Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 05.04.2006

Rechtsprechung
   OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 42/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betreuervergütung bei Heimaufenthalt aufgrund umfangreicher hauswirtschaftlicher und pflegerischer Betreuung durch Träger eines Wohnparks bei gleichzeitiger Einstufung in Pflegestufe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung des Begriffs "Heimaufenthalt" i. S. des § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG); Abgrenzung des Begriffs des "Heimaufenthalts" von Formen des so genannten "Betreuten Wohnens"; Anforderungen für die Annahme einer "Eingliederung" des Betroffenen im heimmäßigen Sinn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Wohnpark kann als Heimunterbringung gelten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1016
  • FGPrax 2006, 163
  • FamRZ 2006, 1229 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 28.11.2018 - XII ZB 517/17

    Bemessung der Höhe der Vergütungsansprüche eines Berufsbetreuers; Abgrenzung

    Der Mietvertrag sieht aber insoweit keine Verpflichtung des Bewohners vor, sondern lässt es auch zu, dass die Bewohner, wenn auch in ihrer Gesamtheit als "Gremium", einen anderen Pflegedienstanbieter auswählen (aA noch OLG München BtPrax 2006, 107).
  • OLG Celle, 07.05.2009 - 17 W 6/09

    Vergütung des Berufsbetreuers: Begriff der Heimunterbringung des Betreuten und

    Insoweit hat das Landgericht auch zurecht darauf abgestellt, dass das Haus L. der Diakonischen Werke H. der Heimaufsicht unterliegt (vgl. OLG München NJW-RR 2006, 1016, 1017. OLG Stuttgart FGPrax 2007, 174, 175. BtKomm/Dodegge aaO. Deinert FamRZ 2005, 954, 958).
  • SG Stuttgart, 27.09.2006 - S 15 SO 6319/05

    Sozialhilfe - Unterkunftskosten - betreutes Wohnen - Betreuungs- und

    Abzustellen ist dabei auf den heimmäßigen Aufenthalt des konkret Betroffenen (OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 42/06 - Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.06.2006 - L 13 AS 2297/06

    Arbeitslosengeld II - Anwendbarkeit von § 44 SGB 10 - Unterkunftskosten -

    An letzterem könnten deshalb Zweifel bestehen, weil die dem "ASB" geschuldete Servicepauschale für den obligatorisch von diesem abzunehmenden Grundservice in Höhe von 167, 17 EUR monatlich deutlich mehr als 20 % der Bruttomiete in Höhe von 404, 09 EUR ausmacht und deshalb im Verhältnis zur Miete nicht mehr von untergeordneter Bedeutung sein dürfte (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. April 2005 - III ZR 293/04 - FamRZ 2005, 1076, 1078 und in Juris; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 13. April 2006 - 33 Wx 42/06 - abgedruckt in Juris).
  • OLG Hamm, 08.06.2010 - 15 Wx 89/10

    Voraussetzungen der erhöhten Betreuervergütung bei Heimunterbringung

    Maßgeblich ist insoweit, ob der Betreute im vergütungsrechtlichen Sinne heimmäßig untergebracht ist oder nicht (OLG München BtPrax 2006, 107 = NJW-RR 2006, 1016; Lipp/Ohrt, BtPrax 2005, 209, 210; Jürgens, Betreuungsrecht, Komm., 3 Aufl., § 5 VBVG, Rdnr. 8).
  • OLG Oldenburg, 02.05.2006 - 5 W 48/06

    Betreuervergütung: Bewertung der Unterbringung des Betreuten in einer

    Heimgesetz und VBVG liegen nämlich unterschiedliche Gesetzeszwecke zugrunde: Während das Heimgesetz bezweckt, die Rechtsstellung und den Schutz von Heimbewohnern zu verbessern, geht es im Rahmen des VBVG um die Vergütung des Berufsbetreuers nach seinem gesetzlich typisierten Arbeitsaufwand (vgl. Oberlandesgericht München, Beschluss vom 13.4.2006, Az. 33 Wx 042/06, S. 5; Deinert, a.a.O., S. 958; Lipp/Ohrt, BtPrax 2005, S. 209, 213; a.A. - aber ohne Begründung - Dodegge/Roth-Dodegge, a.a.O., F Rdnr. 185), der - so die Annahme des Gesetzgebers - bei einem nicht in einem Heim wohnenden Betreuten signifikant höher ist als bei einem Heimbewohner (BT-Drucks. 15/2494 S. 32).
  • OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 8 W 519/06

    Berufsbetreuervergütung: Abgrenzung des "Heims" von "betreutem Wohnen"

    Für den für die Betreuervergütung maßgeblichen Heimbegriff des § 5 Abs. 3 VBVG kommt es zwar nicht auf den (objektiven) Charakter der Einrichtung selbst an, sondern darauf, ob der konkret Betreute heimmäßig untergebracht ist (OLG München NJW-RR 2006, 1016) und sich dadurch für den Betreuer ein geringerer Zeitaufwand ergibt.
  • LG Bielefeld, 12.09.2006 - 23 T 428/06

    Ausgestaltung der Vergütung des Zeitaufwandes eines Betreuers mit einer für die

    Es kommt im Rahmen des VBVG, anders als beim Heimgesetz, nicht auf den Charakter der jeweiligen Einrichtung insgesamt, sondern auf die Frage an, ob der konkrete Betroffene heimmäßig untergebracht ist oder nicht (vgl. OLG München, BtPrax 2006, 107 ff.; Lipp/Ohrt, BtPrax 2005, 209 ff.).

    Das formale Kriterium der Unterstellung einer Einrichtung unter die Heimaufsicht bewirkt aber auch im Rahmen des Vergütungsrechtes regelmäßig die Annahme einer heimmäßigen Unterbringung (vgl. OLG München, BtPrax 2006, 107 ff.).

  • OLG Hamm, 31.05.2010 - 15 Wx 388/09

    Voraussetzungen der erhöhten Betreuervergütung bei Heimunterbringung

    Maßgeblich ist insoweit, ob der Betreute im vergütungsrechtlichen Sinne heimmäßig untergebracht ist oder nicht (OLG München BtPrax 2006, 107 = NJW-RR 2006, 1016; Lipp/Ohrt, BtPrax 2005, 209, 210; Jürgens, Betreuungsrecht, Komm., 3 Aufl., § 5 VBVG, Rdnr. 8).
  • LG Kassel, 23.02.2009 - 3 T 738/08

    Betreuervergütung: Unterbringung eines Betreuten in einer Gastfamilie als

    Von Letzterem darf zwar regelmäßig ausgegangen werden, wenn die in Rede stehende Einrichtung der Heimaufsicht unterliegt, deren Fehlen rechtfertigt umgekehrt aber nicht ohne weiteres die Annahme, der Betroffene verfüge über eine eigene Wohnung (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.04.2006 - 33 Wx 42/06 - Juris TZ 9 = FGPrax 2006, 163).
  • LG Ravensburg, 29.05.2007 - 2 T 78/06

    Betreuungsrecht: Voraussetzung der Qualifizierung eines "Betreuten Wohnens in

  • LG Leipzig, 10.11.2006 - 16 T 1023/06
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.04.2006 - 16 Wx 49/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1836; VBVG § 5 Abs. 4 S. 2
    Betreuervergütung nach dem Tod des Betreuten

  • Jurion

    Vergütung bis zur Beendigung der Betreuung durch Tod des Betreuten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Tod des Betreuten - zeitanteilige Vergütung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 163
  • FamRZ 2006, 1787 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 06.04.2016 - XII ZB 83/14

    Vergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des

    Über bloße Abwicklungstätigkeiten, die mit der Pauschalvergütung abgegolten werden (OLG München FamRZ 2006, 1787; OLG Köln FG-Prax 2006, 163; OLG Dresden FamRZ 2006, 1483; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 5 VBVG Rn. 37), hinausgehende Tätigkeiten des Betreuers sind aber nicht vorgetragen worden.
  • OLG München, 09.08.2006 - 33 Wx 249/05

    Betreuervergütung bei Tod des Betreuten - Vergütung unaufschiebbarer

    Abwicklungstätigkeiten wie z.B. die Schlussabrechnung sind mit der vorherigen Pauschalvergütung abgegolten (im Anschluss an OLG Köln Beschluss vom 5.4.2006 - 16 Wx 49/06; OLG Dresden Beschluss vom 23.1.2006 - 3 W 1523/05).

    Dies ergibt sich eindeutig aus den Gesetzgebungsmaterialien (vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 34, wo dies in einer Beispielsrechnung eindeutig zum Ausdruck kommt; so auch OLG Köln Beschluss vom 5.4.2006 - 16 Wx 49/06; OLG Dresden Beschluss vom 23.1.2006 - 3 W 1523/05).

  • LG München I, 09.08.2006 - 13 T 1565/06

    Zwangshypothek bei GbR

    Dies ergibt sich eindeutig aus den Gesetzgebungsmaterialien (vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 34, wo dies in einer Beispielsrechnung eindeutig zum Ausdruck kommt; so auch OLG Köln v. 5.4.2006, 16 Wx 49/06; OLG Dresden v. 23.1.2006, 3 W 1523/05).
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