Weitere Entscheidung unten: KG, 27.09.2005

Rechtsprechung
   KG, 04.10.2005 - 1 W 162/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 2 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 14 GG, § 20 Abs 1 FGG, § 27 Abs 1 FGG
    Scheidungsverfahren: Fehlende Beschwerdebefugnis eines Ehegatten für Beschwerde gegen vormundschaftsgerichtliche Genehmigung des von einem Betreuer für den prozessunfähigen anderen Ehegatten gestellten Scheidungsantrag

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 20 Abs. 1; ZPO § 607 Abs. 2 Satz 2
    Keine Rechtsmittelberechtigung des anderen Ehegatten gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung des von einem Betreuer für einen prozessunfähigen Ehegatten gestellten Scheidungsantrags

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerdebefugnis eines Ehegatten gegen vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen; Genehmigung des von einem Betreuer für einen prozessunfähigen Ehegatten gestellten Scheidungsantrags; Zulässigkeit von Rechtsmitteln des anderen Ehegatten gegen die Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht ; Vorliegen einer Beeinträchtigung des Rechts zur ehelichen Lebensgemeinschaft

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 397
  • FGPrax 2006, 18
  • FamRZ 2006, 433



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 13.09.2006 - 33 Wx 138/06

    Keine Beschwerdebefugnis des anderen Ehegatten gegen Genehmigung zum

    Gegen die Erteilung einer Genehmigung zum Scheidungsantrag des Betreuers für einen geschäftsfähigen Ehegatten nach § 607 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BGB hat der andere Ehegatte keine Beschwerdebefugnis (Anschluss an KG Beschluss vom 4. Oktober 2005, FamRZ 2006, 433 = BtPrax 2006, 38).

    aa) Die Beteiligte ist nicht nach § 20 Abs. 1 FGG beschwerdeberechtigt, da deren Rechte nicht beeinträchtigt sind (vgl. KG FamRZ 2006, 433 ff).

  • KG, 28.03.2006 - 1 W 71/06

    Betreuungsverfahren: Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht im

    Es ist in der jüngeren Rechtsprechung und in der Literatur anerkannt, dass gegen die Versagung der Akteneinsicht durch das Beschwerdegericht in entsprechender Anwendung von § 19 Abs. 1 FGG die Erstbeschwerde gegeben ist (Senat, FGPrax 2006, 18; BayObLG, FamRZ 2001, 1246; OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1361; Keidel/Kahl, FGG, 15. Aufl., § 19, Rdnr. 25; Bumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl., § 19 Rdnr. 18).

    Dieser Auffassung hat sich der Senat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung angeschlossen (Senat, FGPrax 2006, 18; anders noch Senat, Rpfleger 1960, 375 m. kritischer Anm. von Keidel, Rpfleger 1960, 358 ff.).

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Rechtsprechung
   KG, 27.09.2005 - 1 W 169/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Generalvollmacht und Betreuung

  • Jurion

    Befugnis des Betreuers zur Einlegung von Rechtsmittel gegen die Aufhebung der Betreuung; Eingriff in Rechtsposition des Betreuers durch Entlassung; Voraussetzungen einer Vollmachtsüberwachungsbetreuung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Entlassung wider Willen - Beschwerde möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 18
  • FamRZ 2006, 505 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 14.11.2006 - 1 W 343/06

    Betreuung: Recht des Vorsorgebevollmächtigten zur Einsicht in die

    Denn die Beschwerdeführerin könnte im Namen der Betroffenen aufgrund der ihr erteilten notariellen Vollmacht vom 14. November 2003 eine solche Beschwerde im Namen der Betroffenen erheben (Senat, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 W 169/04, BtPrax 2006, 39 = FGPrax 2006, 18).
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