Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2012 - XII ZB 661/11   

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https://dejure.org/2012,19558
BGH, 18.07.2012 - XII ZB 661/11 (https://dejure.org/2012,19558)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2012 - XII ZB 661/11 (https://dejure.org/2012,19558)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2012 - XII ZB 661/11 (https://dejure.org/2012,19558)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 Abs 2 FamFG, § 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 151 Nr 6 FamFG, § 159 Abs 4 S 3 FamFG, § 1631b S 2 BGB
    Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Vorrang anderer Möglichkeiten öffentlicher Hilfe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Genehmigung der Unterbringung eines Kindes bei möglicher Heimerziehung in einer offenen Einrichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1631b; FamFG § 151 Nr. 6
    Zulässigkeit einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Genehmigung der Unterbringung eines Kindes bei möglicher Heimerziehung in einer offenen Einrichtung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Verfahren in Kindschaftssache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Das Kind in der geschlossenen Abteilung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschlossene Unterbringung eines Kindes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anhörung durch das Beschwerdegericht in Kindschaftssachen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    § 151 Nr. 6 FamFG: Beschwerdegericht muss Betroffenen bei Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften im ersten Rechtszug erneut anhören

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.07.2012, Az.: XII ZB 661/11 (§ 1631b BGB: Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen)" von Prof. Dr. Ludwig Salgo, original erschienen in: FamRZ 2012, 1556 - 1560.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2584
  • MDR 2012, 1037
  • FGPrax 2012, 255 (Ls.)
  • FamRZ 2012, 1556
  • FF 2012, 378
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 19.11.2012 - 5 UF 187/12

    Unterbringung Minderjähriger

    Nach dem Wortlaut des § 1631b BGB ist - grundsätzlich - allein die Unterbringung eines minderjährigen Kindes in einer geschlossenen Einrichtung genehmigungspflichtig (vgl. nur BGH, FamRZ 2012, S. 1556 (1558); Palandt-Diederichsen, BGB, 71. Aufl. 2012, § 1631b Rn. 2; ausdrücklich auch Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls, BTDrucks 16/6815, S. 8, 10).
  • BGH, 24.10.2012 - XII ZB 386/12

    Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Beschwerdebefugnis einer Person

    Zur Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines minderjährigen Kindes nach § 1631b BGB (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Juli 2012, XII ZB 661/11, FamRZ 2012, 1556).

    Eigen- und Fremdgefährdung sind insoweit eng miteinander verbunden (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2012 - XII ZB 661/11 - FamRZ 2012, 1556 Rn. 19 mwN).

  • BGH, 30.10.2013 - XII ZB 482/13

    Unterbringungssache: Beauftragung des behandelnden Arztes mit der Erstattung des

    Der in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG statthafte Antrag, auch die sofortige Wirksamkeit der Genehmigung der Unterbringung einstweilen außer Vollzug zu setzen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2012 - XII ZB 661/11 - FamRZ 2012, 1556 Rn. 25), ist begründet.

    Dabei sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die drohenden Nachteile für den Betroffenen gegeneinander abzuwägen (Senatsbeschluss vom 18. Juli 2012 - XII ZB 661/11 - FamRZ 2012, 1556 Rn. 26; vgl. auch BGH Beschluss vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10 - FGPrax 2010, 97 Rn. 5).

  • OLG Brandenburg, 09.10.2013 - 9 UF 147/13

    Vormundschaft: Vorläufige Unterbringung eines minderjährigen Kindes in einer

    Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass das Familiengericht im Verfahren nach § 1631 b BGB eine Entscheidung der sorgeberechtigten Eltern überprüft, denen im Rahmen ihres Beurteilungsvorrangs (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) ein Spielraum bei der Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zufällt (BGH, FamRZ 2012, 1556).

    Die Entscheidung des Gerichts hat zugleich dem Freiheitsrecht des Minderjährigen Rechnung zu tragen (BGH, FamRZ 2012, 1556).

    Eine geschlossene Unterbringung kommt daher nur als letztes Mittel und nur für die kürzeste angemessene Zeit in Betracht (BGH, FamRZ 2012, 1556; vgl. auch Art. 37 Buchstabe b der UN-Kinderrechtekonvention).

  • OLG Frankfurt, 19.07.2013 - 2 UF 231/13
    Eigen- und Fremdgefährdung sind insoweit eng miteinander verbunden (so zum vorstehenden insgesamt BGH, Beschluss vom 18. Juli 2012 zu XII ZB 661/11, zitiert nach Juris Rn. 19).

    Der Senat hat davon abgesehen, den Vollzug des Beschlusses wegen der beschriebenen Verfahrensmängel auszusetzen (§ 64 Abs. 3 FamFG, dazu BGH, Beschluss vom 18. Juli 2012 zu Aktenzeichen: XII ZB 661/11, zitiert nach Juris, Rn. 25), weil ausnahmsweise am Folgetag nach Eingang der Beschwerde beim Senat eine Anhörung ermöglicht werden konnte, in der die ausgelassenen Verfahrensschritte nachgeholt wurden.

    Fehlt es daran, muss das Beschwerdegericht den betreffenden Teil des Verfahrens nachholen (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2012 zu Az. XII ZB 661/11, zitiert nach Juris, Rn. 12).

