Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Sozialhilfe für Asylbewerber - Ausreisehindernis wegen Passlosigkeit; Fristberechnung nach AsylbLG § 2 Abs 1

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs 1 AsylbLG
  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; aufenthaltsbeendende Maßnahme; Ausreise; Ausreisehindernis; Ausweis; freiwillige Maßnahme; Freiwilligkeit; Frist; Hilfe zum Lebensunterhalt; Hindernis; Passlosigkeit; Reisedokument; Sozialhilfe; tatsächliche Unmöglichkeit; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ Beil. 2001, 91
• FEVS 52, 367

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01

  Es reicht aus, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 (1459) = NdsVBl.

  2000, 244 (245) = NVwZ 2000, 1163).

  Soweit im Zulassungsantrag geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht sei auf bestimmte tatsächliche und/oder rechtliche Aspekte nicht oder fehlerhaft eingegangen, ist es erforderlich, dass im Zulassungsantrag diese Gesichtspunkte dargestellt und in ihrem Schwierigkeitsgrad plausibel gemacht werden (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -,DVBl. 2000, 1458 (1459) = NdsVBl.

  2000, 244 (245) = NVwZ 2000, 1163).

• OVG Niedersachsen, 08.02.2001 - 4 M 3889/00

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Ausländer; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01

  Dieser tatsächliche Grund kann regelmäßig auch bei längerer Zeit der "Passlosigkeit" nicht in einen persönlichen und humanitären Grund umschlagen (insoweit anderer Ansicht: 4.Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes - Beschluss vom 8.2.2001 - 4 M 3889/00 -).

  Soweit teilt der Senat nicht die Auffassung des 4. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (Beschluss vom 8.2.2001 - 4 M 3889/00 -).

• OVG Niedersachsen, 16.09.1997 - 12 L 3580/97

  Darlegungserfordernis bei Zulassung der Berufung; Berufungszulassung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01

  Die Anforderungen, die an die Darlegung des Zulassungsgrundes der §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten) zu stellen sind, sind daran auszurichten, dass der Gesetzgeber mit diesem Zulassungsgrund (negativ) an die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Gerichtsbescheides (§ 84 VwGO) und die Übertragung an den Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) angeknüpft hat (dass dieser Zulassungsgrund vorliegt, wird indes nicht schon dadurch indiziert, wenn das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen, sondern durch die Kammer entschieden hat; Senat, Beschl. v. 16.9.1997 - 12 L 3580/97 -, NdsVBl. 1997, 282 u st. Rspr.).

 
• BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85

  Staatsangehörigkeitsbehörde - Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01

  Diese Voraussetzungen sind dann nicht gegeben, wenn sich die Frage so, wie sie mit dem Antrag aufgeworfen worden ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, ferner dann nicht, wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne Weiteres eindeutig beantworten lässt (BVerwG, Beschl. v. 8.12.1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG, S. 2) oder sie in der Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgericht oder des erkennenden Senats - geklärt ist.
• BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93

  Überspannung an die Anforderungen des Verfahrens nach § 78 AsylVfG

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01

  Für die Darlegung reicht es aus, dass die aufgeworfene Grundsatzfrage rechtlich derart aufbereitet wird, wie dies nach Maßgabe der Begründung in der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts erforderlich ist; Rechtsfragen, die in der Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung keine Rolle gespielt haben, brauchen im Rahmen des Antrages auf Rechtsmittelzulassung nicht erörtert zu werden, um eine Entscheidungserheblichkeit darzulegen (BVerfG , Beschl. v. 15.8.1994 - 2 BvR 719/93 -, NVwZ-Beil. 1994, 65 ).
• BVerwG, 29.09.1998 - 5 B 82.97

  Asylrecht - Verfassungsmäßigkeit der §§ 1 , 3 , 6 , 9 AsylbLG

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01

  Das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 29.9.1998 - BVerwG 5 B 82.97 -, FEVS 49, 97) hat vornehmlich nicht darauf abgehoben, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dürften deshalb gemindert werden, weil sich der Asylbewerber - typischerweise - nur vorübergehend im Geltungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes aufhalte.
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.1997 - A 12 S 580/97

