Weitere Entscheidungen unten: BGH, 13.11.2013 | BGH, 09.10.2013 | OLG Köln, 29.01.2013

Rechtsprechung
   BGH, 30.10.2013 - XII ZB 317/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,33237
BGH, 30.10.2013 - XII ZB 317/13 (https://dejure.org/2013,33237)
BGH, Entscheidung vom 30.10.2013 - XII ZB 317/13 (https://dejure.org/2013,33237)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - XII ZB 317/13 (https://dejure.org/2013,33237)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltsmandatierung und Verfahrensfähigkeit des Betroffenen im Betreuungsverfahren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Verfahrensfähigkeit in Betreuungssachen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Betroffener darf jederzeit selbst einen Verfahrensbevollmächtigten bestellen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Verfahrensfähigkeit

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Zum Umfang der Verfahrensfähigkeit eines Betroffenen in Betreuungssachen

Besprechungen u.ä.

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Verfahrensfähigkeit und Verfahrenspflegschaft in der betreuungsgerichtlichen Praxis (Amtsverwalter Timo Lutz; BWNotZ 2014, 116-119)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 215
  • MDR 2014, 297
  • DNotZ 2014, 289
  • FGPrax 2014, 23
  • FamRZ 2014, 110
  • Rpfleger 2014, 135
  • FF 2014, 38
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Koblenz, 13.02.2014 - 6 U 747/13

    Vergütungsanspruch des Verfahrensbevollmächtigten in einer Betreuungssache:

    Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 30. Oktober 2013 (XII ZB 317/13; diese und die folgenden Entscheidungen zitiert nach juris) entschieden, dass der Betroffene in Betreuungssachen als verfahrensfähig anzusehen ist, ohne dass es auf seine Fähigkeit ankommt, einen natürlichen Willen zu bilden, und dass die Verfahrensfähigkeit auch die Befugnis umfasst, einen Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen, also eine wirksame Vollmacht für das Betreuungsverfahren zu erteilen.

    Der Betroffene soll in die Lage versetzt werden, seinen Willen nach Kräften selbst zu vertreten, ohne auf andere, insbesondere gesetzliche Vertreter, angewiesen zu sein (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2013, aaO, Rdnr. 8 m.w.Nachw.).

  • BGH, 11.02.2015 - XII ZB 48/14

    Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde im Namen des Betroffenen durch den von dem

    Nach diesem Vorbringen scheidet eine wirksame Bevollmächtigung durch den - gemäß § 316 FamFG grundsätzlich verfahrensfähigen - Betroffenen persönlich von vornherein aus (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 317/13 - FamRZ 2014, 110 Rn. 7).
  • OLG Dresden, 24.01.2014 - 22 WF 15/14

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe;

    Ist ein Beteiligter verfahrensfähig, kann er also eine entsprechende Verfahrensvollmacht erteilen (BGH, Beschluss vom 30.10.2013 - XII ZB 317/13 -, juris, zu § 275 FamFG; Musielak/Borth, FamFG, 4. Aufl., § 60 Rn. 2; Keidel/Engelhardt, a.a.O., § 158 Rn. 14 und § 167 Rn. 8; MK-Heilmann, FamFG, 2. Aufl., § 167 Rn. 33 und 40; Zorn in: Bork/Jakoby/Schwab, FamFG, 2. Aufl., § 167 Rn. 20; Horndasch/Viefhues, FamFG, 3. Aufl., § 167 Rn. 7; Wagner in: Bassenge/Roth, FamFG, 12. Aufl., § 167 Rn. 4).
  • OLG Dresden, 24.01.2014 - 20 WF 15/14

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der geschlossenen Unterbringung eines

    Ist ein Beteiligter verfahrensfähig, kann er also eine entsprechende Verfahrensvollmacht erteilen (BGH, Beschluss vom 30.10.2013 - XII ZB 317/13 -, juris, zu § 275 FamFG; Musielak/Borth, FamFG, 4. Aufl., § 60 Rn. 2; Keidel/Engelhardt, a.a.O., § 158 Rn. 14 und § 167 Rn. 8; MK-Heilmann, FamFG, 2. Aufl., § 167 Rn. 33 und 40; Zorn in: Bork/Jakoby/Schwab, FamFG, 2. Aufl., § 167 Rn. 20; Horndasch/Viefhues, FamFG, 3. Aufl., § 167 Rn. 7; Wagner in: Bassenge/Roth, FamFG, 12. Aufl., § 167 Rn. 4).
  • AG Mannheim, 04.05.2015 - 2 Ha XVII 523/11

    Betreuungsverfahren: Erteilung einer Prozessvollmacht durch den

    Hierbei ist festzustellen, welche Erklärungen der betroffenen Person aus ihrer Sicht abgeben konnte und abgegeben hat (Fortführung von BGH XII ZB 317/13, Beschluss vom 30.10.2013).

