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   BayObLG, 19.01.1996 - 3Z BR 233/95   

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BayObLG, 19.01.1996 - 3Z BR 233/95 (https://dejure.org/1996,7300)
BayObLG, Entscheidung vom 19.01.1996 - 3Z BR 233/95 (https://dejure.org/1996,7300)
BayObLG, Entscheidung vom 19. Januar 1996 - 3Z BR 233/95 (https://dejure.org/1996,7300)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 27 § 32
    Anforderungen an die Ausgestaltung der Vorstandswahl in der Satzung eines Vereins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 1996, 74
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 29.01.2008 - 31 Wx 78/07

    Auslegung einer Vereinssatzung: Erforderliche Mehrheit für einen Wahlvorschlag

    Die einfache (im Gegensatz zur qualifizierten) Mehrheit entspricht somit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (vgl. BayObLG FGPrax 1996, 74; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht 11. Aufl. Rn. 1683 f., 1689; Sauter/ Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein 18. Aufl. Rn. 208; Palandt/Heinrichs/ Ellenberger BGB 67. Aufl. § 32 Rn. 7).

    Eine dahingehende Regelung muss aus der Satzung klar ersichtlich sein (vgl. BGHZ 106, 67/72; BayObLG FGPrax 1996, 74/75; OLG Schleswig Rpfleger 2005, 317/317; Sauter/Schweyer/Waldner Rn. 208 a.E.; Reichert Rn. 1688).

    Nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGHZ 47, 172/179f.; 106, 67/71; BayObLG FGPrax 1996, 74; 2001, 30/31) ist die Auslegung einer Vereinssatzung nur aus sich heraus nach objektiven Kriterien vorzunehmen; sie unterliegt als Rechtsfrage in vollem Umfang der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (BGHZ 96, 245/250).

  • BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 340/00

    Satzungsverstöße in einem Verein

    Eine derartige Blockwahl ist deshalb nur zulässig, Wenn sie in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist (§ 40 BGB; BGH NJW 1974, 183; OLG Frankfurt Rpfleger 1984, 360; vgl. auch BGHZ 118, 121/124; BayObLG FGPrax 1996, 74).

    Diese vom Mehrheitsprinzip des § 32 BGB gemäß § 40 BGB abweichende Satzungsregelung ist auch hinreichend klar (vgl. BayObLG FGPrax 1996, 74).

  • KG, 23.05.2020 - 22 W 61/19

    Vereinsregistereintragung - satzungsgemäße einfache Mehrheit für einen Beschluss

    Erforderlich ist, dass die Zahl der gültigen Ja-Stimmen die der gültigen Nein-Stimmen um wenigstens eine übertrifft; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Festlegung des Abstimmungsergebnisses nicht mitgezählt (BGH, Urteil vom 12. Januar 1987, II ZR 152/86, juris Rn. 5; OLG München, Beschluss vom 29. Januar 2008, 31 Wx 78/07, juris Rn. 21 und Beschluss vom 19. Januar 1996, 3Z BR 233/95, juris Rn. 18; Palandt- Ellenberger, BGB, 79. Aufl., § 32 Rn. 7; Staudinger/ Schwennicke , BGB, 2019, § 32 Rn. 111).

    Eine nach der Satzung erforderliche einfache Mehrheit ist nicht als relative, sondern als absolute Mehrheit zu verstehen (OLG München, Beschluss vom 29. Januar 2008, 31 Wx 78/07, juris Rn. 21 und Beschluss vom 19. Januar 1996, 3Z BR 233/95, juris Rn. 19; Palandt- Ellenberger, aaO; Staudinger/Schwennicke, aaO, Rn. 110).

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