Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 05.02.2001

Rechtsprechung
   BGH, 21.03.2001 - XII ZB 83/99   

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https://dejure.org/2001,1083
BGH, 21.03.2001 - XII ZB 83/99 (https://dejure.org/2001,1083)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2001 - XII ZB 83/99 (https://dejure.org/2001,1083)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2001 - XII ZB 83/99 (https://dejure.org/2001,1083)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • standesbeamte-bayern.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Namensführung in der Ehe im Wandel der obergerichtlichen Rechtsprechung (Reinhold Vogt)

Papierfundstellen

  • BGHZ 147, 158
  • BGHZ 147, 159
  • NJW 2001, 2469
  • MDR 2001, 874
  • FGPrax 2001, 152
  • FamRZ 2001, 903
  • Rpfleger 2001, 412
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 19.02.2014 - XII ZB 180/12

    Personenstandssache: Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Weiterführung des

    Dieser kann als Folge tatsächlicher Veränderung des Anknüpfungsgrundes, und zwar insbesondere bei einem Wechsel der Staatsangehörigkeit des Namensträgers, einem Statutenwechsel unterliegen (BGHZ 63, 107, 111 f. = NJW 1975, 112, 113; Senatsbeschluss BGHZ 147, 159, 168 f. = FamRZ 2001, 903, 905), wobei für diese Beurteilung das im Zeitpunkt der tatsächlichen Veränderung geltende Kollisionsrecht maßgebend ist (vgl. MünchKommBGB/Sonnenberger 5. Aufl. Art. 220 EGBGB Rn. 14).
  • KG, 23.02.2017 - 1 W 111/16

    Eheregistersache: Änderung der Rechtswahl für die künftige Namensführung eines

    Führten die Ehegatten hingegen auch ohne Rechtswahl die selben Namen, entspricht es dem Grundsatz der namensrechtlichen Selbstbestimmung (vgl. BGH, NJW 2001, 2469, 2471), wenn die kollisionsrechtliche Wahl durch eine gemeinsame Erklärung für die künftige Namensführung beseitigt werden kann; für die (Erst-)Wahl nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB besteht keine Frist.
  • BGH, 21.03.2001 - XII ZB 225/99

    Neue Bestimmung des Ehenamens nach vorheriger Bestimmung im Ausland

    Die weiteren für diese Auslegung maßgebenden Erwägungen hat der Senat in seinem auf die Vorlage des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26. Mai 1999 (veröffentlicht in FamRZ 2000, 953) und zeitgleich mit der vorliegenden Entscheidung ergehenden Beschluß vom heutigen Tage - XII ZB 83/99 - näher dargestellt.
  • OLG Naumburg, 08.09.2014 - 2 Wx 85/13

    Ehename: Beschränkung des Namensbestimmungsrechts der Ehegatten

    Der Verstoß der Beteiligten zu 1) und zu 2) gegen § 1355 Abs. 2 BGB durch Bestimmung eines nicht zur Wahl stehenden Namens führt unmittelbar zur Unwirksamkeit dieser Bestimmung (vgl. BGH, Beschluss v. 21.03.2001, XII ZB 3/99, BGHZ 147, 159 ; BayObLG, Beschluss v. 14.08.1996, 1Z BR 183/95, FamRZ 1997, 556 ; OLG Hamm, Beschluss v. 13.04.2000, 15 W 75/00, RPfl 2000, 388; v. Sachsen Gessaphe, aaO., § 1355 BGB Rn. 13).
  • KG, 13.10.2005 - 1 W 195/05

    Vergütung eines Nachlasspflegers: Höhe der Stundensätze

    Die Stundensätze des § 1 BVormVG enthielten Mindestsätze, seien aber als Regelsätze für den Bereich der Vergütung des Nachlasspflegers bei vermögendem Nachlass abzulehnen (OLG Dresden, NJW 2002, 3480, 3481 = FamRZ 2002, 1364; im Ergebnis ebenso LG Hannover, Rpfleger 2001, 412; LG Stuttgart, Rpfleger 2001, 427; LG München, Rpfleger 2003, 249; LG Münster, Rpfleger 2003, 369; Palandt/Edenhofer, BGB, 64. Aufl., § 1960 Rn. 27; Zimmermann, ZEV 2001, 15, 16).
  • OLG Frankfurt, 22.06.2006 - 20 W 183/06

    Bestimmung des Ehenamens: Nachträgliche Wahl getrennter Namensführung von

    Wie der Bundesgerichtshof auf Vorlagen des BayObLG (StAZ 1999, 270) und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (StAZ 2000, 209) mit Beschlüssen vom 21. März 2001 (XII ZB 83/99 BGHZ 147, 159 = StAZ 2001, 211 und XII ZB 225/99 = NJWE-FER 2001, 307) rechtsgrundsätzlich entschieden hat, können Ehegatten, die unter dem für ihre Namensführung zuvor maßgebenden ausländischen Recht bereits einen Ehenamen bestimmt haben, wenn für sie später deutsches Recht anwendbar wird, ihren Ehenamen gemäß § 1355 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB mit Wirkung für die Zukunft neu bestimmen.
  • OLG Frankfurt, 27.12.2012 - 20 W 179/12