    Genauso wertet der BGH jedes Verfahren gesondert (vgl. BGH, XII ZB 317/13, Beschluss vom 30.10.2013, Rd.-Nr. 21, wo er auf ein "Vorverfahren" in der selben Betreuung verweist).

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Rechtsprechung
   BGH, 13.11.2013 - XII ZB 681/12   

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https://dejure.org/2013,34235
BGH, 13.11.2013 - XII ZB 681/12 (https://dejure.org/2013,34235)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2013 - XII ZB 681/12 (https://dejure.org/2013,34235)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2013 - XII ZB 681/12 (https://dejure.org/2013,34235)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Unterbringung eines Kindes - und das Beschwerderecht der Eltern

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Antragsberechtigung nach § 62 FamFG

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Eltern können gegen beendete Unterbringung des Kindes nicht in eigenem Namen vorgehen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 68
  • MDR 2014, 46
  • FGPrax 2014, 89 (Ls.)
  • FamRZ 2014, 108
  • FF 2014, 38
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.08.2014 - XII ZB 205/14

    Hauptsacheerledigung im Betreuungsverfahren: Antrag einer beschwerdeführenden

    Nach Erledigung der Hauptsache im Betreuungsverfahren kann von der Betreuungsbehörde kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012, XII ZB 389/11, FamRZ 2012, 619, vom 24. Oktober 2012, XII ZB 404/12, FamRZ 2013, 29 und vom 13. November 2013, XII ZB 681/12, FamRZ 2014, 108).

    Dasselbe gilt für den nach § 303 Abs. 2 FamFG privilegierten Personenkreis bestimmter Angehöriger und Vertrauenspersonen des Betroffenen (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2012 - XII ZB 404/12 - FamRZ 2013, 29 Rn. 6 ff.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 13. November 2013 - XII ZB 681/12 - FamRZ 2014, 108 Rn. 4).

  • BGH, 27.07.2016 - XII ZB 623/15

    Elterliche Sorge: Rechtsbeschwerde der Tante gegen eine durch Zeitablauf

    Ebenfalls hat er einen im eigenen Namen gestellten Antrag der Eltern eines nach § 1631 b BGB untergebrachten Kindes als mangels eigener Rechtsverletzung unzulässig angesehen (Senatsbeschluss vom 13. November 2013  XII ZB 681/12  FamRZ 2014, 108 Rn. 4 f.).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2013 - XII ZB 311/13   

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https://dejure.org/2013,29611
BGH, 09.10.2013 - XII ZB 311/13 (https://dejure.org/2013,29611)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2013 - XII ZB 311/13 (https://dejure.org/2013,29611)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - XII ZB 311/13 (https://dejure.org/2013,29611)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1527
  • MDR 2013, 1478
  • FGPrax 2014, 43 (Ls.)
  • FamRZ 2013, 1966
  • FF 2014, 38
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 22.11.2016 - II ZR 319/15

    Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der

    Das setzt voraus, dass innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist nicht nur der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, sondern auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei unter Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Formulars (§ 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO) nebst der erforderlichen Nachweise vorgelegt wird (BGH, Beschluss vom 3. April 2001 - XI ZA 1/01, juris Rn. 3; Beschluss vom 4. Juli 2002 - IX ZB 221/02, NJW 2002, 2793 f.; Beschluss vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05, NJW-RR 2006, 140, 141; Beschluss vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 10; Beschluss vom 28. Juni 2011 - IX ZA 29/11, juris Rn. 2; Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZA 36/12, juris Rn. 2; Beschluss vom 5. Februar 2013 - XI ZA 13/12, WuM 2013, 377 Rn. 4; Beschluss vom 9. Oktober 2013 - XII ZB 311/13, NJW-RR 2013, 1527 Rn. 11; Beschluss vom 24. Juli 2014 - III ZB 4/14, juris Rn. 3; Beschluss vom 16. Dezember 2014 - VI ZA 15/14, NJW 2015, 1312 Rn. 2; Beschluss vom 14. Juli 2015 - II ZA 29/14, juris Rn. 2).
  • BGH, 14.07.2015 - II ZA 29/14

