Weitere Entscheidung unten: OLG München, 12.10.2006

Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.06.2006 - 16 Wx 104/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4584
OLG Köln, 09.06.2006 - 16 Wx 104/06 (https://dejure.org/2006,4584)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.06.2006 - 16 Wx 104/06 (https://dejure.org/2006,4584)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Juni 2006 - 16 Wx 104/06 (https://dejure.org/2006,4584)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe des Vergütungsanspruchs des Betreuers bei andauernder Unterbringung des Betreuten in einer psychiatrischen Klinik; Voraussetzungen für die Qualifizierung der lediglich vorläufigen Unterbringung auf Grund eines Unterbringungsbefehls als Heimunterbringung; ...

     
  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Begriff der Heimunterbringung, Unterbringungsbefehl, Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts

  • Judicialis

    VBVG § 5 Abs. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBVG § 5 Abs. 1
    Betreuervergütung: Heimunterbringung bei Unterbringung des Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund eines Unterbringungsbefehls nach § 126a StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Sechs Monate in der Psychiatrie und kein Ende - kein vorübergehender Verbleib!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 517
  • FGPrax 2007, 23
  • FamRZ 2006, 1788 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 26.03.2014 - XII ZB 256/13

    Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Untersuchungshaft des mittellosen …

    Die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur lehnt dies ab (OLG München FamRZ 2007, 1913, 1914; OLG Köln NJW-RR 2007, 517, 518 [für den Regelfall]; FGPrax 2007, 83;… LG Köln Beschluss vom 7. Januar 2013 - 1 T 398/12 - juris Rn. 18 [im Regelfall];… Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 5 VBVG Rn. 12;… BTKomm/Dodegge 4. Aufl. Teil F Rn. 167;… vgl. auch Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 3. Aufl. § 5 VBVG Rn. 31, wonach der gewöhnliche Aufenthalt eine dauerhafte Aufnahme in dem "Heim" voraussetzt;… a.A. - jedenfalls bei einem Aufenthalt von sechs Monaten in einem forensischen Krankenhaus - LG Koblenz Beschluss vom 21. August 2006 - 2 T 619/06 - juris Rn. 7).
  • OLG Köln, 20.11.2017 - 2 Wx 247/17

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Bestellung eines Kontrollbetreuers …

    Unter den Umständen des Einzelfalls kann auch die zwangsweise Verbringung des Betroffenen in eine Einrichtung, wie z.B. ein psychiatrisches Krankenhaus, einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, wenn er nach seinen konkreten Lebensumständen über keine realistische Rückkehrmöglichkeit und damit keinen anderen Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen verfügt (OLG Köln [10. Zivilsenat] FamRZ 1996, 946 für ein Scheidungsverfahren; OLG Köln [16. Zivilsenat] NJW-RR 2007, 517 für ein Unterbringungsverfahren; OLG München BtPrax 2007, 29 für ein Betreuungsverfahren; OLG München, FGPrax 2006, 213 für ein Unterbringungsverfahren; OLG Zweibrücken FamRZ 2007, 1833 für Betreuungsverfahren;… Keidel/Budde, FamFG, 19. Auflage 2017, § 272 Rn. 3).
  • OLG Köln, 26.09.2006 - 16 Wx 207/06

    Keine Heimunterbringung des Betreuten bei zeitweiliger medizinischer …

    Diese verweisen auf die maßgeblichen Gründe der Entscheidung des Senats vom 09.06.2006 - 16 Wx 104/06 -, was nicht zu beanstanden ist.

    Der Senat hat in seiner früheren Entscheidung (16 Wx 104/06) bereits ausgeführt, dass "eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik aufgrund eines Unterbringungsbefehls nach § 126a StPO oder eine Untersuchungshaft aufgrund eines Haftbefehls gemäß § 112 StPO keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 VBVG begründen kann ... Denn der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts verweist auf den Ort, an dem der Betroffene seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat.

    Der vorläufigen Unterbringung liegt auch - für den hier interessierenden Abrechnungszeitraum - noch keine außergewöhnlich lange Zeitspanne sowie die Erwartung zugrunde, dass der Betroffene weiterhin dort bleiben muss, wie in dem Verfahren 16 Wx 104/06.

