Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 13 Abs 1 GG
  Abschiebungsverfahren: Zulässigkeit der Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung zum Zwecke der Auffindung von Ausweispapieren

• Judicialis

  Abschiebung; Durchsuchung; Pass; Ausweis; Ausweispapiere; Auffindung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung im Rahmen eines Abschiebungsverfahrens zum Zweck der Auffindung von Ausweispapieren

• Wolters Kluwer

  (Abschiebungsverfahren: Zulässigkeit der Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung zum Zwecke der Auffindung von Ausweispapieren)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 13; HSOG § 4 § 38 § 39 § 47 Abs. 5
  Anforderungen an Durchsuchung der Wohnung zur Klärung der Identität im Abschiebungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main - 9 T 180/06
• OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 20 W 181/06

Papierfundstellen

• FGPrax 2007, 42

Wird zitiert von ... (13)

• OLG Karlsruhe, 23.08.2016 - 11 W 79/16

  Verhältnismäßigkeit einer auf Polizeirecht gestützten Beschlagnahme von Computern …

  b) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt es auf den Sachverhalt an, der für den zuständigen Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - ggf. nach Durchführung der möglichen und im Einzelfall gemäß § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (OLG Brandenburg, NVwZ-RR 2015, 32; OLG Düsseldorf, FGPrax 2014, 182; OLG Frankfurt, FGPrax 2007, 42; OLG Hamm, FGPrax 2004, 306).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2018 - 3 Wx 239/17

  Rechtmäßigkeit der Durchsuchung abgelehnter ausreisepflichtiger Asylbewerber zum …

  Die Durchsuchung einer Wohnung, um dort gegebenenfalls aufbewahrte Ausweispapiere oder sonstige zur Identifizierung geeignete Dokumente zu finden, ist rechtswidrig; allein die schlichte Möglichkeit, dass Dokumente gefunden werden könnten, genügt für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung nicht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Juli 2006, FGPrax 2007, 42; OLG Köln, Beschluss vom 31. August 2001, 16 Wx 194/01, zitiert nach juris).
• OLG Hamm, 10.08.2010 - 15 W 86/10

  Voraussetzungen einer präventiven richterlichen Durchsuchungsanordnung zur …

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt es auf den Sachverhalt an, der für den zuständigen Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - ggf. nach Durchführung der möglichen und im Einzelfall gemäß § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (Senat FGPrax 2004, 306 f.; FGPrax 2008, 90 f.; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 42).

 
• OLG Oldenburg, 14.12.2016 - 12 W 200/16

  Polizei- und Ordnungsrecht in Niedersachsen: Durchsuchung einer Wohnung zur …

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kann es dabei nur auf den Sachverhalt ankommen, der für den Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - gegebenenfalls nach Durchführung der möglichen und nach § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (vgl. OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 182f m.w. Nachw.; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 42; OLG Hamm NVwZ-RR 2010, 921; FGPrax 2004, 306).
• OLG Düsseldorf, 21.02.2014 - 3 Wx 193/13

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung zur Sicherstellung von Waffen und …

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt es auf den Sachverhalt an, der für den zuständigen Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - ggf. nach Durchführung der möglichen und im Einzelfall gemäß § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2010 - 15 W 86/10 BeckRS 2010, 21763; Senat FGPrax 2004, 306 f.; FGPrax 2008, 90 f.; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 42).
• OLG Braunschweig, 11.04.2020 - 3 W 30/20

  Durchsuchung einer Wohnung zur Sicherstellung eines Passes oder passrelevanter …

  Tatsachen in diesem Sinne setzen konkrete Anhaltspunkte voraus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2018 - I-3 Wx 239/17 -, NVwZ-RR 2018, 670 [671]; ähnlich OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 20 W 181/06 -, FGPrax 2007, 42).
• OLG Frankfurt, 21.11.2019 - 20 W 93/19

  Anforderungen an eine amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung (hier: zur …

  Die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung bedarf hierbei einer hinreichend konkreten Begründung, welche eine Prüfung der Voraussetzungen der gesetzlichen Eingriffsermächtigung erkennen lässt (vgl. zum Ganzen auch: Senat, Beschluss vom 19.07.2006, Az. 20 W 181/06 , zitiert nach juris Rz. 9 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 14.01.2014 - 20 W 205/13

  Zuständigkeit des Regierungspräsidiums für Wohnungsdurchsuchung bei abgelehntem …

  Der Senat hat in seinem Beschluss vom 19.07.2006 (FGPrax 2007, 42) ausgeführt:.
• AG Lennestadt, 21.02.2018 - 8 XIV(L) 7/18
  Allein die generelle Möglichkeit, dass sich in der Wohnung einer Person Gegenstände finden lassen, die Rückschlüsse auf die Identität zulassen, reicht nicht aus (vgl. OLG Frankfurt, FGPrax 2007, 42; LG Ravensburg, NVwZ-RR 2003, 650).
• AG Coburg, 19.08.2016 - 12 XIV 3/16

  Rechtsgrundlage für eine Durchsuchung der Unterkunft eines Asylantragstellers

  (…vgl. Zschieschack a. a. O.; OLG Frankfurt a. M. FGPrax 2007, 42).
• OLG Brandenburg, 08.05.2014 - 11 Wx 8/11

  Wohnungsdurchsuchung zur Gefahrenabwehr nach brandenburgischem Polizeirecht: …
• OLG Düsseldorf, 06.08.2019 - 3 Wx 175/17

  Erlass einer Durchsuchungsanordnung nach Polizeigesetz NRW
• LG Paderborn, 18.01.2007 - 2 T 102/06

  Wohnungsdurchsuchung, Passlosigkeit, Identität ungeklärt, Mitwirkungspflichten, …