Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2010 - IX ZB 73/10   

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https://dejure.org/2010,1803
BGH, 21.10.2010 - IX ZB 73/10 (https://dejure.org/2010,1803)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2010 - IX ZB 73/10 (https://dejure.org/2010,1803)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - IX ZB 73/10 (https://dejure.org/2010,1803)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 139 ZPO, § 233 ZPO, § 234 Abs 1 ZPO, § 236 Abs 2 S 1 ZPO
    Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumnis: Schutzwürdiges Vertrauen in Postlaufzeit; Erläuterung und Vervollständigung eines Wiedereinsetzungsgesuchs nach Fristablauf

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 233, 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 S. 1
    Berechtigtes Vertrauen auf Auslieferung von Postsendungen am folgenden Werktag

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Vertrauen auf Auslieferung der Post am nächsten Werktag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertrauen des Rechtsmittelführers auf die Auslieferung der im Bundesgebiet werktags aufgegebenen Postsendung am folgenden Werktag; Erläuterung und Vervollständigung erkennbar unklarer und ergänzungsbedürftiger Angaben eines Wiedereinsetzungsgesuchs zum Zeitpunkt des ...

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO, § 234 ZPO
    Vertrauen in Post - Ergänzung eines Wiedereinsetzungsgesuchs

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertrauen des Rechtsmittelführers auf die Auslieferung der im Bundesgebiet werktags aufgegebenen Postsendung am folgenden Werktag; Erläuterung und Vervollständigung erkennbar unklarer und ergänzungsbedürftiger Angaben eines Wiedereinsetzungsgesuchs zum Zeitpunkt des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Fristen: Vertrauen auf Postzustellung am folgenden Werktag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 458
  • MDR 2011, 124
  • FamRZ 2011, 104
  • AnwBl 2011, 148
  • AnwBl Online 2011, 32
  • FF 2011, 130
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09

    Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des

    Übersendet der Versicherer Stornogefahrmitteilungen durch die Post, so darf er grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Postsendung ordnungsgemäß befördert wird und, wenn sie im Bundesgebiet werktags aufgegeben wird, am folgenden Werktag ausgeliefert wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, juris Rn. 15; vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08, NJW 2009, 2379 Rn. 8 mwN).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12

    Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit;

    Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08 - NJW 2009, 2379 Rn. 8 m.w.N. und vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10 - NJW 2011, 458 Rn. 15).
  • BGH, 19.06.2013 - V ZB 226/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf die übliche Postlaufzeit bei

    Geht eine Sendung verloren oder wird sie verspätet ausgeliefert, darf dies der Partei nicht als Verschulden angerechnet werden (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217, 1218; BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 15; Beschluss vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08, NJW 2009, 2379 Rn. 8 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.11.2010 - XII ZB 244/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2952
BGH, 17.11.2010 - XII ZB 244/10 (https://dejure.org/2010,2952)
BGH, Entscheidung vom 17.11.2010 - XII ZB 244/10 (https://dejure.org/2010,2952)
BGH, Entscheidung vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 (https://dejure.org/2010,2952)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 168 FamFG, § 277 FamFG, § 318 FamFG, § 1835 BGB, § 1 Abs 2 RVG
    Unterbringungssache: Vergütungsanspruch des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines anwaltlichen Verfahrenspflegers auf eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem RVG bei Erbringung einer vernünftigerweise die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen Laien ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anwaltlicher Verfahrenspfleger, anwaltsspezifische Tätigkeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Anspruch eines anwaltlichen Verfahrenspflegers auf eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ( RVG ); Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem RVG bei Erbringung einer vernünftigerweise die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen Laien ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 453
  • MDR 2011, 72
  • FGPrax 2011, 23 (Ls.)
  • FamRZ 2011, 203
  • Rpfleger 2011, 205
  • FF 2011, 130
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 23.07.2014 - XII ZB 111/14

    Zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt in einer Unterbringungssache:

    In einer Unterbringungssache kann ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abrechnen, wenn die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. November 2010, XII ZB 244/10, FamRZ 2011, 203).

    Dieser kann daher eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 7 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 12 f.).

    § 1 Abs. 2 Satz 2 RVG, wonach § 1835 Abs. 3 BGB unberührt bleibt, stellt demgegenüber klar, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger, der für den Betroffenen Dienste erbringt, für die ein nichtanwaltlicher Verfahrenspfleger einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, insoweit Aufwendungsersatz nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen kann (Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 9 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 14; vgl. auch BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282).

    b) Hat das Amtsgericht bereits bei der Bestellung des Verfahrenspflegers die Feststellung getroffen, dass der Verfahrenspfleger eine anwaltsspezifische Tätigkeit ausübt, ist diese Feststellung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren bindend (Senatsbeschlüsse vom 12. September 2012 - XII ZB 543/11 - FamRZ 2012, 1866 Rn. 9 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 17).

    Dies gebietet bereits der durch eine solche Feststellung begründete Vertrauensschutz, dem vor dem Hintergrund der grundrechtlich geschützten Freiheit der Berufsausübung des anwaltlichen Verfahrenspflegers auch deshalb besondere Bedeutung zukommt, weil er bei der Übernahme solcher Pflegschaften entsprechend zu disponieren hat (Senatsbeschluss vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 18; vgl. auch BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282).

    Nur wenn in dem amtsgerichtlichen Bestellungsbeschluss die Feststellung, die Verfahrenspflegschaft erfordere anwaltsspezifische Tätigkeiten, nicht getroffen wurde, ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren auf entsprechenden Antrag des Verfahrenspflegers anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob dieser im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hatte, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 7 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 13).

    Daraus folgt, dass auch in Unterbringungssachen die Führung einer Verfahrenspflegschaft allein nicht als Erbringung anwaltlicher Dienste angesehen werden kann (vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 14).

  • BGH, 14.05.2014 - XII ZB 683/11

    Vergütung des anwaltlichen Betreuers: Geltendmachung eines

    Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass der Betreute - und bei mittellosen Betroffenen die Staatskasse - keinen Vorteil daraus ziehen soll, dass sein Betreuer zufällig aufgrund einer besonderen beruflichen Qualifikation etwas verrichten kann, wozu ein anderer Betreuer berechtigterweise die entgeltlichen Dienste eines Dritten in Anspruch nehmen würde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2013 - XII ZB 57/13 - FamRZ 2014, 472 Rn. 11; vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 13 f. und vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381, 382 f.).
  • BGH, 04.12.2013 - XII ZB 57/13

    Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers für einen mittellosen,

    Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass der Pflegling - und bei mittellosen Betroffenen die Staatskasse - keinen Vorteil daraus ziehen soll, dass sein Pfleger zufällig aufgrund einer besonderen beruflichen Qualifikation etwas verrichten kann, wozu ein anderer Pfleger berechtigterweise die entgeltlichen Dienste eines Dritten in Anspruch nehmen würde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 13 f. und vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381, 382 f.).
  • BGH, 27.06.2012 - XII ZB 685/11

    Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Vergütung nach dem

    Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. November 2010, XII ZB 244/10, FamRZ 2011, 203 Rn. 13 mwN).

    Es habe jedoch keine unklare Rechtslage bestanden, die erst mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. November 2010 (XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203) geklärt worden wäre, sondern es sei bereits zuvor in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur anerkannt gewesen, dass § 1835 Abs. 3 BGB auf den anwaltlichen Verfahrenspfleger anzuwenden sei.

    Danach kann der anwaltliche Verfahrenspfleger eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (Senatsbeschluss vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 13 mwN).

    § 1 Abs. 2 Satz 2 RVG, wonach § 1835 Abs. 3 BGB unberührt bleibt, stellt demgegenüber klar, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger, der für den Betroffenen Dienste erbringt, für die ein nichtanwaltlicher Verfahrenspfleger einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, insoweit Aufwendungsersatz nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen kann (Senatsbeschluss vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 14; vgl. auch BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282).

    Demnach fehlte es insoweit schon im Abrechnungszeitraum an einer unklaren Rechtslage, die der Senat mit seinem Beschluss vom 17. November 2010 (XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203) hätte klarstellen müssen.

  • BGH, 27.03.2013 - XII ZB 679/11

    Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers: Freigabe durch Testamentsvollstrecker

    Danach kann der Betreuer eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 13 mwN und zuletzt vom 12. September 2012 - XII ZB 543/11 - FamRZ 2012, 1866 Rn. 9 - jeweils zum anwaltlichen Verfahrenspfleger).
  • BGH, 15.05.2013 - XII ZB 283/12

    Verfahrenspflegschaft: Anfechtbarkeit der Feststellung der Erforderlichkeit

    Die Statthaftigkeit der Beschwerde lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass die Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeit für das Vergütungsfestsetzungsverfahren bindend ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. November 2010, XII ZB 244/10, FamRZ 2011, 203).