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Rechtsprechung
   BGH, 13.06.2012 - XII ZB 658/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,18117
BGH, 13.06.2012 - XII ZB 658/11 (https://dejure.org/2012,18117)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2012 - XII ZB 658/11 (https://dejure.org/2012,18117)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2012 - XII ZB 658/11 (https://dejure.org/2012,18117)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 ZPO, § 82 SGB 12, § 3 Abs 6 Nr 2 Buchst a BSHG§76DV
    Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in Familiensachen: Bemessung berufsbedingter Fahrtkosten des Antragstellers

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Ermittlung der berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a) Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII i.R.d. Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Ermittlung der berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a) Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII i.R.d. Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Zu Fahrtkosten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nur Pauschsatz für berufsbedingte Fahrtkosten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe und die berufsbedingten Fahrtkosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1089
  • MDR 2012, 930
  • FamRZ 2012, 1374
  • FF 2012, 378
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 08.08.2012 - XII ZB 291/11

    Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren:

    Zusätzlich sind konkret nachgewiesene Anschaffungskosten eines für den Weg zur Arbeit erforderlichen Fahrzeugs als besondere Belastung im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012, XII ZB 658/11, juris Rn. 21 mwN).

    b) Wie der Senat in einem ähnlich gelagerten Fall bereits entschieden hat (Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 658/11 - juris Rn. 19 ff.), können die in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum Ausdruck kommenden familienrechtlichen Grundsätze nicht unbesehen auf den sozialrechtlichen Einkommensbegriff übertragen werden, da das Unterhaltsrecht auf den Einkommensbegriff des Bürgerlichen Gesetzbuchs abstellt.

    Hiernach können - sofern keine öffentlichen Verkehrsmittel verfügbar sind - pro Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte monatlich 5, 20 EUR abgesetzt werden (Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 658/11 - juris Rn. 19 ff.).

    Zusätzlich sind konkret nachgewiesene Anschaffungskosten als besondere Belastung im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen (Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 658/11 - juris Rn. 21 mwN).

  • OLG Hamm, 04.07.2019 - 4 UF 21/19

    Kinderzuschlag; Sozialrechtliche Kontrollberechnung; fiktives Einkommen

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. nur BGH FamRZ 2012, 1374 Rn. 11 ff.) können für die gesamten Pkw-Kosten "mangels sonstiger konkreter Anhaltspunkte" die Kostenansätze nach § 5 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) herangezogen werden.
  • OLG Schleswig, 30.01.2017 - 10 UF 153/16

    Verfahrenskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Die Wertung des Unterhaltsrechts lassen sich nicht ohne weiteres auf die Frage der Berechnung der Bedürftigkeit im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe übertragen (vgl. BGH FamRZ 2012, 1374 ff.).

    Weiterhin hätte es sich aufdrängen müssen, dass spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 2012 (FamRZ 2012, 1374 ff.) sich die abzugsfähigen Fahrtkosten im Rahmen der Berechnung der Verfahrenskostenhilfe nicht nach den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien sondern in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII ermittelt werden.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.10.2016 - 15 Ta 1633/16

    Prozesskostenhilfe; berufsbedingte Fahrtkosten

    Hiernach sind - sofern keine öffentlichen Verkehrsmittel verfügbar sind - pro Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte pauschal 5, 20 EUR monatlich abzugsfähig (ausführlich BGH 13. Juni 2012 - XII ZB 658/11 -, juris Rn 18; LAG Baden-Württemberg 02.09.2009 - 4 Ta 7/09 - juris Rn. 12).

    Auch in diesem Fall sind die Aufwendungen für die Haftpflichtversicherung, im angemessenen Umfang für die Kaskoversicherung und die Anschaffungskosten weiterhin berücksichtigungsfähig (BGH 13. Juni 2012 - XII ZB 658/11 -, juris Rn. 21).

  • OLG Saarbrücken, 04.07.2016 - 6 WF 64/16

    Erfolgsaussicht eines Stufenantrags auf Zahlung von Unterhalt

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt nicht in Betracht (BGH FamRZ 2012, 1374 und 1629).
  • OLG Jena, 22.05.2014 - 4 WF 194/14

    Prozesskostenhilfe, Einsatz eines Einfamilienhauses als Vermögen

    Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 13.06.2012, XII ZB 658/11 (FamRZ 2012, 1374), insoweit klargestellt, dass hinsichtlich der Bereinigung des Einkommens des Berechtigten grundsätzlich auf § 3 der DVO zu § 82 SGB XII abzustellen ist.
  • OLG Celle, 20.07.2012 - 10 WF 212/12

    PKH-/VKH-Bewilligung: Pauschaler Abzug von 5 % des Nettoeinkommens für

    Dieser hat gerade ausdrücklich die Rechtsprechung (auch) des Senates bestätigt, daß im Rahmen der Ermittlung des PKH-/VKH-maßgeblichen Einkommens die berufsbedingten Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle nicht - wie allerdings ebenfalls im Unterhaltsrecht üblich - mit grundsätzlich 0, 30 EUR pro gefahrenem Kilometer, sondern entsprechend § 3 Abs. 6 Nr. 2a der DVO zu § 82 SGB XII mit monatlich 5, 20 EUR pro Entfernungskilometer zu bemessen sind (vgl. BGH - Beschluß vom 13. Juni 2012 - XII ZB 658/11 - juris).
  • OLG Saarbrücken, 13.07.2012 - 6 WF 356/12

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anforderungen an die

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 658/11 -, juris, m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 06.09.2012 - 6 UF 33/12
    Danach sind monatlich 10, 40 EUR (= 2 * 5,20 EUR) anzusetzen (vgl. BGH, MDR 2012, 930 ).
  • LAG Hamm, 15.01.2013 - 14 Ta 159/12

    Ermittlung des anzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe;

