Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 19.08.2004

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.08.2004 - 20 W 194/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4038
OLG Frankfurt, 26.08.2004 - 20 W 194/04 (https://dejure.org/2004,4038)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.08.2004 - 20 W 194/04 (https://dejure.org/2004,4038)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. August 2004 - 20 W 194/04 (https://dejure.org/2004,4038)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1836 Abs 1 S 4 BGB, § 1908b BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB
    Vergütung des Berufsbetreuers: Gerichtliche Feststellung der nicht mehr berufsmäßigen Führung einer Betreuung in einem Altfall

  • Wolters Kluwer

    (Vergütung des Berufsbetreuers: Gerichtliche Feststellung der nicht mehr berufsmäßigen Führung einer Betreuung in einem Altfall)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nichterreichen des Umfangs beruflicher Betreuung

  • Judicialis

    BGB § 1836 I; ; BGB § 1908 b; ; BGB § 1908 i I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1836 Abs. 1; BGB § 1908b; BGB § 1908i Abs. 1
    Zur Frage der Kürzung des Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers für die Dauer seiner Bestellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuung nicht mehr berufsmäßig - Was ist mit dem Vergütungsanspruch?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit der Entziehung des Vergütungsanspruchs eines den vorgesehenen Tätigkeitsumfang nicht erreichenden Berufsbetreuers nach vormundschaftsgerichtlicher Feststellung der nicht mehr berufsmäßigen Betreuung; Nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit als ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 287
  • FamRZ 2005, 239 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 12.03.2012 - 11 Wx 17/11

    Betreuung: Möglichkeit der Abänderung eines die Berufsmäßigkeit der Betreuung

    § 1898 Abs. 2 BGB; vgl. dazu BayObLG, Beschl. v. 30.07.1997 - 3Z BR 205/97, Rdn. 11, BayObLGZ 1997, 243 = FamRZ 1998, 187; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 26.08.2004 - 20 W 194/04, Rdn. 10, FGPrax 2004, 287 = OLG-Rp 2004, 415; ferner: BayObLG, Beschl. v. 29.09.1999 - 3Z BR 237/99, Rdn. 7, BayObLGZ 1999, 294 = NJW-RR 2001, 580; Bauer in Prütting/ Wegen/Weinreich, BGB, 6. Aufl., Anhang zu § 1836 Rdn. 3; BtKomm/Dodegge, 3. Aufl., Teil F Rdn. 71 [3]; Jauernig/Berger/Mansel, BGB, 14. Aufl., §§ 1835 bis 1836e Rdn. 9; Jurgeleit/Maier, Betreuungsrecht, 2. Aufl., VBVG § 1 Rdn. 15).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.08.2004 - 20 W 315/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5901
OLG Frankfurt, 19.08.2004 - 20 W 315/04 (https://dejure.org/2004,5901)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.08.2004 - 20 W 315/04 (https://dejure.org/2004,5901)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. August 2004 - 20 W 315/04 (https://dejure.org/2004,5901)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 Abs 1 S 1 FGG, § 65 Abs 1 FGG, § 65 Abs 5 FGG, § 69b FGG, § 69f FGG
    Vorläufige Betreuerbestellung: Vom Eilgericht vorzunehmende Dringlichkeitsmaßnahmen

  • Wolters Kluwer

    (Vorläufige Betreuerbestellung: Vom Eilgericht vorzunehmende Dringlichkeitsmaßnahmen)

  • Bt-Recht

    Vorläufiger Betreuer, Zeitpunkt der Verpflichtung

  • Judicialis

    FGG § 5; ; FGG § 65 I; ; FGG § 65 V; ; FGG § 69 b; ; FGG § 69 f

  • rechtsportal.de

    Mündliche Verpflichtung und Aushändigung des Betreuerausweises vor Übersendung des Vorgangs an das zuständige Vormundschaftsgericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vorläufigen Betreuer verpflichten und Betreuerausweis aushändigen!

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestimmung der Gerichtszuständigkeit in Betreunungssachen bei Bestehen einer Notwendigkeit für den Betroffenen durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer zu bestellen; Abschluss der Maßnahme der Bestellung eines vorläufigen Betreuers nach mündlicher ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 287
  • FamRZ 2005, 237 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 26.10.2011 - 20 W 464/11

    Zuständigkeitsbestimmung durch das OLG bei Bestellung eines vorläufigen Betreuers

    8 Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht Gießen nicht nur die Ehefrau des Betroffenen zu dessen vorläufiger Betreuerin bestellt, sondern auch die zunächst unterlassene Anhörung des Betroffenen nachgeholt und dafür Sorge getragen, dass gemäß § 289 FamFG die vorläufige Betreuerin verpflichtet und ihr gemäß § 290 FamFG die Bestellungsurkunde ausgehändigt wurde (zur Zuständigkeit des Eilgerichts hierfür siehe Senatsbeschluss FGPrax 2004, 287).

    Zwar wurde unter der Geltung des FGG nach Erledigung der durch die Dringlichkeit gebotenen vorläufigen Maßnahmen durch das Eilgericht nach einhelliger Rechtsprechung und Literatur im Streitfalle eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß §§ 5 Abs. 1, 65 Abs. 1 FGG dahingehend vorgenommen, dass das Betreuungsverfahren sodann von dem für den gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen allgemein zuständigen Gericht fortzuführen war (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1339 und FGPrax 1996, 145; OLG Hamm NJW-RR 2007, 157; OLG Frankfurt FGPrax 2004, 287 und FGPrax 2009, 161; Keidel/Kuntze/Kayser, FGG, 15. Aufl., § 65 Rn. 9 jeweils m. w. N.).

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