    Denn nach der Rechtsprechung des Senats ist die Feststellung, dass der Verfahrenspfleger eine anwaltsspezifische Tätigkeit ausübt, für das Kostenfestsetzungsverfahren bindend (Senatsbeschluss vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 17).

    Dem Vertrauensschutz kommt vor dem Hintergrund der grundrechtlich geschützten Freiheit der Berufsausübung des anwaltlichen Verfahrenspflegers auch deshalb besondere Bedeutung zu, weil er bei der Übernahme solcher Pflegschaften entsprechend zu disponieren hat (Senatsbeschluss vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 18; BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282).

    Trifft das Gericht in seinem Bestellungsbeschluss entsprechende Feststellungen, darf ein etwaiger Begründungsmangel nicht zu Lasten des Rechtsanwalts gehen (Senatsbeschluss vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 21).

    Dann bleibt es dem Rechtsanwalt überlassen, ob er trotz der gegenwärtig nicht geklärten Vergütungsfrage die Verfahrenspflegschaft übernimmt (Senatsbeschluss vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 21).

    Auch ist nicht entscheidend, ob der Feststellung des Amtsgerichts, es sei eine anwaltsspezifische Tätigkeit erforderlich, eine Einzelfallprüfung basierend auf konkreten, auf den Fall bezogenen Umständen zugrunde gelegen hat (Senatsbeschluss vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 24).

  • BGH, 24.09.2014 - XII ZB 444/13

    Verfahrenspflegervergütung im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren für

    Dieser kann daher eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2014 - XII ZB 111/14 - FamRZ 2014, 1629 Rn. 10; vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 7 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 12 ff.).

    Hat das Amtsgericht bereits bei der Bestellung des Verfahrenspflegers die Feststellung getroffen, dass der Verfahrenspfleger eine anwaltsspezifische Tätigkeit ausübt, ist diese Feststellung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren bindend (Senatsbeschlüsse vom 12. September 2012 - XII ZB 543/11 - FamRZ 2012, 1866 Rn. 9 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 17).

    Andernfalls ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren auf entsprechenden Antrag des Verfahrenspflegers anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob dieser im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hatte, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2014 - XII ZB 111/14 - FamRZ 2014, 1629 Rn. 12 f.; vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 7 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 13).

  • BGH, 12.09.2012 - XII ZB 543/11

    Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren betreffend

    Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung u. a. ausgeführt, seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. November 2010 (XII ZB 244/10) stehe fest, dass die - auch hier erfolgte - gerichtliche Feststellung, wonach eine anwaltsspezifische Tätigkeit erforderlich sei, für das Kostenfestsetzungsverfahren bindend sei.

    aa) Wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsbeschluss vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 12 ff.), kann der anwaltliche Verfahrenspfleger eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde.

  • LG Stade, 31.01.2014 - 9 T 2/14

    Vergütung des Rechtsanwalts: Vergütung für eine berufsmäßig geführte

    Hat das Gericht, welches den Verfahrenspfleger bestellt hat, zugleich festgestellt, dass die Verfahrenspflegschaft in Ausübung des Berufs geführt wird, ist diese Feststellung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren bindend (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 = FamRZ 2011, 203).
  • OLG Hamm, 22.04.2014 - 6 WF 190/13

    Abrechnung des Ergänzungspflegers nach RVG

    Eine zur Verfahrenspflegerin / Ergänzungspflegerin bestellte Rechtsanwältin kann eine Vergütung nach dem RVG beanspruchen, soweit sie im Rahmen ihrer Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in der gleichen Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde (BGH FamRZ 2011, 203 - zum FamFG; OLG Schleswig NJW-RR 2009, 79 - zum FGG).
  • LG Saarbrücken, 15.07.2013 - 5 T 231/13

    Verfahrenspflegschaft: Vergütung des in einer Unterbringungssache zum

  • LG Wuppertal, 23.10.2015 - 9 T 195/15

    Grundsätze der Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers

  • LG Frankenthal, 21.10.2013 - 1 T 97/13

    Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers: Betreuungsgerichtlich

  • OLG Köln, 10.01.2011 - 2 Wx 2/11

    Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung im nachlassgerichtlichen Verfahren

  • LG Hamburg, 03.05.2012 - 301 T 212/12

    Zulässigkeit der Beschwerde seitens der Staatskasse gegen die Entscheidung zur

  • LG Siegen, 27.09.2011 - 4 T 190/11

    Vorliegen einer gebührenrechtlichen eigenen Angelegenheit bei Anordnung sowohl

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Rechtsprechung
   BGH, 03.11.2010 - XII ZB 197/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,232
BGH, 03.11.2010 - XII ZB 197/10 (https://dejure.org/2010,232)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2010 - XII ZB 197/10 (https://dejure.org/2010,232)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2010 - XII ZB 197/10 (https://dejure.org/2010,232)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, Art 111 Abs 1 S 1 FGG-RG
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das nach dem FGG-RG in Übergangsfällen anwendbare Verfahrensrecht

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 233, 85; FGG-RG Art. 111
    Präzisierung des Tatbestandsmerkmals "Verfahren" i. S. v. Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begriff des Verfahrens i.S.d. Art. 111 Abs. 1 S. 1 Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG) bei Einlegung eines Rechtsmittels; Maßgeblichkeit eines durch eine Klage eingeleiteten Verfahrens ...

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO, Art 111 FGG-RG
    Familienrecht: Welches Verfahrensrecht gilt bei Übergangsfällen?

  • rewis.io
  • fr-blog.com

    Definition Verfahren, Rechtszeitgkeit von Rechtsmitteln

  • rechtsportal.de

    Begriff des Verfahrens i.S.d. Art. 111 Abs. 1 S. 1 Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FGG -RG) bei Einlegung eines Rechtsmittels; Maßgeblichkeit eines durch eine Klage eingeleiteten Verfahrens ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Familienrecht - Anwendbarkeit neues/altes Recht in Rechtsmittel in Familiensache

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ende der Schonzeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsmittel in Familiensache - altes oder neues Recht?

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Verschulden bei Rechtsirrtum in Übergangsfällen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2011, 33

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 39 (Kurzinformation)

    Verschulden bei Rechtsirrtum in Übergangsfällen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 386
  • MDR 2011, 45
  • FamRZ 2011, 100
  • AnwBl 2011, 146
  • FF 2011, 130
 
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Wird zitiert von ... (132)

  • BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09

    Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer

    Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 197/10 - FamRZ 2011, 100).
  • BGH, 09.02.2011 - XII ZR 40/09

    Zugewinnausgleich: Bemessung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis bei

    Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 197/10 - FamRZ 2011, 100).
  • BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09

    Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung

    Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 179/10 - FamRZ 2011, 100 Rn. 10).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3973
BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10 (https://dejure.org/2010,3973)
BVerfG, Entscheidung vom 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10 (https://dejure.org/2010,3973)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Dezember 2010 - 1 BvR 1572/10 (https://dejure.org/2010,3973)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im Rahmen einer Umgangsregelung verletzt Betroffene in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - mangelnde gesetzliche Grundlage sowie fehlende Verhältnismäßigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 1666 Abs 1 BGB, § 1666 Abs 3 BGB, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im Rahmen einer Umgangsregelung verletzt Betroffene in allgemeinem Persönlichkeitsrecht 1 Abs 1 GG> - mangelnde gesetzliche Grundlage sowie fehlende Verhältnismäßigkeit - ...

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit eines Beschwerdeführers durch Auferlegung der Fortsetzung einer Psychotherapie bis zu einem durch ein Gericht bestimmten Zeitpunkt i.R.e. Umgangsregelung; Entziehung des Sorgerechts bei Fortbestehen einer ...

  • rewis.io
  • kanzleibeier.eu

    Gerichtliche Anordnung von Psychotherapie ist unzulässig

  • rechtsportal.de

    Verletzung des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit eines Beschwerdeführers durch Auferlegung der Fortsetzung einer Psychotherapie bis zu einem durch ein Gericht bestimmten Zeitpunkt i.R.e. Umgangsregelung; Entziehung des Sorgerechts bei Fortbestehen einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Familiengericht verordnet Psychotherapie - Mutter wehrt sich gegen Auflage beim Verfahren ums Sorgerecht

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Im Sorgerechtsverfahren darf den Eltern nicht auferlegt werden, eine Psychotherapie zu absolvieren

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck-blog (Entscheidungsanmerkung)

    Großes Missverständnis beim BVerfG

  • uni-muenchen.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Karlsruher Leseschwäche (Prof. Volker Rieble; Myops 13, 32)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1661
  • FamRZ 2011, 179
  • FamRZ 2011, 452
  • FF 2011, 130
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 23.11.2016 - XII ZB 149/16

    Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung

    b) Die Voraussetzungen, unter denen nach § 1666 BGB andere Maßnahmen als die Entziehung der elterlichen Sorge getroffen werden können, waren bislang nur in Teilbereichen Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 179, 180).