    Im Übrigen ist anerkannt, dass neben dem Pauschalbetrag gemäß § 3 Abs. 6 Nr. 2 a der DVO zu § 82 SGB XII für berufsbedingte Fahrkosten auch die Kosten für Kfz-Versicherungen, d. h. die Beiträge zur Haftpflichtversicherung und im Rahmen der Angemessenheit auch zu einer Kaskoversicherung ebenso wie notwendige Anschaffungskosten berücksichtigt werden können (vgl. BGH, 13. Juni 2012, XII ZB 658/11, NJW-RR 2012, 1089, Rn. 21).
  • OLG Brandenburg, 05.11.2012 - 3 WF 115/12

    Verfahrenskostenhilfeverfahren: Mitwirkungspflicht des Antragstellers;

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Rechtsprechung
   BGH, 27.06.2012 - XII ZB 685/11   

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https://dejure.org/2012,19175
BGH, 27.06.2012 - XII ZB 685/11 (https://dejure.org/2012,19175)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2012 - XII ZB 685/11 (https://dejure.org/2012,19175)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 (https://dejure.org/2012,19175)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1835 Abs 1 S 3 BGB, § 1835 Abs 2 BGB, § 1835 Abs 3 BGB, § 1 VBVG, § 2 VBVG
    Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Erlöschen des Aufwendungsersatzanspruchs nach Zeitablauf

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bei aus Sicht eines Laien einen Rechtsanwalt erfordernden Tätigkeiten

  • Anwaltsblatt

    § 1835 BGB, § 1 VBVG, § 2 VBVG, § 277 FamFG, § 1 RVG
    Anwaltlicher Verfahrenspfleger: Abrechnung nach RVG

  • rechtsportal.de

    Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bei aus Sicht eines Laien einen Rechtsanwalt erfordernden Tätigkeiten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    15-monatige Ausschlussfrist für den RVG-Vergütungsanspruch des Verfahrenspflegers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Verfahrenspflegervergütung

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 1835 BGB, § 1 VBVG, § 2 VBVG, § 277 FamFG, § 1 RVG
    Anwaltlicher Verfahrenspfleger: Abrechnung nach RVG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3307
  • MDR 2012, 1066
  • FGPrax 2012, 255 (Ls.)
  • FamRZ 2012, 1377
  • AnwBl 2012, 851
  • AnwBl Online 2012, 269
  • FF 2012, 378
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 23.07.2014 - XII ZB 111/14

    Zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt in einer Unterbringungssache:

    Dieser kann daher eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 7 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 12 f.).

    § 1 Abs. 2 Satz 2 RVG, wonach § 1835 Abs. 3 BGB unberührt bleibt, stellt demgegenüber klar, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger, der für den Betroffenen Dienste erbringt, für die ein nichtanwaltlicher Verfahrenspfleger einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, insoweit Aufwendungsersatz nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen kann (Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 9 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 14; vgl. auch BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282).

    Nur wenn in dem amtsgerichtlichen Bestellungsbeschluss die Feststellung, die Verfahrenspflegschaft erfordere anwaltsspezifische Tätigkeiten, nicht getroffen wurde, ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren auf entsprechenden Antrag des Verfahrenspflegers anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob dieser im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hatte, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 7 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 13).

  • BGH, 24.09.2014 - XII ZB 444/13

    Verfahrenspflegervergütung im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren für

    Dieser kann daher eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2014 - XII ZB 111/14 - FamRZ 2014, 1629 Rn. 10; vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 7 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 12 ff.).

    Andernfalls ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren auf entsprechenden Antrag des Verfahrenspflegers anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob dieser im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hatte, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2014 - XII ZB 111/14 - FamRZ 2014, 1629 Rn. 12 f.; vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 7 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 13).

  • OLG Hamm, 24.04.2015 - 15 W 455/14

    Geltendmachung der Vergütung des Nachlasspflegers nach Ablauf der Ausschlussfrist

    Dabei ist auch in den Blick zu nehmen, dass die Rechtslage nicht so unübersichtlich oder zweifelhaft ist, dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht einzuschätzen vermag: - vgl. zur Rechtsprechung zu § 2 VBVG: OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.08.2001 - 20 W 159/01 -, FGPrax 2001, 243 (zur Betreuervergütung); OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.08.2001 - 20 W 113/01 -, FamRZ 2002, 193; OLG Köln, Beschluss vom 26. Februar 2002 - 16 Wx 26/02 -, OLGR Köln 2002, 338; KG Beschluss vom 09.09.2005 - 1 W 166/05 -, FGPrax 2005, 264 = FamRZ 2006, 225; BGH MDR 2008, 1399; BGH MDR 2012, 1066; Senat Beschluss vom 22.01.2009, FGPrax 2009, 161;.
  • BGH, 14.08.2013 - XII ZB 443/12

    Sprungrevision in einer Betreuungssache: Zulassung wegen fehlerhafter Subsumtion

    Für den anwaltlichen Verfahrenspfleger hat der Senat ergänzend entschieden, dass dieser eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen kann, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde (Senatsbeschluss vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 7).
  • LG Frankenthal, 21.10.2013 - 1 T 97/13

    Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers: Betreuungsgerichtlich

    Ein zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt kann seine Tätigkeit als berufsspezifische Dienstleistung dann nach dem RVG abrechnen, wenn die zu erbringenden Dienste derart schwierig und bedeutend sind, dass ein Verfahrenspfleger ohne volljuristische Ausbildung vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2012, XII ZB 685/11, FamRZ 2012, 1377).(Rn.30).