    Abgabe einer Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

    Das setzt voraus, dass innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist nicht nur der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, sondern auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei unter Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Formulars (§ 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO) nebst der erforderlichen Nachweise vorgelegt wird (BGH, Beschluss vom 3. April 2001 - XI ZA 1/01, juris Rn. 3; Beschluss vom 4. Juli 2002 - IX ZB 221/02, NJW 2002, 2793 f.; Beschluss vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05, NJW-RR 2006, 140, 141; Beschluss vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 10; Beschluss vom 28. Juni 2011 - IX ZA 29/11, juris Rn. 2; Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZA 36/12, juris Rn. 2; Beschluss vom 5. Februar 2013 - XI ZA 13/12, WuM 2013, 377 Rn. 4; Beschluss vom 9. Oktober 2013 - XII ZB 311/13, NJW-RR 2013, 1527 Rn. 11; Beschluss vom 24. Juli 2014 - III ZB 4/14, juris Rn. 3; Beschluss vom 16. Dezember 2014 - VI ZA 15/14, NJW 2015, 1312 Rn. 2).
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   OLG Köln, 29.01.2013 - II-26 UF 109/12   

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https://dejure.org/2013,1970
OLG Köln, 29.01.2013 - II-26 UF 109/12 (https://dejure.org/2013,1970)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.01.2013 - II-26 UF 109/12 (https://dejure.org/2013,1970)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - II-26 UF 109/12 (https://dejure.org/2013,1970)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 903
  • FGPrax 2013, 91
  • FamRZ 2013, 1913
  • FF 2014, 38
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 11.03.2015 - XII ZB 571/13

    Beschwerde gegen einen Beschluss im Ehescheidungsverbund: Beginn der

    (a) Nach überwiegender Auffassung soll die Fünf-Monats-Frist nur dann beginnen, wenn die Bekanntgabe aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich war bzw. (vergeblich) versucht wurde, die Entscheidung dem betreffenden Beteiligten zuzustellen (OLG Zweibrücken Beschluss vom 24. Februar 2014 - 2 UF 148/13 - juris; OLG Celle FamRZ 2013, 470, 471; OLG Köln FamRZ 2013, 1913, 1914; MünchKommFamFG/Fischer 2. Aufl. § 63 Rn. 32; Zöller/Feskorn ZPO 30. Aufl. § 63 FamFG Rn. 6; Kräft in Bahrenfuss FamFG 2. Aufl. § 63 Rn. 7; Bork/Jacoby/Schwab/Müther FamFG 2. Aufl. § 63 Rn. 10.1; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 3. Aufl. § 63 Rn. 11; Schulte-Bunert/Weinreich/Unger FamFG 4. Aufl. § 63 Rn. 18; so jetzt wohl auch Johannsen/Henrich/Althammer Familienrecht 6. Aufl. § 63 FamFG Rn. 10).

    Denn in der hier maßgeblichen Zeit zwischen Verkündung der Entscheidung am 29. August 2012 und Ablauf der Beschwerdefrist nach vorangegangener Fünf-Monats-Frist (§ 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG) Ende Februar 2013 lag nur eine einschlägige, in einer Fachzeitschrift veröffentlichte Oberlandesgerichtsentscheidung vor; diese sprach für die Auffassung der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers (OLG Celle [Beschluss vom 18. Juni 2012] FamRZ 2013, 470, 471; s. auch OLG Köln [Beschluss vom 29. Januar 2013] FamRZ 2013, 1913, 1914, dessen Entscheidung zu jenem Zeitpunkt allerdings noch nicht in einer Fachzeitschrift veröffentlicht war).

  • BGH, 15.02.2017 - XII ZB 405/16

    Versorgungsausgleichssache: Geltung der Beschwerdefristen für einen nicht als

    (2) Anderer Auffassung zufolge beginnt eine Rechtsmittelfrist für einen vergessenen Beteiligten ohne eine nachgeholte Bekanntgabe an ihn überhaupt nicht zu laufen (OLG Köln FamRZ 2013, 1913, 1914; OLG München GRUR-RR 2012, 68, 69 und GRUR-RR 2012, 333; OLG Dresden FamRZ 2014, 681; OLG Düsseldorf FamRZ 2015, 521 und FamRZ 2015, 1048, 1049; Musielak/Borth FamFG 5. Aufl. § 63 Rn. 10; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 9 VersAusglG Rn. 15; Bolkart MittBayNot 2009, 268, 270; Brambring NotBZ 2009, 394, 395; Böttcher Rpfleger 2011, 53, 64; vgl. auch Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 1393; DNotI-Gutachten DNotI-Report 2009, 145, 150).

