Rechtsprechung
| OLG München, 28.07.2008 - 33 Wx 164/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Vorläufige Betreuung: Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Betreuungsmaßnahme nach deren Aufhebung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 19 Abs. 4; FGG § 13a Abs. 2 Satz 1
Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Aufhebung vorläufiger Betreuung mit Kostenlast der Staatskasse - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde nach Aufhebung einer Betreuungsmaßnahme als ungerechtfertigt und Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen durch die Staatskasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II, 17.06.2008 - 8 T 1025/08
- OLG München, 28.07.2008 - 33 Wx 164/08
Papierfundstellen
- FGPrax 2008, 209
- FamRZ 2008, 2216
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.08.2014 - XII ZB 479/12
Vergütungsfestsetzung für einen Vereinsbetreuer: Beachtlichkeit von Mängeln bei …
Diese Grundlage wird weder durch formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers noch durch die nachträgliche Aufhebung der Bestellung wegen solcher Mängel beseitigt (OLG München FamRZ 2008, 2216, 2218; BayObLG FamRZ 1997, 701, 702). - BGH, 10.10.2012 - XII ZB 660/11
Betreuungsverfahren: Klärung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme im …
Das gilt unabhängig davon, ob deren Anordnung von Anfang an rechtmäßig war oder nicht (OLG München FamRZ 2008, 2216, 2218 mwN).
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