    Gemeinsamer Ehename bei Statutenwechsel

    Wie der Bundesgerichtshof mit zwei Beschlüssen vom 21. März 2001 rechtsgrundsätzlich entschieden hat (BGHZ 147, 159 = StAZ 2001, 2011 = FGPrax 2001, 152 und NJWE-FER 2001, 307) können Ehegatten, welche unter dem zuvor für ihre Namensführung maßgeblichen ausländischen Recht bereits einen Ehenamen bestimmt haben, nach § 1355 BGB ihren Ehenamen mit Wirkung für die Zukunft neu bestimmen, wenn aufgrund eines Statutenwechsels nunmehr deutsches Recht für ihre Namensführung zur Anwendung kommt.
  • OLG Frankfurt, 14.02.2006 - 20 W 269/05

    Namensrecht: Kein Wegfall eines ausländischen Zwischennamens nach Statutenwechsel

    Der bisherige Name einer Person wird jedoch grundsätzlich durch einen Statutenwechsel nicht berührt, sondern bleibt als solcher bestehen (BGHZ 147, 159/168).
  • OLG Nürnberg, 27.04.2016 - 11 W 1438/15

    Libanesisches Namensrecht für die Betroffenen auch nach Eheschließung wählbar

    Die Ausübung dieses in § 1355 BGB geregelten Namenswahlrechts ist - insoweit hat der weitere Beteiligte zu 1) Recht - nur einmal möglich; sie ist nach Wirksamwerden der Erklärung unwiderruflich und unanfechtbar (BGH FamRZ 2001, 903f; OLG München StAZ 2009, 78/79; BayObLG StAZ1998, 79ff, BayObLG FamRZ 1992, 61; Staudinger/Voppel (2012) § 1355 BGB Rdnr. 36a m. w. Nachw.).
  • OLG Karlsruhe, 22.01.2002 - 14 Wx 55/00

    Personenstandssache: Gemeinsame Erklärung über einen deutschsprachigen Ehenamen

    Im Falle der Anwendbarkeit des deutschen Rechts können Ehegatten nach der überzeugenden Rechtsprechung des BGH, auch wenn sie unter dem für ihre Namensführung zuvor maßgebenden ausländischen Recht bereits einen Ehenamen bestimmt hatten, gemäß § 1355 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB ihren Ehenamen (mit Wirkung für die Zukunft) durch Abgabe einer jederzeit möglichen Erklärung neu bestimmen (BGH XII ZB 83/99 FamRZ 01, 903=StAZ 01, 211; XII ZB 225/99 EzFamR BGB § 1355 Nr. 12 - zit. nach Juris - (jeweils entgegen OLG Hamm 15 W 424/98 StAZ 99, 75); BayObLGZ 99, 153; OLG Frankfurt StAZ 00, 210).
  • VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 2 K 13.1422

    Namensänderung Nachname; Abkömmlinge eines Spätaussiedlers; Wunsch nach

  • KG, 06.12.2012 - 1 W 295/11

    Internationale Personenstandssache: Namensändernde Wirkung der Wiedereinbürgerung

  • OLG München, 08.02.2011 - 31 Wx 232/10

    Bestimmung des Ehenamens: Wahlmöglichkeit für die Namensführung von

  • KG, 05.10.2017 - 1 W 199/17

    Eintragung des tschetschenischen Vaters eines Kindes im Geburtsregister:

  • KG, 09.05.2017 - 1 W 466/16

    Personenstandssache: Schreibweise der Beurkundung eines russischen Namens im

  • AG Nürnberg, 10.06.2015 - UR III 26/15

    Namensrechtliche Selbstbestimmung bei Ehepartnern

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.02.2001 - 20 W 323/2000, 20 W 323/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4277
OLG Frankfurt, 05.02.2001 - 20 W 323/2000, 20 W 323/00 (https://dejure.org/2001,4277)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.02.2001 - 20 W 323/2000, 20 W 323/00 (https://dejure.org/2001,4277)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Februar 2001 - 20 W 323/2000, 20 W 323/00 (https://dejure.org/2001,4277)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Ergänzungsbetreuer; Vergütung ; Auslagen; Staatskasse; Mittellosigkeit des Betreuten

  • Wolters Kluwer

    (Betreuervergütung: Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einer Eigentumswohnung als einzusetzendes Vermögen)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mittellosigkeit bei Anspruch auf Eigentumswohnung

  • rechtsportal.de

    Vergütung des Ergänzungsbetreuers bei Mittellosigkeit der Betroffenen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2001, 152
  • FamRZ 2001, 1486
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