Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 37/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,4734
OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 37/08 (https://dejure.org/2008,4734)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.04.2008 - 20 W 37/08 (https://dejure.org/2008,4734)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. April 2008 - 20 W 37/08 (https://dejure.org/2008,4734)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Betreuervergütung; Mittellosigkeit; Abrechnung; Tagesabrechnung; Stundenansatz; Staatskasse; Wechsel

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Maßstab der Vergütungshöhe bei der Vergütung eines Berufsbetreuers wegen zum Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Festsetzungsentscheidung gegebener Mittellosigkeit aus der Staatskasse; Mittellosigkeit des Betreuten während des jeweiligen Vergütungsmonats als Maß der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betreuervergütung bei Mittellosigkeit des Betreuten

  • rechtsportal.de

    Betreuervergütung bei Mittellosigkeit des Betreuten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuervergütung bei während der Betreuung mittellos gewordenen Betreuten

Verfahrensgang

  • LG Fulda - 5 T 284/07
  • OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 37/08

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 203
  • FamRZ 2008, 1888 (Ls.)
  • Rpfleger 2008, 419
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Kassel, 24.09.2012 - 3 T 420/12

    Betreuervergütung: Einsatz selbstgenutzter Immobilien; Vorleistungspflicht der

    Eine nachträglich, d.h. zwischen Ende des Vergütungszeitraums und Vergütungsfestsetzung eingetretene Mittellosigkeit führt nicht zu einer Reduzierung des für die Berechnung der Vergütung des Betreuers zugrunde zu legenden Stundenansatzes i. S. v. § 5 VBVG (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2009, 509; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.04.2008, 20 W 37/08; Palandt, BGB, 70. Auflage, Anhang zu § 1836, § 5 VBVG Rn. 6).
  • OLG München, 18.09.2008 - 33 Wx 100/08

    Betreuervergütung: Höhe des Stundenansatzes bei während des Abrechnungszeitraums

    Lediglich für die Frage des Vergütungsschuldners ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung abzustellen, für die Höhe der Vergütung kommt es auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Betreuungszeit an (OLG Brandenburg FamRZ 2007, 2109; OLG Dresden BtPrax 2007, 256; OLG Hamburg FamRZ 2008, 91, OLG Frankfurt Rpfleger 2008, 419 = BtPrax 2008, 175).
  • OLG Hamm, 02.12.2008 - 15 W 364/07
    Für die Feststellung des Vergütungsschuldners ist bezüglich der Mittellosigkeit auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung abzustellen (OLG München Beschluss vom 18.9.2008 - 33 Wx 100/08; Hanseatisches OLG Hamburg FGPrax 2008, 154; OLG Frankfurt FGPrax 2008, 203).

    Der Senat vertritt mit dem OLG Dresden(BtPrax 2007, 256), dem OLG Brandenburg (FamRZ 2007, 2019, dem OLG Hamburg (FGPrax 2008, 154), dem OLG Frankfurt (FGPrax 2008, 203) und dem OLG München (Beschluss vom 18.9.2008 - 33 Wx 100/08) die Auffassung, dass zur Bestimmung der Vergütungshöhe auf die jeweiligen Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Betreuten während des Abrechnungszeitraumes abzustellen ist.

  • OLG München, 26.03.2009 - 33 Wx 6/09

    Festsetzung der Betreuervergütung aus der Staatskasse: Voraussetzungen einer

    Für die Höhe der Vergütung, d.h. für die pauschalen Stundenansätze nach § 5 Abs. 1 oder Abs. 2 VBVG, kommt es auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen in der Betreuungszeit an (Senatsbeschluss aaO.; OLG Brandenburg FamRZ 2007, 2109; OLG Dresden BtPrax 2007, 256; OLG Hamburg FamRZ 2008, 91; OLG Frankfurt Rpfleger 2008, 419 = BtPrax 2008, 175).
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