Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 17.09.2003

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   BayObLG, 18.09.2003 - 3Z BR 167/03   

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https://dejure.org/2003,2281
BayObLG, 18.09.2003 - 3Z BR 167/03 (https://dejure.org/2003,2281)
BayObLG, Entscheidung vom 18.09.2003 - 3Z BR 167/03 (https://dejure.org/2003,2281)
BayObLG, Entscheidung vom 18. September 2003 - 3Z BR 167/03 (https://dejure.org/2003,2281)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1899, 1795, 181, 1796, 2303, 2325, 2329; BSHG § 90
    Ergänzungsbetreuer zur Geltendmachung von

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bestellung eines Ergänzungsbetreuers, Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entziehung der Vertretungsmacht des Betreuers durch Bestellung eines Ergänzungsbetreuers - Erforderlichkeit der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 87 (Leitsatz)

    BGB § 181, § 1795, § 1796, § 1899 Abs. 4, § 2303 Abs. 1, § 2325 Abs. 1, § 2329 Abs. 1, § 2332 Abs. 1 und Abs. 2; BSHG § 90
    Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 1899, 1795, 181, 1796, 2303, 2325, 2329; BSHG § 90
    Ergänzungsbetreuer zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen gegen den Betreuer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Ergänzungsbetreuer bei Interessenkonflikten?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundsatz der Einzelbetreuung ; Entziehung der Vertretungsmacht wegen erheblicher Interessenkollision ; Pflichtteilsstrafklausel ; Bedienung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs durch den vorrangig verpflichteten Alleinerben; Geltendmachung des ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Augsburg - XVII 1478/02
  • LG Augsburg - 5 T 2258/03
  • BayObLG, 18.09.2003 - 3Z BR 167/03

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1157
  • FGPrax 2003, 268
  • FamRZ 2004, 1750 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 906
  • Rpfleger 2004, 42
  • BayObLGZ 2003, 248
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 08.12.2004 - IV ZR 223/03

    Sozialhilferegress - Sozialhilfeträger können Pflichtteilsansprüche auf sich

    Auch das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, der Sozialhilfeträger könne Pflichtteilsansprüche erst dann für sich verwerten, wenn die Pflichtteilsberechtigte, vertreten durch ihre Ergänzungsbetreuerin, sich zur Geltendmachung dieser Ansprüche entschlossen habe und die in § 852 Abs. 1 ZPO genannten Voraussetzungen vorlägen; die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen sei nämlich allein vom Willen des Berechtigten abhängig, wie auch die Formulierung "kann" in §§ 2303 Abs. 1 Satz 1, 2325 Abs. 1 und 2329 Abs. 1 Satz 1 BGB zeige (FGPrax 2003, 268, 270).
  • OLG Nürnberg, 06.06.2013 - 15 W 764/13

    Gemeinschaftliches Testament: Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen gegenüber

    Dieser Fall liegt vor, da die den Widerruf erklärende Hauptbetreuerin gemäß § 1908 i Abs. 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1, § 181 BGB an der Vertretung ihres Ehemannes zum Empfang der Widerrufserklärung gehindert war (BayObLGZ 1997, 288 = FamRZ 1998, 512 Rn. 6 nach juris; BayObLGZ 2003, 248 = FamRZ 2004, 906 Rn. 9 nach juris; s.a. Zimmer ZEV 2007, 159, 161).
  • OLG Hamm, 25.10.2011 - 10 U 36/11

    Überleitung von erbrechtlichen Ansprüchen eines Hilfebedürftigen auf den Träger

    Die Entziehung der gesetzlichen Vertretungsbefugnis durch § 1795 BGB kann sich dabei auch die Prüfung und Geltendmachung von Ansprüchen beziehen, die dem Betroffenen als Pflichtteilsberechtigten zustehen (vgl. BayObLG, NJW-RR 2004, 1157 - Juris Rz. 11; Juris PK-BGB, a.a.O., § 1795 BGB - Juris Rz. 21 und 84).
  • BayObLG, 03.05.2004 - 3Z BR 30/04

    Grundsätze bei der Betreuerbestellung

    Zwar gilt diese Einschränkung der Vertretungsbefugnis nicht für die zunächst durchzuführende Prüfung und außergerichtliche Geltendmachung etwaiger Ansprüche (vgl. BayObLGZ 2003, 248/251), doch besteht in diesen Fällen zumindest ein Interessenkonflikt zwischen den Interessen des Betroffenen und des Betreuers.
  • LG Mainz, 18.05.2016 - 8 T 83/16

