Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 11.02.2004

Rechtsprechung
   KG, 06.02.2004 - 1 W 33/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,8435
KG, 06.02.2004 - 1 W 33/04 (https://dejure.org/2004,8435)
KG, Entscheidung vom 06.02.2004 - 1 W 33/04 (https://dejure.org/2004,8435)
KG, Entscheidung vom 06. Februar 2004 - 1 W 33/04 (https://dejure.org/2004,8435)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 67 Abs 1 S 6 FGG
    Betreuungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers neben dem anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten; Unanfechtbarkeit der Verfahrenspflegerbestellung durch den Betroffenen

  • Judicialis

    Bestellung eines Verfahrenspflegers neben dem anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten im Betreuungsverfahren; Unanfechtbarkeit für den Betroffenen

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bestellung eines Verfahrenspflegers neben dem anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten im Betreuungsverfahren unanfechtbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 67 Abs. 1 Satz 6
    Bestellung eines Verfahrenspflegers neben dem anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten im Betreuungsverfahren; Unanfechtbarkeit für den Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestellung eines Verfahrenspflegers neben dem anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigen ; Unanfechtbarkeit der Bestellung und Auswahl eines Verfahrenspflegers; Selbstständige Anfechtbarkeit der Zwischenentscheidung in Ausnahmefällen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 117
  • FamRZ 2004, 1593 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.10.2013 - XII ZB 317/13

    Betreuungssache: Verfahrensfähigkeit des Betroffenen; Befugnis zur Bestellung

    Zum einen schließt die Sollvorschrift des § 276 Abs. 4 FamFG die Bestellung eines Verfahrenspflegers etwa bei Vorliegen eines Interessenkonflikts auch dann nicht aus, wenn der Betroffene durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten wird (vgl. KG FGPrax 2004, 117; Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 276 Rn. 15).
  • AG Neuruppin, 28.12.2011 - 23 XVII 102/11

    Betreuung: Bestellung eines Verfahrenspflegers für die gerichtliche Genehmigung

    Der Umstand dass Rechtsanwalt ... im Erinnerungsverfahren nicht den Betroffenen, sondern die Betreuer vertritt, führt nicht zu einer ihn ausschließenden Interessenkollision (vgl. Kammergericht FGPrax 2004, 117).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 11.02.2004 - 3Z BR 23/2004, 3Z BR 23/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6156
BayObLG, 11.02.2004 - 3Z BR 23/2004, 3Z BR 23/04 (https://dejure.org/2004,6156)
BayObLG, Entscheidung vom 11.02.2004 - 3Z BR 23/2004, 3Z BR 23/04 (https://dejure.org/2004,6156)
BayObLG, Entscheidung vom 11. Februar 2004 - 3Z BR 23/2004, 3Z BR 23/04 (https://dejure.org/2004,6156)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Zulassung der weiteren Beschwerde wegen der grundsätzliche Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage durch den Einzelrichter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bt-Recht (Leitsatz)

    Zulassung der weiteren Beschwerde durch Einzelrichter der Beschwerdekammer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 117
  • FamRZ 2004, 1136
  • Rpfleger 2004, 484
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Zweibrücken, 22.10.2004 - 3 W 224/04

    Verfahren über die Verlängerung von Abschiebehaft: Übertragung auf den nicht

    Das Beschwerdegericht kann eine FG-Sache wirksam einem namentlich nicht benannten Richter als Einzelrichter übertragen, wenn aus dem kammerinternen Geschäftsverteilungsplan dessen Zuständigkeit hinreichend bestimmbar hervorgeht (Anschluss an BayObLG 3Z BR 23/04).

    Dies ist zur Umschreibung des gesetzlichen Richters ausreichend (vgl. BayObLG, 3Z BR 23/04, zitiert nach juris).

  • OLG Rostock, 30.07.2007 - 3 W 118/07

    Unterbringung: Übertragung des Beschwerdeverfahrens auf den Einzelrichter

    Der Senat sieht in der Entscheidung des Einzelrichters eine nicht ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts, die jedenfalls im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit einen absoluten Beschwerdegrund darstellt, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (OLG Zweibrücken, Beschl. vom 17.09.2003 - 3W 185/03 - FGPrax 2003, 278; BayObLG, Beschl. vom 11.02.2004 - 3Z BR 23/04 - FGPrax 2004, 117 = FamRZ 2004, 1136; BayObLG, Beschl. vom 04.02.2004 - 3Z BR 270/03 - FGPrax 2004, 77 = FamRZ 2004, 1137).
  • OLG Stuttgart, 10.02.2009 - 8 W 22/09

    FGG-Verfahren: (Un-)Statthaftigkeit einer nicht zugelassenen sofortigen weiteren

    Die Zulassung muss in der Beschlussformel oder in den Gründen ausgesprochen sein (Bassenge/Roth, FGG/RpflG, 11. Aufl. 2007, § 19 FGG Rdnr. 22; Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl. 2003/2005, Vorbem. §§ 19-30 Rdnr. 30; BayObLG FGPrax 2004, 117; je m. w. N.).
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