Rechtsprechung
   BayObLG, 28.05.1997 - 1Z BR 266/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahl des Kindesnamens durch Personensorgeberechtigten - Auswahl des anwendbaren Rechts - Zulässigkeit des Kindesnamens nach gewähltem Statut

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befugnis eines Elternteils zur Rechtswahl für die Bestimmung des Kindesnamens; Notwendigkeit der Erklärung der Rechtswahl für die Namensführung nur von beiden Eltern ; Recht zur Bestimmung des Kindesnamens als Ausfluss der elterlichen Personensorge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 1997, 186
  • FamRZ 1997, 1558
  • BayObLGZ 1997 Nr. 29
  • BayObLGZ 1997, 167



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 8 W 109/10

    Geburtenbucheintragung: Wahl der Anwendung mongolischen Rechts bei der Bestimmung

    Bei der damit zulässigen Rechtswahl ist ausschließlich auf die Sachvorschriften des gewählten Rechts abzustellen (Art. 4 Abs. 2 EGBGB; Krömer, StAZ 2006, 153 Fn. 1; Thorn in Palandt, BGB, 69. Aufl. 2010, Art. 4 EGBGB Rdnr. 10; BayObLG FamRZ 1997, 1558).
  • BayObLG, 26.05.1999 - 1Z BR 200/98

    Zur Neubestimmung des Ehenamens für Spätaussiedler-Ehegatten

    Ob Ehegatten, die bereits den Geburtsnamen des Mannes als Ehenamen führen, berechtigt sind, als ihren künftigen Ehenamen den Geburtsnamen der Frau zu bestimmen, ist dem Sachrecht zu entnehmen, das durch die Rechtswahlerklärungen als Ehenamensstatut berufen wird, hier dem deutschen Namensrecht (vgl. OLG Hamm StAZ 1999, 75/76); MünchKomm/Birk BGB 3. Aufl. Rn. 61, 77, Soergel/Schurig BGB 12. Aufl. Rn. 63d, jeweils zu Art. 10 EGBGB; Hepting StAZ 1996, 235/236; Henrich IPRax 1994, 174/175; auch BayObLGZ 1996, 6/13 und 1997, 167/169 zur Rechtswahl beim Kindesnamen).
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