Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 09.10.2007

Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.07.2007 - 2 Wx 34/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4887
OLG Köln, 20.07.2007 - 2 Wx 34/07 (https://dejure.org/2007,4887)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.07.2007 - 2 Wx 34/07 (https://dejure.org/2007,4887)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Juli 2007 - 2 Wx 34/07 (https://dejure.org/2007,4887)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; FGG § 34 Abs. 1
    Akteneinsicht in Nachlaßsachen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen von besonderen Gründen als Grund für eine Überlassung von Nachlassakten an die Kanzleiräume eines Verfahrensbevollmächtigten; Ermessen des Nachlassgerichtes bei der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht; Überwiegen der Gefahr eines Verlustes der Akten in Nachlaßsachen gegenüber dem Akteneinsichtsrecht eines Verfahrensbevollmächtigten in seinen Kanzleiräumen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 71
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 01.08.2008 - 3 Wx 118/08

    Gerichtliches Ermessen bei der Überlassung der Akten in die Kanzlei des

    Weder ein Beteiligter noch sein Verfahrensbevollmächtigter haben einen Rechtsanspruch darauf, dass Akten dem Verfahrensbevollmächtigten zur Einsicht in seine Büroräume überlassen werden (vgl. BGH NJW 1961, 559; OLG Köln FG-Prax 2008, 71; OLG Brandenburg NJW-RR 2008, 512; Bumiller/Winkler FGG 8. Auflage 2006, § 34 Rdz. 14).
  • OLG Brandenburg, 14.07.2008 - 3 Wx 3/08

    Nachlasssache: Beschwerde bei Verweigerung der Übersendung der Akten an die

    a) Es ist zwar zutreffend, dass nach der ganz herrschender Meinung, die der Senat in ständiger Rechtsprechung teilt, kein Anspruch darauf besteht, dass die Akten den Verfahrensbeteiligten oder ihren Vertretern zur Ermöglichung der Einsichtnahme an einen auswärtigen Ort, insbesondere in die Wohnung oder in die Geschäftsräume von Verfahrensbevollmächtigten, zugesandt werden (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.1960 - III ZR 191/59, NJW 1961, 559 = VersR 1961, 223 [zu § 299 ZPO]; BFH, Beschl. v. 29.09.1967 - III B 31/67, NJW 1968, 864 = DStZ 1968, 184 [zu § 78 Abs. 1 FGO]; BayObLG, Beschl. v. 04.01.1995 - 1Z BR 167/94, BayObLG-Rp 1995, 18 = FamRZ 1995, 682; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 09.07.1991 - 20 W 201/91, NJW 1992, 846 = RPfleger 1991, 460; OLG Köln, Beschl. v. 20.07.2007 - 2 Wx 34/07, FGPrax 2008, 71; ferner Bumiller/Winkler aaO, § 34 Rdn. 14; Jansen/Baronin von König, FGG, 3. Aufl., § 34 Rdn. 13; Keidel/Kahl aaO, § 34 Rdn. 22).

    Dagegen haben das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschl. v. 09.07.1991 - 20 W 201/91, NJW 1992, 846 = RPfleger 1991, 460) und das Oberlandesgericht Köln (Beschl. v. 20.07.2007 - 2 Wx 34/07, FGPrax 2008, 71) bei ähnlichen Konstellationen mit Blick auf § 20 Abs. 1 FGG keine Zulässigkeitsbedenken erhoben.

  • VGH Bayern, 19.04.2013 - 5 CE 13.643

    Antrag auf Übersendung von Behördenakten (hier: Ausländer- und

    Nach alledem ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin bei der Ausübung ihres Ermessens den genannten Sicherheitsgesichtspunkten und ihrer ständigen, bewährten Praxis den Belangen des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers den Vorrang eingeräumt hat (vgl. OLG Köln, B.v. 20.7.2007 - 2 Wx 34/07 - juris), zumal dieses Vorgehen ihrer langjährigen Handhabung entspricht.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.10.2007 - 15 W 333/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,10268
OLG Hamm, 09.10.2007 - 15 W 333/07 (https://dejure.org/2007,10268)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.10.2007 - 15 W 333/07 (https://dejure.org/2007,10268)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Januar 2007 - 15 W 333/07 (https://dejure.org/2007,10268)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • LG Münster - 5 T 868/06
  • OLG Hamm, 09.10.2007 - 15 W 333/07

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 71
  • FamRZ 2008, 703
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2009 - 3 Wx 217/08

    Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung

    Seit Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes aus dem Jahre 2001 ist im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen eine Entscheidung des Landgerichts, durch die ein im Beschwerdeverfahren gegen einen Sachverständigen angebrachtes Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wird, nur noch die sofortige weitere Beschwerde und diese nur dann gegeben, wenn sie durch das Landgericht zugelassen ist (hierzu und zum Folgenden: OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, S. 1507 f.; BayObLG BtPrax 2003, S. 267 f.; OLG Köln FGPrax 2005, S. 205 f.; Völker FPR 2008, S. 287/293; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2008, S. 703 f. sowie - für das Prozesskostenhilfeverfahren - Senat, Beschluss v. 20.07.2007 in Sachen I-3 Wx 15/07 m.w.Nachw.).
  • OLG Hamm, 06.04.2010 - 15 W 183/10

    Verfahrensrecht - Prozesskostenhilfe

    Aufgrund dieser Verweisung richtet sich die Statthaftigkeit des Rechtsmittels nach der ZPO, während für das Rechtsmittelverfahren im Übrigen die Vorschriften des FGG gelten (BGH, FGPrax 2004, 142 = NJW-RR 2004, 1077; Senat, FGPrax 2002, 227 = NJW-RR 2002, 1375 und FGPrax 2008, 71 = FamRZ 2008, 703; Keidel/Zimmermann, FG, 15. Aufl., § 14, Rz. 34 und 34a).
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