    Zum Richtervorbehalt bei Entziehung der Vertretung

    Insoweit genügt jedoch die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für den entsprechenden Aufgabenkreis und ihre Bekanntgabe an den Betreuer (vgl. BayObLG, NJW-RR 2004, 1157, 1158, m.w.N.; MünchKomm-Wagenitz, BGB, 6. Aufl. 2012, § 1796, Rdnr. 17;Staudinger-Veit, BGB, Neubearb. 2014, § 1796, Rdnr. 29; Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth-Lafontaine, juris-PK-BGB, 7. Aufl. 2014, Stand: 15. Juni 2015, § 1796, Rdnr. 35; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann-Bienwald, Betreuungsrecht, 5. Aufl. 2011, § 1902 BGB , Rdnr. 32).
  • BayObLG, 03.05.2004 - 3Z BR 31/04

    Zu beachtende Kriterien bei der Auswahl eines Betreuers; Interessenabwägung

    Zwar gilt diese Einschränkung der Vertretungsbefugnis nicht für die zunächst durchzuführende Prüfung und außergerichtliche Geltendmachung etwaiger Ansprüche (vgl. BayObLGZ 2003, 248/251), doch besteht in diesen Fällen zumindest ein Interessenkonflikt zwischen den Interessen des Betroffenen und des Betreuers.
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 17.09.2003 - 3 W 185/03   

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https://dejure.org/2003,5636
OLG Zweibrücken, 17.09.2003 - 3 W 185/03 (https://dejure.org/2003,5636)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17.09.2003 - 3 W 185/03 (https://dejure.org/2003,5636)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17. September 2003 - 3 W 185/03 (https://dejure.org/2003,5636)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 27 Abs 1 FGG, § 30 Abs 1 S 3 FGG, § 526 ZPO, § 547 Nr 1 ZPO, § 561 ZPO
    Entscheidung eines Einzelrichters in Erstbeschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Übertragungsbeschluss der Zivilkammer

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Entscheidung durch den gesetzlichen Richter; Vermutungswirkung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Rechtsverletzung und der Entscheidung, die nicht durch den gesetzlichen Richter erfolgt

  • Bt-Recht

    Fehlerhafte Besetzung der Beschwerdekammer

  • rechtsportal.de

    Zur Zulässigkeit einer Einzelrichterentscheidung im Beschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2003, 268
  • FamRZ 2004, 564
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 16.10.2009 - 8 W 409/09

    Ablehnung eines Vormundschaftsrichters im Betreuungsverfahren: Behandlung eines

    Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Rechts, weil das Landgericht durch den Einzelrichter nicht in der vorschriftsmäßigen Besetzung entschieden hat und damit der absolute Beschwerdegrund des § 547 Nr. 1 ZPO analog vorliegt (OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 564; BayObLG FamRZ 2004, 1137; Bumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl. 2006, § 30 Rdnr. 3; je m. w. N.).

    Eine analoge Anwendung des § 561 ZPO ist ausgeschlossen, weil der ursächliche Zusammenhang zwischen der Rechtsverletzung und der Entscheidung unwiderlegbar vermutet wird (OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 564 m. w. N.).

  • BayObLG, 04.02.2004 - 3Z BR 270/03

    Gerichtsbesetzung bei Entscheitung über Beschwerden in Betreuungssachen; Keine

    Die angefochtene Entscheidung ist damit ohne weitere Prüfung aufzuheben; die Zurückverweisung erfolgt an das Kollegium der Zivilkammer (vgl. OLG Zweibrücken FGPrax 2003, 268).
  • KG, 17.03.2008 - 1 W 45/08

    Weitere Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung einer Betreuung: Übertragung

    Eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Gericht der weiteren Beschwerde kommt wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Beschwerdegerichts danach nur dann in Betracht, wenn die Übertragung auf den Einzelrichter nicht wirksam erfolgt ist, etwa wenn ein solcher Beschluss gar nicht ergangen war (vgl. OLG Zweibrücken, FGPrax 2003, 268; BayObLG, FGPrax 2004, 77).
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