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   OLG Köln, 13.02.1995 - 16 Wx 6/95   

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https://dejure.org/1995,2629
OLG Köln, 13.02.1995 - 16 Wx 6/95 (https://dejure.org/1995,2629)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.02.1995 - 16 Wx 6/95 (https://dejure.org/1995,2629)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Februar 1995 - 16 Wx 6/95 (https://dejure.org/1995,2629)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    WEG; GEMEINSCHAFTSORDNUNG; ÄNDERUNG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 10 WEG
    WEG; GEMEINSCHAFTSORDNUNG; ÄNDERUNG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Änderung der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Anforderungen an das Vorliegen einer groben Unbilligkeit einer Gemeinschaftsordnung im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit; Grobe Unbilligkeit eines Kostenverteilungsschlüssels für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 10
    Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 973
  • FGPrax 1995, 105
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Köln, 30.03.1998 - 16 Wx 56/98

    Änderung des Verteilungsschlüssels hinsichtlich der Wasserabrechnung

    Zur Zustimmung ist der Beteiligte zu 1) aus dem unter den Wohnungseigentümern bestehenden Treueverhältnis nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum dann verpflichtet, wenn die Versagung der Zustimmung wegen außergewöhnlicher Umstände grob unbillig wäre, und damit ein Festhalten an der Vereinbarung gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstieße (vgl. BGH aaO; Senat in FGPrax 95, 1o5 = NJW-RR 95, 973 und WuM 96, 446 mwN; BayObLG WuM 96, 486 und NJW-RR 95, 529; KG NJW-RR 94, 525 = ZMR 94, 168; OLG Schleswig WuM 96, 785; OLG Hamburg FGPrax 95, 31; Weitnauer/Lüke WEG, 8. Aufl., § 1o Rdnr. 52; Pick in Bärmann/Pick/Merle WEG, 7.Aufl., Rdnr. 42; Palandt/Bassenge, 56. Aufl., WEG § 1o Rdnr. 2o).
  • OLG Köln, 05.05.2004 - 16 Wx 82/04

    WEG -Recht: Änderung des Abrechungsmodus der Wasserkosten

    Ein Verlangen eines Wohnungs- oder Teileigentümers nach Änderung eines in der Teilungserklärung festgelegten Verteilungsschlüssels ist nur dann gerechtfertigt, wenn der bestehende Kostenverteilungsschlüssel bei Anlegung eines strengen Maßstabs nicht sachgerecht erscheint und aufgrund außergewöhnlicher Umstände ein Festhalten an der bisherigen Regelung zu grob unbilligen, mit Treu und Glauben nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führt (vgl. BGH DWE 2003, 131, 132; OLG Düsseldorf ZMR 2002,, 68 f.; BayObLG NZM 2001, 290; OLG Frankfurt NZM 2001, 140; Senatsbeschlüsse vom 23.11.2001 - 16 Wx 202/01 - 05.07.2001 - 16 Wx 27/01 -, ZMR 2002, 153 ff. = ZfIR 2002, 58 ff. = OLGR 2002, 38 f.; 24.04.1998 - 16 Wx 28/98 -;13.02.1995 - 16 Wx 6/95 -, NJW-RR 1995, 973 = OLGR 1995, 194).
  • BayObLG, 18.05.1999 - 2Z BR 1/99

    Zur Zustellung an den persönlich oder als Eigentümer an einem

    Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, daß ein Wohnungseigentümer die Kosten für solche Einrichtungen nicht mitzutragen hätte, die ihm persönlich keinen Nutzen bringen (BGHZ 92, 18/23; BayObLGZ aaO; OLG Hamburg DWE 1975, 26; OLG Köln WuM 1995, 446).
  • OLG Zweibrücken, 19.02.1999 - 3 W 24/99

    Kostenverteilungsschlüssel nach baulichen Veränderungen

    Dadurch wäre die für die Funktionsfähigkeit jeder Wohnungseigentumsgemeinschaft dringend erforderliche Rechtssicherheit nicht mehr gewährleistet (vgl. OLG Köln FGPrax 1995, 105).
  • OLG Karlsruhe, 02.12.1998 - 11 Wx 95/97

    Anspruch auf Änderung der Zuteilung von Sondernutzungsrechten an

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