Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 30.11.2004 - 6 Wx 4/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Notare Bayern PDF, S. 75

    GmbHG § 4 a; EG Art. 43, Art. 48
    Keine Verlegung von Satzungs- und Verwaltungssitz einer GmbH ins Ausland

  • OLG Brandenburg PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine identitätswahrende Sitzverlegung einer deutschen GmbH ins EU-Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GmbHG § 4a; EGV Art. 43, Art. 48, Art. 234
    Eintragung einer Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedsstaat der EU

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu OLG Brandenburg v. 30.11.2004 - 6 Wx 4/04 - Sitz der GmbH: Keine Eintragung der Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH in das EU-Ausland in das deutsche Handelsregister" von M.Jur. Wolf-Georg Ringe, original erschienen in: GmbHR 2005, 484 - 489.

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 489
  • FGPrax 2005, 78
  • BB 2005, 849
  • DB 2005, 604



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 04.10.2007 - 31 Wx 36/07

    Keine Handelsregistereintragung der Verlegung des Satzungssitzes einer nach

    a) Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Meinung im Schrifttum bedarf eine dem deutschen Recht unterliegende Kapitalgesellschaft zwingend eines in ihrer Satzung bestimmten inländischen Gesellschaftssitzes; das gilt auch für den Sitz einer GmbH im Sinne von § 4a GmbHG (BGHZ 25, 134/144; 29, 320/328; BayObLGZ 2004, 25/26 m.w.N.; OLG Brandenburg FGPrax 2005, 78/79; Staudinger/Großfeld IntGesR Stand 1998 Rn. 243; Scholz/Emmerich GmbHG 10. Aufl. § 4a Rn. 9; Lutter/Bayer GmbHG 16. Aufl. § 4a Rn. 22; Baumbach/Hueck/Fastrich GmbHG 18. Aufl. § 4a Rn. 3; Roth/Altmeppen GmbHG 5. Aufl. § 4a Rn. 30).

    Die identitätswahrende Auswanderung einer Kapitalgesellschaft lässt das geltende deutsche Recht nicht zu (vgl. OLG Brandenburg FGPrax 2005, 78/79).

    Denn ein Fortbestehen der Gesellschaft bei einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung ist nur dann möglich, wenn sowohl der Wegzugs- als auch der Zuzugsstaat nach ihrer jeweiligen Rechtsordnung den Fortbestand ermöglichen (vgl. BayObLGZ 2004, 25/27; OLG Brandenburg FGPrax 2005, 78/79; Staudinger/Großfeld Rn. 606; Baumbach/Hueck/Fastrich § 4a Rn. 10).

  • OLG Nürnberg, 13.02.2012 - 12 W 2361/11

    Ausländische Kapitalgesellschaft: Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes

    38 d) Mangels rechtlicher Grundlage hierfür ist damit eine identitätswahrende grenzüberschreitende Sitzverlegung einer ausländischen Gesellschaft nach Deutschland unter gleichzeitigem entsprechendem Statutenwechsel nicht möglich [vgl. zum umgekehrten Fall einer identitätswahrenden Auswanderung (Sitzverlegung ins Ausland) einer deutschen GmbH: OLG Hamm, Beschluss vom 01.02.2001 - 15 W 390/00, NJW 2001, 2183; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.03.2001 - 3 Wx 88/01, NJW 2001, 2184; BayObLG, Beschluss vom 11.02.2004 - 3Z BR 175/03, NJW-RR 2004, 836; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004 - 6 Wx 4/04, GmbHR 2005, 484; OLG München, Beschluss vom 04.10.2007 - 31 Wx 36/07, GmbHR 2007, 1273].
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