Volltextveröffentlichungen (4)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Berufsbetreuung, Betreuervergütung, Stundensatz und Mehrwertsteuer

• Judicialis

  BGB § 1908i Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 1836; ; VBVG § 4 Abs. 1; ; VBVG § 4 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Kürzung der Betreuervergütung in Höhe der Umsatzsteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abgeltung der Ansprüche auf Ersatz anlässlich der Betreuung entstandener Aufwendungen sowie anfallende Umsatzsteuer durch die Stundensätze; Kürzung des Stundensatzes bei nicht mehrwertsteuerpflichtigen Betreuern; Ansprüche für Aufwendungsersatz und Umsatzsteuer; ...

Papierfundstellen

• MDR 2006, 1415
• FGPrax 2006, 165
• FamRZ 2006, 1152

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• AG Ludwigshafen, 19.12.2005 - 8c XVII 79/05

  Auszug aus OLG München, 17.05.2006 - 33 Wx 15/06

  bb) Ob der Stundensatz aus § 4 Abs. 1 VBVG bei nicht mehrwertsteuerpflichtigen Betreuern um die Umsatzsteuer zu kürzen ist, ist umstritten (für eine Kürzung: AG Ludwigshafen, FamRZ 2006, 361/362;… gegen eine Kürzung: Deinert/Lütgens, Die Vergütung des Betreuers 4. Aufl. Rn. 891;… HK-BUR/Lütgens § 4 VBVG Rn. 11;… Fröschle, Betreuungsrecht 2005 Rn. 245).

• BGH, 20.03.2013 - XII ZB 207/12

  Berufsbetreuervergütung: Anspruch des nicht umsatzsteuerpflichtigen …

  a) Entgegen der Ansicht der Staatskasse ist bei der Berechnung der Vergütung für einen nicht umsatzsteuerpflichtigen Betreuer die Umsatzsteuer nicht aus den Stundensätzen des § 4 Abs. 1 VBVG heraus zu rechnen (vgl. OLG München FamRZ 2006, 1152; OLG Stuttgart FGPrax 2007, 131; LG Frankenthal FamRZ 2006, 1482; LG Mönchengladbach FamRZ 2006, 1229;… Deinert/Lütgens Die Vergütung des Betreuers 6. Aufl. Rn. 1858;… Knittel Betreuungsrecht Stand 1. September 2012 § 4 VBVG Rn. 60;… Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 4 VBVG Rn. 42;… MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 4 VBVG Rn. 30; aA AG Ludwigshafen FamRZ 2006, 361; Zimmermann FamRZ 2006, 1802, 1808).

  Aus der unterschiedlich hohen Umsatzsteuerpflicht verschiedener Betreuergruppen folgt keine unzulässige Ungleichbehandlung, da die sich daraus ergebende unterschiedliche Vergütung nicht auf § 4 VBVG, der gerade einen einheitlichen Stundensatz festlegt, zurückzuführen ist, sondern allein auf die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes (BVerfG FamRZ 2009, 1123; OLG München FamRZ 2006, 1152, 1153).

• OLG Stuttgart, 30.11.2006 - 8 W 407/06

  Vergütung des Berufsbetreuers: Stundenansatz bei Wechsel von einem ehrenamtlichen …

  Insoweit folgt der Senat dem OLG München (FamRZ 2006, 1152), wonach der Gesetzgeber mit der Regelung in § 4 VBVG - anders als bei der Regelung in § 3 VBVG für einen Vormund - eine pauschalierte Regelung unabhängig vom konkreten Anfall von Umsatzsteuer erlassen hat, durch die Umsatzsteuer befreite oder begünstigte Betreuer aus sachlichen Gründen priviliegiert werden sollten.
• LG Kassel, 16.12.2009 - 3 T 604/09

  Betreuervergütung: Rechtswidrige rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers

  Die gesetzliche Neuregelung ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht - und zwar sowohl aus der Sicht der Betreuer als auch aus der Sicht der Betreuten - nicht zu beanstanden (vgl. OLG Celle BtPrax 2008, 171; OLG München BtPrax 2006, 149; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1271).
• LG Kassel, 24.09.2009 - 3 T 604/09
  Die gesetzliche Neuregelung ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht - und zwar sowohl aus der Sicht der Betreuer als auch aus der Sicht der Betreuten - nicht zu beanstanden (vgl. OLG Celle BtPrax 2008, 171; OLG München BtPrax 2006, 149; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1271).