    Allerdings ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass darüber hinausgehend ein zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt seine Tätigkeit als berufsspezifische Dienstleistung - in entsprechender Anwendung des § 1835 Abs. 3 BGB - dann nach dem RVG abrechnen kann, wenn die zu erbringenden Dienste derart schwierig und bedeutend sind, dass ein Verfahrenspfleger ohne volljuristische Ausbildung vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (BGH FamRZ 2012, 1377; RPfleger 2011, 205; OLG Rostock, RPfleger 2010, 77; PfOLG Zweibrücken RPfleger 2002, 313).

  • OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12

    Berücksichtigung von Einkünften als Berufsbetreuerin bei der Bemessung von

    Danach kann der anwaltliche Betreuer eine Vergütung nach dem RVG beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (vgl. BGH, Beschl. v. 27.6.2012 - XII ZB 685/11 -, juris Rn. 9).
  • LG Wuppertal, 23.10.2015 - 9 T 195/15

    Grundsätze der Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers

    Dieser kann daher eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2014 - XII ZB 111/14 - FamRZ 2014, 1629 Rn. 10; vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 7 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 12 ff.).Hat das Amtsgericht bereits bei der Bestellung des Verfahrenspflegers die Feststellung getroffen, dass der Verfahrenspfleger eine anwaltsspezifische Tätigkeit ausübt, ist diese Feststellung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren bindend (Senatsbeschlüsse vom 12. September 2012 - XII ZB 543/11 - FamRZ 2012, 1866 Rn. 9 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 17).

    Andernfalls ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren auf entsprechenden Antrag des Verfahrenspflegers anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob dieser im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hatte, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2014 - XII ZB 111/14 - FamRZ 2014, 1629 Rn. 12 f.; vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 7 und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 13).

  • AG Nettetal, 16.05.2013 - 9 XVII 13/13

    Anspruch des anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Vergütung nach dem

    Danach kann der anwaltliche Verfahrenspfleger eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde, vgl. Beschluss des BGH 12. Zivilsenat vom 27.06.2012, Aktenzeichen XII ZB 685/11.
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Rechtsprechung
   BGH, 13.06.2012 - XII ZB 218/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,17539
BGH, 13.06.2012 - XII ZB 218/11 (https://dejure.org/2012,17539)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2012 - XII ZB 218/11 (https://dejure.org/2012,17539)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 (https://dejure.org/2012,17539)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vaterschaftsanfechtung: Zum Anspruch auf einen Rechtsanwalt bei Verfahrenskostenhilfe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfahrenskostenhilfe für das Vaterschaftsanfechtungsverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.06.2012, Az.: XII ZB 218/11 (Vaterschaftsanfechtungsverfahren)" von VorsRiLG Dr. Peter-Hendrik Müther, original erschienen in: FamRZ 2012, 1290 - 1293.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2586
  • MDR 2012, 915
  • FamRZ 2012, 1290
  • AnwBl 2012, 930
  • AnwBl Online 2012, 291
  • FF 2012, 378
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 27.01.2016 - XII ZB 639/14

    Verfahrenskostenhilfe in Abstammungsverfahren: Rechtsanwaltsbeiordnung für den

    Wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens ist im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Anwaltsbeiordnung geboten (Fortführung von Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012, XII ZB 218/11, FamRZ 2012, 1290).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich das Verfahren für einen Beteiligten allein wegen einer schwierigen Sach- oder Rechtslage so kompliziert darstellen, dass auch ein bemittelter Beteiligter einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde (Senatsbeschlüsse BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 14 und vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 - FamRZ 2012, 1290 Rn. 14).

    Allein die existentielle Bedeutung der Sache kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach neuem Recht dagegen nicht mehr begründen (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 186, 70 = FamRZ 2010, 1427 Rn. 19 und vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 - FamRZ 2012, 1290 Rn. 14).

    Mit der Frage der Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung in Abstammungssachen nach dem seit 1. September 2009 geltenden Recht hat sich der Senat bereits befasst und diese dahin beantwortet, dass jedenfalls für den Antragsteller eine Anwaltsbeiordnung regelmäßig erforderlich ist (Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 - FamRZ 2012, 1290 Rn. 15 ff. mwN).

    Da sich die Rechtslage im Vaterschaftsanfechtungsverfahren regelmäßig als schwierig im Sinne von § 78 Abs. 2 FamFG erweise und sich zu Beginn des Verfahrens nicht sicher einschätzen lasse, welche der erwähnten einzelnen Schwierigkeiten im weiteren Verfahren möglicherweise aufträten, sei eine pauschal anzunehmende Erforderlichkeit der Beiordnung gerechtfertigt (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 - FamRZ 2012, 1290 Rn. 18 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 29.10.2014 - 2 WF 172/14

    Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem

    Gegen die Ablehnung der Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten richtet sich die am 18.07.2014 beim Amtsgericht eingegangene Beschwerde, zu deren Begründung die Beteiligte zu 2 ausführt, der Bundesgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 13.06.2012 (FamRZ 2012, 1290) klargestellt, dass den Beteiligten in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen sei.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 78 Abs. 2 FamFG (FamRZ 2010, 1427 Rn. 22 [Umgangsrechtsverfahren] und FamRZ 2012, 1290 Rn. 14 [Abstammungsverfahren]) ist für die Frage der Anwaltsbeiordnung entscheidend auf Umfang und Schwierigkeit der Rechtssache sowie auf die subjektiven Fähigkeiten des Beteiligten abzustellen.

