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   KG, 05.06.1996 - 24 W 2592/95   

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https://dejure.org/1996,3339
KG, 05.06.1996 - 24 W 2592/95 (https://dejure.org/1996,3339)
KG, Entscheidung vom 05.06.1996 - 24 W 2592/95 (https://dejure.org/1996,3339)
KG, Entscheidung vom 05. Juni 1996 - 24 W 2592/95 (https://dejure.org/1996,3339)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen zur Entstehung eines Sondernutzungsrecht an einem Kfz-Einstellplatz; Entstehung des Rechts durch Teilungserklärung und Grundbucheintragung; Wirkung des Sondernutzungsrechts gegen den Rechtsnachfolger; Bezugnahme auf die Bewilligung des Sondernutzungrechts ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Bestimmung der Sondernutzungsbereiche

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 205
  • NJW-RR 1997, 205
  • FGPrax 1996, 178
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2017 - 3 Wx 46/17

    Rechtswirkungen eines ungebuchten Sondernutzungsrechts

    Die Sondernutzungsrechte mögen daher zwar zunächst wirksam vereinbart worden sein, sind aber mangels Eintragung nicht "verdinglicht" worden, so dass die nachfolgenden Eigentümer und sonstigen dinglich Berechtigten diese nicht gegen sich gelten lassen müssen (vgl. Keil in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, § 7 WEG, Rz. 33; KG, 5. Juni 1996, 24 W 2592/95 = NJW-RR 1997, 205 f. m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 28.02.2007 - 3 W 22/07

    Wohnungseigentum: Kennzeichnung von Sondernutzungsrechten im Wortlaut einer

    Dessen Entscheidung, es - wie vorliegend geschehen - bei einer uneingeschränkten Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zu belassen, ist aber nicht rechtswidrig, weil dadurch das Grundbuch weder unrichtig noch unklar wird (OLG München FG Prax 2006, 245, 246 = DNotZ 2007, 47; OLG Hamm und OLG Köln, Rpfleger 1985, 109 und 110; KG NJW-RR 1997, 205, 206; Demharter, FG Prax 1999, 46, 47).
  • OLG Frankfurt, 02.03.1998 - 20 W 54/98

    Begründungsrecht weiteren Sondereigentums durch teilenden Bauträger als

    Richtig ist allerdings, daß die Wirkungen der Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung bei der Eintragung im Grundbuch (§ 7 Abs. 3 WEG) nach dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz und dem Gebot der Klarheit der Grundbucheintragungen es erfordern, daß die der Bauträgerin eingeräumte Befugnis zur Begründung weiterer Sondernutzungsrechte eindeutig sein muß (vgl. BayObLGZ 1994, 244 = DNotZ 1995, 610 mit Anm. Röll; BayObLG DNotZ 1996, 297 = MittBayNot 1996, 27 mit Anm. Schmidt; BayObLG DNotZ 1997, 475 mit Anm. Brambring = WE 1997, 110 = ZfIR 1997, 175; KG FGPrax 1996, 178 = WE 1996, 388; OLG Düsseldorf FGPrax 1997, 129 = NJWE-MietR 1997, 157 = Rpfleger 1997, 305 = MittRhNotK 1997, 131 = DWE 1997, 77 = ZfIR 1997, 302; Schmidt in Bärmann/Seuß Praxis des Wohnungseigentums 4. Aufl. 1997 A 266 S. 106; Basty Der Bauträgervertrag 3. Aufl. 1997 S. 35 unter A V Rz. 58).
  • OLG München, 09.10.2015 - 34 Wx 184/15

    Grundbucheinsicht eines Wohnungseigentümers als Inhaber eines gemeinsamen

    Bei der Grundbucheintragung kann gemäß § 7 Abs. 3, § 5 Abs. 4 Satz 1, § 8 Abs. 2 WEG zur Bezeichnung des Inhalts des Sondereigentums auf die maßgebliche Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden (OLG München ZWE 2013, 404; KG NJW-RR 1997, 205; OLG Hamm Rpfleger 1985, 109; OLG Köln Rpfleger 1985, 110; Schneider in Riecke/Schmid § 7 Rn. 180 m. w. N.; Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel § 7 Rn. 49; Staudinger/Rapp WEG (2005) § 7 Rn. 9).
  • OLG Frankfurt, 16.04.2007 - 20 W 290/05

