Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2013 - IV ZR 54/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anspruch gegen Zweitbeschenkten nach §§ 2287, 822 BGB

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das gemeinsame Testament und die beeinträchtigende Schenkung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Herausgabeanspruch eines Vertragserbens auch gegen Dritte

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Schlusserbe eines Berliner Testaments ist vor beeinträchtigenden Schenkungen seiner Eltern geschützt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur Durchgriffsmöglichkeit des Vertrags- oder bindend eingesetzten Schlusserben auf einen Zweitbeschenkten

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Herausgabeanspruch des Schlusserben gegen den zu Lebzeiten des Erblassers Beschenkten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der lange Arm der verstorbenen ersten Ehefrau

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beeinträchtigung des Vertragserben

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Herausgabeanspruch eines Vertragserbens auch gegen Dritte

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Herausgabeanspruch eines Vertragserbens auch gegen Dritte

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beeinträchtigende Schenkung - unentgeltliche Zuwendung des Geschenks an Dritten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.11.2013, Az.: IV ZR 54/13 (§§ 2287, 822 BGB: Herausgabe eines Geschenks bei Beeinträchtigung des Vertragserben)" von Prof. Dr. Martin Schwab, original erschienen in: FamRZ 2014, 200 - 204.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 199, 123
  • NJW 2014, 782
  • MDR 2014, 163
  • DNotZ 2014, 371
  • FamRZ 2014, 200
  • WM 2014, 474
  • JR 2015, 132
  • FF 2014, 129



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG München, 29.11.2018 - 32 U 4346/16  

    Leistungen, Berufung, Zustimmung, Abtretung, Herausgabe, Anfechtung, Wohnhaus,

    Auch eine verschärfte Haftung gemäß §§ 818 Abs. 4, 819 BGB ändert nichts daran, dass sich eine Befreiung des Kondiktionsschuldners von der Leistungspflicht aus allgemeinen Vorschriften, etwa wegen Unmöglichkeit der Herausgabe nach § 275 Abs. 1 BGB, ergeben kann (BGH, Urteil vom 20. November 2013 - IV ZR 54/13, NJW 2014, 782 Rn. 26; Palandt/Sprau, BGB 77. Aufl. § 818 Rn. 53).
  • BGH, 14.04.2016 - IX ZR 176/15  

    Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Fristsetzung wegen Verzögerung der

    Streitbefangen ist eine Sache ferner dann, wenn die für das Verfahren maßgebliche Sachlegitimation auf der rechtlichen Beziehung zu dieser Sache beruht und diese den unmittelbaren Gegenstand des Rechtsstreits bildet, wenn also ihre Veräußerung dem Kläger die Aktivlegitimation, dem Beklagten die Passivlegitimation nimmt (BGH, Urteil vom 20. November 2013 - IV ZR 54/13, BGHZ 199, 123 Rn. 25).
  • BGH, 26.09.2014 - V ZR 58/14  

    Hofübergabevertrag: Auslegung einer Wertsicherungsklausel hinsichtlich der

    Die von dem Berufungsgericht als Zulassungsgrund gewertete Auslegung des Übergabevertrags ist dem Tatrichter vorbehalten und kann von dem Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urteil vom 20. November 2013 - IV ZR 54/13, BGHZ 199, 123 Rn. 14; Urteil vom 23. April 1997 - VIII ZR 212/96, BGHZ 135, 269, 273 jeweils mwN).

    Da das Berufungsgericht den Vertrag selbst ausgelegt hat, kann dies nach ständiger Rechtsprechung (vgl. statt aller BGH, Urteil vom 20. November 2013 - IV ZR 54/13, BGHZ 199, 123 Rn. 14) von dem Senat nur darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemein anerkannte Erfahrungssätze verletzt worden sind oder ob die Auslegung auf einem im Revisionsverfahren gerügten Verfahrensfehler beruht.