    Soweit der Bundesgerichtshof für Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach früherem Recht entschieden hat, dass jedenfalls dann, wenn die Beteiligten entgegengesetzte Ziele verfolgen, bereits die existenzielle Bedeutung der Sache die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nahe legen kann (BGH, FamRZ 2007, 1968 Rn. 8; FamRZ 2010, 1243 Rn. 16), lässt sich dies auf die Rechtslage nach Geltung des FamFG nicht übertragen, da nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/6308, S. 214) die Schwere des Eingriffs in die Rechte eines Beteiligten an sich regelmäßig die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nicht mehr begründen soll (vgl. BGH, FamRZ 2010, 1427 Rn. 19; FamRZ 2012, 1290 Rn. 14).

    Für das Vaterschaftsanfechtungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (FamRZ 2012, 1290 Rn. 18) in einem den Antrag auf Anwaltsbeiordnung von zwei antragstellenden Kindern betreffenden Verfahren die Regel herausgebildet, dass jedenfalls dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist.

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob - neben der Antragstellerseite - auch anderen Beteiligten im Abstammungsverfahren generell ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, in seinem Beschluss vom 13.06.2012 (FamRZ 2012, 1290) offen gelassen.

  • OLG Dresden, 24.01.2014 - 22 WF 15/14

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe;

    Das Verfahren kann sich allein wegen einer schwierigen Sachlage oder allein wegen einer solchen Rechtslage als derart kompliziert darstellen, dass auch ein bemittelter Beteiligter einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde (BGH, Beschluss vom 13.06.2012 - XII ZB 218/11 -, juris; Zöller/Geimer, a.a.O., § 78 FamFG, Rn. 4).

    Zwar wird ein Rechtsanwalt regelmäßig die wissenschaftlichen Angaben in einem Gutachten nicht verifizieren können; allerdings wird er im Zweifel besser als der durch ihn vertretene Beteiligte beurteilen können, ob das Gutachten angreifbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13.06.2012, a.a.O., zum Abstammungsgutachten).

    Auch in Verfahren mit Amtsermittlung darf ein mittelloser Beteiligter insoweit nicht schlechter gestellt werden als ein Beteiligter, der die Kosten des Verfahrens selbst aufbringen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 13.06.2012, a.a.O.).

  • OLG Dresden, 24.01.2014 - 20 WF 15/14

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der geschlossenen Unterbringung eines

    Das Verfahren kann sich allein wegen einer schwierigen Sachlage oder allein wegen einer solchen Rechtslage als derart kompliziert darstellen, dass auch ein bemittelter Beteiligter einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde (BGH, Beschluss vom 13.06.2012 - XII ZB 218/11 -, juris; Zöller/Geimer, a.a.O., § 78 FamFG, Rn. 4).

    Zwar wird ein Rechtsanwalt regelmäßig die wissenschaftlichen Angaben in einem Gutachten nicht verifizieren können; allerdings wird er im Zweifel besser als der durch ihn vertretene Beteiligte beurteilen können, ob das Gutachten angreifbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13.06.2012, a.a.O., zum Abstammungsgutachten).

    Auch in Verfahren mit Amtsermittlung darf ein mittelloser Beteiligter insoweit nicht schlechter gestellt werden als ein Beteiligter, der die Kosten des Verfahrens selbst aufbringen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 13.06.2012, a.a.O.).

  • BGH, 16.01.2014 - XII ZB 413/12

    Beschwerde des Rentenversicherungsträgers im Versorgungsausgleichsverfahren:

    Der Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe kann also nicht deswegen in Frage gestellt werden, weil mit dem Versorgungsträger bereits ein anderer Verfahrensbeteiligter oder das Gericht die Interessen der Ehegatten wahrt (vgl. auch Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 - FamRZ 2012, 1290 Rn. 20 ff.).
  • OLG Jena, 19.01.2015 - 1 WF 43/15

    Vereinfachtes Sorgerechtsverfahren

    Die existentielle Bedeutung der Sache kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach neuem Recht dagegen nicht mehr begründen (BGH FamRZ 2012, 1290 mwN).
  • OLG Brandenburg, 22.04.2013 - 3 WF 48/12

    Verfahrenskostenhilfe im Versorgungsausgleichsverfahren: Erforderlichkeit der

    Darüber hinaus kann sich die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes auch nach den subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten beurteilen (BGH, XII ZB 232/09, Beschluss vom 23.06.2010, FamRZ 2010, 1427; BGH, XII ZB 218/11, Beschluss vom 13.06.2012, FamRZ 2012, 1290).

    So hält der Bundesgerichtshof in Vaterschaftsanfechtungsverfahren aufgrund der Schwierigkeit der Rechtslage regelmäßig die Beiordnung eines Rechtsanwaltes für geboten (BGH FamRZ 2012, 1290).

  • OLG Naumburg, 09.11.2012 - 3 WF 257/12

    Verfahrenskostenhilfeverfahren: Regelmäßige Beiordnung eines Rechtsanwalts im

    In Versorgungsausgleichsverfahren (hier wiederaufgenommenes Verfahren) ist die Rechtslage regelmäßig als schwierig im Sinne von § 78 Abs. 2 FamFG anzusehen, sodass auch regelmäßig die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich ist (im Anschluss an BGH FamRZ 2012, 1290 zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsanfechtungsverfahren).

