Volltextveröffentlichungen (5)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1365 Abs. 1, GBO § 19
  Wert des übertragenen Grundstücks genügt noch nicht als konkreter Anhaltspunkt für Gesamtvermögensverfügung, um Zustimmung des anderen Ehegatten zu verlangen

• Judicialis

  GBO § 18 Abs. 2 S. 1; ; GBO § 53

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 18 Abs. 2 S. 1 § 53
  Keine Unrichtigkeit des Grundbuchs bei endgültiger Zurückweisung des Eintragungsantrags nach Zurückweisung der Beschwerde gegen unterlassene Eintragung eines Schutzvermerks

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unrichrigkeit des Grundbuchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB §§ 1365 Abs. 1, 899; GBO §§ 19, 53
  Wert des übertragenen Grundstücks genügt dem Grundbuchamt noch nicht als konkreter Anhaltspunkt für Gesamtvermögensverfügung, um Zustimmung des anderen Ehegatten zu verlangen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unrichtigkeit eines Grundbuchs und Zurückweisung eines Eintragungsantrags durch das Grundbuchamt; Unterlassung der Eintragung eines Schutzvermerks; Erheblichkeit einer unrechtmäßigen Zurückweisung eines Eintragungsantrags

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Wirkung der Antragszurückweisung

Papierfundstellen

• FGPrax 2007, 158 (Ls.)
• FGPrax 2007, 63
• Rpfleger 2007, 314
• Rpfleger 2007, 463

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 10.11.1982 - BReg. 2 Z 91/82

  Verteilung des Betrages der Forderung auf die einzelnen Grundstücke und …

  Auszug aus OLG München, 16.01.2007 - 32 Wx 163/06

  An der Tatsache der Erledigung ändert sich auch dadurch nichts, dass der Beteiligte zu 1 gegen die Zurückweisung des Eintragungsantrags alsbald Beschwerde einlegte und diese Erfolg hatte (vgl. BayObLG Rpfleger 1983, 101 m.w.N. und BGHZ 45, 186/191).
• BGH, 25.02.1966 - V ZR 129/63

  Schutz der Rechtsposition des Auflassungsempfängers

  Auszug aus OLG München, 16.01.2007 - 32 Wx 163/06

  An der Tatsache der Erledigung ändert sich auch dadurch nichts, dass der Beteiligte zu 1 gegen die Zurückweisung des Eintragungsantrags alsbald Beschwerde einlegte und diese Erfolg hatte (vgl. BayObLG Rpfleger 1983, 101 m.w.N. und BGHZ 45, 186/191).

• OLG München, 10.02.2020 - 34 Wx 357/17

  Kein Nachweis von Miteigentum an einem Grundstück mit Europäischem …

  Ein solcher ist im Grundbuch einzutragen, wenn das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist (…Hügel/Holzer § 53 Rn. 15 f. und 24) und sich an die Eintragung gutgläubiger Erwerb anschließen kann (OLG Frankfurt FGPrax 2019, 104; OLG München FGPrax 2007, 63).

  Dabei sind nur solche Eintragungen betroffen, die - wie vorliegend - dem öffentlichen Glauben unterliegen (Senat vom 16.1.2007, 34 Wx 163/06 = FGPrax 2007, 63).

• OLG München, 28.07.2020 - 34 Wx 564/19

  Zur Auslegung der Parteibezeichnung bei der Prüfung der Voraussetzungen für die …

  Einschränkend kann sich ein Amtswiderspruch jedoch nur gegen solche Eintragungen wenden, die dem öffentlichen Glauben unterliegen (Senat vom 16.1.2007, 34 Wx 163/06 = FGPrax 2007, 63; OLG Frankfurt FGPrax 2019, 104).