    (1) § 1666 Abs. 3 BGB stellt exemplarisch klar, welche Maßnahmen auch unterhalb der Schwelle der Sorgerechtsentziehung möglich sind (BVerfG FamRZ 2011, 179, 180).

    Für solche Maßnahmen ist die Regelung in Art. 1666 Abs. 1 und 3 BGB daher nur eine ausreichende Grundlage, wenn es sich um die in § 1666 Abs. 3 BGB ausdrücklich benannten oder diesen vergleichbare Maßnahmen handelt (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 179, 180; BeckOGK BGB/Burghart [Stand: 1. Juli 2016] § 1666 Rn. 91; Fröschle Sorge und Umgang Rn. 973).

  • OLG Frankfurt, 15.06.2018 - 2 UF 41/18

    Kindeswohlgefährdung durch Smartphones und Internetzugänge

    Dieser Eingriff ist vorliegend nicht gerechtfertigt, da er zur Wahrung der Kindesinteressen nicht nötig ist, weil die Kindesmutter die entsprechenden Hilfemaßnahmen von sich aus wahrnehmen will (vgl. auch Bundesverfassungsgerichts Beschluss vom 1.12.2010 1 BvR 1572/10).
  • BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen

    Der Schutz ist umso intensiver, je näher die Daten der Intimsphäre des Betroffenen stehen, die als unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung Achtung und Schutz beansprucht (BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1572/10 - Rn. 14, BVerfGK 18, 260) .
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Rechtsprechung
   BGH, 17.11.2010 - XII ZB 478/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2678
BGH, 17.11.2010 - XII ZB 478/10 (https://dejure.org/2010,2678)
BGH, Entscheidung vom 17.11.2010 - XII ZB 478/10 (https://dejure.org/2010,2678)
BGH, Entscheidung vom 17. November 2010 - XII ZB 478/10 (https://dejure.org/2010,2678)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 158 Abs 7 FamFG
    Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei Tätigkeit im Hauptsacheverfahren und im Eilverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Verfahrensbeistands auf zwei Vergütungen bei dem i.R.d. Familienverfahrensgesetzes (FamFG) geführten Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererseits aufgrund verschiedener Angelegenheiten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    FamFG § 51 Abs. 3 S. 1; FamFG § 158
    Anspruch eines Verfahrensbeistands auf zwei Vergütungen bei dem i.R.d. Familienverfahrensgesetzes (FamFG) geführten Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererseits aufgrund verschiedener Angelegenheiten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Familiensachen, Eilverfahren und zweimal die Vergütung für den Verfahrensbeistand

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Verfahrensbeistand bekommt im Hauptsache- und im EA-Verfahren jeweils extra Gebühren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 455
  • MDR 2011, 40
  • FGPrax 2011, 23 (Ls.)
  • FamRZ 2011, 199
  • Rpfleger 2011, 206
  • FF 2011, 130
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 01.08.2012 - XII ZB 456/11

    Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes: Behandlung einer

    Der Verfahrensbeistand, der sowohl in einer Sorgerechts- als auch in der Umgangsrechtsangelegenheit bestellt worden ist, hat auch dann einen Anspruch, für beide Angelegenheiten nach § 158 FamFG vergütet zu werden, wenn das Amtsgericht diese in einem einzigen Verfahren behandelt hat (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2011, XII ZB 486/10, FamRZ 2011, 467 und vom 17. November 2010, XII ZB 478/10, FamRZ 2011, 199).

    Ferner hat der Senat für Fallkonstellationen entschieden, in denen der Verfahrensbeistand in einem Sorgerechtsverfahrens und parallel hierzu in einem Verfahren auf Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung für das minderjährige Kind bzw. im Hauptsacheverfahren und parallel hierzu im einstweiligen Anordnungsverfahren bestellt worden ist, dass die Pauschalen für jedes dieser Verfahren anfallen und nicht aufeinander anzurechnen sind (Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2011 - XII ZB 486/10 - FamRZ 2011, 467 und vom 17. November 2010 - XII ZB 478/10 - FamRZ 2011, 199).

    Soweit es in den Senatsbeschlüssen vom 17. November 2010 und vom 19. Januar 2011 (XII ZB 478/10 - FamRZ 2011, 199 Rn. 14 und - XII ZB 486/10 - FamRZ 2011, 467 Rn. 14) heißt, dass der Verfahrensbeistand im Rahmen eines konkreten Verfahrens zu bestellen ist, ist damit nicht das Verfahren im förmlichen Sinne gemeint, sondern der Verfahrensgegenstand; die Bestellung bezieht sich also sowohl auf das Kind als auch auf den jeweiligen Verfahrengegenstand, für den der Verfahrensbeistand bestellt ist.

  • BGH, 19.01.2011 - XII ZB 486/10

    Vergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Parallele Bestellung in

    bb) Ferner hat der Senat für die Fallkonstellation, dass der Verfahrensbeistand im Hauptsacheverfahren und parallel hierzu im einstweiligen Anordnungsverfahren bestellt worden ist, entschieden, dass die Pauschalen für jedes dieser Verfahren anfallen und nicht aufeinander anzurechnen sind (Senatsbeschluss vom 17. November 2010 - XII ZB 478/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Dies ergibt sich auch aus Absatz 6, demzufolge die Bestellung mit dem Abschluss "des Verfahrens" endet (Senatsbeschluss vom 17. November 2010 - XII ZB 478/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    In diesem Fall wäre ohnehin eine gesonderte Vergütung zu bewilligen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. November 2010 - XII ZB 478/10 zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 27.09.2017 - XII ZB 420/16

    Verfahrensbeistand im Umgangsverfahren: Vergütung bei Zurückverweisung der Sache

    Die pauschale Vergütungsregelung zeichnet sich dadurch aus, dass sie dem Verfahrensbeistand die Möglichkeit einer Mischkalkulation aus einfachen und komplex gelagerten Fällen eröffnet (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 187, 40 = FamRZ 2010, 1893 Rn. 21 ff. und vom 17. November 2010 - XII ZB 478/10 - FamRZ 2011, 199 Rn. 18 ff.; BT-Drucks. 16/9733 S. 294).
  • BGH, 09.10.2013 - XII ZB 667/12

    Vergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltung durch die gesetzlich vorgesehene

    Für die Tätigkeit im Eilverfahren und im Hauptsacheverfahren kann der Verfahrensbeistand ebenso jeweils eine Pauschale beanspruchen (Senatsbeschluss vom 17. November 2010 - XII ZB 478/10 - FamRZ 2011, 199 Rn. 13 ff.) wie der für verschiedene Angelegenheiten bestellte Verfahrensbeistand, selbst wenn diese Angelegenheiten in einem Verfahren verhandelt werden (Senatsbeschluss vom 1. August 2012 - XII ZB 456/11 - FamRZ 2012, 1630 Rn. 12).
  • OLG Dresden, 01.08.2011 - 24 WF 588/11

    Vergütung des für zwei Angelegenheiten bestellten Verfahrensbeistandes für ein

    Der Verfahrensbeistand, der sowohl in einer Sorgerechts- als auch in der Umgangsrechtsangelegenheit bestellt worden ist, hat auch dann einen Anspruch, für beide Angelegenheiten nach § 158 FamFG vergütet zu werden, wenn das Amtsgericht diese in einem einzigen Verfahren behandelt hat (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2011, XII ZB 486/10, FamRZ 2011, 467 und vom 17. November 2010, XII ZB 478/10, FamRZ 2011, 199).(Rn.9).

    Der Verfahrensbeistand, der sowohl in einer Sorgerechts- als auch in der Umgangsrechtsangelegenheit bestellt worden ist, hat auch dann einen Anspruch, für beide Angelegenheiten nach § 158 FamFG vergütet zu werden, wenn das Amtsgericht diese in einem einzigen Verfahren behandelt hat (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2011, XII ZB 486/10, FamRZ 2011, 467 und vom 17. November 2010, XII ZB 478/10, FamRZ 2011, 199).(Rn.9).