    (2) Der materiell Betroffene könnte in einem solchen Fall auch nicht auf das Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 48 Abs. 2 FamFG in Verbindung mit § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO (analog) anstelle des Zugangs zum Rechtsmittelverfahren verwiesen werden (vgl. OLG Köln FamRZ 2013, 1913, 1914).

    Beides begegnet auch mit Rücksicht auf das Gebot der Rechtsmittelklarheit verfassungsrechtlichen Bedenken und ist einem Verständnis des § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG, welches Rechtsmittelfristen für einen vergessenen Beteiligten nicht in Lauf setzt, nicht vorzugswürdig (vgl. OLG Köln FamRZ 2013, 1913, 1914).

  • BGH, 11.03.2015 - XII ZB 572/13

    Familiensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist

    (a) Nach überwiegender Auffassung soll die Fünf-Monats-Frist nur dann beginnen, wenn die Bekanntgabe aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich war bzw. (vergeblich) versucht wurde, die Entscheidung dem betreffenden Beteiligten zuzustellen (OLG Zweibrücken Beschluss vom 24. Februar 2014 - 2 UF 148/13 - juris; OLG Celle FamRZ 2013, 470, 471; OLG Köln FamRZ 2013, 1913, 1914; MünchKommFamFG/Fischer 2. Aufl. § 63 Rn. 32; Zöller/Feskorn ZPO 30. Aufl. § 63 FamFG Rn. 6; Kräft in Bahrenfuss FamFG 2. Aufl. § 63 Rn. 7; Bork/Jacoby/Schwab/Müther FamFG 2. Aufl. § 63 Rn. 10.1; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 3. Aufl. § 63 Rn. 11; Schulte-Bunert/Weinreich/Unger FamFG 4. Aufl. § 63 Rn. 18; so jetzt wohl auch Johannsen/ Henrich/Althammer Familienrecht 6. Aufl. § 63 FamFG Rn. 10).

    Denn in der hier maßgeblichen Zeit zwischen Verkündung der Entscheidung am 29. August 2012 und Ablauf der Beschwerdefrist nach vorangegangener Fünf-Monats-Frist (§ 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG) Ende Februar 2013 lag nur eine einschlägige, in einer Fachzeitschrift veröffentlichte Oberlandesgerichtsentscheidung vor; diese sprach für die Auffassung der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners (OLG Celle [Beschluss vom 18. Juni 2012] FamRZ 2013, 470, 471; s. auch OLG Köln [Beschluss vom 29. Januar 2013] FamRZ 2013, 1913, 1914, dessen Entscheidung zu jenem Zeitpunkt allerdings noch nicht in einer Fachzeitschrift veröffentlicht war).

  • OLG Nürnberg, 15.04.2014 - 7 UF 1115/13

    Zur Wertermittlung und Teilung eines Anrechts der betrieblichen Altersvorsorge,

    Die Beschwerde ist auch nicht verfristet, weil mangels Zustellung die Beschwerdefrist noch gar nicht zu laufen begonnen hat (vgl. OLG Köln FamRZ 2013, 1913 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 13.01.2015 - 8 UF 189/14

    Beginn der Beschwerdefrist gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich

    Daher beginne die Rechtsmittelfrist in verfassungskonformer Auslegung analog § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG erst mit Empfang der Entscheidung in Textform durch den nicht am Verfahren Beteiligten zu laufen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 29.01.2013, 26 UF 109/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2014, II-2 UF 95/14; Prütting/Helms/ Abramenko , § 63 Rn. 7; Borth, Versorgungsausgleich, 7. Auflage 2014, Rn. 1393; Wick, Versorgungsausgleich, 3. Auflage 2013, Rn. 615; Johannsen/Henrich/Holzwarth, Familienrecht, 6. Auflage 2014, § 9VersAusglG Rn. 15).

    Denn die Vorschrift setzt gerade die Beteiligung voraus und regelt nur den Fristbeginn bei unmöglicher Zustellung an einen Beteiligten (vgl. BGH, Beschluss vom 05.12.2012, I ZB 48/12; OLG Köln, Beschluss vom 29.01.2013, 26 UF 109/12).

  • OLG Düsseldorf, 19.09.2014 - 2 UF 95/14

    Frist zur Einlegung der Beschwerde durch einen nicht am Zugewinnausgleich

    Während auf der einen Seite unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/9733 S. 289) die Auffassung vertreten wird, ein im erstinstanzlichen Verfahren übergangener materiell Betroffener könne aufgrund der gebotenen Rechtssicherheit und -klarheit nur solange fristgemäß Beschwerde einlegen, bis die Frist für den letzten am Verfahren formell Beteiligten abgelaufen sei, ist nach anderer Auffassung eine solche Lösung verfassungsrechtlich äußerst bedenklich und mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs unvereinbar mit der Folge, dass die Vorschrift des § 63 Abs. 3 S. 1 FamFG verfassungskonform dahingehend auszulegen sei, dass die gesetzlich normierten Rechtsmittelfristen für diesen nicht gelten (vgl. insoweit zum Sach-und Streitstand OLG Köln FamRZ 2013, 1913 ff.; OLG Dresden FamRZ 2014, 681 ff. m.w.N.).

    Für diese Rechtsfolge sprechen daneben die rechtlichen Gesichtspunkte, auf die bereits das Oberlandesgericht Köln (FamRZ 2013, 1913 ff.) verwiesen hat und auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen uneingeschränkt Bezug nimmt.

  • OLG Saarbrücken, 06.01.2016 - 9 UF 77/15

    Lauf der Rechtsmittelfrist bei unterbliebener Zustellung der anzufechtenden

    Nach in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretener und vom Senat geteilter Ansicht läuft für den "vergessenen" Beteiligten keine Frist zur Rechtsmitteleinlegung, bis ihm die ihn betreffende Entscheidung tatsächlich mitgeteilt worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Juli 2013 - 9 UF 23/13 - OLG Köln, FamRZ 2013, 1913; OLG Dresden, FamRZ 2014, 681; zum Meinungsstand: Borth/Grandel in: Musielak/Borth, FamFG, 5. Aufl., § 63, Rz. 10, m.w.N.; Schwamb, FamRB 2015, 215; zum alten Recht: OLG München, FamRZ 2007, 491, Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, FamRZ 2001, 550; OLG Brandenburg, FamRZ 2000, 1028; siehe auch BGH, NJW-RR 1994, 1022; FamRZ 1997, 999, sowie BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48/12 -, GRUR 2013, 536, zur Beschwerde des Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG).
  • OLG Brandenburg, 08.12.2015 - 9 UF 131/15

    Versorgungsausgleich: Beginn der Beschwerdefrist für einen nicht am Verfahren

    Die Vorschrift des § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG sei daher verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass für einen am Verfahren nicht Beteiligten, aber nach § 59 Abs. 1 FamFG Betroffenen, die Rechtsmittelfrist gar nicht bzw. erst durch die Zustellung der Entscheidung zu laufen beginnt (Prütting/Helms/Abramenko, FamFG, 3. Aufl., § 63 Rn. 7a; Musielak/Borth, FamFG, 5. Aufl., § 63 Rn. 10; MünchKomm zum FamFG/Fischer, 2. Aufl., § 63 Rn. 35 ff.; OLG Köln, FamRZ 2013, 1913; OLG Dresden, Beschluss vom 22.11.2013, 19 UF 686/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.2015, 8 UF 189/14).
  • OLG Brandenburg, 22.06.2015 - 9 UF 11/14

    Versorgungsausgleich: Beginn der Rechtsmittelfrist für einen im erstinstanzlichen

    Die Vorschrift des § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG sei daher verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass für einen am Verfahren nicht Beteiligten, aber nach § 59 Abs. 1 FamFG Betroffenen, die Rechtsmittelfrist gar nicht bzw. erst durch die Zustellung der Entscheidung zu laufen beginnt (Prütting/Helms/Abramenko, FamFG, 3. Aufl., § 63 Rn. 7a; Musielak/Borth, FamFG, 5. Aufl., § 63 Rn. 10; MünchKomm zum FamFG/Fischer, 2. Aufl., § 63 Rn. 35 ff.; OLG Köln, FamRZ 2013, 1913; OLG Dresden, Beschluss vom 22.11.2013, 19 UF 686/13).
  • OLG Dresden, 22.11.2013 - 19 UF 686/13

    Frist für die Einlegung der Beschwerde für einen am erstinstanzlichen Verfahren

    Die Vorschrift des § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG sei daher verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass für einen am Verfahren nicht Beteiligten, aber nach § 59 Abs. 1 FamFG Betroffenen, die Rechtsmittelfrist gar nicht bzw. erst durch die Zustellung der Entscheidung zu laufen beginnt (Prütting/Helms/Abramenko, FamFG, 3. Aufl., § 63 Rn. 7a; Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren, 4. Aufl., § 63 Rn. 7,8; MünchKomm zum FamFG/Fischer, 2. Aufl., § 63 Rn. 35 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 29.01.2013, 26 UF 109/12, NJW-RR 2013, 903).
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