  Zulassung der Beschwerde: Darlegungserfordernis hinsichtlich der Zulassungsgründe …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01

  Die Annahme, der Erfolg des Rechtsmittels müsse wahrscheinlicher sein als der Misserfolg (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.5.1997 - A 12 S 580/97 -, DVBl. 1997, 1327; Hess. VGH, Beschl. v. 4.4.1997 - 12 TZ 1079/97 -, NVwZ 1998, 195; Nds. OVG, Beschl. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, Nds. Rpfl.
• VGH Hessen, 04.04.1997 - 12 TZ 1079/97

  Rechtsmittelzulassung: zur Darlegung des Zulassungsgrundes - zu ernstlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01

  Die Annahme, der Erfolg des Rechtsmittels müsse wahrscheinlicher sein als der Misserfolg (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.5.1997 - A 12 S 580/97 -, DVBl. 1997, 1327; Hess. VGH, Beschl. v. 4.4.1997 - 12 TZ 1079/97 -, NVwZ 1998, 195; Nds. OVG, Beschl. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, Nds. Rpfl.
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01

  Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, es treffe nicht zu, dass das Existenzminimum durch die Regelsatzleistungen des Bundessozialgesetzes konkretisiert würde, und hat in diesem Sinne die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 87, 153, 171) interpretiert.
• OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

  Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01

  Die Annahme, der Erfolg des Rechtsmittels müsse wahrscheinlicher sein als der Misserfolg (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.5.1997 - A 12 S 580/97 -, DVBl. 1997, 1327; Hess. VGH, Beschl. v. 4.4.1997 - 12 TZ 1079/97 -, NVwZ 1998, 195; Nds. OVG, Beschl. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, Nds. Rpfl.
• OVG Niedersachsen, 18.01.1999 - 12 L 5431/98

  Ernstliche Zweifel; Berufung; Erfolgswahrscheinlichkeit; Richtigkeit eines …

• BSG, 24.03.2009 - B 8 AY 10/07 R

  Asylbewerberleistung - sozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung von Klägern …

  Selbst wenn bereits Leistungen nach § 2 AsylbLG bezogen wurden, muss die Vorbezugszeit bei einer Wiedereinreise aus dem Ausland erfüllt werden (aA: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. März 2001 - 12 MA 1012/01 -, FEVS 52, 367 ff, und LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. Dezember 2007 - L 11 AY 60/05 -, die einen längeren Auslandsaufenthalt für eine neu zu erfüllende Vorbezugszeit fordern;… Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, aaO, RdNr 9;… Herbst, aaO, RdNr 15;… Decker, aaO, RdNr 10, der auf ein "asylbewerberleistungsrechtlich nicht konformes Verhalten" abstellen will; noch offen gelassen im Senatsurteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R).
• BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 32.02

  Abschiebungshindernis, Passlosigkeit als tatsächliches - …

  Diese Entstehungsgeschichte bestätigt, dass die in § 2 Abs. 1 AsylbLG genannten Gründe den Bestimmungen des Ausländergesetzes über die Erteilung einer Duldung entlehnt und daher nach dem Willen des Gesetzgebers auch durch die für die Bewilligung von Leistungen zuständige Behörde wie im Ausländergesetz auszulegen und anzuwenden sind (so etwa auch OVG Greifswald, Beschluss vom 24. Januar 2001 - 1 M 71/00 -, GK AsylbLG VII - zu § 2 Abs. 1 ; FEVS 52, 367, ; VG Sigmaringen, Urteil vom 16. Januar 2002 - 3 K 388/01 -, GK AsylbLG VII - zu § 2 Abs. 1 ; Deibel, ZAR 1998, 28, ; ders. DVBl 2001, 866, ).
• SG Osnabrück, 08.01.2008 - S 16 AY 15/08
  aa) Anhand des Wortlauts des § 2 AsylblG ("insgesamt 48 Monate") ergibt sich zwar, dass eine Unterbrechung des Leistungsbezugs grundsätzlich unschädlich ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01;… so auch: Hohm in: GK-AsylbLG, § 2 Rn. 41).

