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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 20 W 181/06   

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https://dejure.org/2006,7054
OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 20 W 181/06 (https://dejure.org/2006,7054)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.07.2006 - 20 W 181/06 (https://dejure.org/2006,7054)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. Juli 2006 - 20 W 181/06 (https://dejure.org/2006,7054)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 13 Abs 1 GG
    Abschiebungsverfahren: Zulässigkeit der Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung zum Zwecke der Auffindung von Ausweispapieren

  • Judicialis

    Abschiebung; Durchsuchung; Pass; Ausweis; Ausweispapiere; Auffindung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung im Rahmen eines Abschiebungsverfahrens zum Zweck der Auffindung von Ausweispapieren

  • Wolters Kluwer

    (Abschiebungsverfahren: Zulässigkeit der Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung zum Zwecke der Auffindung von Ausweispapieren)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13; HSOG § 4 § 38 § 39 § 47 Abs. 5
    Anforderungen an Durchsuchung der Wohnung zur Klärung der Identität im Abschiebungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main - 9 T 180/06
  • OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 20 W 181/06

Papierfundstellen

  • FGPrax 2007, 42
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Karlsruhe, 23.08.2016 - 11 W 79/16

    Verhältnismäßigkeit einer auf Polizeirecht gestützten Beschlagnahme von Computern

    b) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt es auf den Sachverhalt an, der für den zuständigen Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - ggf. nach Durchführung der möglichen und im Einzelfall gemäß § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (OLG Brandenburg, NVwZ-RR 2015, 32; OLG Düsseldorf, FGPrax 2014, 182; OLG Frankfurt, FGPrax 2007, 42; OLG Hamm, FGPrax 2004, 306).
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2018 - 3 Wx 239/17

    Rechtmäßigkeit der Durchsuchung abgelehnter ausreisepflichtiger Asylbewerber zum

    Die Durchsuchung einer Wohnung, um dort gegebenenfalls aufbewahrte Ausweispapiere oder sonstige zur Identifizierung geeignete Dokumente zu finden, ist rechtswidrig; allein die schlichte Möglichkeit, dass Dokumente gefunden werden könnten, genügt für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung nicht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Juli 2006, FGPrax 2007, 42; OLG Köln, Beschluss vom 31. August 2001, 16 Wx 194/01, zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 10.08.2010 - 15 W 86/10

    Voraussetzungen einer präventiven richterlichen Durchsuchungsanordnung zur

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt es auf den Sachverhalt an, der für den zuständigen Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - ggf. nach Durchführung der möglichen und im Einzelfall gemäß § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (Senat FGPrax 2004, 306 f.; FGPrax 2008, 90 f.; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 42).
  • OLG Oldenburg, 14.12.2016 - 12 W 200/16

    Polizei- und Ordnungsrecht in Niedersachsen: Durchsuchung einer Wohnung zur

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kann es dabei nur auf den Sachverhalt ankommen, der für den Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - gegebenenfalls nach Durchführung der möglichen und nach § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (vgl. OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 182f m.w. Nachw.; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 42; OLG Hamm NVwZ-RR 2010, 921; FGPrax 2004, 306).
  • OLG Düsseldorf, 21.02.2014 - 3 Wx 193/13

    Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung zur Sicherstellung von Waffen und

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt es auf den Sachverhalt an, der für den zuständigen Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - ggf. nach Durchführung der möglichen und im Einzelfall gemäß § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2010 - 15 W 86/10 BeckRS 2010, 21763; Senat FGPrax 2004, 306 f.; FGPrax 2008, 90 f.; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 42).
  • OLG Braunschweig, 11.04.2020 - 3 W 30/20

    Durchsuchung einer Wohnung zur Sicherstellung eines Passes oder passrelevanter

    Tatsachen in diesem Sinne setzen konkrete Anhaltspunkte voraus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2018 - I-3 Wx 239/17 -, NVwZ-RR 2018, 670 [671]; ähnlich OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 20 W 181/06 -, FGPrax 2007, 42).
  • OLG Frankfurt, 21.11.2019 - 20 W 93/19

    Anforderungen an eine amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung (hier: zur