  • BGH, 21.06.2017 - IV ZR 394/14  

    Beteiligungsverhältnis zwischen einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes

    aa) Die Feststellung des Zustandekommens vertraglicher Vereinbarungen betrifft ebenso wie ihre Auslegung die dem Tatrichter obliegende Würdigung des konkreten Einzelfalles, die in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur beschränkt darauf überprüft werden kann, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt (vgl. Senatsurteil vom 20. November 2013 - IV ZR 54/13, BGHZ 199, 123 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 13. November 2014 - VII ZR 259/13, BauR 2015, 535 Rn. 8; Urteile vom 23. April 1997 - VIII ZR 212/96, NJW 1997, 1845 unter II 1 b; vom 25. Februar 1992 - X ZR 88/90, NJW 1992, 1967 unter II 3 a; jeweils m. w. N.).
  • LG Bonn, 17.06.2016 - 1 O 388/14  

    Anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers für Zuwendungen;

    Da aber die Klägerin von der Beklagten hier auf Herauszahlung dieses bei ihr noch verbliebenen Betrages in Anspruch genommen wird und dieser Anspruch der Beklagten aus § 2287 Abs. 1 BGB auf das beschränkt ist, was nach Begleichung des Pflichtteils des Klägerin noch übrig bleibt, erscheint die Einordnung dieses Betrages unter Nachlassaktiva bei den Pflichtteilsansprüchen systematisch zutreffend (vgl. BGH NJW 2014, 782, 784 Rd.23: Auskehrung des "fiktiven Pflichtteils" an den Beschenkten).
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Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 100/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 170 Abs 1 ZPO, § 339 Abs 1 ZPO, § 579 Abs 1 Nr 4 ZPO, § 579 Abs 2 ZPO, § 700 ZPO
    Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einspruchsfrist bei Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nichtigkeitsklage auch bei Rücknahme eines zunächst eingelegtes Rechtsmittels zulässig; §§ 170 Abs. 1, 339 Abs. 1, 579 Abs. 1 Nr. 4, 579 Abs. 2, 700 ZPO 1

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zustellung an prozessfähige Partei

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Die Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang; der prozessunfähigen Partei kann im Verfahren über die Nichtigkeitsklage nicht entgegengehalten werden, sie hätte den Zustellungsmangel durch ein Rechtsmittel geltend machen müssen

  • rechtsportal.de

    ZPO § 170 Abs. 1; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 4
    Einspruchsfrist bei Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustellungen an die prozessunfähige Partei - und die nachfolgende Nichtigkeitsklage

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an einen Prozessunfähigen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einspruchsfrist läuft trotz Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an nicht erkennbar prozessunfähige Person

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Zustellung bei Prozessunfähigkeit

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit der Urteilszustellung an eine prozessunfähige Partei

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nichtigkeitsklage bei Zustellung an prozessunfähige Partei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 200, 9
  • NJW 2014, 937
  • MDR 2014, 856
  • FamRZ 2014, 556
  • WM 2014, 320
  • FF 2014, 129
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Rechtsprechung
   BGH, 08.01.2014 - XII ZB 354/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Betreuung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit der Betreuung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Berufsmäßigkeit

  • haerlein.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Betreuungsrecht - Zur nachträglichen Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 863
  • MDR 2014, 306
  • FGPrax 2014, 113
  • FamRZ 2014, 468
  • Rpfleger 2014, 316
  • FF 2014, 129



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 29.01.2014 - XII ZB 372/13  

    Vergütung für den Ergänzungsbetreuer: Nachträgliche rückwirkende Feststellung

    Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist auch dann unzulässig, wenn bei der Bestellung des Betreuers die Feststellung versehentlich unterblieben ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. Januar 2014, XII ZB 354/13, juris).

    a) Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden, dass eine nachträgliche rückwirkende Feststellung der Berufsmäßigkeit unzulässig ist, weil die gesetzlichen Vorgaben dem entgegenstehen (Senatsbeschluss vom 8. Januar 2014 - XII ZB 354/13 - juris).

    Zugleich soll im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit für alle Beteiligten rechtzeitig feststehen, ob und welche Ansprüche dem Betreuer aus der Betreuung erwachsen und welche Lasten mit der Bestellung dieses Betreuers für den Betroffenen oder die Staatskasse verbunden sind (Senatsbeschlüsse vom 8. Januar 2014 - XII ZB 354/13 - juris und vom 9. November 2005 - XII ZB 49/01 - FamRZ 2006, 111, 114; vgl. auch BT-Drucks. 13/10331 S. 27).

