Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 29.05.2009

Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.06.2009 - I-16 Wx 19/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Einsetzung eines Kontrollbetreuers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Einsetzung eines Kontrollbetreuers

  • Jurion

    Anordnung einer Kontrollbetreuung eines Bevollmächtigten ohne Erfordernis des Vorliegens tatsächlicher Verdachtsmomente wegen Ungeeignetheit zur Verwaltung fremden Vermögens aufgrund falscher Angaben zu den eigenen witschaftlichen Verhältnissen bei Abgabe einer eidesstaatlichen Versicherung in der eigenen Vollstreckungssache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Kontrollbetreuung bei falschen Angaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Kontrollbetreuung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2009, 220
  • FamRZ 2009, 1517



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 30.03.2011 - XII ZB 537/10

    Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung

    Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt (OLG Stuttgart BWNotZ 2006, 167; OLG Köln OLGR 2009, 502; NK-BGB/Heitmann § 1896 Rn. 78; vgl. auch Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht § 1896 BGB Rn. 91).
  • BGH, 05.11.2014 - XII ZB 117/14

    Anordnung einer rechtlichen Betreuung: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten

    Eine Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG steht dem Vorsorgebevollmächtigten übereinstimmend mit der vor Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes überwiegenden Meinung (BayObLG FamRZ 2003, 1219 f. mwN; OLG Stuttgart FamRZ 1995, 427; OLG Köln OLGR 2009, 502; Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 304; Jurgeleit/Jurgeleit Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1896 Rn. 95) nicht zu (a.A. OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 703; Nedden-Boeger FamRZ 2014, 1589, 1595).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.05.2009 - I-16 Wx 16/09, 16 Wx 16/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • juris.de

    Auslandadoption: Anerkennungsversagung wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public

  • rechtsportal.de

    Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

  • Jurion

    Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 29.5.2009, Az.: 16 Wx 16/09 (Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung)" von Wolfgang Weitzel, original erschienen in: FamRZ 2010, 50 - 51.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2009, 220
  • FamRZ 2010, 49



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Jena, 20.12.2018 - 4 UF 496/18

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Anerkennung einer

    Ein die Anerkennung ausschließender Verstoß gegen den deutschen Ordre-public liegt dann vor, wenn dadurch der Kernbestand der inländischen Regelungen angetastet wird, beziehungsweise das Ergebnis zu den Grundgedanken der entsprechenden deutschen Regelung und der darin enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass das Ergebnis nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (vgl. BGHZ 50, 370, 375; BGHZ 54, 132, 140; KG, NJOZ 2006, 2655, 2659; OLG Karlsruhe, StAZ 2004, 111; OLG Köln, FGPrax 2009, 220).
  • LG Karlsruhe, 05.01.2012 - 11 T 318/11

