Rechtsprechung
BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 32.89 |
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BSHG § 2 Abs. 1 § 5 § 121
Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers; Nothilfe in einem Eilfall; Nothelfer, Anspruch des - auf Erstattung von Aufwendungen; Sozialhilfeanspruch, kein - auf Übernahme von Nothilfeschulden des in Not Geratenen; Schulden, kein Anspruch auf Übernahme von - aus ...
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 16.03.1988 - 8 VG 1894/87
- OVG Hamburg, 23.06.1989 - Bf IV 32/89
- BVerwG, 29.08.1990 - 5 C 32.89
- BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 32.89
Papierfundstellen
- BVerwGE 91, 245
- NJW 1993, 3216 (Ls.)
- NVwZ 1993, 994
- DÖV 1993, 670
- FEVS 44, 89
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 15.01.1981 - 5 C 2.80
Rechtsfolge bei irrtümlich erfolgter Übernahme von Anstaltspflegekosten und …
Auszug aus BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 32.89
Unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen wird im Ergebnis Hilfe bereits für einen Zeitraum gewährt, in dem der Träger der Sozialhilfe von der Notlage noch keine Kenntnis hatte (vgl. BVerwGE 61, 276 [BVerwG 15.01.1981 - 5 C 2/80]; 69, 5 [BVerwG 03.02.1984 - 4 C 39/82]; 77, 101 [BVerwG 10.03.1987 - 6 P 17/85]).Gegenüber diesem Aufwendungserstattungsanspruch ist dem Träger der Sozialhilfe sowohl der Einwand versagt, der Hilfebedürftige befinde sich infolge von Maßnahmen des Nothelfers tatsächlich nicht mehr in einer Notlage, als auch der Hinweis darauf, es sei Hilfe in einem Zeitpunkt geleistet worden, der vor dem Zeitpunkt liege, in dem dem Sozialhilfeträger der Hilfefall bekanntgeworden sei (§ 5 BSHG - "Kenntnis"-Grundsatz - vgl. BVerwGE 61, 276 [BVerwG 15.01.1981 - 5 C 2/80]).
- BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 39.82
Bindende Wirkung und Vorrang einer Bebauungsgenehmigung (Bauvorbescheid) vor …
Auszug aus BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 32.89
Hierin prägt sich der das Sozialhilferecht beherrschende materiellrechtliche Grundsatz aus, daß für vergangene Zeitabschnitte Hilfe nicht zu gewähren ist, weil Sozialhilfe (regelmäßig) dazu dient, eine gegenwärtige Notlage zu beheben, woraus sich auch ergibt, daß Schulden des Hilfesuchenden (regelmäßig) nicht mittels Sozialhilfe abzudecken sind (vgl. BVerwGE 66, 335 [BVerwG 13.01.1983 - 5 C 98/81]; 69, 5 [BVerwG 03.02.1984 - 4 C 39/82]; 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]).Unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen wird im Ergebnis Hilfe bereits für einen Zeitraum gewährt, in dem der Träger der Sozialhilfe von der Notlage noch keine Kenntnis hatte (vgl. BVerwGE 61, 276 [BVerwG 15.01.1981 - 5 C 2/80]; 69, 5 [BVerwG 03.02.1984 - 4 C 39/82]; 77, 101 [BVerwG 10.03.1987 - 6 P 17/85]).
- BVerwG, 09.02.1984 - 5 C 22.83
Voraussetzungen für den Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe - Anforderungen an …
Auszug aus BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 32.89
Hierin prägt sich der das Sozialhilferecht beherrschende materiellrechtliche Grundsatz aus, daß für vergangene Zeitabschnitte Hilfe nicht zu gewähren ist, weil Sozialhilfe (regelmäßig) dazu dient, eine gegenwärtige Notlage zu beheben, woraus sich auch ergibt, daß Schulden des Hilfesuchenden (regelmäßig) nicht mittels Sozialhilfe abzudecken sind (vgl. BVerwGE 66, 335 [BVerwG 13.01.1983 - 5 C 98/81]; 69, 5 [BVerwG 03.02.1984 - 4 C 39/82]; 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]).Unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen wird im Ergebnis Hilfe bereits für einen Zeitraum gewährt, in dem der Träger der Sozialhilfe von der Notlage noch keine Kenntnis hatte (vgl. BVerwGE 61, 276 [BVerwG 15.01.1981 - 5 C 2/80]; 69, 5 [BVerwG 03.02.1984 - 4 C 39/82]; 77, 101 [BVerwG 10.03.1987 - 6 P 17/85]).