    Damit könnte, entgegen dem Gesetzeswortlaut und der gesetzgeberischen Intention durch die Entscheidung auch hinsichtlich der Betreuervergütung Rechtssicherheit und -klarheit zu gewährleisten, ohne zeitliche Schranke in den vom Betreuungsgericht durch den Beschluss nach § 1896 BGB geschaffenen Regelungszusammenhang mit Wirkung für die Vergangenheit eingegriffen werden (Senatsbeschluss vom 8. Januar 2014 - XII ZB 354/13 - juris).

    aa) Zwar kann grundsätzlich auch ein Beschluss, der eine Betreuerbestellung zum Inhalt hat, im Verfahren nach § 42 FamFG berichtigt werden (Senatsbeschluss vom 8. Januar 2014 - XII ZB 354/13 - juris, vgl. dazu auch OLG Hamm BtPrax 2008, 136, 137; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. Dezember 2011] § 1836 BGB Rn. 17).

  • BGH, 30.04.2014 - XII ZB 190/13  

    Vergütung des Umgangspflegers: Nachträgliche Feststellung einer berufsmäßigen

    Zur nachträglichen Feststellung berufsmäßiger Amtsführung eines Umgangspflegers (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8. Januar 2014, XII ZB 354/13, FamRZ 2014, 468 und vom 29. Januar 2014, XII ZB 372/13, FamRZ 2014, 653).

    Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung des Beschwerdegerichts mehrfach sowohl zur Bestellung eines Betreuers (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Januar 2014 - XII ZB 354/13 - FamRZ 2014, 468 Rn. 11 ff. und vom 29. Januar 2014 - XII ZB 372/13 - FamRZ 2014, 653 Rn. 9 ff.) als auch zur Bestellung eines Ergänzungspflegers (Senatsbeschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 46/13 - FamRZ 2014, 736 Rn. 9) ausgeführt hat, entspricht die frühzeitige Klärung der Berufsmäßigkeit der Amtsführung den Intentionen des Gesetzgebers.

    Diese ermöglicht eine Überprüfung im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Bestellungsbeschluss und eine Rückwirkung auf den Bestellungszeitpunkt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Januar 2014 - XII ZB 354/13 - FamRZ 2014, 468 Rn. 15 f. und vom 9. November 2005 - XII ZB 49/01 - FamRZ 2006, 111, 114).

  • BGH, 12.02.2014 - XII ZB 46/13  

    Vergütungsfestsetzung für den anwaltlichen Ergänzungspfleger: Nachträgliche

    Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass ein Ergänzungspfleger die Pflegschaft berufsmäßig führt, kann auch in Altfällen, in denen das Bestellungsverfahren vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist, nur im Bestellungsverfahren selbst und nicht im Vergütungsfestsetzungsverfahren getroffen werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8. Januar 2014, XII ZB 354/13, juris und vom 9. November 2005, XII ZB 49/01, FamRZ 2006, 111).

    Diese ermöglicht eine Überprüfung im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Bestellungsbeschluss und eine Rückwirkung auf den Bestellungszeitpunkt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Januar 2014 - XII ZB 354/13 - juris Rn. 15 f. mwN und vom 9. November 2006 - XII ZB 49/01 - FamRZ 2006, 111, 114).

  • BGH, 11.04.2018 - XII ZB 487/17  

    Formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss als bindend für das

    bb) Allerdings kann grundsätzlich auch ein Beschluss, der eine Pflegerbestellung zum Inhalt hat, im Verfahren nach § 42 FamFG berichtigt werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Januar 2014 - XII ZB 372/13 - FamRZ 2014, 653 Rn. 15 mwN und vom 8. Januar 2014 - XII ZB 354/13 - FamRZ 2014, 468 Rn. 10 mwN).
  • LG Kleve, 16.04.2014 - 4 T 58/13  

    Betreuer, berufsmäßig, Umstellung

    Auf die von der Kammer zugelassene Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1.) hat der BGH mit Beschluss vom 08.01.2014, Az.: XII ZB 354/13, den Beschluss der Kammer aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an die Kammer zurückverwiesen.

    §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 1 S. 2 BGB stehen nur einer nachträglichen rückwirkenden Feststellung der Berufsmäßigkeit der Betreuung entgegen, nicht hingegen einer nachträglichen Feststellung mit Wirkung für die Zukunft, wobei der Begriff Zukunft als ein Zeitpunkt nach Eingang des Antrages auf Feststellung der Berufsmäßigkeit zu verstehen ist (BGH, Beschluss vom 08.01.2014, Az.: XII ZB 354/13).

    Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr, nachdem die grundsätzliche Frage durch den Beschluss des BGH vom 08.01.2014, Az.: XII ZB 354/13, geklärt worden ist.

  • OLG Saarbrücken, 26.03.2014 - 6 UF 20/14  

    Zulässigkeit der durch den Ehemann persönlich eingelegten Beschwerde in der

    Als Berichtigungsantrag nach § 42 FamFG wäre er mangels offenbarer Unrichtigkeit nicht zielführend (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 372/13 - und vom 8. Januar 2014 - XII ZB 354/13 -, jeweils juris; Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2013 - 6 UF 140/13 -).
  • OLG Brandenburg, 06.07.2017 - 10 WF 57/17  

    Höhe der Vergütung eines als Ergänzungspfleger im Nachlassverfahren tätigen

    Bei der Entscheidung über die Vergütung des Ergänzungspflegers handelt es sich, obwohl diese lediglich verfahrensbegleitender Natur ist, um eine Endentscheidung i.S.v. § 58 FamFG (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.10.2013 - 5 WF 249/13, BeckRS 2013, 18897; Ansgar Fischer, in: MünchKomm zum FamFG , 2. Aufl., § 58 FamFG , Rn. 48; s. auch BGH, FamRZ 2012, 295 f, Rn. 6; NJW 2014, 863 , Rn. 16).
  • OLG Brandenburg, 06.07.2017 - 10 WF 57/16  
    Bei der Entscheidung über die Vergütung des Ergänzungspflegers handelt es sich, obwohl diese lediglich verfahrensbegleitender Natur ist, um eine Endentscheidung i.S.v. § 58 FamFG (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.10.2013 - 5 WF 249/13, BeckRS 2013, 18897; Ansgar Fischer, in: MünchKomm zum FamFG, 2. Aufl., § 58 FamFG, Rn. 48; s. auch BGH, FamRZ 2012, 295 f, Rn. 6; NJW 2014, 863, Rn. 16).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.01.2014 - XII ZB 377/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 43 ZPO
    Verlust des Richterablehnungsrechts: Einlassung der ablehnenden Partei in die Verhandlung durch Einreichung eines vorbereitenden Schriftsatzes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einreichen eines die mündliche Verhandlung lediglich vorbereitenden Schriftsatzes als Einlassung i.S.v. § 43 ZPO; Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

  • grundeigentum-verlag.de

    Richterablehnung; Verlust des Ablehnungsrechtes

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Durch das Einreichen eines die mündliche Verhandlung lediglich vorbereitenden Schriftsatzes hat sich eine Partei noch nicht in eine Verhandlung vor dem als befangen abgelehnten Richter eingelassen

  • RA Kotz

    Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit - rügelose Einlassung durch vorbereitende Schriftsätze?

  • rechtsportal.de

    ZPO § 43; ZPO § 521 Abs. 2
    Einreichen eines die mündliche Verhandlung lediglich vorbereitenden Schriftsatzes als Einlassung i.S.v. § 43 ZPO; Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Bis wann kann ein Richter als befangen abgelehnt werden?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der vorbereitende Schriftsatz und der nachfolgende Befangenheitsantrag

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Einlassung i.S.v. § 43 ZPO durch Einreichen eines die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsatzes

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bis wann kann ein Richter als befangen abgelehnt werden? (IBR 2014, 1228)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 382
  • MDR 2014, 492
  • WM 2014, 675
  • FF 2014, 129



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15  

    Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach

    Insbesondere ist es auch nicht Aufgabe des § 43 ZPO, jedwede Gefahr überflüssiger richterlicher Arbeit im Zusammenhang mit Ablehnungsgesuchen auszuschließen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 377/12, NJW-RR 2014, 382, Rn. 21).
  • BGH, 03.06.2014 - II ZR 100/13  

    Haftung des einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführers-Kommanditisten wegen

    Eine Beschränkung setzt voraus, dass sich die Zulassung auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs bezieht, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 377/12, juris Rn. 12; Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, ZIP 2011, 2491 Rn. 18; Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, ZIP 2013, 62 Rn. 9 m.w.N.).
  • BGH, 24.10.2017 - II ZR 16/16  

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters:

    Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, ZIP 2011, 2491 Rn. 18; Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, ZIP 2013, 62 Rn. 9; Beschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 377/12, juris Rn. 12; Urteil vom 3. Juni 2014 - II ZR 100/13, ZIP 2014, 1532 Rn. 10; Urteil vom 3. November 2015 - II ZR 446/13, ZIP 2016, 211 Rn. 12; Beschluss vom 22. März 2016 - II ZR 253/15, ZIP 2016, 2413 Rn. 20; Urteil vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, juris Rn. 15).
  • OVG Sachsen, 04.02.2016 - 2 A 385/14  

    Stellen eines Sachantrags; Weigerung; Befangenheitsrüge

    Soweit die Klägerin geltend macht, besondere rechtliche Schwierigkeiten ergäben sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 2014 - XII ZB 377/12 -, juris, hat dieses Urteil für den vorliegenden Rechtsstreit keine Relevanz, da es die sich vorliegend nicht stellende Frage behandelt, ob eine Prozesspartei sich durch die Einreichung eines sich mit der Sache befassenden vorbereitenden Schriftsatzes im Sinne von § 43 ZPO bei dem abgelehnten Richter "in eine Verhandlung eingelassen hat"."17 4. Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.
  • FG Hamburg, 02.11.2015 - 3 K 225/14  

    Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Richterablehnung nach Einlassung,

    Auf das finanzgerichtliche Verfahren ist wegen der Möglichkeiten einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid (§ 79a Abs. 2, § 90a Abs. 1 FGO) nicht die für den Zivilprozess vertretene Auffassung zu übertragen, dass die Einreichung eines - Sachvortrag enthaltenden - Schriftsatzes mit der Einlassung in eine mündliche Verhandlung nur gleichgesetzt werden könne, wenn das schriftliche Verfahren (vgl. § 90 Abs. 2 FGO) stattfinde bzw. nach § 128 Abs. 2 ZPO angeordnet worden sei (FG Hamburg, Beschluss vom 09.04.2014 3 K 240/13, n. v.; entgegen BGH-Beschluss vom 16.01.2014 XII ZB 377/12, NJW-RR 2014, 382).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.01.2014 - XII ZB 571/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Isolierter Verfahrenskostenhilfeantrag und Wiedereinsetzungsfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die beim falschen Gericht eingereichte Beschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 699
  • MDR 2014, 363
  • FamRZ 2014, 550
  • FF 2014, 129



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 14.05.2014 - XII ZB 689/13  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitssache: Beginn der

    Geschieht dies tatsächlich nicht, wirkt sich das Verschulden des Verfahrensbeteiligten oder seines Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr aus, so dass ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (Senatsbeschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12 - FamRZ 2014, 550 Rn. 14 mwN).

    Denn sonst würde dem Beteiligten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Schriftsätze vollständig abgenommen und dem nicht empfangszuständigen Gericht übertragen (Senatsbeschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12 -FamRZ 2014, 550 Rn. 15 mwN).

    Dies hat grundsätzlich der die Wiedereinsetzung begehrende Beteiligte darzulegen und glaubhaft zu machen (Senatsbeschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12 - FamRZ 2014, 550 Rn. 16 mwN).

  • BGH, 27.07.2016 - XII ZB 203/15  

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist in einer

    Geht eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung statt beim Rechtsmittelgericht bei dem erstinstanzlichen Gericht ein, ist dieses grundsätzlich verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (Senatsbeschlüsse vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12 - FamRZ 2014, 550 Rn. 14; vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 26 und vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389 Rn. 12).

    Die Rechtsbeschwerde verkennt schließlich nicht, dass auch keine Verpflichtung des Amtsgerichts bestand, die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin telefonisch über ihren Fehler zu informieren (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12 - FamRZ 2014, 550 Rn. 15 mwN).

