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   BayObLG, 28.09.2001 - 1Z BR 6/01   

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https://dejure.org/2001,3226
BayObLG, 28.09.2001 - 1Z BR 6/01 (https://dejure.org/2001,3226)
BayObLG, Entscheidung vom 28.09.2001 - 1Z BR 6/01 (https://dejure.org/2001,3226)
BayObLG, Entscheidung vom 28. September 2001 - 1Z BR 6/01 (https://dejure.org/2001,3226)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 133, 2069, 2270
    Wechselbezüglichkeit der Ersatzschlusserbenberufung auf Grundlage von § 2069 BGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorlage an den BGH; Auslegungsregel; Ersatzschlusserbe; Erblasser; Testament

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

  • AG Lindau - VI 27/99
  • LG Kempten - 4 T 2467/99
  • BayObLG, 28.09.2001 - 1Z BR 6/01

Papierfundstellen

  • FGPrax 2001, 248
  • Rpfleger 2002, 152
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 16.01.2002 - IV ZB 20/01

    Erbrecht - Wechselbezüglichkeit nach Wegfall des Schlußerben

    Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die weitere Beschwerde mit Beschluß vom 28. September 2001 dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (FGPrax 2001, 248).
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 2/09

    Rechtsfolgen der Aufrechnung mit der im Vorprozess zuerkannten Klageforderung

    Mit Eintritt der Rechtskraft wird er unbedingt (vgl. OLG Köln OLGR 2002, 36; Zöller/Vollkommer, a.a.O., vor § 91 Rdnr. 10).
  • OLG Hamm, 15.07.2003 - 15 W 178/03

    Wechselbezüglichkeit der Ersatzerbenberufung

    Der BGH hat in einer vom Landgericht ausdrücklich berücksichtigten jüngeren Entscheidung vom 16.01.2002 (u.a. veröffentlicht in BGHZ 149, 363 = NJW 2002, 1126) auf eine gem. § 28 Abs. 2 FGG erfolgte Vorlage des BayObLG (FGPrax 2001, 248) unter Aufgabe seiner abweichenden früheren Rechtsprechung (BGH NJW 1983, 277) die Auffassung vertreten, die Auslegungsregel des § 2069 BGB könne nicht in einer Kumulation mit derjenigen des § 2270 Abs. 2 BGB angewandt werden.
  • OLG München, 21.12.2006 - 31 Wx 71/06

    Auslegungsregeln bei Zuwendungsverzicht

    Die Vermutung des § 2270 Abs. 2 BGB ist auf Ersatzerben nämlich nur dann anwendbar, wenn sich Anhaltspunkte für einen auf deren Einsetzung gerichteten Willen der testierenden Ehegatten feststellen lassen, die Ersatzerbeinsetzung also nicht allein auf der Auslegungsregel des § 2069 BGB beruht (BGHZ 149, 363; BayObLG FGPrax 2001, 248).
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2020 - 3 Wx 135/19

    Bindungswirkung eines Erbvertrages bei Vorversterben der Schlusserbin

    Da sich aber die Ersatzerbfolge aus § 2069 BGB ergibt, ist die Anwendung des § 2270 Abs. 2 BGB nicht möglich, wie der Bundesgerichtshof (NJW 2002, 1126, 1127) im Anschluss an das Bayrische Oberste Landesgericht (FGPrax 2001, 248) dargelegt hat.
  • BayObLG, 09.01.2004 - 1Z BR 95/03

    Gesetzliche Vermutung des § 2270 Abs. 1 BGB bei möglicher Ersatzerbschaft

    Die Vermutung des § 2270 Abs. 2 BGB ist auf Ersatzerben nämlich nur dann anwendbar, wenn sich Anhaltspunkte für einen auf deren Einsetzung gerichteten Willen der testierenden Ehegatten feststellen lassen, die Ersatzerbeinsetzung also nicht allein auf der Auslegungsregel des § 2069 BGB beruht (BGH NJW 2002, 1126; BayObLG FGPrax 2001, 248).
  • OLG München, 20.04.2010 - 31 Wx 83/09

    Gemeinschaftliches Testament: Wechselbezüglichkeit einer Ersatzerbenberufung

    34 Die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB ist auf Ersatzerben nämlich nur dann anwendbar, wenn sich Anhaltspunkte für einen auf deren Einsetzung gerichteten Willen der testierenden Ehegatten feststellen lassen, die Ersatzerbeinsetzung also nicht allein auf der Auslegungsregel des § 2069 BGB beruht (BGHZ 149, 363; BayObLG FGPrax 2001, 248; ZEV 2004, 244; NJW-RR 2007, 949/952).
  • LG München I, 30.06.2008 - 16 T 567/08

    Ehegattentestament: Wegfall der Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung

    Grundsätzlich ist von der Lebenserfahrung auszugehen, dass Eltern ihre gemeinsamen Kinder nicht deshalb jeweils als Erben einsetzen, weil sie auch vom jeweils anderen eingesetzt werden, sondern weil es ihre Kinder sind (vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, § 2270, Rn. 8; BayObLG FGPrax 2001, 248).
  • BayObLG, 10.12.2003 - 2Z BR 49/03

    Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung bei Überlassung einer Gemeinschaftsfläche

    Davon haben die Beteiligten, auch die Antragsteller, umfassend Gebrauch gemacht (siehe auch BayObLG FGPrax 2001, 248).
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