- BVerwG, 04.09.1980 - 5 C 55.79
Nachrang der Sozialhilfe hinter Unterhaltsleistungen Dritter - Bestehen einer …
Auszug aus BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 32.89
Denn vor dem in § 5 BSHG genannten Zeitpunkt konnte ein Sozialhilfeanspruch nach dem Gesetz nicht entstehen; und nach dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens bei dem Träger der Sozialhilfe kann ein zurückreichender Anspruch desjenigen, dem schon geholfen worden ist, nicht mehr begründet werden, weil die vom Nothelfer gewährte Hilfe den Bedarf des Hilfebedürftigen bereits tatsächlich gedeckt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 1980 - BVerwG 5 C 55.79 - <FEVS 29, 45/47 = ZFSH 1901, 23/24>).Ebenso aber folgt aus dem Zweck des § 121 BSHG und seiner systematischen Sonderstellung, daß umgekehrt für die Zeit vor dem Bekanntwerden des Hilfefalles nach § 5 BSHG durch die Notfallhilfe lediglich ein Aufwendungserstattungsanspruch des Nothelfers nach § 121 Satz 1 BSHG entstehen kann, nicht aber ein Sozialhilfeanspruch des in Not Geratenen gegen den Sozialhilfeträger (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 1980 - BVerwG 5 C 55.79 - ).
- BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 12.87
Sozialhilfe - Bedarfsdeckung
Auszug aus BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 32.89
Daß Sozialhilfe nicht zur Behebung einer Notlage beansprucht werden kann, die im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung nicht mehr besteht, hat der Senat seitdem wiederholt betont (vgl. BVerwGE 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87] mit weiteren Nachweisen).Hierin prägt sich der das Sozialhilferecht beherrschende materiellrechtliche Grundsatz aus, daß für vergangene Zeitabschnitte Hilfe nicht zu gewähren ist, weil Sozialhilfe (regelmäßig) dazu dient, eine gegenwärtige Notlage zu beheben, woraus sich auch ergibt, daß Schulden des Hilfesuchenden (regelmäßig) nicht mittels Sozialhilfe abzudecken sind (vgl. BVerwGE 66, 335 [BVerwG 13.01.1983 - 5 C 98/81]; 69, 5 [BVerwG 03.02.1984 - 4 C 39/82]; 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]).
- BVerwG, 10.03.1987 - 6 P 17.85
Schriftform - Einigungsstellen - Formwahrung - Schriftliche Fixierung - …
Auszug aus BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 32.89
Unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen wird im Ergebnis Hilfe bereits für einen Zeitraum gewährt, in dem der Träger der Sozialhilfe von der Notlage noch keine Kenntnis hatte (vgl. BVerwGE 61, 276 [BVerwG 15.01.1981 - 5 C 2/80]; 69, 5 [BVerwG 03.02.1984 - 4 C 39/82]; 77, 101 [BVerwG 10.03.1987 - 6 P 17/85]). - Drs-Bund, 20.04.1960 - BT-Drs III/1799
Auszug aus BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 32.89
Er bezweckt, die "berechtigten Interessen solcher Personen ... die in dringenden Notfällen die erforderliche Hilfe leisten" (Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. III/1799 S. 61 zu § 114), zu schützen, indem er ihnen einen Aufwendungserstattungsanspruch gegen einen leistungsfähigen Schuldner, den Träger der Sozialhilfe, einräumt. - BVerwG, 27.01.1971 - V C 74.70
Pflichten eines Sozialhilfeträgers zur Gewährung der Hilfe in einem Krankenhaus - …
Auszug aus BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 32.89
Anderenfalls könnte die den Schutz des Trägers der Sozialhilfe unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nothelfers bezweckende Anmeldefrist (vgl. BVerwGE 37, 133 [BVerwG 27.01.1971 - V C 74/70]) dadurch unterlaufen werden, daß der (möglicherweise,) Hilfebedürftige jenseits der Zeitschranke des § 121 Satz 2 BSHG einen Sozialhilfeanspruch auf Übernahme der Nothilfeschulden geltend macht. - BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 98.81
Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe bei auswärtiger Unterbringung …
Auszug aus BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 32.89
Hierin prägt sich der das Sozialhilferecht beherrschende materiellrechtliche Grundsatz aus, daß für vergangene Zeitabschnitte Hilfe nicht zu gewähren ist, weil Sozialhilfe (regelmäßig) dazu dient, eine gegenwärtige Notlage zu beheben, woraus sich auch ergibt, daß Schulden des Hilfesuchenden (regelmäßig) nicht mittels Sozialhilfe abzudecken sind (vgl. BVerwGE 66, 335 [BVerwG 13.01.1983 - 5 C 98/81]; 69, 5 [BVerwG 03.02.1984 - 4 C 39/82]; 90, 154 [BVerwG 30.04.1992 - 5 C 12/87]). - BVerwG, 02.04.1987 - 5 C 67.84
Dritter - Aufwendungserstattung - Hilfe im Eilfall - Sozialhilfeträger - …
Auszug aus BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 32.89
Hieraus hat der Senat den Schluß gezogen, daß die Ausnahmesituation, der § 121 Satz 1 BSHG Rechnung tragen will, mit dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens des (möglichen) Hilfefalles bei dem Träger der Sozialhilfe (§ 5 BSHG) endet und folglich nach dieser Kenntnis - vom Fall ausdrücklich getroffener Vereinbarungen abgesehen - ein Aufwendungserstattungsanspruch des Nothelfers nicht mehr begründet werden kann, vielmehr allein ein Sozialhilfeanspruch des Hilfebedürftigen gegen den zuständigen Träger der Sozialhilfe in Betracht kommt (vgl. BVerwGE 77, 181 [BVerwG 02.04.1987 - 5 C 67/84] sowie Beschluß vom 17. Juli 1992 - BVerwG 5 B 69.92 - ). - BVerwG, 17.07.1992 - 5 B 69.92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
- BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - …
Auch im Anwendungsbereich des SGB XII (wie auch zuvor des Bundessozialhilfegesetzes) kann dem Hilfesuchenden eine zwischenzeitliche Selbstbeschaffung der begehrten Leistung unter dem Gesichtspunkt einer "Zweckverfehlung" der ursprünglich beantragten Leistung nicht entgegengehalten werden (…vgl BSG SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 11 für die Übernahme von Kosten für eine Haushaltshilfe nach dem SGB XII unter Hinweis auf BVerwGE 90, 154, 156; 91, 245, 247 f; 94, 127, 135; 96, 152, 157; ausführlich Grube, Sozialrecht aktuell 2010, 11, 12) . - BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R
Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen …
Zweck der Regelung ist es nur, die Hilfsbereitschaft Dritter im Interesse in Not geratener Menschen zu erhalten und zu stärken und Hilfe auch in Fällen sicherzustellen, in denen Leistungen des Sozialhilfeträgers zu spät kämen oder wegen Zeitablaufs ins Leere gingen (…vgl: BSGE 103, 178 ff RdNr 14 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 1; BVerwGE 91, 245, 248; 114, 326, 332; BT-Drucks III/1799, S 61 zu § 114) . - BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …
Wie oben erwähnt, setzt der Anspruch der Klägerin auf Übernahme der geltend gemachten Kosten für eine Haushaltshilfe bei allen denkbaren Anspruchsgrundlagen (§§ 27 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 2, 63 Satz 2 iVm 65 Abs. 1 Satz 1, 70 SGB XII; hierzu näher unter 1-4 ) voraus, dass die Klägerin überhaupt im streitigen Zeitraum die geltend gemachten Kosten für eine Haushaltshilfe aufgewendet hat, sie also im Wege der zulässigen "Selbstbeschaffung" (vgl dazu: BVerwGE 90, 154, 156; 91, 245, 247 f; 94, 127, 135; 96, 152, 157) eine Haushaltshilfe eingeschaltet und diese auf andere Weise bezahlt hat, oder dass sie der Haushaltshilfe die Bezahlung noch schuldet (erster Zurückverweisungsgrund).
- BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R
Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung …
Zweck der Regelung ist es zwar, die Hilfsbereitschaft Dritter im Interesse in Not geratener Menschen zu erhalten und zu stärken; letztlich soll jedoch nur die dem Hilfebedürftigen zustehende Hilfe in Fällen sichergestellt werden, in denen Sozialhilfeleistungen zu spät kämen oder wegen Zeitablaufs ins Leere gingen (…vgl BSGE 103, 178 ff RdNr 14 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 1; BVerwGE 91, 245, 248; 114, 326, 332; BT-Drucks III/1799, S 61 zu § 114) . - BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 4/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - gewährte Nothilfe nach § 25 S 1 SGB XII - …
Das Ergebnis entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung des § 25 SGB XII, der das Ziel verfolgt, die Hilfsbereitschaft Dritter im Interesse in Not geratener Menschen durch Gewährleistung eines leistungsfähigen Schuldners zu erhalten und zu stärken sowie Hilfe in Fällen sicherzustellen, in denen Leistungen des Sozialhilfeträgers zu spät kämen oder wegen Zeitablaufs ins Leere gingen (BVerwGE 91, 245, 248; 114, 326, 332). - BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R
Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch einer Krankenhausträgers wegen …
Zweck des § 25 SGB XII ist es nämlich nur, die Hilfsbereitschaft Dritter im Interesse in Not geratener Menschen zu erhalten und zu stärken und Hilfe auch in Fällen sicherzustellen, in denen Leistungen des Sozialhilfeträgers zu spät kämen oder wegen Zeitablaufs ins Leere gingen (…BSG, aaO, RdNr 19;… BSGE 103, 178 ff RdNr 14 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 1; BVerwGE 91, 245, 248; 114, 326, 332; BT-Drucks III/1799, S 61 zu § 114) . - BVerwG, 14.06.2001 - 5 C 21.00
Verwaltungsprozessrecht, gesetzlicher Parteiwechsel bei gesetzlich angeordneter …
Die Passivlegitimation für die Erstattung der Nothilfekosten trifft den Sozialhilfeträger, der bei rechtzeitiger Kenntnis die Sozialhilfe zu gewähren gehabt hätte (BVerwGE 91, 245 = Buchholz 436.0 § 121 BSHG Nr. 5; BVerwGE 98, 132 = Buchholz 436.0 § 98 BSHG Nr. 1 S. 2).Darüber hinaus wird mit der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am Ort der Eilhilfe der besonderen Bedeutung des § 121 BSHG, die spontane Hilfsbereitschaft freiwilliger Helfer in Eilsituationen im Interesse in Not geratener Menschen zu erhalten und zu stärken (BVerwGE 91, 245 = Buchholz 436.0 § 121 BSHG Nr. 5), Rechnung getragen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - 22 A 2172/98
Sozialhilferecht: Kostenerstattung im Rahmen des § 121 BSHG
vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf, Bundestagsdrucksache III/1799 S. 61 zu § 114; Jehle, Die Hilfeleistung Dritter in Eilfällen (§ 121 BSHG), Zeitschrift für Sozialhilfe (ZfSH) 1963, 289; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Dezember 1992 - 5 C 32.89 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 44, 89 (91)= Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1993, 995; Fichtner (Hrsg.), Bundessozialhilfegesetz 1999, Rdnr. 1 zu § 121 BSHG; Oestreicher/Schelter/ Kunz/Decker, Bundessozialhilfegesetz, 5. Auflage 2000, Rdnr. 1 zu § 121 BSHG.vgl. BVerwG, Urteil vom 2. April 1987 - 5 C 67.84- , Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 77, 181 = FEVS 36, 361 = Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1988, 523 = Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV) 1987, 363; Urteil vom 3. Dezember 1992, FEVS 44, 89 (92).
Ständige Rechtsprechung des BVerwG; Urteil vom 15. Januar 1981 - 5 C 2.80 -, FEVS 29, 177 (180); Urteil vom 9. Februar 1984 - 5 C 22.83 -, FEVS 33, 358; Urteil vom 2. April 1987 - 5 C 67.84 -, FEVS 36, 361; Urteil vom 3. Dezember 1992 - 5 C 32.89 -, FEVS 44, 89.
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992 - 5 C 32.89 -, BVerwGE 91, 245 (249) = FEVS 44, 89.
- BSG, 11.06.2008 - B 8 SO 45/07 B
Einreichung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ohne …
Zweck der Regelungen des § 121 BSHG und § 25 SGB XII ist es, die Hilfsbereitschaft Dritter im Interesse in Not geratener Menschen zu erhalten und zu stärken und Hilfe in Fällen sicherzustellen, in denen Leistungen des Sozialhilfeträgers zu spät kämen oder wegen Zeitablaufs ins Leere gingen (vgl: BVerwGE 91, 245, 248 [BVerwG 03.12.1992 - 5 C 32.89]; 114, 326, 332; BT-Drucks III/1799, S 61 zu § 114). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2001 - 16 A 3477/00
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die stationäre Krankenhausbehandlung; …
vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. III/1799 S. 61 zu § 114; BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992 - 5 C 32.89 -, FEVS 44, 89 (91) = NVwZ 1993, 995; Jehle, Die Hilfeleistung Dritter in Eilfällen (§ 121 BSHG), ZfSH 1963, 289; Fichtner, BSHG, § 121 Rn. 1; Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker, BSHG, Stand Juli 2001, § 121 Rn. 1.vgl. BVerwG, Urteil vom 2. April 1987 - 5 C 67.84 -, BVerwGE 77, 181 = FEVS 36, 361 = DÖV 1988, 523 = NDV 1987, 363; Urteil vom 3. Dezember 1992 - 5 C 32.89 -, aaO., S. 92.
