Sozialhilfe, Libanesen, Abgelehnte

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  • OVG Niedersachsen, 29.03.2001 - 4 LB 443/01

    Leistungen nach dem AsylbLG für jüdische Emigranten aus der ehemaligen

    Der Senat nimmt hierbei entsprechend dem Wortlaut von § 2 Abs. 1 AuslG an, dass die Besserstellung nur erreicht werden kann, wenn aus den dort genannten Gründen sowohl eine freiwillige Ausreise nicht erfolgen kann als auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können (vgl. bereits Beschlüsse des Senats v. 16. Nov. 2000 - 4 M 3921/00 - sowie v. 8. Febr. 2001 - 4 M 3889/00 -).

    1997, S. 269, Beschl. v. 21.6.2000 - 12 L 3349/99 -, NVwZ-Beilage 2001, 11 = NDV-RD 2001, 10 sowie Beschl. v. 8.2.2001 - 4 M 3889/00 -).

  • OVG Niedersachsen, 10.10.2002 - 12 ME 623/02

    Rückkehrmöglichkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG für Angehörige des Volkes der

    Entsprechend dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 AsylbLG kann die leistungsrechtliche Besserstellung nur erreicht werden, wenn aus den dort genannten Gründen sowohl eine freiwillige Ausreise nicht erfolgen kann als auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können (vgl. aus der Rechtsprechung des 4. Senats des erkennenden Gerichts: Beschl. v. 8.2.2001 - 4 M 3889/00 -, FEVS 52, 419, 421.; Urt. v. 13.2.2002 - 4 LB 781/01 -, S. 12 UA u. weiterhin: GK-AsylbLG, § 2, Rn. 28).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 27.3.2001 - 12 MA 1112/01 -, FEVS 52, 367, 369 ff.; a.A. der 4. Senat des erkennenden Gerichts: Beschl. v. 8.2.2001 - 4 M 3889/00 -, FEVS 52, 419, 421 ff.; Beschl. v. 9.7.2002 - 4 LB 151/02 -, S. 10 ff.) stellt die Passlosigkeit ohnehin allenfalls einen tatsächlichen Umstand dar, der einer Ausreise oder aufenthaltsbeendenden Maßnahmen entgegenstehen kann, der jedoch durch die in § 2 Abs. 1 AsylbLG genannten Gründe nicht erfasst wird.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2007 - L 11 AY 15/07

    Asylbewerberleistung - erhöhte Leistungen nach längerer Aufenthaltsdauer gem § 2

    Sie dient der Beseitigung einer existenziellen Notlage (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8. Februar 2001, Az: 4 M 3889/00).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 11 B 3/06

    Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer gem § 2 Abs 1

    Sie dient der Beseitigung einer existenziellen Notlage (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. Februar 2001, 4 M 3889/00).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 16 A 4808/01

    Ausgestaltung des Leistungsanspruchs von türkischen Staatsangehörigen kurdischer

    und vom 8. Februar 2001 - 4 M 3889/00 --.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 11 AY 12/06

    Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG);

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  • SG Hildesheim, 13.07.2006 - S 34 AY 12/06

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 36-Monats-Frist, Sozialhilfe, Grundsicherung

  • OVG Niedersachsen, 29.10.2003 - 12 ME 436/03

    Gewährung von Leistungen nach § 2 AsylbLG gegenüber Ashkali aus dem Kosovo im

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2007 - L 11 AY 12/07

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch,

  • VG Düsseldorf, 06.11.2002 - 22 K 6824/01

    D (A), Kosovo, Ashkali, Folgeantrag, Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialhilfe,

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2007 - L 11 AY 9/05

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch,

  • SG Gelsenkirchen, 23.03.2006 - S 2 AY 16/05

    Sozialhilfe

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2007 - L 11 AY 11/06

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch,

  • VG Göttingen, 04.03.2002 - 1 A 1138/01

    Gewährung von Leistungen in besonderen Fällen

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