     
  • OLG Köln, 10.10.2006 - 16 Wx 199/06

    Betreuervergütung bei Hospizaufenthalt

    Dies entspricht sowohl der bisherigen höchstrichterlichen Rechsprechung zum gewöhnlichen Aufenthalt (so z.B. BGH FamRZ 1993, 798), als auch der Rechtsprechung des Senats sowie weiteren Obergerichten zu § 5 Abs. 2 , Abs. 3 VBVG (vgl. Senat vom 29.06.2006 - 16 Wx 207/06; Senat vom 09.06.2006 - 16 Wx 104/06; OLG München vom 28.07.2006 -33 Wx 075/06; OLG München vom 04.07.2006 - 33 Wx 40/06 - je m.w.N.).

    Für diese Beurteilung ist für den Senat allerdings nicht die Frist des § 1 Abs. 4 HeimG (drei Monate) maßgebend (vgl. dazu die Entscheidung vom 09.06.2006, a.a.O.) Vielmehr sind zur abschließenden Beurteilung des Aufenthaltsortes die Gesamtumstände von Bedeutung.

  • LG Kleve, 12.11.2007 - 4 T 328/07

    Festsetzung der Vergütung eines Betreuers; Aufenthalt des Betreuten in einem …

    Die genannten Anforderungen an ein Heim erfüllt auch ein psychiatrisches Krankenhaus, wie z.B. die Rheinischen Kliniken C (OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2006 - Az.: 16 Wx 104/06 = NJW-RR 2007, 517f).

    Für die Entgeltlichkeit des Betriebes oder der Einrichtung ist es ausreichend, dass die Bewohner kraft Gesetzes zur Zahlung verpflichtet sind oder ein Dritter (z.B. die Krankenkasse oder der Sozialhilfeträger) verpflichtet wird (OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2006 - Az.: 16 Wx 104/06 = NJW-RR 2007, 517f).

    Bei nur vorübergehender Abwesenheit von diesem Ort z.B. auf Grund einer zwangsweisen vorübergehenden Unterbringung in einer Klinik verändert sich der gewöhnliche Lebensmittelpunkt noch nicht (OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2006 - 16 Wx 104/06 = NJW-RR 2007, 517ff).

  • OLG Köln, 15.02.2008 - 16 Wx 302/07

    Betreuungsrecht - Betreuervergütung; Kein erhöhter Stundensatz wegen eines …

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung zu der Frage der Heimunterbringung im Rahmen der Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer jeweils auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt (vgl. beispielsweise Senat vom 09.06.2006 - 16 Wx 104/06 - vom 07.07.2006 - 16 Wx 159/06 - vom 26.09.2006 - 16 Wx 207/06 - vom 10.10.2006 - 16 Wx 199/06 -).
  • LG Köln, 07.01.2013 - 1 T 398/12

    Vergütung eines Betreuers für die Zeit des Wohnens der betreuten Person in einer …

    Auf den Willen, den Aufenthaltsort um Mittelpunkt oder Schwerpunkt der Lebensverhältnisse zu machen, kommt es nicht an (BGH, BtPrax 2012, 65; OLG Köln, NJW-RR 2007, 517).

    Sowohl der Aufenthalt in der LVR-Klinik als auch die Untersuchungshaft stellen eine vorübergehende Unterbringung dar und haben einen lediglich vorläufigen Charakter (OLG Köln, NJW-RR 2007, 517; OLG Köln, BtPrax 2007, 40; OLG München, BtPrax 2007, 257).

  • OLG Zweibrücken, 03.05.2007 - 3 W 61/07

    Betreuervergütung: Abrechnung auf Basis des reduzierten Stundenansatzes bei …

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Juni 2006 (16 Wx 104/06), die die Beteiligte zu 1) im Beschwerdeverfahren zitiert hat, und vom 26. September 2006 (16 Wx 207/06 = FGPrax 2007, 83).
  • OLG Köln, 07.07.2006 - 16 Wx 159/06

    Betreuervergütung: Heimunterbringung bei einer Unterbringung nach § 63 StGB

    Die Ausführungen des Landgerichts, dass die Rheinischen Kliniken C die Voraussetzungen eines Heimes im Sinne des § 5 Abs. 3 S. 1 VBVG erfüllen, sind zutreffend und entsprechen der Rechtsprechung des Senats (Vgl. Senatsbeschluss vom 09.06.2006 - 16 Wx 104/06).
  • OLG Frankfurt, 17.02.2023 - 20 UH 1/23

    Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des …

    Andererseits kann sich selbst bei einer zwangsweisen Unterbringung der gewöhnliche Aufenthaltsort nach dorthin verlagern (vgl. OLG Oldenburg FGPrax 2014, 212; OLG Köln NJW-RR 2007, 517).
  • LG Koblenz, 23.02.2007 - 2 T 155/07

    Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung

  • OLG Brandenburg, 10.08.2023 - 1 AR 22/23
  • OLG Jena, 19.11.2014 - 4 UF 543/13
  • OLG Dresden, 29.08.2006 - 3 W 1149/06
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Rechtsprechung
   OLG München, 12.10.2006 - 33 Wx 163/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3779
OLG München, 12.10.2006 - 33 Wx 163/06 (https://dejure.org/2006,3779)
OLG München, Entscheidung vom 12.10.2006 - 33 Wx 163/06 (https://dejure.org/2006,3779)
OLG München, Entscheidung vom 12. Oktober 2006 - 33 Wx 163/06 (https://dejure.org/2006,3779)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bt-Recht

    Verfassungsmäßigkeit des pauschalierten Stundensatzes

  • Judicialis

    VBVG § 5; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßige Pauschalisierung des Stundensatzes der Betreuervergütung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Festsetzung der Vergütung für einen Vereinsbetreuer; Überschreitung des Spielraums eines Betreuers zu Lasten der betreuten Person; Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Geltendmachung einer Betreuervergütung; Umfang des Grundrechts auf Eigentum der nicht mittellosen Betreuten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 227
  • MDR 2007, 341
  • FGPrax 2007, 23
  • FamRZ 2007, 675
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98

    Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen …

    Auszug aus OLG München, 12.10.2006 - 33 Wx 163/06
    Bei der Ordnung von Massenerscheinungen sind typisierende Regeln allgemein als notwendig anerkannt und vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung als verfassungsrechtlich unbedenklich behandelt worden (BVerfGE 17, 1/23; 111, 115/137).

    Das ist aber nur zulässig, wenn die mit ihr verbundenen Härten nicht besonders schwer wiegen und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (BVerfGE 111, 115/137).

  • OLG München, 04.07.2006 - 33 Wx 117/06

    Keine Verlängerung des Vergütungszeitraumes zur Anpassung der Betreuerabrechnung …

    Auszug aus OLG München, 12.10.2006 - 33 Wx 163/06
    Es ist jedoch nach dem klaren Wortlaut des § 9 Satz 1 VBVG und dem Gesetzeszweck, die Abrechnung für die Gerichte zu vereinfachen, nicht zulässig, Teile von Abrechnungszeiträumen - wie hier den 6. bis 31.3.2006 in Rechnung zu stellen (Senatsentscheidung vom 4.7.2006 - 33 Wx 117/06, zitiert in juris;… vgl. auch Fröschle aaO Rn. 335;… Deinert/Lütgens Die Vergütung des Betreuers 4. Aufl. Rn.1406, 1407).
  • BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

    Altschulden

    Auszug aus OLG München, 12.10.2006 - 33 Wx 163/06
    Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten, weil diese nicht mittels eines bestimmten Eigentumsobjekts zu erfüllen sind, sondern aus dem fluktuierenden Vermögen, das kein Eigentum im Sinne dieser Vorschrift ist, bestritten werden (vgl. BVerfGE 95, 267/300; BVerfG NJW 2000, 649).
     
  • BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

    Elfes

    Auszug aus OLG München, 12.10.2006 - 33 Wx 163/06
    Zu diesen zählen sämtliche mit dem Grundgesetz in Einklang stehende Rechtsnormen (vgl. BVerfGE 6, 32/37 ff.; stRspr).
  • BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1013/99

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenpflicht gegenüber …

    Auszug aus OLG München, 12.10.2006 - 33 Wx 163/06
    Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten, weil diese nicht mittels eines bestimmten Eigentumsobjekts zu erfüllen sind, sondern aus dem fluktuierenden Vermögen, das kein Eigentum im Sinne dieser Vorschrift ist, bestritten werden (vgl. BVerfGE 95, 267/300; BVerfG NJW 2000, 649).
  • OLG München, 09.02.2006 - 33 Wx 237/05

    Pauschaler Stundensatz bei Erstbestellung des Betreuers - Stundensatz bei …

    Auszug aus OLG München, 12.10.2006 - 33 Wx 163/06
    Der Gesetzgeber hat die Stundenansätze des § 5 VBVG nicht willkürlich, sondern auf Grund empirischer Erhebungen festgesetzt und hierbei umfassend alle Schwierigkeitsgrade berücksichtigt sowie auch auf die Auskömmlichkeit der Vergütung Bedacht genommen (Senatsentscheidung FamRZ 2006, 647 ff).
  • BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