  • OLG Koblenz, 26.05.2020 - 9 UF 244/20
    Schon dem Wortlaut des § 158 FamFG, wonach der Verfahrensbeistand das Interesse des Kindes "im gerichtlichen Verfahren" zur Geltung zu bringen hat (Abs. 4), ist zu entnehmen, dass er im Rahmen eines konkreten Verfahrens zu bestellen ist (vgl. BGH, NJW 2011, 455, 456; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 6 WF 60/10 -, juris, Rdnr. 12 f.).
  • OLG Zweibrücken, 02.03.2015 - 6 WF 14/15

    Umfang der Bestellung eines Verfahrensbeistandes in einer Kindschaftssache bei

    Zu Recht geht das Amtsgericht - im Einklang mit den Stellungnahmen der Bezirksrevisorin - davon aus, dass es sich bei dem Hauptsacheverfahren und dem Verfahren der einstweiligen Anordnung gemäß § 51 Abs. 3 FamFG um verschiedene Angelegenheiten handelt, für die der in beider Hinsicht bestellte Verfahrensbeistand gesonderte und nicht aufeinander anzurechnende Gebühren beanspruchen kann (BGH FamRZ 2011, 199 Tz. 11 ff.).

    Bei der Auslegung dieses Verfahrensgeschehens ist auch das verfassungsrechtliche Gebot zu beachten, eine auskömmliche Vergütung des Verfahrensbeistandes sicherzustellen (BGH FamRZ 2011, 199 Tz. 23).

  • OLG München, 24.11.2011 - 11 WF 2054/11

    Sorgerechtsregelungsverfahren: Fortwirkung der Bestellung eines

    Der Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungssteile der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30.07.2009 auf Grund einer Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses vom 22.04.2009 § 158 FamFG durch eine Einfügung in Abs. 7 Satz 2 dahin ergänzt, dass dem im zweiten und dritten Rechtszug tätigen Verfahrensbeistand ein zusätzlicher Vergütungsanspruch verschafft werden sollte (BT-Drucks. 16/12717, Seite 61; vgl. auch BGH NJW 2011, 455 = FamRZ 2011, 199 - bei "Juris" Tz. 10).
  • OLG Naumburg, 17.09.2014 - 8 WF 203/14

    Vergütung des Verfahrensbeistands: Zwei selbstständige Verfahren mit

    Ferner hat der BGH für Fallkonstellationen entschieden, in denen der Verfahrensbeistand in einem Sorgerechtsverfahren und parallel hierzu in einem Verfahren auf familiengerichtliche Genehmigung der Unterbringung für das minderjährige Kind bzw. im Hauptsacheverfahren und parallel hierzu im einstweiligen Anordnungsverfahren bestellt worden ist, dass die Pauschalen für jedes dieser Verfahren anfallen und nicht aufeinander anzurechnen sind (FamRZ 2011, 467 ; FamRZ 2011, 199 ).
  • OLG München, 22.02.2013 - 11 WF 250/13

    Vergütung des in zwei Kindschaftsverfahren bestellten Verfahrensbeistandes nach

    Anknüpfend an seine Entscheidungen vom 19.01.2011 - XII ZB 486/10, = NJW 2011, 1451 sowie vom 17.11.2010 - XII ZB 478/10, = NJW 2011, 455 hat der BGH in seinem bereits zitierten Beschluss vom 01.08.2012, a.a.O., ausdrücklich klargestellt, soweit der Verfahrensbeistand im Rahmen eines konkreten Verfahrens zu bestellen sei, sei damit nicht das Verfahren im förmlichen Sinne gemeint, sondern vielmehr der "Verfahrensgegenstand" (a.a.O., Tz.13).
  • OLG Hamm, 03.04.2014 - 6 WF 241/13

    Erstattung von Dolmetscherkosten des Verfahrensbeistandes

  • OLG Frankfurt, 12.12.2013 - 1 WF 214/13

    Vergütung des Verfahrensbeistands bei verschiedenen Angelegenheiten

  • OLG Brandenburg, 14.03.2011 - 9 WF 15/11

    Familiengerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Zuerkennung einer erhöhten

  • OLG München, 30.10.2014 - 11 WF 1349/14

    Elterliche Sorge, Enkelkind, Mietzuschuss, Verfahrenskostenhilfe,

  • OLG München, 30.07.2012 - 11 WF 1138/12

    Vergütung des Verfahrensbeistands des minderjährigen Kindes: Bestellung für

  • OLG Brandenburg, 11.03.2011 - 9 WF 15/11

    Voraussetzungen der erhöhten Fallpauschale gem § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG

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Rechtsprechung
   BGH, 03.11.2010 - XII ZB 177/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3203
BGH, 03.11.2010 - XII ZB 177/10 (https://dejure.org/2010,3203)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2010 - XII ZB 177/10 (https://dejure.org/2010,3203)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2010 - XII ZB 177/10 (https://dejure.org/2010,3203)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 236 ZPO, § 520 ZPO
    Rechtsanwaltsverschulden bei Berufungsbegründungsfristversäumung: Erforderliche Darlegung zur Kanzleiorganisation bei möglicher Fristenstreichung durch den Rechtsanwalt selbst

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Stellungnahme eines Rechtsanwalts zu den organisatorischen Maßnahmen zur Vermeidung von Fehlerquellen durch eine Kompetenzüberschneidung im Hinblick auf die Möglichkeit der Streichung von Fristen auch durch den Rechtsanwalt selbst

  • Betriebs-Berater

    Anwaltliches Organisationsverschulden

  • Anwaltsblatt

    § 85 ZPO, § 233 ZPO
    Büroorganisation: Fristenstreichen der Reno überlassen

  • Bt-Recht

    Organisation der Fristenkontrolle

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Stellungnahme eines Rechtsanwalts zu den organisatorischen Maßnahmen zur Vermeidung von Fehlerquellen durch eine Kompetenzüberschneidung im Hinblick auf die Möglichkeit der Streichung von Fristen auch durch den Rechtsanwalt selbst

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Ausräumen des Verschuldens bei Streichung von Fristen durch RA

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Wenn mehrere Personen in der Kanzlei die Frist streichen dürfen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2011, 77

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 85 ZPO, § 233 ZPO
    Büroorganisation: Fristenstreichen der Reno überlassen

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumung, wenn für das Streichen von Fristen mehrere zuständig sind.

Besprechungen u.ä. (2)

  • rechtsanwalt-leisner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fristversäumnis bei Kompetenzüberschneidung

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 37 (Entscheidungsbesprechung)

    Wenn mehrere Personen in der Kanzlei die Frist streichen dürfen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 385
  • MDR 2011, 255
  • FamRZ 2011, 100
  • BB 2010, 3034
  • AnwBl 2011, 226
  • AnwBl Online 2011, 63
  • FF 2011, 130
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 26.02.2015 - III ZB 55/14

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    Es muss nämlich eindeutig feststehen, welche Fachkraft zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle zuständig ist (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 3. November 2010 - XII ZB 177/10, NJW 2011, 385, 386 Rn. 9 und vom 17. Januar 2007 - XII ZB 166/05, NJW 2007, 1453 Rn. 12 f).
  • BGH, 28.02.2013 - I ZB 75/12

    Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Prozessbevollmächtigte in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, die zuverlässig gewährleistet, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen oder anderweit als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme tatsächlich durchgeführt, ein fristwahrender Schriftsatz also gefertigt und zumindest postfertig gemacht worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 177/10, NJW 2011, 385 Rn. 9; Beschluss vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, NJW-RR 2012, 427 Rn. 9).

    Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört weiterhin eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, die sicherstellt, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstags anhand des Fristenkalenders überprüft wird (BGH, NJW 2011, 385 Rn. 9; NJW-RR 2012, 427 Rn. 9, jeweils mwN).

