Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 390/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1896 Abs 2 BGB; § 1901 BGB; § 20 Abs 1 FGG; § 27 Abs 1 FGG; § 69g Abs 1 S 2 FGG; § 69i Abs 1 FGG; § 321a ZPO
    Betreuungsverfahren: Außerordentliche Beschwerde der Staatskasse gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (Betreuungsverfahren: Außerordentliche Beschwerde der Staatskasse gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde in Betreuungsverfahren nach In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde in Betreuungsverfahren nach In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 75
  • FamRZ 2004, 902
  • Rpfleger 2004, 352



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Jena, 27.03.2006 - 9 W 112/06

    Keine außerordentliche Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

    Diese Auffassung, die auch für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit bereits seit 1.1.2002 von der überwiegenden Anzahl der Oberlandesgerichte mit Blick auf die parallel durch das ZPO-Reformgesetz durch Einführung des § 321a ZPO neu geschaffene Rechtslage vertreten wurde (vgl. BayObLG MDR 2003, 410; KG FGPrax 2005, 66, OLG Frankfurt FGPRax 2004, 75; OLG Köln OLGR 2003, 228; offengelassen in BayObLG FGPrax 2002, 218), kommt nach jetziger Rechtslage erst recht zum Tragen (vgl. OLG Zweibrücken MDR 2005, 1245).
  • OLG Frankfurt, 26.02.2004 - 20 W 445/03

    Betreuungsverfahren: Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen Feststellung

    Hieraus ergibt sich zugleich, dass ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Auswahl oder Bestellung des Betreuers der Staatskasse nicht eingeräumt werden sollte (ebenso zur Ablehnung einer Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen die Erweiterung der Aufgabenkreise eines Betreuers Senatsbeschluss vom 28. Januar 2004 ­ 20 W 390/03).
  • OLG München, 02.07.2009 - 31 Wx 71/09

    Freiwillige Gerichtsbarkeit: Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

    Nach der Neuregelung des prozessualen Beschwerderechts und insbesondere nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30.4.2003 (NJW 2003, 1924) und vom 7.10.2003 (NJW 2003, 3687) und den daraufhin vom Gesetzgeber getroffenen Maßnahmen (§ 321a ZPO, § 29a FGG) ist für einen vom Gesetz nicht vorgesehenen Rechtsbehelf in Gestalt einer außerordentlichen Beschwerde, wie er früher in der Rechtsprechung für Fälle einer greifbaren Gesetzwidrigkeit für zulässig gehalten wurde, kein Raum mehr; das gilt auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. BGH vom 8.5.2006 - II ZB 10/05, betreffend den Auskunftsanspruch nach § 51a GmbHG; OLG Thüringen Rpfleger 2006, 400; OLG Zweibrücken MDR 2005, 1245; ebenso schon zuvor BayObLG MDR 2003, 410; OLG Köln OLGR 2003, 228; OLG Frankfurt FGPrax 2004, 75; KG FGPrax 2005, 66; ferner für den Zivilprozess BGH NJW 2002, 1577; NJW 2004, 2224, 2224/2225; MDR 2005, 46; FamRZ 2006, 695; weitere umfangreiche Nachweise bei Zöller/Heßler ZPO 27. Aufl. vor § 567 Rn. 7).
  • KG, 07.12.2004 - 1 W 238/04

    Betreuervergütungsverfahren: Unstatthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde

    Ein Teil der Oberlandesgerichte lässt das außerordentliche Rechtsmittel im Hinblick auf eine mögliche Selbstkorrektur des entscheidenden Gerichts nicht mehr zu (vgl. BayObLG FGPrax 2003, 25 - 26; BayObLG MDR 2003, 592; OLG Köln, OLGR 2003.228; OLG Frankfurt a. M. FGPrax 2004, 75; auch Sternal, FGPrax 2004, 170 ff.).
  • OLG Frankfurt, 08.01.2008 - 20 W 431/07

    Anerkennung einer russischen Adoption

    8 Allerdings erscheint fraglich, ob von der Statthaftigkeit dieses Rechtsbehelfes nach der Einführung des § 321a ZPO mit dem ZivilprozeßreformG und der Vorschrift des § 29 a FGG durch das Anhörungsrügegesetz vom 9. Dezember 2004 überhaupt noch ausgegangen werden kann (vgl. hierzu Thür. OLG FamRZ 2006, 1228; OLG München FGPrax 2006, 175; KG FamRZ 2005, 918; OLG Frankfurt am Main FGPrax 2004, 75; BGH NJW-RR 2007, 1295; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 19 Rn. 39; Jansen/Briesemeister, FGG, a.a.O., Vor § 19 Rn. 30).
  • LG Frankfurt/Main, 05.03.2008 - 9 T 68/08
    Nach der Einführung des § 321 a ZPO mit dem ZivilprozeßreformG und der Vorschrift des § 29 a FGG durch das Anhörungsrügegesetz vom 09.12.2004 ist nach Ansicht der Kammer der Rechtsbehelf der außerordentlichen Beschwerde - auch in Fällen greifbarer Gesetzeswidrigkeit - nicht mehr statthaft (BGH NJW-RR 2007, 1295; OLG Frankfurt am Main FGPrax 2004, 75; OLG München FGPrax 2006, 175).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht