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   OLG Hamm, 22.08.2005 - 15 W 17/05   

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https://dejure.org/2005,5495
OLG Hamm, 22.08.2005 - 15 W 17/05 (https://dejure.org/2005,5495)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.08.2005 - 15 W 17/05 (https://dejure.org/2005,5495)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. August 2005 - 15 W 17/05 (https://dejure.org/2005,5495)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    BeurkG § 53; BNotO § 15 Abs. 2; WEG § 15 Abs. 1 (SNR)
    Keine Amtspflicht des Notars zum Urkundsvollzug gegenüber Dritten, der weder Ur-kundsbeteiligter, noch Zessionar oder Pfändungsgläubiger eines solchen ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung der Amtspflicht des Notars zum Urkundsvollzug auf Beteiligte des notariellen Vertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Weigerung vom Notar zur Aufnahme von Urkundstätigkeit; Gerichtszuständigkeit für eine Beschwerde gegen den Notar; Beschwerdebefugnis der Beteiligten an einer Urkunde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 79
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 19.09.2007 - 15 W 444/06

    Wirksamkeit von Vereinbarungen ggü. Sonderrechtsnachfolgern

    Damit ein so begründetes Sondernutzungsrecht die dingliche Wirkung nach § 10 Abs. 2 WEG entfaltet, ist jedoch auch dann als Bestandteil des Begründungsvorganges die gesonderte Eintragung des Sondernutzungsrechts auf der Grundlage der Zuordnungserklärung des teilenden Eigentümers erforderlich, die bloße Eintragung des Zuordnungsvorbehalts in der Teilungserklärung also unzureichend (Senat NZM 2000, 662, 663; FGPrax 2006, 79).
  • OLG Hamm, 08.01.2008 - 15 W 195/07

    Anweisung auf Antragstellung zur Eintragung einer

    Sie besteht in dem Umfang, in dem der Notar grundbuchverfahrensrechtlich zur Antragstellung ermächtigt ist (Senat in FGPrax 2006, 79, 80), hier also im Rahmen des § 15 GBO.
  • OLG Hamm, 03.08.2006 - 15 W 23/06

    Ermittlungspflicht eines Standesbeamten bei einer Beurkundung der Geburt eines

    Der Senat hat sich der Auffassung des OLG München im Grundsatz bereits angeschlossen (Beschluss vom 14.03.2006, 15 W 17/05) und ausgeführt: "Nach § 20 PStG hat der Standesbeamte die notwendigen Ermittlungen anzustellen, wenn er Zweifel an der Richtigkeit der ihm zwecks Aufnahme in den Geburteneintrag mitgeteilten Tatsachen hat.
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