Ständige Rechtsprechung des BVerwG, z.B. Urteil vom 3. Dezember 1992 - 5 C 32.89 -, aaO.
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der …
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende neben Leistungen zur …
- LSG Hessen, 26.09.2012 - L 4 SO 130/12
SGB-XII -Leistungen
- OLG Köln, 24.06.2004 - 7 U 23/04
Kosten für die medizinische Versorgung eines mittellosen, nicht …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 5195/06
Sozialhilfe - Nothilfe - Eilfallzuständigkeit - keine Aufwendungserstattung des …
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 79/14
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 72/14
SGB-XII -Leistungen; Gewährung von Bekleidungsbeihilfe
- BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 36/99 R
Kein öffentliches Interesse an der Erbringung von Geldleistungen für den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - 22 A 1560/97
Voraussetzungen des Anspruchs des Trägers einer Klinik und Poliklinik für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - 22 A 3534/98
Übernahme von ungedeckten Aufwendungen für die stationäre Behandlung eines …
- BVerwG, 25.11.2004 - 5 C 67.03
Erstattung von Nothilfeaufwendungen in einem Eilfall durch den Sozialhilfeträger …
- OVG Berlin, 25.11.2004 - 6 B 9.02
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die stationäre Behandlung einer …
- VG Karlsruhe, 26.09.2003 - 8 K 143/02
Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten nach dem AsylbLG
- BVerwG, 02.02.1998 - 5 B 99.97
E: Erstattungsanspruch
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.1997 - 6 S 3302/95
Sozialhilfe: Erstattung von Aufwendungen anderer (Nothelfer) anläßlich eines …
- BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 46/16 BH
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - 22 A 662/98
Anspruch auf Übernahme der Pflegekosten für eine stationäre …
- SG Karlsruhe, 14.08.2015 - S 1 SO 215/15
Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen …
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 90/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2010 - L 23 SO 257/07
Eingliederungshilfe; Brillenreparatur, Leistung der sozialen Rehabilitation; …
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Zulassung - Nichtzulassungsbeschwerde …
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 91/14
- BVerwG, 06.04.1995 - 5 C 12.93
Örtliche Zuständigkeit für Sozialhilfeansprüche von (Straf-)Gefangenen - …
- BVerwG, 18.02.1993 - 5 C 22.91
Sozialhilfe - Tauffeier
- VG Münster, 15.12.2005 - 11 K 420/04
- VG Braunschweig, 21.03.2002 - 3 A 184/01
Nothelfer; örtliche Zuständigkeit
- BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 41/16 BH
- BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 47/16 BH
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 7 SO 1312/12
- VG Minden, 05.01.2007 - 6 K 553/05
- OVG Niedersachsen, 13.01.1997 - 12 L 5245/95
Erstattung von Aufwendungen für Krankenbehandlung; Aufwendungserstattung; …
- SG Karlsruhe, 15.12.2015 - S 1 SO 1709/15
Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen …
- SG Karlsruhe, 30.10.2015 - S 1 SO 4077/14
Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen …
- SG Aachen, 11.11.2008 - S 20 SO 73/07
Anspruch auf Sozialhilfe, Erstattung von Aufwendungen Anderer, Nothelferanspruch
- VG Göttingen, 08.09.2005 - 2 A 257/04
Eingliederungshilfe zur Beschaffung einer Kraftfahrzeugs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2004 - 16 A 3595/04
Kostenersatzanspruches gegen den Sozialhilfeträger aus dem rechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2004 - 16 A 3594/04
Kostenersatzanspruches gegen den Sozialhilfeträger aus dem rechtlichen …
- BVerwG, 17.01.2002 - 5 B 89.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Klärungsbedürftigkeit der …
- SG Hildesheim, 18.11.2010 - S 34 SO 142/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1999 - 16 A 5817/96
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.1997 - 8 A 1357/94
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt durch den Sozialleistungsträger; …
- BVerwG, 07.04.1995 - 5 C 14.93
Anrechnung der Zeit des Krankenhausaufenthaltes auf die Strafzeit - Erstattung …
- SG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - S 2 AY 20/05
Sozialhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2002 - 16 B 145/02
Voraussetzungen der Übernahme laufender Unterkunftskosten durch einen …
- VG Düsseldorf, 15.06.1999 - 22 K 1580/96
Anspruch eines Krankenhausträgers auf Erstattung der Kosten einer einem nach dem …
- SG Aachen, 24.01.2006 - S 20 SO 107/05
Sozialhilfe
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- VG Frankfurt/Main, 24.03.2004 - 3 E 7315/03