  • BGH, 23.02.2016 - II ZB 9/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei

    Zwar ist es richtig, dass für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts eindeutig feststehen muss, welche Bürokraft zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle, das heißt die Fristennotierung im Kalender und die Fristenüberwachung, zuständig ist (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - III ZB 55/14, WM 2015, 782 Rn. 10; Beschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 177/10, NJW 2011, 385 Rn. 9).
  • BGH, 10.02.2016 - VII ZB 36/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Prozessbevollmächtigte in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hinausgehen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, NJW-RR 2015, 442 Rn. 8; Beschluss vom 28. Februar 2013 - I ZB 75/12, NJW-RR 2013, 1008 Rn. 6; Beschluss vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, NJW-RR 2012, 427 Rn. 9; Beschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 177/10, NJW 2011, 385 Rn. 9 und Beschluss vom 26. Januar 2006 - I ZB 64/05, NJW 2006, 1519 Rn. 9).
  • BGH, 27.01.2011 - III ZB 55/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ermittlung der genauen Uhrzeit bei der

    Verbleibt die Möglichkeit, dass die Einhaltung der Frist durch ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Partei versäumt worden ist, ist der Antrag auf Wiedereinsetzung unbegründet (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 177/10, juris Rn. 12 f m.w.N.).
  • LAG Nürnberg, 21.12.2015 - 3 Sa 249/15

    Teilzeit - betriebliche Altersversorgung - Aufklärungspflicht

    Ein Verschulden Dritter ist für die Partei, da es sich nicht um einen Vertreter handelt (§§ 51 Abs. 2, 85 Abs. 2 ZPO), aber unverschuldet, sofern nicht ein eigenes Verschulden der Partei oder ihres Vertreters vorliegt und begründet grundsätzlich einen Antrag auf Wiedereinsetzung (BGH NJW 11, 385).
  • BSG, 10.12.2014 - B 1 KR 11/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumnis der Frist zur Einlegung der

    Von einem für die Fristversäumung ursächlichen anwaltlichen Organisationsverschulden ist danach auszugehen, wenn nach dem Wiedereinsetzungsvorbringen nicht festgestellt werden kann, dass nur eine bestimmte qualifizierte Fachkraft für die Fristennotierung im Kalender und die Fristenüberwachung verantwortlich ist, sondern es möglich ist, dass mehrere Personen hierfür zuständig sind (vgl BGH Beschluss vom 20.11.1980 - IVa ZB 12/80 - VersR 1981, 276, 277; BGH Beschluss vom 8.7.1992 - XII ZB 55/92 - NJW 1992, 3176; BGH Beschluss vom 6.5.1999 - VII ZR 396/98 - VersR 2000, 515, 516; BGH Beschluss vom 6.2.2006 - II ZB 1/05 - NJW 2006, 1520 RdNr 5; BGH Beschluss vom 17.1.2007 - XII ZB 166/05 - NJW 2007, 1453 RdNr 12 f; BGH Beschluss vom 3.11.2010 - XII ZB 177/10 - NJW 2011, 385 RdNr 9; dem sich anschließend BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 9 S 25; s ferner Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 67 RdNr 8c; Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 67 RdNr 32) .
  • BSG, 05.07.2016 - B 6 KA 46/16 B

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden des Prozessbevollmächtigten;

    Von einem für die Fristversäumung ursächlichen anwaltlichen Organisationsverschulden wäre auszugehen, wenn nicht nur eine bestimmte qualifizierte Fachkraft für die Fristennotierung im Kalender und die Fristenüberwachung verantwortlich wäre, sondern mehrere Personen hierfür zuständig wären (vgl BGH Beschluss vom 6.2.2006 - II ZB 1/05 - NJW 2006, 1520 RdNr 5; BGH Beschluss vom 17.1.2007 - XII ZB 166/05 - NJW 2007, 1453 RdNr 12f; BGH Beschluss vom 3.11.2010 - XII ZB 177/10 - NJW 2011, 385 RdNr 9; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 9 S 25).
  • BGH, 08.07.2014 - II ZB 17/13

    Pflicht eines Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung der Einhaltung

    Da somit die Möglichkeit offen geblieben ist, dass die Einhaltung der Frist durch ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin versäumt worden ist, hat das Berufungsgericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu Recht zurückgewiesen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 177/10, NJW 2011, 385 Rn. 13).
  • BGH, 01.03.2018 - IX ZB 46/17

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf

    Von einem für die Fristversäumung ursächlichen anwaltlichen Organisationsverschulden ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auszugehen, wenn nach dem Wiedereinsetzungsvorbringen nicht festgestellt werden kann, dass nur eine bestimmte qualifizierte Fachkraft für die Fristennotierung im Kalender und die Fristenüberwachung verantwortlich ist, sondern es möglich ist, dass mehrere Personen hierfür zuständig sind (BGH, Beschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 177/10, NJW 2011, 385 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 27.03.2013 - III ZB 84/12

    Notwendigkeit einer allgemeinen Anweisung hinsichtlich der Notierung einer

  • FG Niedersachsen, 30.11.2016 - 3 K 251/14

    Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 FGO und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BGH, 18.02.2020 - XI ZB 8/19

    Anspruch auf Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen für ein Darlehen;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2017 - 6 A 11309/17

    Ausräumen des eigenen Verschuldens eines Rechtsanwalts hinsichtlich Streichung

  • OLG Frankfurt, 03.07.2017 - 1 U 210/16
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 21.09.2010 - 4 UF 94/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,8951
OLG Bremen, 21.09.2010 - 4 UF 94/10 (https://dejure.org/2010,8951)
OLG Bremen, Entscheidung vom 21.09.2010 - 4 UF 94/10 (https://dejure.org/2010,8951)
OLG Bremen, Entscheidung vom 21. September 2010 - 4 UF 94/10 (https://dejure.org/2010,8951)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    §§ 120 Abs. 2 Satz 3, 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG
    Einstellung der Vollstreckung, nicht zu ersetzender Nachteil

  • rechtsportal.de

    FamFG § 120 Abs. 2 S. 2; FamFG § 120 Abs. 2 S. 3
    Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel; Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils i.S. von § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel; Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils i.S.v. § 120 Abs. 2 S. 2 Familienverfahrensgesetz (FamFG)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 232
  • FamRZ 2011, 322
  • FF 2011, 130
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Frankfurt, 29.06.2018 - 1 UF 11/18

    Vollstreckungsschutz gegen Unterhaltsforderungen

    Die Zulässigkeit des Antrags nach § 120 Abs. 2 S. 3 FamFG setzt nicht voraus, dass bereits in der ersten Instanz Vollstreckungsschutz erstrebt wurde (OLG Frankfurt, NZFam 2015, 426; OLG Frankfurt MDR 2015, 1078; OLG Bremen, Beschluss FamRZ 2011, 322; OLG Hamm FamRZ 2011, 1678; OLG Hamburg, Beschluss FamRB 2012, 279; OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 870; OLG Brandenburg FamRZ 2014, 866; OLG Karlsruhe NJW 2018, 1409; Keidel/Weber, FamFG, 19. Aufl., § 120 Rn. 14; Bahrenfuss/Blank, FamFG, 3. Aufl., § 120 Rn. 7; MüKo/Fischer, FamFG, 2. Aufl., § 120 Rn. 15; Musielak/Borth/Grandel, 6. Aufl., FamFG, § 120 Rn. 3; a.A. Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 11. Aufl.; § 120 Rn. 6).

    Dieser gibt keinen Hinweis darauf, dass die Zulässigkeit des in II. Instanz zu stellenden Antrags nach § 120 Abs. 2 Satz 3 FamFG voraussetzt, dass in I. Instanz ein Antrag nach § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG gestellt worden sei; die Regelungen stehen unabhängig nebeneinander (OLG Hamburg FamRB 2012, 279, zitiert nach Juris Rn. 8; Keidel/Weber, FamFG, 18.Aufl., § 120 Rn.14; MüKo/Fischer, FamFG, 2.Aufl., § 120 Rn. 13ff.; OLG Bremen FamRZ 2011, 322, zitiert nach Juris Rn.4).

  • OLG Frankfurt, 15.06.2015 - 6 UF 105/15

    Zeitpunkt für Grundentscheidung über Vollstreckungsschutz

    Folgte man der Gegenauffassung (OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 870; OLG Brandenburg FamRZ 2014, 866 mit insoweit zust. Anm. Griesche NzFam2014, 559; OLG Bremen FamRZ 2011, 322) würde die Grundentscheidung über das Zurücktreten der Vorrangigkeit des Vollstreckungsinteresses des Gläubigers regelmäßig an den Anfang der neu mit der Sache befassten nächsten Instanz verlagert, obwohl nach der gesetzgeberischen Intention über den Vollstreckungsschutz, sei es nach § 712 ZPO oder § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG, grundsätzlich in der Instanz entschieden werden soll, die allgemein über die Vollstreckbarkeit zu befinden hat und sich insoweit auch bereits mit der Sach- und Rechtslage ausführlich befassen konnte (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2012, 576, das im weiteren auch überzeugend begründet, weshalb die Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltschuldners in der Hauptsache, die sowieso erstinstanzlich danach gesondert zu prüfenden Voraussetzungen des § 116 Abs. 3 FamFG und schließlich die nur auf Antrag und Glaubhaftmachung eines nicht zu ersetzenden Nachteils für den Gläubiger zu prüfenden Voraussetzungen für Vollstreckungsschutz keineswegs gleichzusetzen sind und deswegen eine rein schematische Zurückweisung solcher Anträge des Schuldners nicht zu erwarten wäre).
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2013 - 7 UF 230/12

    Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel in der

    Der Antrag, die Zwangsvollstreckung gem. § 120 Abs. 2 Satz 3 FamFG einzustellen, setzt nach Auffassung des Senats nicht voraus, dass in I. Instanz ein Antrag nach § 120 Abs. 2 Satz 2 gestellt worden ist (so auch OLG Hamburg, FamRB 2012, 279; OLG Rostock, FamRZ 2011, 1679; OLG Bremen, FamRZ 2011, 322; LArbG Berlin-Brandenburg, BB 2010, 52 zu § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG unter Aufgabe der zuvor vertretenen Auffassung, vgl. Beschluss vom 23.08.2007, NZA RR 2008, 42; Keidel-Weber, FamFG, 17. Aufl., § 120 Rn. 18; Griesche, FamRB 2012, 93; a.A. OLG Frankfurt a.M., FamRZ 2012, 576).