    Da sich die Rechtslage im Vaterschaftsanfechtungsverfahren aber regelmäßig als schwierig im Sinne von § 78 Abs. 2 FamFG erweist und sich zu Beginn des Verfahrens nicht sicher einschätzen lässt, welche der vorerwähnten Schwierigkeiten im weiteren Verfahren möglicherweise auftreten werden, sind die vom Senat benannten Grenzen für eine pauschal anzunehmende Erforderlichkeit der Beiordnung gewahrt...(vgl. BGH FamRZ 2012, 1290)...".

  • OLG Brandenburg, 10.10.2013 - 3 WF 116/13

    Abstammungsrecht: Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine

    Im Anwendungsbereich des § 78 FamFG hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren dem antragstellenden Beteiligten (rechtlichem Vater) im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist (BGH, FamRZ 2012, 1290).
  • OLG Brandenburg, 13.03.2017 - 9 WF 48/17

    Gesonderte Bewilligung der Verfahrenkostenhilfe für ein Überprüfungsverfahren

    Ausreichend ist, dass entweder die Sachlage oder die Rechtslage so kompliziert sind, dass auch ein Bemittelter Anlass sehen würde, einen Rechtsanwalt zu beauftragen (BGH FamRZ 2012, 1290 ).
  • OLG Stuttgart, 22.01.2014 - 15 WF 254/13

    Vereinfachtes Sorgerechtsverfahren: Verfahrenskostenhilfe und

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 02.04.2012 - 6 WF 130/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,5771
OLG Saarbrücken, 02.04.2012 - 6 WF 130/11 (https://dejure.org/2012,5771)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.04.2012 - 6 WF 130/11 (https://dejure.org/2012,5771)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02. April 2012 - 6 WF 130/11 (https://dejure.org/2012,5771)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 48
  • AnwBl 2013, 11
  • FF 2012, 378
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 08.10.2012 - 6 WF 381/12

    Vollstreckung eines Umgangstitels bei Weigerung des Kindes

    Der Verpflichtete hat daher die Umstände, die den Grund für das Scheitern der Umgangskontakte darstellen, im Einzelnen substantiiert darzulegen (Saarländisches Oberlandesgericht, Senatsbeschlüsse vom 2. April 2012 - 6 WF 130/11 - und vom 26. November 2010 - 6 WF 118/10 -, ZKJ 2011, 104; vgl. auch 9. Zivilsenat, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 9 WF 131/11 -).

    Beruft sich etwa ein Elternteil - wie hier die Antragsgegnerin - bei Zuwiderhandlung gegen einen Umgangstitel auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, wird ein fehlendes Vertretenmüssen nur dann anzunehmen sein, wenn er im Einzelfall darlegt, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen (BGH FamRZ 2012, 533; Saarländisches Oberlandesgericht, Senatsbeschluss vom 2. April 2012 - 6 WF 130/11 - vgl. dazu auch BT-Drucks. 16/6308, S. 218; OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 1669; Keidel/Giers, FamFG, 17. Aufl., § 89, Rz. 9; Kemper/Schreiber/Völker/Clausius, HK-FamFG, 2. Aufl., § 89, Rz. 22; Musielak/Borth, FamFG, 2. Aufl., § 89, Rz. 7; Prütting/Helms, FamFG, 2. Aufl., § 89, Rz. 15; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 32. Aufl., § 89 FamFG, Rz. 9; Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis, 5. Aufl., § 6, Rz. 16; Zöller/Feskorn, ZPO, 28. Aufl., § 89 FamFG, Rz. 13).

  • OLG Saarbrücken, 29.10.2014 - 6 WF 186/14

    Pflicht des betreuenden Elternteils zur Durchsetzung des Umgangs mit dem anderen

    Eine erneute Prüfung der Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Entscheidung findet im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht statt (BGH FamRZ 2014, 732; 2012, 533; Senatsbeschluss vom 2. April 2012 - 6 WF 130/11 -, ZKJ 2012, 398, ständige Senatsrechtsprechung).

    Der betreuende Elternteil darf es dem Kind daher auch nicht freistellen, ob es Umgangskontakte zum anderen Elternteil wahrnehmen will oder nicht; vielmehr muss er alle zur Verfügung stehenden erzieherischen Mittel anwenden, um das Kind zum Umgang mit dem anderen Elternteil zu bewegen (vgl. zum Ganzen BGH FamRZ 2014, 732; 2012, 533; Senatsbeschlüsse vom 26. November 2010 - 6 WF 118/10 -, ZKJ 2011, 104, vom 2. April 2012 - 6 WF 130/11 -, ZKJ 2012, 398, und vom 8. Oktober 2012 - 6 WF 381/12 -, ZKJ 2013, 79; vgl. auch Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 31. Januar 2012 - 9 WF 131/11 - Völker/Clausius, FamRMandat - Sorge- und Umgangsrecht, 6. Aufl. 2014, § 6, Rz. 16 und § 2, Rz. 27 f., jeweils m.w.N.).