    Die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung bedarf hierbei einer hinreichend konkreten Begründung, welche eine Prüfung der Voraussetzungen der gesetzlichen Eingriffsermächtigung erkennen lässt (vgl. zum Ganzen auch: Senat, Beschluss vom 19.07.2006, Az. 20 W 181/06 , zitiert nach juris Rz. 9 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 14.01.2014 - 20 W 205/13

    Zuständigkeit des Regierungspräsidiums für Wohnungsdurchsuchung bei abgelehntem

    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 19.07.2006 (FGPrax 2007, 42) ausgeführt:.
  • AG Lennestadt, 21.02.2018 - 8 XIV(L) 7/18
    Allein die generelle Möglichkeit, dass sich in der Wohnung einer Person Gegenstände finden lassen, die Rückschlüsse auf die Identität zulassen, reicht nicht aus (vgl. OLG Frankfurt, FGPrax 2007, 42; LG Ravensburg, NVwZ-RR 2003, 650).
  • AG Coburg, 19.08.2016 - 12 XIV 3/16

    Rechtsgrundlage für eine Durchsuchung der Unterkunft eines Asylantragstellers

    (vgl. Zschieschack a. a. O.; OLG Frankfurt a. M. FGPrax 2007, 42).
  • OLG Brandenburg, 08.05.2014 - 11 Wx 8/11

    Wohnungsdurchsuchung zur Gefahrenabwehr nach brandenburgischem Polizeirecht:

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2019 - 3 Wx 175/17

    Erlass einer Durchsuchungsanordnung nach Polizeigesetz NRW

  • LG Paderborn, 18.01.2007 - 2 T 102/06

    Wohnungsdurchsuchung, Passlosigkeit, Identität ungeklärt, Mitwirkungspflichten,

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 22.11.2006 - 14 Wx 50/06   

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https://dejure.org/2006,7904
OLG Karlsruhe, 22.11.2006 - 14 Wx 50/06 (https://dejure.org/2006,7904)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.11.2006 - 14 Wx 50/06 (https://dejure.org/2006,7904)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. November 2006 - 14 Wx 50/06 (https://dejure.org/2006,7904)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Abschiebehaftverfahren in Baden-Württemberg: Sachliche Zuständigkeit für den Abschiebehaftantrag gegen unerlaubt eingereiste abgelehnte Asylbewerber; Wirksamkeit der nicht anwaltlich unterschriebenen weiteren Beschwerde gegen die Ablehnung der Haftanordnung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Abschiebehaftverfahren in Baden-Württemberg: Sachliche Zuständigkeit für den Abschiebehaftantrag gegen unerlaubt eingereiste abgelehnte Asylbewerber; Wirksamkeit der nicht anwaltlich unterschriebenen weiteren Beschwerde gegen die Ablehnung der Haftanordnung

  • Judicialis

    Abschiebungshaft: Sachliche Zuständigkeit für Antragstellung gegen unerlaubt eingereiste abgelehnte Asylbewerber; Behördenprivileg

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    FEVG § 3 S. 1; AAZuVO § 3 Abs. 1; AAZuVO § 6 Abs. 1; FGG § 29 Abs. 1 S. 3; AufenthG § 50 Abs. 1
    D (A), Abschiebungshaft, Verfahrensrecht, Antrag, Haftantrag, Zuständigkeit, instantielle Zuständigkeit, Ausländerbehörde, Regierungspräsidium, abgelehnte Asylbewerber, illegale Wiedereinreise, Ausreisepflicht, Beschwerde, Anwaltszwang, Behörde, Behördenprivileg

  • rechtsportal.de

    Abschiebungshaft: Sachliche Zuständigkeit für Antragstellung gegen unerlaubt eingereiste abgelehnte Asylbewerber; Behördenprivileg

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Von der Ausländerbehörde gegen eine auf ihren erstinstanzlichen Antrag (hier: Antrag auf Anordnung der Abschiebungshaft) ergangene Beschwerdeentscheidung eingelegte weitere Beschwerde; Unterschrift des Rechtsanwalts als Voraussetzung für eine wirksame Einlegung des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2007, 42
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