    Diese spezifisch revisionsrechtliche Betrachtung ist auf die zweite Tatsacheninstanz - in der auch noch die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung auf der Basis neuen Tatsachenvortrages in Betracht kommt - nicht übertragbar (OLG Bremen, FamRZ 2011, 322, bei juris Rn. 9).

  • OLG Frankfurt, 12.08.2014 - 6 UF 205/14

    Grundentscheidung über den Vollstreckungsschutz

    Folgte man der Gegenauffassung (OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 870; OLG Brandenburg FamRZ 2014, 866 mit insoweit zust. Anm. Griesche NzFam2014, 559; OLG Bremen FamRZ 2011, 322) würde die Grundentscheidung über das Zurücktreten der Vorrangigkeit des Vollstreckungsinteresses des Gläubigers regelmäßig an den Anfang der neu mit der Sache befassten nächsten Instanz verlagert, obwohl nach der gesetzgeberischen Intention über den Vollstreckungsschutz, sei es nach § 712 ZPO oder § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG, grundsätzlich in der Instanz entschieden werden soll, die allgemein über die Vollstreckbarkeit zu befinden hat und sich insoweit auch bereits mit der Sach- und Rechtslage ausführlich befassen konnte (OLG Frankfurt aaO, das im weiteren auch überzeugend begründet, weshalb die Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltschuldners in der Hauptsache, die sowieso erstinstanzlich danach gesondert zu prüfenden Voraussetzungen des § 116 Abs. 3 FamFG und schließlich die nur auf Antrag und Glaubhaftmachung eines nicht zu ersetzenden Nachteils ... zu prüfenden Voraussetzungen für Vollstreckungsschutz keineswegs gleichzusetzen sind und deswegen eine rein schematische Zurückweisung solcher Anträge des Schuldners nicht zu erwarten wäre).
  • OLG Rostock, 07.03.2011 - 10 UF 219/10

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltsbeschluss;

    Dabei ist unbeachtlich, ob der Unterhaltspflichtige in erster Instanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG gestellt oder unterlassen hat (OLG Bremen FamRB 2011, 48).

    Ob hierin ein nicht zu ersetzender Nachteil im Sinne des § 120 Abs. 2 FamFG liegt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (verneinend OLG Rostock FamRZ 2004, 127 und Beschluss vom 30.11.2009 - 10 UF 162/09; Keidel/Weber, FamFG, 16. Aufl., § 120 RdNr. 17 a.E.; zweifelnd auch Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren, § 120 RdNr. 4; bejahend OLG Bremen FamRB 2011, 48; OLG Frankfurt FamRZ 2010, 1370; Zöller/Philippi, ZPO , 28. Aufl., § 120 FamFG RdNr. 3 aE; Prütting/Helms, FamFG, § 120 RdNr. 7; außerhalb des Unterhaltsrechts auch BGH NJW-RR 2007, 1138 ).

  • OLG Frankfurt, 22.02.2011 - 3 UF 460/10

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Einstellung der Vollstreckung in

    Diese Auffassung vertritt auch das Oberlandesgericht Bremen in seinem Beschluss vom 21.09.2010, 4 UF 94/10.
  • OLG Hamm, 06.01.2012 - 10 UF 56/11

    Vollstreckungsschutz gegenüber Unterhaltstiteln; Begriff des nicht zu ersetzenden

    Die Voraussetzungen des § 120 Abs. 2 S. 3 FamFG hat der Schuldner im Einzelnen darzulegen (vgl. OLG Bremen, FamRZ 2011, 322, 323).
  • OLG Hamburg, 11.11.2013 - 2 UF 118/13

    Nachehelicher Unterhalt: Bestehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft

    Die Zwangsvollstreckung aus dem gemäß § 116 Abs. 3 Satz 2 und 3 FamFG wirksamen und damit gemäß § 120 Abs. 2 Satz 1 FamFG vollstreckbaren Beschluss des Familiengerichts kann nach den §§ 120 Abs. 2 Satz 3 FamFG, §§ 719 Abs. 1, 707 Abs. 1 ZPO auf Antrag einstweilen bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel eingestellt oder beschränkt werden, wenn erstens das Rechtsmittel zulässig und in der Sache nicht ohne Aussicht auf Erfolg ist und der Schuldner glaubhaft macht, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, wobei unbeachtlich ist, dass der Schuldner in erster Instanz keinen Vollstreckungsschutzantrag nach § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG gestellt hat (vgl. OLG Bremen FamRZ 2011, 322 f ).
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Rechtsprechung
   KG, 02.02.2010 - 13 UF 189/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,8490
KG, 02.02.2010 - 13 UF 189/09 (https://dejure.org/2010,8490)
KG, Entscheidung vom 02.02.2010 - 13 UF 189/09 (https://dejure.org/2010,8490)
KG, Entscheidung vom 02. Februar 2010 - 13 UF 189/09 (https://dejure.org/2010,8490)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mit Vollendung des 14. Lebensjahres kommt es auf den Kindeswillen an

  • fr-blog.com

    Berücksichtigung des Kindeswillen bei Umgangsregelung

  • rechtsportal.de

    BGB § 1684
    Gerichtliche Regelung des Umgangs eines 16 Jahre alten Kindes mit dem Vater

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Bedeutung der Meinung von Kindern im Ugangsrechtsverfahren

  • beck-blog (Auszüge)

    Der Wille des Kindes

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gerichtliche Regelung des Umgangs eines 16 Jahre alten Kindes mit dem Vater

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 122
  • FF 2011, 130
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 16.09.2010 - 12 WF 102/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3435
OLG Celle, 16.09.2010 - 12 WF 102/10 (https://dejure.org/2010,3435)
OLG Celle, Entscheidung vom 16.09.2010 - 12 WF 102/10 (https://dejure.org/2010,3435)
OLG Celle, Entscheidung vom 16. September 2010 - 12 WF 102/10 (https://dejure.org/2010,3435)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Art. 111 Abs. 4 FGGRG
    Rechtsanwaltsvergütung; abgetrennter Versorgungsausgleich

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rechtsanwaltsvergütung: Gebühren bei einem wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren

  • rechtsportal.de

    FGG -RG Art. 111 Abs. 4
    Anwaltsgebühren bei Wiederaufnahme eines zuvor abgetrennten und ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Auszüge)

    Die Gebühren des Anwalts bei den wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwaltsgebühren bei Wiederaufnahme eines zuvor abgetrennten und ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3791
  • FamRZ 2011, 240
  • FF 2011, 130
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 16.02.2011 - XII ZB 261/10

    Scheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe

    Dann solle nur der "Restverbund" der abgetrennten Folgesachen entfallen und jede der abgetrennten Folgesachen als selbständiges Verfahren fortgeführt werden (OLG Celle FamRZ 2011, 240; OLG Naumburg FamRZ 2011, 125 [Leitsatz]; KG - 18 AR 41/10 - Juris; OLG Jena [2. Senat für Familiensachen] - 2 WF 261/10 - Juris; OLG Rostock FamRZ 2011, 223; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 53 und 2010, 2002; OLG Braunschweig - 3 WF 23/10 - Juris).

    Für die Tätigkeit in dem abgetrennten und selbständigen Verfahren über den Versorgungsausgleich erhält ein Rechtsanwalt gemäß § 150 Abs. 5 Satz 2 FamFG gesonderte Gebühren (OLG Celle FamRZ 2011, 240 Rn. 15; Borth FamRZ 2010, 1210, 1211; a.A. OLG Oldenburg - 13 WF 166/10 - Juris).

    Denn nach § 21 Abs. 3 RVG handelt es sich bei der abgetrennten und der nunmehr selbständigen Folgesache um eine Angelegenheit (OLG Celle FamRZ 2011, 240 Rn. 16; Borth FamRZ 2010, 1210, 1211; Schneider NJW-Spezial 2008, 635).

