Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 14.12.2005 - 3 W 196/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3111
OLG Zweibrücken, 14.12.2005 - 3 W 196/05 (https://dejure.org/2005,3111)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14.12.2005 - 3 W 196/05 (https://dejure.org/2005,3111)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - 3 W 196/05 (https://dejure.org/2005,3111)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Notare Bayern PDF, S. 57

    WEG § 10 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 1 und Abs. 3; BGB § 1004 Abs. 1
    Keine Nutzung von Teileigentum mit Zweckbestimmung "Keller" als Wohnung

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 10 Abs 1 S 2 WoEigG, § 15 Abs 1 WoEigG, § 15 Abs 3 WoEigG, § 1004 Abs 1 BGB, § 133 BGB
    Wohnungseigentumsrecht: Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken

  • Judicialis

    Wohnungseigentumsrecht, unzulässige Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 15 Abs. 1
    Wohnungseigentümer kann Unterlassung der nach der Teilunserklärung unzulässigen Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken durch anderen Wohnungseigentümer verlangen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken im Wohnungseigentumsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassung der Nutzung von Teileigentum zu Wohnzwecken; Anwendbarkeit des § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Prozesserklärungen; Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter durch die Bezeichnung von Teileigentumsräumen in der Teilungserklärung als "Keller"; Duldungspflicht einer Wohnnutzung eines Teileigentums mit der Zweckbestimmung "Keller"durch die übrigen Wohnungseigentümer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 744
  • FGPrax 2006, 114
  • ZMR 2006, 316
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 04.12.2014 - V ZB 7/13

    Grundbucheintragung eines Amtswiderspruchs: Unzulässigkeit eine ohne Mitwirkung

    cc) Hieraus ergibt sich eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter für die Räume im Untergeschoss, die diese zu Nebenräumen und ihre Nutzung zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken unzulässig macht (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juni 2011 - V ZA 1/11, ZfIR 2011, 757 Rn. 6 [Teileigentum und Hobbyraum]; Urteil vom 11. Mai 2012- V ZR 189/11, NJW-RR 2012, 1036 Rn. 9; Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 131/13, NJW 2014, 2640 Rn. 7 [Spitzboden]; OLG Zweibrücken, FGPrax 2006, 114 f. [Keller]; Schultzky in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 15 Rn. 47).
  • LG München I, 01.06.2015 - 1 S 13261/14

    Sondernutzungsrecht darf nicht alle Zugänge zu fremder Eigentumswohnung erfassen!

    Der Schutz des Zugangs zu einer im Sondereigentum stehenden Wohnung kann nicht auf die durch die Gemeinschaftsverhaftung dem Sondernutzungsrecht vermittelten Schranken reduziert werden (Abgrenzung zu OLG Zweibrücken, ZWE 2006, 105).

    Etwas anderes folgt - entgegen der Ansicht der Beklagten - auch nicht aus den immanenten Schranken des Gemeinschaftseigentums und des Sondernutzungsrechts, nach denen der Sondernutzungsberechtigte den Zugang gewähren muss, wenn anderweitig ein Zutritt nicht möglich ist (vgl. BayObLG ZMR 1996, 509 Rn. 11 (nach juris); OLG Frankfurt, ZWE 2006, 105, juris Rn. 16; OLG Zweibrücken, ZWE 2011, 179).

    Die generelle Sozialbindung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG wird zwar innerhalb des in besonderer Weise von gegenseitigen Rücksichtnahme- und Treuepflichten geprägten Gemeinschaftsverhältnisses der Wohnungseigentümergemeinschaft noch verstärkt (BayObLG DWE 1995, 28; OLG Frankfurt, ZWE 2006, 105 Rn. 16).

  • LG München I, 27.04.2015 - 1 S 13261/14

    Vereinbarung über die Neuordnung von Sondereigentumsanteilen

    Der Schutz des Zugangs zu einer im Sondereigentum stehenden Wohnung kann nicht auf die durch die Gemeinschaftsverhaftung dem Sondernutzungsrecht vermittelten Schranken reduziert werden (Abgrenzung zu OLG Zweibrücken, ZWE 2006, 105 Ls. = BeckRS 2005, 30366520).

    Etwas anderes folgt - entgegen der Ansicht der Beklagten - auch nicht aus den immanenten Schranken des Gemeinschaftseigentums und des Sondernutzungsrechts, nach denen der Sondernutzungsberechtigte den Zugang gewähren muss, wenn anderweitig ein Zutritt nicht möglich ist (vgl. BayObLG ZMR 1996, 509 Rn. 11 (nach juris); OLG Frankfurt, ZWE 2006, 105, juris Rn. 16; OLG Zweibrücken, ZWE 2011, 179).

    Die generelle Sozialbindung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG wird zwar innerhalb des in besonderer Weise von gegenseitigen Rücksichtnahme- und Treuepflichten geprägten Gemeinschaftsverhältnisses der Wohnungseigentümergemeinschaft noch verstärkt (BayObLG DWE 1995, 28; OLG Frankfurt, ZWE 2006, 105 Rn. 16).

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