    Wohnungseigentumsrecht: Voraussetzung der wirksamen Inanspruchnahme eines

    Dabei kann dem Eintragungserfordernis grundsätzlich dadurch genügt werden, dass zwar nicht das konkrete Sondernutzungsrecht ins Grundbuch eingetragen wird, wohl aber entsprechend § 7 Abs. 3 WEG auf die in der Vereinbarung oder Teilungserklärung enthaltene und das jeweilige Sondernutzungsrecht betreffende Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird (vgl. BayObLG NJW-RR 1997, 206; OLG München FGPrax 2006, 245; KG FGPrax 1996, 178; WuM 2007, 41; Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 2915; Weitnauer/Lüke, a.a.O., § 15 Rz. 33; Meikel/Ebeling, Grundbuchrecht, Band 3, 9. Aufl., § 3 WGV Rz. 10).
  • OLG Frankfurt, 27.02.2007 - 20 W 487/06

    Grundbuchverfahren: Gebührenbefreiung für eine Grundbuchberichtigung im Erbfall

    Dabei kann dem Eintragungserfordernis grundsätzlich dadurch genügt werden, dass zwar nicht das konkrete Sondernutzungsrecht ins Grundbuch eingetragen wird, wohl aber entsprechend § 7 Abs. 3 WEG auf die in der Vereinbarung oder Teilungserklärung enthaltene und das jeweilige Sondernutzungsrecht betreffende Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird (vgl. BayObLG NJW-RR 1997, 206; OLG München FGPrax 2006, 245; KG FGPrax 1996, 178; WuM 2007, 41; Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 2915; Weitnauer/Lüke, a.a.O., § 15 Rz. 33; Meikel/Ebeling, Grundbuchrecht, Band 3, 9. Aufl., § 3 WGV Rz. 10).
  • OLG Frankfurt, 05.09.2006 - 20 W 83/04

    Wohnungseigentumsrecht: Anspruch auf ein Sondernutzungsrecht an einem Stellplatz

    Zur Verdinglichung ist deshalb die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung des teilenden Eigentümers ausreichend, obwohl die heutige Praxis zunehmend zu einer konkreten Eintragung des Inhalts des Sondernutzungsrechts übergeht (KG NJW-RR 1997, 205, 206; Niedenführ/Schulze: WEG, 7. Aufl., § 15, Rdnr. 16).
  • OLG Frankfurt, 18.08.1997 - 20 W 71/96

    Zuordnung von Kfz-Abstellplätzen bei Vollmacht aufgrund Teilungserklärung

    Diese umfassende Bevollmächtigung des Verwalters führt dazu, daß es keiner weitergehenden örtlichen Festlegung und Abgrenzung der Kfz-Abstellplätze in der TE bedurfte (vgl. dazu auch KG FGPrax 1996, 178 = TE 1996, 388).
  • KG, 14.10.2014 - 1 W 358/14

    Grundbucheintragung: Vertretung des teilenden Eigentümers bei Bewilligung der

    Ein übertragbares, auch den Rechtsnachfolgern der Wohnungseigentümer gegenüber wirksames Sondernutzungsrecht, das dem Inhaber die Befugnis verleiht, unter Ausschluss aller übrigen Wohnungseigentümer (negative Komponente) Gemeinschaftseigentum allein zu nutzen (positive Komponente), entsteht nach §§ 3, 15 Abs. 1, 10 Abs. 3 WEG durch Vereinbarung aller Wohnungseigentümer bzw. durch die diese Vereinbarung nach § 8 Abs. 1 WEG ersetzende Teilungserklärung des Grundstückseigentümers und durch die Eintragung im Grundbuch (KG, NJW-RR 1997, 205, 206).
  • OLG München, 15.07.2013 - 34 Wx 193/13

    Richtigstellung einer Wohnungsgrundbucheintragung

    15 2. Die ursprüngliche Eintragung vom 12.6.2002 beschreibt das gegenständliche Sondernutzungsrecht als Kfz-Stellplatz S 3 C; durch die zulässige Bezugnahme (§ 7 Abs. 3, § 10 Abs. 2 WEG; dazu etwa OLG Hamm NJW-RR 1997, 205; KG ZMR 2007, 384; Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten WEG 10. Aufl. § 7 Rn. 49) auf die Bewilligung vom 27.5.2002 ist auch diese einschließlich der wiederum dort in Bezug genommenen Anlage 1 (Lageplan) Grundbuchinhalt.
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