  • OLG Zweibrücken, 07.05.2012 - 6 WF 55/12

    Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenberechnung in einer aus dem Scheidungsverbund

    Für die Tätigkeit in dem abgetrennten und selbständigen Verfahren über den Versorgungsausgleich erhält ein Rechtsanwalt gemäß § 150 Abs. 5 Satz 2 FamFG gesonderte Gebühren ( OLG Celle FamRZ 2011, 240 Rn. 15; Borth FamRZ 2010, 1210, 1211 ; a.A. OLG Oldenburg - 13 WF 166/10 - Juris).

    Denn nach § 21 Abs. 3 RVG handelt es sich bei der abgetrennten und der nunmehr selbständigen Folgesache um eine Angelegenheit ( OLG Celle FamRZ 2011, 240 Rn. 16; Borth FamRZ 2010, 1210, 1211 ; Schneider NJW-Spezial 2008, 635 ).

  • OLG Saarbrücken, 17.05.2011 - 6 WF 49/11

    Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch bei Fortführung eines abgetrennten

    Gebührenrechtlich sind diese Verfahren als neue Angelegenheit zu behandeln und für seine Tätigkeit in dem abgetrennten und dem selbständigen Verfahren über den Versorgungsausgleich erhält ein Rechtsanwalt gemäß § 150 Abs. 5 Satz 2 FamFG gesonderte Gebühren (BGH, a.a.O.; OLG Celle FamRZ 2011, 240, Rn. 15; Borth FamRZ 2010, 1210, 1211; a.A. OLG Oldenburg - 13 WF 166/10 - Juris).

    Denn nach § 21 Abs. 3 RVG handelt es sich bei der abgetrennten und der nunmehr selbstständigen Folgesache gebührenrechtlich um eine Angelegenheit (BGH, a.a.O.; OLG Celle FamRZ 2011, 240 Rn. 16; Borth FamRZ 2010, 1210, 1211; Schneider NJW-Spezial 2008, 635).

  • OLG Naumburg, 25.07.2011 - 3 WF 182/11

    Erfallen der Terminsgebühr bei Absehen von mündlicher Verhandlung in

    Hinsichtlich der Berechnung der Anteile der Anwaltsgebühren, die bei nach § 2 VAÜG ausgesetzten und wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren bereits im Scheidungsverfahren auf die Folgesache Versorgungsausgleich entfielen folgt der Senat dem OLG Celle - Beschluss vom 16.09.2010, 12 WF 102/10 (Differenzberechnung).

    Insoweit folgt der Senat dem OLG Celle - Beschluss vom 16.09.2010, 12 WF 102/10 (zitiert in juris; vgl. auch Schneider, AGS 2009, 517).

  • OLG Nürnberg, 22.07.2013 - 11 WF 973/13

    Rechtsanwaltskosten: Berechnung der Gebühren bei Abtrennung der Folgesache

    Soweit der Beschwerdeführer sich zur Begründung des von ihm in Anspruch genommenen Wahlrechts auf Entscheidungen des OLG Celle (FamRZ 2011, 240) und des OLG Jena (FamRZ 2012, 329) beruft, lag diesen eine andere Konstellation zu Grunde.
  • OLG Köln, 30.12.2013 - 17 W 179/13

    Vergütung eines nicht am BGH (BGH) zugelassenen Rechtsanwalts für eine sinnvolle

    In diesem Zusammenhang hat sie auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 4. Mai 2006 - III ZB 120/05 - = NJW 2006, 2266 = AGS 2006, 491 = RP 2006, 508), des OLG Hamm (Beschluss vom 16. Oktober 2012 - 25 W 93/12 -) und des erkennenden Senats vom 20. August 2010 (- 17 W 131/10 - = AGS 2010, 533 = JP 2010, 654) verwiesen, denen sie folge.
  • OLG Hamm, 14.02.2013 - 6 WF 9/13

    Rechtsanwaltsvergütung bei Abtrennung von Folgesachen

    Denn nach § 21 Abs. 3 RVG handelt es sich bei der abgetrennten und der nunmehr selbständigen Folgesache um eine Angelegenheit (BGH FamRZ 2011, 636 Rn. 27; OLG Celle FamRZ 2011, 240).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 13.09.2010 - 16 WF 205/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,10126
OLG Stuttgart, 13.09.2010 - 16 WF 205/10 (https://dejure.org/2010,10126)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13.09.2010 - 16 WF 205/10 (https://dejure.org/2010,10126)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13. September 2010 - 16 WF 205/10 (https://dejure.org/2010,10126)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berechnung des Gegenstandswerts im Versorgungsausgleich

  • beck.de (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 227
  • FamRZ 2011, 134
  • FF 2011, 130
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Koblenz, 02.04.2014 - 13 UF 737/13

    Scheidungsverbundverfahren: Abtrennung wegen einer zu einer unzumutbaren Härte

    Allein in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesene Anrechte sind sodann bei der Wertfestsetzung im Rahmen des Wertausgleichs bei der Scheidung aufgrund der Sonderregelung in § 50 Abs. 1 S. 1, 2. Var. FamGKG wiederum nicht zu berücksichtigen (vgl. OLG Brandenburg aaO. Tz. 30 und OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 227).

    Zu dem gleichen Ergebnis gelangt man über die Vorschrift des § 50 Abs. 3 FamGKG, wenn man eine teleologische Reduktion ablehnt, nachdem nach dem Vorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages (vgl. BT-Dr. 16/11 903, S. 61) die Formulierung des § 50 Abs. 1 S. 1, 1. Var. FamGKG von "für jedes auszugleichende Anrecht" in der ursprünglichen Gesetzesvorlage geändert wurde in "für jedes Anrecht" (vgl. OLG Hamburg, MDR 2012, 1229 und OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 227).

  • OLG Koblenz, 19.03.2014 - 13 UF 737/13

    Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache Güterrecht aus dem

    Allein in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesene Anrechte sind sodann bei der Wertfestsetzung im Rahmen des Wertausgleichs bei der Scheidung aufgrund der Sonderregelung in § 50 Abs. 1 S. 1, 2. Var. FamGKG wiederum nicht zu berücksichtigen (vgl. OLG Brandenburg aaO. Tz. 30 und OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 227 ).

    Zu dem gleichen Ergebnis gelangt man über die Vorschrift des § 50 Abs. 3 FamGKG , wenn man eine teleologische Reduktion ablehnt, nachdem nach dem Vorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages (vgl. BT-Dr. 16/11 903, S. 61) die Formulierung des § 50 Abs. 1 S. 1, 1. Var. FamGKG von "für jedes auszugleichende Anrecht" in der ursprünglichen Gesetzesvorlage geändert wurde in "für jedes Anrecht" (vgl. OLG Hamburg, MDR 2012, 1229 und OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 227 ).

  • OLG Karlsruhe, 16.09.2013 - 5 WF 66/13

    Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehe- und Versorgungsausgleichssachen bei

    Das OLG Stuttgart hat in der vom Antragstellervertreter zitierten Entscheidung darauf hingewiesen, dass nach Vorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages die Formulierung in der Regierungsvorlage "für jedes auszugleichende Anrecht" geändert wurde in "für jedes Anrecht" (OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.09.2010 - 16 WF 205/10 - Juris Rn. 7).
  • OLG Koblenz, 05.07.2011 - 7 WF 646/11

    Verfahrenswert des Versorgungsausgleichsverfahrens: Berücksichtigung von nicht

    Scheidet eine Einbeziehung des "Anrechts" von vornherein aus, etwa weil Anrechte der betreffenden Art nicht dem Versorgungsausgleich unterliegen oder Anrechte nicht während der Ehezeit erworben worden sind, sind diese für die Bestimmung des Verfahrenswertes nicht erheblich (im Ergebnis ebenso OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.06.2011, 10 UF 249/10 rech. in juris; OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 227, das jedoch auf Billigkeitserwägungen nach § 50 Abs. 3 FamGKG abstellt).
  • OLG Stuttgart, 16.11.2010 - 11 WF 153/10

    Verfahrenswertfestsetzung: Verfahrenswert in Versorgungsausgleichssachen

    Nachdem die Beschwerdeführerin keinen höheren Verfahrenswert als 6.150,-- EUR erstrebt, kann dahingestellt bleiben, ob es nicht der Billigkeit entspräche, ein grundsätzlich nach § 50 Abs. 1 FamGKG zu berücksichtigendes Anrecht im Rahmen des § 50 Abs. 3 FamGKG wertmäßig außer Betracht zu lassen, wenn aufgrund der erteilten Auskunft ohne weiteres festgestellt werden kann, dass das Anrecht für den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ausscheidet (vgl. Beschluss des 16. Familiensenats vom 13.09.2010 - 16 WF 205/10 -, wonach eine Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes, die infolge nicht erfüllter Wartezeit noch nicht unverfallbar ist und damit für den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ausscheidet, beim Verfahrenswert nicht zu berücksichtigen ist).
  • OLG Saarbrücken, 24.04.2012 - 6 WF 33/12

