Rechtsprechung
   BayObLG, 18.12.2003 - 1Z BR 130/02   

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https://dejure.org/2003,3050
BayObLG, 18.12.2003 - 1Z BR 130/02 (https://dejure.org/2003,3050)
BayObLG, Entscheidung vom 18.12.2003 - 1Z BR 130/02 (https://dejure.org/2003,3050)
BayObLG, Entscheidung vom 18. Dezember 2003 - 1Z BR 130/02 (https://dejure.org/2003,3050)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2247 § 2267
    Auslegung einer für den Fall des "gleichzeitigen Versterbens" der Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament verfügten Erbeinsetzung im Falle des Nacheinanderversterbens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahrensrüge einer Verletzung des Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör ; Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel in der Rechtsbeschwerdeinstanz; Zulässigkeit der Auslegung eines Testaments entgegen dem eindeutigen Wortlaut nach dem tatsächlichen Willen des Erblassers; Berücksichtigung des wirklichen Willens des Erblassers, wenn er in der Verfügung von Todes wegen irgendwie Ausdruck gefunden hat; Auslegung der gegenseitigen Erbeinsetzung für den Fall des "gleichzeitigen Versterbens" in einem gemeinschaftlichen Testament; Testamentsauslegung nach der sogenannten Andeutungstheorie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Testamentsauslegung der Klausel "für den Fall eines plötzlichen gemeinsamen Todes" - Urteilsanmerkung zu BayObLG, 18.12.2003, 1Z BR 130/02" von RA Martin Kasper, original erschienen in: ZEV 2004, 200 - 202.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 80
  • FamRZ 2004, 1235
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG München, 14.10.2010 - 31 Wx 84/10

    Testamentsauslegung: Verständnis der Formulierung "bei gleichzeitigem

    Auf diese Fallgestaltung wollen Ehegatten mit der Verwendung von Formulierungen wie "bei gleichzeitigem Ableben" die (Schluss-) Erbeneinsetzung regelmäßig beschränken und so dem Überlebenden von ihnen die Bestimmung überlassen, wer ihn beerben soll (vgl. BayObLG FGPrax 2004, 80/81 m.w.N.; Reimann/Bengel/ J.Mayer § 2269 Rn. 20; Palandt/Edenhofer § 2269 Rn. 9).
  • OLG Frankfurt, 23.10.2018 - 21 W 38/18

    Testamentsauslegung "für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens"

    Da nach der Auffassung des Senats das Testament keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme einer Schlusserbeneinsetzung bietet, konnte von der Beweiserhebung und damit Ermittlungen zu der Frage, ob die Eheleute tatsächlich Äußerungen gegenüber den Beschwerdeführern getätigt haben, aus denen sich ein entsprechender Erblasserwille ergibt, abgesehen werden (vgl. BayObLG v. 18.12.20013, 1Z BR 130/02, ZEV 2004, 200, 201; Horn/Kroiß, Testamentsauslegung, 2012, § 2 Rz. 69).
  • OLG München, 16.07.2007 - 31 Wx 35/07

    Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zum "gleichzeitigen Ableben" -

    Im Hinblick auf diesen scharf umgrenzten Wortsinn des Begriffs des gleichzeitigen Versterbens hat die Rechtsprechung wiederholt entschieden, dass dieser Begriff grundsätzlich eindeutig sei (BayObLGZ 1996, 243/247 m.w.N.; BayObLG FGPrax 2004, 80/81).

    Bei der Auslegung einer letztwilligen Verfügung setzt der Wortlaut jedoch keine Grenze, weil es stets um die Erforschung des wirklichen Willens des Erblassers geht und weil dieser auch in den seltenen Fällen klaren und eindeutigen Wortlauts den Vorrang vor eben diesem Wortlaut hat (BGHZ 80, 246/249; 86, 41/45 f.; BayObLG FGPrax 2004, 80/81).

  • OLG München, 24.10.2013 - 31 Wx 139/13

    Gemeinschaftliches Testament: Auslegung der Formulierung "Für den Fall des

    Auf diese Fallgestaltung wollen Ehegatten mit der Verwendung von Formulierungen wie "bei gleichzeitigem Ableben" die Erbeinsetzung des Drittbedachten regelmäßig beschränken und so dem Überlebenden von ihnen die Bestimmung überlassen, wer ihn beerben soll (vgl. BayObLG FGPrax 2004, 80/81 m.w.N.; Reimann/Bengel/ J.Mayer § 2269 Rn. 20; Palandt/Weidlich BGB 72. Auflage § 2269 Rn. 9).
  • OLG Hamm, 06.01.2011 - 15 Wx 484/10

    Auslegung eines Testaments und Ermittlung des Erblasserwillens durch das

    Dabei ist der Kammer zuzugeben, dass die von ihr angeführten Entscheidung des BayObLG (FamRZ 2004, 1235) in diesem Sinne verstanden werden könnte.
  • OLG Braunschweig, 13.03.2006 - 2 W 121/05

    Anforderungen an die Form des Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments

    Allerdings stellt sich dann die Formfrage, ob der so ermittelte Erblasserwille eine hinreichende Stütze im Testament selbst findet, damit er formgültig erklärt ist (vgl. BGHZ 80, 246ff; BGHZ 86, 41ff; BGH FamRZ 1987, 475ff; BGH NJW 1993, 256f; BayObLG FamRZ 2004, 1235 ).
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