  • OLG Celle, 30.07.2015 - 21 WF 158/15
    Eine Überprüfung, inwiefern der festgelegte Umgang dem Kindeswohl entspricht, findet daher im Vollstreckungsverfahren nicht statt (vgl. BGH FamRZ 2012, 533ff.; OLG Saarbrücken ZKJ 2012, 398 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - II-8 WF 21/12   

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https://dejure.org/2012,1238
OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - II-8 WF 21/12 (https://dejure.org/2012,1238)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.02.2012 - II-8 WF 21/12 (https://dejure.org/2012,1238)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Februar 2012 - II-8 WF 21/12 (https://dejure.org/2012,1238)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1455
  • FGPrax 2012, 184
  • FF 2012, 378
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 20.11.2012 - VIII ZB 49/12

    Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

    Einer außerordentlichen Beschwerde ist damit der Boden entzogen (OLG Düsseldorf, NJW 2012, 1455 f.; OLG Brandenburg, MDR 2012, 305; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 567 Rn. 21b; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 33. Aufl., § 567 Rn. 10).
  • OLG München, 27.06.2016 - 15 W 920/16

    Unanfechtbarkeit einer Terminbestimmung des Gerichts

    Einer außerordentlichen Beschwerde ist damit der Boden entzogen (OLG Düsseldorf NJW 2012, 1455; OLG Brandenburg, MDR 2012, 305 = BeckRS 2012, BECKRS Jahr 05683; Zöller/Heßler, § 567 Rdnr. 21 b; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 33. Aufl., § 567 Rdnr. 10).".
  • OLG Brandenburg, 22.03.2018 - 10 U 1/16

    Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anwaltsvertrag

    Wäre das Amtsgericht daraufhin weiter untätig gewesen, hätte dem Beklagten nicht nur die nach damaligem Recht - vor Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 (BGBl. I 2302; vgl. nun BGH FamRZ 2014, 1285 Rn. 2; OLG Düsseldorf NJW 2012, 1455 f) - noch grundsätzlich als statthaft erachtete Untätigkeitsbeschwerde (vgl. hierzu BVerfG NJW 2005, 1105, 1106; OLG Saarbrücken NJW-RR 1999, 1290, 1291) zur Verfügung gestanden, deren Einlegung hier womöglich mit Risiken behaftet gewesen wäre, weil auf eine solche Untätigkeitsbeschwerde hin die Akte erst einmal dem Beschwerdegericht hätte vorgelegt werden müssen, damit dieses das erstinstanzliche Gericht zu einem raschen Tätigwerden anhält.
  • EGMR, 05.11.2013 - 26610/09

    HÜLSMANN v. GERMANY

    Seit Inkrafttreten der §§ 198 ff GVG haben innerstaatliche Gerichte wiederholt bestätigt, dass diese Bestimmungen auf Familiensachen vor den Zivilgerichten Anwendung finden, da der Gesetzgeber beabsichtigt habe, das Rechtsschutzproblem bei überlanger Verfahrensdauer abschließend zu lösen (siehe - unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung - bspw. Thüringer OLG, 1 WF 634/11, Beschluss vom 29. Dezember 2011, Rdnrn. 10-11; Brandenburgisches OLG, 13 WF 235/11[1], Beschluss vom 6. Januar 2012, Rdnr. 4; OLG Düsseldorf, II-8 WF 21/12, 8 WF 21/12, Beschluss vom 15. Februar 2012, Rdnr. 4; OLG Bremen, 4 WF137/12, Beschluss vom 12. November 2012, Rdnrn. 10-15).
  • OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 3 Ws 245/13

    Strafvollstreckung: Unzulässigkeit einer "Untätigkeitsbeschwerde"

    Mit Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (§§ 198 bis 201 GVG) am 03.12.2011 ist für dieses von der Rechtsprechung entwickelte Institut kein Raum mehr (vgl. BGH [8. Zivilsenat], NJW 2013, 305; OLG Hamburg, Beschl. v. 19.03.2012 - 3 Vollz (Ws) 9/12 - juris; OLG Düsseldorf, NJW 2012, 1455; OLG München, Beschl. v. 19.03.013 - 4 VAs 8/13 - juris; OLG Rostock, Beschl. v. 25.07.2012 - I Ws 176/12 - juris; OLG Brandenburg, MDR 2012, 305; BayLSG, Beschl. v. 24.02.2012 - L 16 SB 282/11 B - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 23.01.2012 - 1 O 4/12 - juris; OLG Jena, FamRZ 2012, 728).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.04.2012 - L 11 KR 1687/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde

    Eine Untätigkeit des SG im Sinne eines Nichtentscheidens kann nicht Gegenstand einer Beschwerde nach § 172 Abs. 1 SGG sein (vgl hierzu bereits Senatsbeschluss vom 20.4.2010, L 11 KR 1544/10 B mwN; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.09.2009, L 13 R 3984/09 B - mwN = JurBüro 2010, 45; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.02.2012, L 16 SB 282/11 B 0 juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2012, II-8 WF 21/12 = juris; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 10. Auflage 2012, § 172 Rdnr 2c - sowie ausführlich vor § 143 RdNr 3d ff; aA LSG Hessen, Beschluss vom 27.12.2011, L 8 KR 326/11 B = juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - L 2 AS 595/14
    Eine solche Beschwerde wurde - jedenfalls in der Vergangenheit - insbesondere von den Zivil- und Arbeitsgerichten und im zivilprozessualen Schrifttum anerkannt (ein umfangreicher Rechtsprechungsnachweis findet sich bei: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 09.06.2004 - 3 Ta 185/04 -, juris RdNr. 7; aus dem Schrifttum: Kratz, in: Vorwerk/Wolf -Hrsg.-, Beck scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 15.03.2014, § 127 RdNr. 21; Ball, in: Musielak -Hrsg.-, ZPO, 2014, § 567 RdNr. 14; Geimer, in: Zöller -Hrsg.-, ZPO, 2014, § 127 RdNr. 11); dies ist allerdings im Lichte der o.g. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.04.2003 und nach der Schaffung der §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) (dazu Fischer, in: Musielak, a.a.O., § 127 RdNr. 8; Reichhold, in: Thomas/Putzo -Hrsg.-, ZPO, 2014, § 567 RdNr. 10; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2012 - II-8 WF 21/12, 8 WF 21/12 -, juris RdNr. 4) nicht frei von Zweifeln (a.A. Baumbach u.a.; ZPO, 2014, § 567 RdNr. 9 unter Hinweis auf die unterschiedlichen Ziele und Folgen von Untätigkeitsbeschwerde und Verzögerungsrüge; kritisch hingegen für das Verfahren der Finanzgerichtsbarkeit: Bundesfinanzhof -BFH-, Beschluss vom 13.09.1988 - VII B 64/88 -, juris RdNr. 9; für das verwaltungsgerichtliche Verfahren: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.2003 - 4 S 1969/03 -, juris RdNr. 1 m.w.N).
  • OLG Schleswig, 30.08.2012 - 11 SchH 3/12

    Untätigkeitsbeschwerde; Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

    Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren vom 24.11.2011 die bestehende Regelungslücke geschlossen und einen abschließenden Rechtsbehelf geschaffen (BT-Drucks 17/3802, A., I., 6; OLG Jena FamRZ 2012, 728; OLG Düsseldorf NJW 2012, 1455; MüKoZPO- Lipp, 3. Auflage 2007, § 567, Rz. 25; Zöller- Heßler, 29. Auflage 2012, § 567, Rz. 21 b; Beck'scher Online-Kommentar-Wulf, Stand 15.07.2012, § 567, Rz. 24).
  • KG, 07.11.2013 - 2 Ws 516/13

    Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde

    Die früher von Teilen der Rechtsprechung und einem Teil der Literatur befürwortete Untätigkeitsbeschwerde ist jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) am 3. Dezember 2011 nicht mehr statthaft (vgl. BGH NJW 2013, 385 f.; OLG Hamburg NStZ 2012, 656; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Januar 2012 - 1 O 4/12 u.a. - juris; OLG München, Beschluss vom 21. März 2013 - 4 VAs 5/13 - juris; OLG Düsseldorf NJW 2012, 1455 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 25. Juli 2012 - I Ws 176/12 - juris; OLG Brandenburg MDR 2012, 305; KG, Beschluss vom 15. März 2012 - 8 W 17/12 - juris Meyer-Goßner, StPO 56. aufl.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 20.07.2012 - 10 WF 212/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,19123
OLG Celle, 20.07.2012 - 10 WF 212/12 (https://dejure.org/2012,19123)
OLG Celle, Entscheidung vom 20.07.2012 - 10 WF 212/12 (https://dejure.org/2012,19123)
OLG Celle, Entscheidung vom 20. Juli 2012 - 10 WF 212/12 (https://dejure.org/2012,19123)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    PKH-/VKH-Bewilligung: Pauschaler Abzug von 5 % des Nettoeinkommens für "berufsbedingten Aufwand" im Rahmen der Einkommensermittlung

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung "berufsbedingten Aufwands" im Rahmen der Einkommensermittlung für PKH/VKH

  • rechtsportal.de

    Kein pauschaler Abzug von 5 % des Nettoeinkommens für "berufsbedingten Aufwand" im Rahmen der Einkommensermittlung für PKH/VKH

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FF 2012, 378
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 02.03.2012 - 2 WF 20/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,2301
OLG Karlsruhe, 02.03.2012 - 2 WF 20/12 (https://dejure.org/2012,2301)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.03.2012 - 2 WF 20/12 (https://dejure.org/2012,2301)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02. März 2012 - 2 WF 20/12 (https://dejure.org/2012,2301)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren über den Entzug der elterlichen Sorge wegen Missbrauchsverdachts

  • rechtsportal.de

    BGB § 1666
    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren über den Entzug der elterlichen Sorge wegen Missbrauchsverdachts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1091
  • MDR 2012, 529
  • FamRZ 2012, 1576
  • FF 2012, 378
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Schleswig, 20.11.2015 - 10 WF 184/15

    Maßstäbe für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren

    Dies spricht dafür, dass Verfahrenskostenhilfe in diesen Fällen relativ großzügig zu gewähren ist; hinreichende Erfolgsaussicht besteht daher schon bei einem Handlungsbedarf (Johannsen/Henrich/Markwardt, Familienrecht, 6. Aufl. 2015, § 114 ZPO Rn. 15; OLG Karlsruhe MDR 2012, 529; so auch MüKo/Viefhues, FamFG , 2. Aufl. 2013, § 76 Rn. 31).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 06.06.2012 - 4 UF 53/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,19135
OLG Bremen, 06.06.2012 - 4 UF 53/12 (https://dejure.org/2012,19135)
OLG Bremen, Entscheidung vom 06.06.2012 - 4 UF 53/12 (https://dejure.org/2012,19135)
OLG Bremen, Entscheidung vom 06. Juni 2012 - 4 UF 53/12 (https://dejure.org/2012,19135)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    FamFG § 62, BremPsychKG §§ 9, 14
    Familienrecht

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Entscheidung nach Erledigung der vorläufigen Unterbringung eines Kindes durch Beendigung der Maßnahme; Rechtliches Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme

  • rechtsportal.de

    FamFG § 62; BremPsychKG § 9; BremPsychKG § 14
    Gerichtliche Entscheidung nach Erledigung der vorläufigen Unterbringung eines Kindes durch Beendigung der Maßnahme; Rechtliches Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bremen - 63 F 1643/12
  • OLG Bremen, 06.06.2012 - 4 UF 53/12

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 1244
  • FF 2012, 378
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