    Verfahrenswertbestimmung für ein Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung

    Denn es entspricht jedenfalls im Allgemeinen der Billigkeit, solche Anrechte, deren Einbeziehung in den Versorgungsausgleich von vornherein ausscheiden, nach § 50 Abs. 3 FamGKG grundsätzlich nicht werterhöhend zu berücksichtigen (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 227; s.a. OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 310).
  • OLG Brandenburg, 11.07.2017 - 10 WF 13/16

    Versorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Verfahrenswerts bei Verzicht der

    Anders kann es sich mit einem Anrecht verhalten, das wegen fehlender Ausgleichsreife nach § 19 Abs. 1 VersAusglG nicht ausgeglichen werden kann und für das bei einem eventuell später durchzuführenden schuldrechtlichen Versorgungsausgleich der gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 FamGKG auf 20 % des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten erhöhte Verfahrenswert anfällt (OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 134; a. A. OLG Koblenz, FamRZ 2014, 1808).
  • KG, 13.03.2018 - 18 WF 12/18

    Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung von Anrechten ohne Ehezeitanteil

    Deshalb ist nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich jedes verfahrensgegenständliche Anrecht bei der Bestimmung des Verfahrenswerts zu berücksichtigen, und zwar auch dann, wenn es im Ergebnis nicht zu einem Ausgleich im Wege einer internen oder externen Teilung des Anrechts kommt (vgl. BTDrs. 16/11903, S. 61, so auch OLG Stuttgart, Beschluss v. 13.09.2010, 16 WF 205/10, juris Rn. 7).
  • OLG Celle, 28.10.2013 - 10 WF 350/13

    Verfahrenswert bei Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs wegen kurzer Dauer

    Die gegenteilige Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 28. Januar 2011 - 5 WF 16/11 - juris) überzeugt demgegenüber nicht: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nach Vorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages die Formulierung in der Regierungsvorlage "für jedes auszugleichende Anrecht" geändert wurde in "für jedes Anrecht" (Beschluss vom 13.09.2010 - 16 WF 205/10 - FamRZ 2011, 135 = juris).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 30.06.2010 - 10 UF 82/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,9012
OLG Celle, 30.06.2010 - 10 UF 82/10 (https://dejure.org/2010,9012)
OLG Celle, Entscheidung vom 30.06.2010 - 10 UF 82/10 (https://dejure.org/2010,9012)
OLG Celle, Entscheidung vom 30. Juni 2010 - 10 UF 82/10 (https://dejure.org/2010,9012)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Ablehnung des Sorgerechtsentzugs für die Kindesmutter: Beschwerdebefugnis des nie mitsorgeberechtigten Vaters

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ablehnung des Sorgerechtsentzugs für die Kindesmutter: Beschwerdebefugnis des nie mitsorgeberechtigten Vaters

  • rechtsportal.de

    FamFG § 59
    Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen die Ablehnung des Entzugs der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen die Ablehnung des Entzugs der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 220
  • FamRZ 2011, 121
  • FF 2011, 130
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 26.11.2013 - 18 UF 219/13

    Elterliche Sorge: Beschwerdebefugnis des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen

    Er war und ist nicht sorgeberechtigt und deswegen nicht in seinem Sorgerecht (§ 1626 BGB) verletzt (OLG Celle FamRZ 2011, 121; zum Umgangsrecht OLG Bremen NJW-RR 2012, 1354; OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1578).

    Auch sonst ergibt sich aus der Rechtsordnung keine Rechtsverletzung, die der Vater in diesem Verfahren geltend machen kann (OLG Celle FamRZ 2011, 121).

    Hieraus folgt jedoch nicht, daß der Vater, der nach den inzwischen geschaffenen Regeln in § 1626a Abs. 2 BGB noch nicht (Mit-)Inhaber des Sorgerechts ist, ein Beschwerderecht haben muß (für eine andere Konstellation s.a. OLG Celle FamRZ 2011, 121).

  • KG, 26.11.2013 - 18 UF 224/13

    Umgangsregelung: Beschwerdeberechtigung des nicht sorgeberechtigten betreuenden

    Er war und ist nicht sorgeberechtigt und deswegen nicht in seinem Sorgerecht (§ 1626 BGB) verletzt (OLG Celle FamRZ 2011, 121; zum Umgangsrecht s.a. OLG Bremen NJW-RR 2012, 1354).

    Auch sonst ergibt sich aus der Rechtsordnung keine Rechtsverletzung, die der Vater in diesem Verfahren geltend machen kann (OLG Celle FamRZ 2011, 121).

    Hieraus folgt jedoch nicht, daß der Vater, der nach den inzwischen geschaffenen Regeln in § 1626a Abs. 2 BGB noch nicht (Mit-)Inhaber des Sorgerechts ist, ein Beschwerderecht haben muß (für eine andere Konstellation s.a. OLG Celle FamRZ 2011, 121).

  • OLG Oldenburg, 15.06.2012 - 3 UF 37/12

    Elterliche Sorge: Beschwerderecht einer vormals allein sorgeberechtigten Mutter

    Zu verlangen ist eine unmittelbare Rechtsbeeinträchtigung (BGH FamRZ 2009, 220, Rn. 13; vgl. auch aktuell zum FamFG ebenso: OLG Celle, FamRZ 2011, 121 und Feskorn, a. a. O. sowie Meyer-Holz, in: Keidel, 17. Aufl., § 59 Rn. 70 ff., jeweils mit Beispielen aus der Rechtsprechung).
  • OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 3 WF 310/11

    Nichtehelicher Vater im Verfahren nach § 1666 BGB Beteiligter

    Ob im Falle der Ablehnung von Maßnahmen nach § 1666 BGB dem nichtehelichen Kindesvater ein Beschwerderecht zusteht (hierzu BGH FamRZ 2010, 1242 = NJW-RR 2010, 1369 = MDR 2010, 929 und OLG Celle FamRZ 2011, 121 = NJW-RR 2011, 220), ist vorliegend nicht zu entscheiden.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 01.07.2010 - 9 UF 7/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,11300
OLG Brandenburg, 01.07.2010 - 9 UF 7/09 (https://dejure.org/2010,11300)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01.07.2010 - 9 UF 7/09 (https://dejure.org/2010,11300)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - 9 UF 7/09 (https://dejure.org/2010,11300)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • fr-blog.com

    Aufenthaltsbestimmungsrecht zur Mutter, egal warum

  • rechtsportal.de

    BGB § 1671 Abs. 1; BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2
    Übertragung der alleinigen Sorge bei nicht nur vorübergehend getrennt lebenden Eltern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kindesbetreuung ist bei Aufenthaltsbestimmungsrecht zu berücksichtigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 120
  • FF 2011, 130
 
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Wird zitiert von ... (4)

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Rechtsprechung
   AG Vechta, 03.09.2010 - 12 F 667/09 VA   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,39105
AG Vechta, 03.09.2010 - 12 F 667/09 VA (https://dejure.org/2010,39105)
AG Vechta, Entscheidung vom 03.09.2010 - 12 F 667/09 VA (https://dejure.org/2010,39105)
AG Vechta, Entscheidung vom 03. September 2010 - 12 F 667/09 VA (https://dejure.org/2010,39105)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Kosten- und gebührenrechtliche Behandlung eines nach gesetzlicher Neuregelung vom Ehescheidungsverbund abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren bei Prozesskostenhilfebewilligung für das Verbundverfahren

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kosten- und gebührenrechtliche Behandlung eines nach gesetzlicher Neuregelung vom Ehescheidungsverbund abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren bei Prozesskostenhilfebewilligung für das Verbundverfahren

  • Wolters Kluwer

    Fortgeltung bereits vor Abtrennung gewährter Prozesskostenhilfe bei einem wieder aufgenommenen abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 238
  • FF 2011, 130
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 16.02.2011 - XII ZB 261/10

    Scheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe

    Für diese Fälle sei die Loslösung vom früheren Scheidungsverbund unbestritten gewesen (OLG Jena [1. Senat für Familiensachen] AGS 2010, 596; OLG Dresden - 20 WF 785/10 und 24 WF 713/10 - jeweils Juris mit Anm. Götsche jurisPR-FamR 24/2010 Anm. 3; AG Vechta FamRZ 2011, 238; OLG Hamburg - 10 WF 50/10 - Juris; OLG Naumburg [8. Zivilsenat] - 8 WF 33/10 - Juris; Prütting/Helms FamFG § 137 Rn. 71; Götsche FamRZ 2009, 2047, 2051; Keske FPR 2010, 78, 85; Kemper FPR 2010, 69, 73).
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