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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.07.2002 - I-25 Wx 31/02   

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https://dejure.org/2002,5662
OLG Düsseldorf, 02.07.2002 - I-25 Wx 31/02 (https://dejure.org/2002,5662)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.07.2002 - I-25 Wx 31/02 (https://dejure.org/2002,5662)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Juli 2002 - I-25 Wx 31/02 (https://dejure.org/2002,5662)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit einer Berufung des Erben auf die Haftungsbeschränkung des § 1836e Abs. 1 S. 3 BGB im Falle einer Geltendmachung der Vergütung des Betreuers unmittelbar gegen ihn; Einordnung der Betreuervergütung als Nachlassverbindlichkeit mit dem Tod des Betreuten

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

    Haftungsbeschränkung des Erben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1836e Abs. 1 S. 3
    Festsetzung der Vergütung des Betreuers gegen den Erben

Papierfundstellen

  • FGPrax 2002, 219
  • FamRZ 2002, 1659
  • Rpfleger 2002, 624
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 10.11.2003 - 20 W 269/03

    Festsetzung der Betreuervergütung gegen Erben: Beschränkte Erbenhaftung;

    Da jedoch wegen gleicher Interessenlage kein Grund für eine unterschiedliche Behandlung ersichtlich ist und eine offenbare Gesetzeslücke besteht, hat sich in der obergerichtlichen Rechtsprechung allgemein die Auffassung durchgesetzt, dass die Haftungsbeschränkung des § 1836 e Abs. 1 Satz 3 BGB auch dann gilt, wenn der Erbe nach dem Tod des Betreuten unmittelbar auf die noch nicht festgesetzte Betreuervergütung und Auslagenersatz in Anspruch genommen werden soll (vgl. OLG Thüringen, FGPrax 2001, 22; BayObLG FamRZ 2001, 866 f; OLG Düsseldorf FGPrax 2002, 219 f; Deinert/Lütgens, Die Vergütung des Betreuers, 3. Aufl., 8.6.4).
  • OLG Brandenburg, 20.03.2003 - 11 Wx 2/03

    Zur Inanspruchnahme der Erben für Vergütung des Betreuers des Verstorbenen

    Bei der Prüfung, ob die Betreuervergütung aus der Staatskasse oder dem Nachlass des verstorbenen Betreuten zu entrichten ist, sind nach soweit ersichtlich einhelliger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. Thüringer OLG, FGPrax 2001, 22; BayObLG, BTPrax 2001, 163, OLG Hamm, RPfleger 2002, 314; OLG Düsseldorf, FamRZ 2002, 1659) die Haftungsbeschränkungen der Erben aus § 1836 e Abs. 1 S. 3 BGB zu berücksichtigen.
  • LG Duisburg, 30.03.2005 - 12 T 49/05
    Ihm stehen auch in diesem Fall die ehemals in § 92 c Abs. 3 Nr. 1 und 2 BSHG und nunmehr in § 102 SGB-XII erwähnten Freibeträge zu (vgl. OLG Düsseldorf, BtPrax 2002, 265).
  • OLG Brandenburg, 20.03.2003 - 11 W 2/03
    Bei der Prüfung, ob die Betreuervergütung aus der Staatskasse oder dem Nachlass des verstorbenen Betreuten zu entrichten ist, sind nach soweit ersichtlich einhelliger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. Thüringer OLG, FGPrax 2001, 22 [OLG Jena 19.10.2000 - 6 W 512/00]; BayObLG, BTPrax 2001, 163, OLG Hamm, RPfleger 2002, 314; OLG Düsseldorf, FamRZ 2002, 1659) die Haftungsbeschränkungen der Erben aus § 1836 e Abs. 1 S. 3 BGB zu berücksichtigen.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 20.06.2002 - 2 W 33/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,7116
OLG Schleswig, 20.06.2002 - 2 W 33/02 (https://dejure.org/2002,7116)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 20.06.2002 - 2 W 33/02 (https://dejure.org/2002,7116)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 20. Juni 2002 - 2 W 33/02 (https://dejure.org/2002,7116)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1835 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2
    Betreuungsrecht: Vergütung des Berufsbetreuers - Erstattung der Auslagen für allgemeine Bürokosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Büroeinrichtung ist mit der Betreuervergütung abgegolten

  • Bt-Recht (Leitsatz)

    Geschäftskosten des Berufsbetreuers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 1194
  • FGPrax 2002, 219
  • FamRZ 2002, 1656 (Ls.)
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