    Waisenrente I

    Auszug aus OLG München, 12.10.2006 - 33 Wx 163/06
    Bei der Ordnung von Massenerscheinungen sind typisierende Regeln allgemein als notwendig anerkannt und vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung als verfassungsrechtlich unbedenklich behandelt worden (BVerfGE 17, 1/23; 111, 115/137).
  • BVerfG, 18.08.2011 - 1 BvL 10/11

    Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig

    Der vom Oberlandesgericht München (FamRZ 2007, S. 675 ff. = NJW-RR 2007, S. 227 f.) angenommene Ausgleich durch geringeren Zeitansatz in den folgenden Quartalen komme damit nicht zum Tragen.
  • LG München I, 21.03.2011 - 13 T 17192/10

    Betreuervergütung: Verfassungswidrigkeit der Pauschalierung des Stundensatzes bei …

    Das Oberlandesgericht München (NJW-RR 2007, 227) nimmt an, mögliche Härten für nicht mittellose Betreute wögen nicht besonders schwer.

    Nicht gefordert werden kann hier, daß es sich um eine existentiell spürbare Belastung handeln müßte (so aber OLG München NJW-RR 2007, 227).

  • OLG Stuttgart, 30.11.2006 - 8 W 407/06

    Vergütung des Berufsbetreuers: Stundenansatz bei Wechsel von einem ehrenamtlichen …

    Mit dieser Problematik haben sich bereits verschiedene Oberlandesgerichte auseinander gesetzt (OLG Schleswig Rpfleger 2006, 321; OLG Schleswig FGPrax 2006, 166; OLG München MDR 2006, 932; OLG München FGPrax 2006, 213; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 12.10.2006, 33 Wx 163/06 für einen vermögenden Betreuten; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Köln, Beschluss vom 14. Juni 2006, Az. 16 Wx 109/06; OLG Köln; Beschluss vom 19. Juni 2006, Az. 16 Wx 120/06; OLG Karlsruhe Justiz 2006, 342; Sie vertreten übereinstimmend die nachstehend dargelegte Auffassung, der auch der erkennende Senat beitritt.
     
  • OLG Stuttgart, 30.11.2006 - 8 W 406/06

    Vergütung des Berufsbetreuers: Stundenansatz bei Wechsel von einem ehrenamtlichen …

    Mit dieser Problematik haben sich bereits verschiedene Oberlandesgerichte auseinander gesetzt (OLG Schleswig Rpfleger 2006, 321; OLG Schleswig FGPrax 2006, 166; OLG München MDR 2006, 932; OLG München FGPrax 2006, 213; OLG München, Beschluss vom 12.10.2006, 33 Wx 163/06 für einen vermögenden Betreuten; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Köln, Beschluss vom 14. Juni 2006, Az. 16 Wx 109/06; OLG Köln, Beschluss vom 19. Juni 2006, Az. 16 Wx 120/06; OLG Karlsruhe Justiz 2006, 342).
  • OLG Schleswig, 15.11.2006 - 2 W 170/06

    Verfassungsmäßigkeit der ausnahmslosen Pauschalierung der Betreuervergütung

    Gegen die gesetzliche Regelung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluss an BayObLG vom 12.10.2006 - 33 Wx 163/06).

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzliche Regelung bestehen nicht (vgl. dazu die Ausführungen des BayObLG vom 12.10.2006, Az.: 33 Wx 163/06, denen der Senat sich anschließt).

  • OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 5 W 297/06

    Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähiger Zeitaufwand bei Wechsel von …

    Mit der Problematik der Vergütung im Fall eines Betreuerwechsels haben sich bereits verschiedene Oberlandesgerichte auseinander gesetzt ( OLG Stuttgart 30.11.2006 8W407/06 und 8W406/06 ; OLG Schleswig FGPrax 2006, 166 ; OLG München MDR 2006, 932; OLG München FGPrax 2006, 213 ; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 12.10.2006, 33 Wx 163/06 für einen vermögenden Betreuten; OLG Hamm FGPrax 2006, 209 ; OLG Köln, Beschluss vom 14. Juni 2006, Az. 16 Wx 109/06; OLG Köln; Beschluss vom 19. Juni 2006, Az. 16 Wx 120/06 ; OLG Karlsruhe Justiz 2006, 342 ).
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