  • BGH, 19.09.2017 - VI ZB 37/16  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten des unzuständigen Gerichts bei

    Dies setzt aber voraus, dass die fristgerechte Weiterleitung des Schriftsatzes im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs des angegangenen Gerichts möglich und damit zu erwarten gewesen wäre (BGH, Beschlüsse vom 17. August 2011 - XII ZB 50/11, NJW 2011, 3240 Rn. 27; vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 138/05, AnwBl. 2006, 213 mwN), was die Partei in ihrem Wiedereinsetzungsgesuch darzulegen und glaubhaft zu machen hat (BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2016 - IX ZB 75/15, NJOZ 2016, 1582 Rn. 13; vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12, NJW-RR 2014, 699 Rn. 16 jeweils mwN).
  • BGH, 27.08.2014 - XII ZB 394/13  

    Mittellosigkeit einer Partei als Wiedereinsetzungsgrund bei versäumter

    Das ist in Fällen der Prozesskostenarmut spätestens der Zeitpunkt der Zustellung des Prozesskostenhilfebeschlusses (Senatsbeschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12 - FamRZ 2014, 550 Rn. 11 und vom 19. November 2008 - XII ZB 102/08 - FamRZ 2009, 217 Rn. 10).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.01.2014 - XII ZB 413/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfahrenskostenhilfe für eine Versorgungsausgleichsfolgesache in der Beschwerdeinstanz

Besprechungen u.ä.

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 678
  • FamRZ 2014, 551
  • FF 2014, 129



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 12.02.2014 - XII ZB 706/12  

    Familiensache: Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde gegen eine

    Ein Beteiligter, der das Begehren des Beschwerdeführers unterstützen möchte, kann auch ohne Anschließung in der durch das Hauptrechtsmittel eröffneten Beschwerdeinstanz seine Beanstandungen zu der angefochtenen Entscheidung zur Sprache bringen und auch sonst zur Sach- und Rechtslage umfassend vortragen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Januar 2014 - XII ZB 413/12 - zur Veröffentlichung bestimmt).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2013 - III ZR 358/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 240 ZPO, § 249 Abs 3 ZPO
    Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung: Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verwerfung eines bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens unzulässigen Rechtsmittels auch während der Unterbrechung des Verfahrens

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verwerfung eines bereits vor insolvenzbedingter Verfahrensunterbrechung unzulässigen Rechtsmittels während der Unterbrechung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 240; ZPO § 249 Abs. 3
    Verwerfung eines bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens unzulässigen Rechtsmittels auch während der Unterbrechung des Verfahrens

  • ibr-online

    Unterbrechung: Unzulässiges Rechtsmittel kann verworfen werden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwerfung eines Rechtsmittels trotz Verfahrensunterbrechung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 319
  • ZIP 2014, 148
  • MDR 2014, 109
  • FamRZ 2014, 196
  • FF 2014, 129



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 29.03.2017 - VI R 83/14  

    Entscheidung über unzulässige Revision trotz Unterbrechung des Verfahrens

    Allerdings kann ein Rechtsmittel, das --wie vorliegend-- bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens unzulässig war, in entsprechender Anwendung des § 249 Abs. 3 ZPO auch während der Unterbrechung des Verfahrens verworfen werden (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2013 III ZR 358/13, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2014, 562, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 9. Mai 2007 IV B 10/07, BFH/NV 2007, 2118, m.w.N., sowie FG Mecklenburg-Vorpommern, Gerichtsbescheid vom 18. Juni 2012  2 K 54/12, juris).
  • BGH, 21.07.2015 - II ZR 177/14  

    Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nach dem zweifelsfreien Widerspruch der

    Ein Rechtsmittel, das bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens unzulässig war, kann in entsprechender Anwendung des § 249 Abs. 3 ZPO auch während der Unterbrechung des Verfahrens verworfen werden (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - III ZR 358/13, MDR 2014, 109 mwN).
  • OLG Zweibrücken, 25.01.2017 - 4 U 159/16  

    Verwerfung der Berufung

    Ein Rechtsmittel, das - wie hier - bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens unzulässig war, kann in entsprechender Anwendung des § 249 Abs. 3 ZPO auch während der Unterbrechung des Verfahrens verworfen werden (BGH, Beschluss vom 10.10.2013, - III ZR 358/13 -, mit weiteren Nachweisen, veröffentlicht in juris; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 249 Rn. 9).
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Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2014 - XII ZB 431/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 ZPO
    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Prüfungspflichten bei Wiedervorlage der Handakte zur Vornahme einer fristgebundenen Verfahrenshandlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit fristgebundenen Schriftsätzen; Verschulden eines Prozessbevollmächtigten bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Pflicht des Rechtsanwalt, die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt wird

  • rechtsportal.de

    ZPO § 233
    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit fristgebundenen Schriftsätzen; Verschulden eines Prozessbevollmächtigten bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Nochmals: Organisatorische Vorkehrungen bei der Fristenkontrolle