  Unterbrechungen des 48-Monatszeitraums des § 2 Abs. 1 AsylbLG führen aber zum erneuten Anlauf der Frist, wenn die Unterbrechung im Hinblick auf die der Vorschrift innewohnende Integrationskomponente beachtlich ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01, VG Braunschweig, Urteil vom 23.01.2003, Az ... 3 A 60/02; VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2004, Az.: 7 B 2809/04; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06; so auch bereits der Beschluss der erkennenden Kammer vom 27.12.2007, Az.: 16 AY 24/07 ER).

  Ob zusätzlich ein Zeitraum von sechs Monaten dieser Unterbrechung zu fordern ist (so Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01; VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2004, Az.: 7 B 2809/04, andere Ansicht: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06) kann hier dahinstehen, da dieser Zeitraum unstreitig überschritten ist.

 
• SG Osnabrück, 21.04.2008 - S 16 AY 15/08

  Voraussetzungen für eine Gewährung privilegierter Leistungen nach § 2 …

  aa) Anhand des Wortlauts des § 2 AsylblG ("insgesamt 48 Monate") ergibt sich zwar, dass eine Unterbrechung des Leistungsbezugs grundsätzlich unschädlich ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01;… so auch: Hohm in: GK-AsylbLG, § 2 Rn. 41).

  Unterbrechungen des 48-Monatszeitraums des § 2 Abs. 1 AsylbLG führen aber zum erneuten Anlauf der Frist, wenn die Unterbrechung im Hinblick auf die der Vorschrift innewohnende Integrationskomponente beachtlich ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01, VG Braunschweig, Urteil vom 23.01.2003, Az.

  Ob zusätzlich ein Zeitraum von sechs Monaten dieser Unterbrechung zu fordern ist (so Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01; VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2004, Az.: 7 B 2809/04, andere Ansicht: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06) kann hier dahinstehen, da dieser Zeitraum unstreitig überschritten ist.

• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 5480/06

  Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer nach § 2 Abs 1 …

  Das Verhalten der Kläger im August 2002, nämlich Ausreise nach und Asylantragstellung in Frankreich habe die 36-Monats-Frist unterbrochen, welche erst nach Rückkehr nach Deutschland von Neuem laufe (unter Hinweis auf Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 27. März 2001 - 12 MA 1012/01 - FEVS 52, 367; OVG Bremen, Urteil vom 19. Februar 2003 - 2 A 75/02 -).

  Nachhaltige und tiefgreifende Unterbrechungen des Zeitraums führen nach der bereits vom SG herangezogenen Rechtsprechung des OVG Niedersachsen (Beschluss vom 27. März 2001, a.a.O.) dazu, dass nach einer solchen Unterbrechung die Fristberechnung erneut zu beginnen hat.

• OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 4 LC 592/02

  Ausländer; Ausländerbehörde; Ausreise; BSHG; Duldung; Hindernis; humanitäre …

  Könne ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere fehlten, führe ein solcher tatsächlicher Grund allein nicht zu den Vergünstigungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des BSHG (NdsOVG Beschl. v. 08.02:01- 4 M 3889/00 = FEVS 52, 419, 421 ff; Beschl. v. 27.03.01 - 12 MA 1012/01 - FEVS 52, 367).

  Auch in Fällen, in denen der Betroffene diese Situation durch eigene Bemühungen nicht beenden könne, rechtfertige dieser Umstand regelmäßig nicht die Annahme, ein derartiges tatsächliches Ausreise- und Abschiebungshindernis stelle gleichzeitig einen rechtlichen, persönlichen oder humanitären Grund im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG dar (NdsOVG - 12. Senat -, Beschl. v. 27.03.01 - 12 MA 1012/01 - FEVS 52, 367; a. A. NdsOVG - 4. Senat -, Beschl: v. 08.02.01- 4 M 3889/00 - FEVS 52, 419; Beschl. v. 25.04.01 - 4 PA 1166/01 -).

