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   OLG Karlsruhe, 09.07.2007 - 19 Wx 33/06   

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https://dejure.org/2007,12667
OLG Karlsruhe, 09.07.2007 - 19 Wx 33/06 (https://dejure.org/2007,12667)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.07.2007 - 19 Wx 33/06 (https://dejure.org/2007,12667)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Juli 2007 - 19 Wx 33/06 (https://dejure.org/2007,12667)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Betreuervergütung: Verfassungsmäßigkeit der pauschalierten Vergütung für Betreuer gem. § 4 VBVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die festgesetzten Vergütungen von Betreuern gem. § 4 Abs. 1 Vormünder und Betreuer Vergütungsgesetz (VBVG); Verwaltungsökonomische Gesichtspunkte zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Pauschalierungen und ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pauschalierung der Betreuervergütung

  • Judicialis

    VBVG § 4

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBVG § 4 Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 3 Abs. 1
    Ungleichbehandlung von selbständigem Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer durch pauschalierte Vergütung des § 4 VBVG?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 107
  • FamRZ 2007, 2008
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

    Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2007 - 19 Wx 33/06
    Eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG folgt daraus nämlich nur, wenn keine sachlichen Gründe von solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (sog. "Neue Formel": BVerfGE 102, 68; Starck in v.Mangoldt/Klein/Starck, GG, Kommentar Bd. 1, 4. Auflage, Art. 3 Rn. 23 m.N.).
  • OLG Köln, 13.11.2007 - 16 Wx 253/07

    AbweichendeVergütungsregelungen für den Vormund als Maßstab und zum Beleg der

    Die Entscheidung des Gesetzgebers für die pauschale Lösung einschließlich der Umsatzsteuer erfolgte mit dem - verfassungsrechtlich zulässigen - Ziel der Verwaltungsvereinfachung (dazu auch OLG Karlsruhe vom 09.07.2007 - 19 Wx 33/06 -).
  • LG Kassel, 03.02.2022 - 3 T 22/22
    Zwar enthält die Vorschrift des § 4 VBVG eine Berufsausübungsregelung i.S.v. Art. 12 Abs. 1 GG, die jedoch von vernünftigen Gründen des Allgemeinwohls getragen und nicht unverhältnismäßig ist (OLG Karlsruhe 9.7.2007 - 19 Wx 33/06, FamRZ 2007, 2008 = FGPrax 2008, 107 und 8.5.2009 - 11 Wx 18/08; OLG Celle 5.5.2008 - 17 W 36/08, BtPrax 2008, 171 = Rpfleger 2008, 478; Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 4. Aufl. § 4 VBVG Rn. 1).
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