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Eigenverantwortliche Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 697
  • FamRZ 2014, 550
  • WM 2014, 431
  • BB 2014, 385
  • FF 2014, 129



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 02.12.2015 - XII ZB 211/12  

    Organisationsverschulden des Rechtsanwalts bei Versäumung der

    Zur eigenverantwortlichen Überprüfung der Frist bestand jedenfalls Anlass, als der Verfahrensbevollmächtigten die Akte im Rahmen einer fristgebundenen Verfahrenshandlung - hier des Antrags auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist - vorgelegt wurde (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Januar 2014 - XII ZB 431/13 - NJW-RR 2014, 697 Rn. 8).
  • BGH, 08.07.2014 - II ZB 17/13  

    Pflicht eines Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung der Einhaltung

    Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2014 - XII ZB 257/13, WM 2014, 430 Rn. 10; Beschluss vom 15. Januar 2014 - XII ZB 431/13, WM 2014, 431 Rn. 8).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2016 - 1 L 412/16  

    Asylrecht - Türkei

    Werden einem Rechtsanwalt Handakten zur Anfertigung einer Rechtsmittelschrift vorgelegt, hat er neben der Prüfung der Rechtsmittelfrist auch die ordnungsgemäße Notierung der zu diesem Zeitpunkt bereits feststehenden Rechtsmittelbegründungsfrist zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.04.2013 - 6 P 9.12 -, NJW 2013, 1617 - zitiert nach juris; BAG, Urt. v. 31.01.2008 - 8 AZR 27/07 -, BAGE 125, 333 - zitiert nach juris; Urt. v. 17.01.2012 - 3 AZR 572/09 -, juris; Beschl. v. 17.10.2012 - 3 AZR 633/12 -, juris; BGH, Beschl. v. 15.01.2014 - XII ZB 431/13 -, NJW-RR 2014, 697 - zitiert nach juris; Beschl. v. 27.11.2013 - XII ZB 116/13 -, NJW-RR 2014, 698 - zitiert nach juris; Beschl. v. 03.05.2011 - VI ZB 4/11 -, juris; BFH, Beschl. v. 28.08.2014 - VII B 12/14 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 27.03.2002 - 2 BvR 636/01 -, NJW 2002, 3014 - zitiert nach juris; OVG Weimar, Beschl. v. 30.07.2013 - 4 ZKO 296/13 -, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 21.02.2013 - 1 UF 253/12   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Rechtskraft der Scheidung hinsichtlich Folgesachen bei Einlegung der Beschwerde durch einen Versorgungsträger

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtskraft der Scheidung hinsichtlich Folgesachen bei Einlegung der Beschwerde durch einen Versorgungsträger

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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  • FamRZ 2014, 1317
  • FF 2014, 129



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 01.12.2015 - 2 UF 126/13  

    Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

    An dieser Rechtsauffassung hält der Senat nicht mehr fest und schließt sich der Auffassung an, nach der - trotz beschränkter Anfechtbarkeit einzelner Teile des Versorgungsausgleichs - die Rechtskraft für den gesamten Verfahrensgegenstand nur einheitlich eintreten kann (so OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. Dezember 2011 zu Az. 4 UF 203/11, zitiert nach Juris, Rn. 9 ff; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. November 2013 zu Az. 5 UF 125/13, zitiert nach Juris, Rn. 3; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. Februar 2013 zu Az. 1 UF 253/12, zitiert nach Juris, Rn. 35; OLG Bamberg, Beschluss vom 15. Februar 2013 zu Az. 2 UF 280/12; a.A. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23.07.2013 zu Az. 10 UF 205/12, zitiert nach Juris, Rn. 52).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 30.01.2014 - 4 WF 180/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    ZPO §§ 148, 252; FamFG § 113 Abs. 1
    Familienrecht

  • rechtsportal.de

    ZPO § 148; ZPO § 252; FamFG § 113 Abs. 1
    Aussetzung eines auf Beteiligung am Abtrag gemeinsamer Schulden gerichtetes Verfahren bei gleichzeitig geführtem Trennungsunterhaltsverfahren - Familienrecht; Aussetzung; Gesamtschuldnerausgleich; Trennungsunterhalt; Parallelverfahren

  • Jurion
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Papierfundstellen

  • FF 2014, 129
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