  Diese Entstehungsgeschichte bestätigt, dass die in § 2 Abs. 1 AsylbLG genannten Gründe den Bestimmungen des Ausländergesetzes über die Erteilung einer Duldung entlehnt und daher nach dem Willen des Gesetzgebers auch durch die für die Bewilligung von Leistungen zuständige Behörde wie im Ausländergesetz auszulegen und anzuwenden sind (so etwa auch OVG Greifswald, Beschluss vom 24. Januar 2001 1 M 71/00 , GK AsylbLG VII - zu § 2 Abs. 1 ; FEVS 52, 367, ; VG Sigmaringen, Urteil vom 16. Januar 2002 3 K 388/01 , GK AsylbLG VII - zu § 2 Abs. 1 ; Deibel, ZAR 1998, 28, ; ders. DVBl 2001, 866, ).

• VG Hannover, 27.02.2003 - 7 A 168/03

  Abschiebehindernis; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; …

  Diese ständige Rechtsprechung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover steht in Einklang mit der Rechtsprechung des 12. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg (Beschl. v. 27.03.2001 - 12 MA 1012/01 -, S. 7 des Entscheidungsabdrucks) und des OVG f. d. Land Mecklenburg-Vorpommern (Beschl. v. 24.01.2001 - 1 M 71/00 -, NVwZ 2001, Beilage Nr. 1 7, 88 - 89).

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 12. Senat - hat dazu zutreffend in seinem Beschluss vom 27.03.2001 (a.a.O.) ausgeführt:.

  Der 12. Senat des Nds. OVG (Beschl. v. 27.03.2001 - 12 MA 1012/01 S. 8 d. Abdrucks), dem sich das Gericht anschließt, hat weiter ausgeführt:.

• SG Osnabrück, 04.06.2008 - S 16 AY 24/08
  a) Anhand des Wortlauts des § 2 AsylblG ("insgesamt 48 Monate") ergibt sich zwar, dass eine Unterbrechung des Leistungsbezugs grundsätzlich unschädlich ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01;… so auch: Hohm in: GK-AsylbLG, § 2 Rn. 41).

  Unterbrechungen des 48-Monatszeitraums des § 2 Abs. 1 AsylbLG führen aber zum erneuten Anlauf der Frist, wenn die Unterbrechung im Hinblick auf die der Vorschrift inne-wohnende Integrationskomponente beachtlich ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01, VG Braunschweig, Urteil vom 23.01.2003, Az.: 3 A 60/02; VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2004, Az.: 7 B 2809/04; so auch bereits der Beschluss der erkennenden Kammer vom 27.12.2007, Az.: 16 AY 24/07 ER; Beschluss vom 21.04.2008, Az.: S 16 AY 15/08 ER).

  b) In einem solchen Fall bedarf es nicht zwingend einer Unterbrechung von sechs Monaten (so ebenfalls: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06 andere Ansicht: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01).

• SG Osnabrück, 27.12.2007 - S 16 AY 28/07

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 48-Monats-Frist, Erwerbstätigkeit, …

  Anhand des Wortlauts des § 2 AsylbIG (,,insgesamt 48 Monate") ergibt sich, dass eine Unterbrechung des Leistungsbezugs grundsätzlich unschädlich ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01; so auch: Hohm in: GK-AsylbLG, § 2Rn.41).

  Unterbrechungen des 48-Monatszeitraurns des § 2 Abs. 1 AsylbLG führen nur dann zum erneuten Anlauf der Frist, wenn die Unterbrechung im Hinblick auf die der Vorschrift innewohnende Integrationskomponente beachtlich ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01).

  Ob zusätzlich ein Zeitraum von 6 Monaten dieser Unterbrechung zu fordern ist (so Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01, andere Ansicht: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06) kann hier dahinstehen, da keine negative Beachtlichkeit der Unterbrechung vorliegt.

• SG Osnabrück, 11.12.2008 - S 16 AY 59/08

  Voraussetzungen für eine Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 …

  (a) Anhand des Wortlauts des § 2 AsylbLG ("insgesamt 48 Monate") ergibt sich zwar, dass eine Unterbrechung des Leistungsbezugs grundsätzlich unschädlich ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01;… so auch: Hohm in: GK-AsylbLG, § 2 Rn. 41).

  Unterbrechungen des 48-Monatszeitraums des § 2 Abs. 1 AsylbLG führen aber zum erneuten Anlauf der Frist, wenn die Unterbrechung im Hinblick auf die der Vorschrift innewohnende Integrationskomponente beachtlich ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01, VG Braunschweig, Urteil vom 23.01.2003, Az.: 3 A 60/02; VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2004, Az.: 7 B 2809/04; so auch bereits der Beschluss der erkennenden Kammer vom 27.12.2007, Az.: 16 AY 24/07 ER; Beschluss vom 21.04.2008, Az.: S 16 AY 15/08 ER).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2007 - L 11 AY 60/05

  Anspruch auf Gewährung ungekürzter Leistungen nach § 3 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 16 A 4808/01

  Ausgestaltung des Leistungsanspruchs von türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2001 - 4 PA 1166/01

  Aufenthaltsbeendende Maßnahmen; entgegenstehende Gründe; freiwillige Ausreise; …
• VG Göttingen, 04.03.2002 - 1 A 1138/01

  Asylbewerberleistungen; Ausreise; humanitäre Gründe; Passlosigkeit; Roma; Serbien
• OVG Niedersachsen, 10.10.2002 - 12 ME 623/02

  Ausreise; Humanitäre Gründe; Montenegro; Roma; Rückkehr
• SG Osnabrück, 13.10.2009 - S 16 AY 56/08
• LSG Baden-Württemberg, 01.08.2008 - L 7 AY 2732/08

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - Unterbrechung der Vorbezugszeit durch …
• OVG Niedersachsen, 08.11.2001 - 4 LB 2665/01

  Voraussetzungen gem. § 2 Abs. 1 AsylbLG für die entsprechende Anwendbarkeit des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2008 - L 20 B 90/07

  Sozialhilfe
• SG Aachen, 23.10.2007 - S 20 AY 19/06

  Sonstige Angelegenheiten
• VG Gelsenkirchen, 12.05.2006 - 15 K 2029/03

  Gewährung von Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); …
• LSG Hamburg, 28.10.2019 - L 4 AY 3/17

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - Vorbezugszeit - Unterbrechung durch …
• VG Braunschweig, 23.01.2003 - 3 A 60/02

  Asylbewerber; Ausländer; Beachtlichkeit; Frist; Integration; Kürzung; Leistung; …
• VG Arnsberg, 29.09.2004 - 9 K 338/03

  D (A), Syrer, Kurden, Staatenlose, Abgelehnte Asylbewerber, …
• SG Hildesheim, 21.08.2007 - S 40 AY 41/05
• VG Bremen, 16.08.2005 - S4 K 950/05

  AsylblG § 2 für staatenlose Palästinenserin und syrischen Ehemann
• VG Braunschweig, 19.02.2003 - 3 B 186/03

  Freiwillige Rückkehr; Grundleistungen; Irak; tatsächliche Ausreisehindernisse; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2010 - L 11 AY 87/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2010 - L 11 AY 65/09
• SG Düsseldorf, 13.11.2007 - S 28 AY 8/07

  Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf Zahlung von erhöhten Leistungen nach …
• SG Hildesheim, 14.06.2007 - S 40 AY 21/07
• VG Braunschweig, 09.06.2004 - 4 B 226/04

  Passersatzpapiere; Unmöglichkeit; Vertretenmüssen; Vollzug aufenthaltsbeendender …
• VG Lüneburg, 09.04.2003 - 4 B 46/03

  D (A), Jugoslawen, Kosovo, Roma, Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialhilfe, …
• VG Braunschweig, 24.09.2002 - 3 B 191/02

  Asylbewerber; Barbetrag; Kürzung; Passlosigkeit; zu vertretende Gründe