    Auslandsadoption: Ausreichende Kindeswohlprüfung als Voraussetzung für die

    Die Adoption des Betroffenen in der Türkei kann deshalb - auch bei der gebotenen Anlegung eines großzügigen Maßstabs in Bezug auf die Überprüfung ausländischer (Adoptions-)Entscheidungen im Anerkennungsverfahren (vgl. u.a. OLG Köln FGPrax 2009, 220, 221; Beschluss der Kammer vom 08.08.2006, Az.: 11 T 176/06 unter Ziffer II. a)) - in der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt werden.
  • AG Frankfurt/Main, 10.04.2015 - 470 F 16014/14
    Das Ergebnis müsste daher zu den Grundgedanken des deutschen Rechts und der darin enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch stehen, dass es nach inländischen Vorstellungen schlechthin untragbar erscheint (BGHZ 50, 370, 375; BGHZ 54, 132, 140; KG, NJOZ 2006, 2655, 2659; OLG Karlsruhe, StAZ 2004, 111; OLG Köln, FGPrax 2009, 220; Staudinger/Henrich, BGB 2008, Art. 22 EGBGB Rn. 88).
  • AG Frankfurt/Main, 21.05.2013 - 49 XVI ROE 93/09
    Ein die Anerkennung ausschließender Verstoß gegen den deutschen ordre public liegt demgemäß vor, wenn dadurch der Kernbestand der inländischen Regelungen angetastet wird, so dass das Ergebnis nach inländischen Vorstellungen schlechthin untragbar erscheint (BGHZ 50, 370, 375; BGHZ 54, 132, 140; KG, NJOZ 2006, 2655, 2659; OLG Karlsruhe, StAZ 2004, 111; OLG Köln, FGPrax 2009, 220; Staudinger/Henrich, BGB, Auflage 2008, Art. 22 EGBGB Rn. 88).
  • AG Frankfurt/Main, 19.05.2011 - 470 F 16077/10
    Ein die Anerkennung ausschließender Verstoß gegen den deutschen Ordre Public ist gegeben, wenn dadurch der Kernbestand einer inländischen Regelungen angetastet wird beziehungsweise das Ergebnis zu den Grundgedanken der entsprechenden deutschen Regelung und der darin enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass das Ergebnis nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (BGHZ 50, 370, 375; BGHZ 54, 132, 140; KG, NJOZ 2006, 2655, 2659; OLG Karlsruhe, StAZ 2004, 111; OLG Köln, FGPrax 2009, 220; Staudinger/Henrich, BGB - 2008, Art. 22 EGBGB Rn. 88).
  • AG Frankfurt/Main, 05.06.2012 - 470 F 16177/11
    Ein die Anerkennung ausschließender Verstoß gegen den deutschen ordre public liegt demgemäß vor, wenn dadurch der Kernbestand der inländischen Regelungen angetastet wird beziehungsweise das Ergebnis zu den Grundgedanken der entsprechenden deutschen Regelung und der darin enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass das Ergebnis nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (BGHZ 50, 370, 375; BGHZ 54, 132, 140; KG, NJOZ 2006, 2655, 2659; OLG Karlsruhe, StAZ 2004, 111; OLG Köln, FGPrax 2009, 220; Staudinger/Henrich, BGB - 2008, Art. 22 EGBGB Rn. 88).
  • AG Frankfurt/Main, 03.03.2016 - 470 F 16043/13
    Erst wenn das Ergebnis nach inländischen Vorstellungen schlechthin untragbar erscheint, kommt eine Versagung der Anerkennung in Betracht (statt vieler: BGHZ 54, 132, 140; KG, NJOZ 2006, 2655, 2659; OLG Karlsruhe, StAZ 2004, 111; OLG Köln, FGPrax 2009, 220).
  • AG Frankfurt/Main, 05.08.2014 - 470 F 16149/13
    Dies ist dann der Fall, wenn dadurch der Kernbestand einer inländischen Regelungen angetastet wird bzw. das Ergebnis zu den Grundgedanken des deutschen Rechts und der darin enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass das Ergebnis nach inländischen Vorstellungen schlechthin untragbar erscheint (BGHZ 50, 370, 375; BGHZ 54, 132, 140; KG, NJOZ 2006, 2655, 2659; OLG Karlsruhe, StAZ 2004, 111; OLG Köln, FGPrax 2009, 220).
  • AG Frankfurt/Main, 23.08.2010 - 470 F 16069/09
    Ein die Anerkennung ausschließender Verstoß gegen den deutschen ordre public liegt demgemäß vor, wenn dadurch der Kernbestand der inländischen Regelungen angetastet wird beziehungsweise das Ergebnis zu den Grundgedanken der entsprechenden deutschen Regelung und der darin enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass das Ergebnis nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (BGHZ 50, 370, 375; BGHZ 54, 132, 140; KG, NJOZ 2006, 2655, 2659; OLG Karlsruhe, StAZ 2004, 111; OLG Köln, FGPrax 2009, 220).
  • AG Frankfurt/Main, 09.03.2011 - 470 F 16036/10
    Ein Verstoß gegen den dadurch zum Ausdruck kommenden deutschen ordre public liegt demgemäß vor, wenn der Kernbestand der inländischen Regelungen angetastet wird und den darin enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen so stark widersprochen wird, dass das Ergebnis nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (BGHZ 50, 370, 375; BGHZ 54, 132, 140; KG, NJOZ 2006, 2655, 2659; OLG Karlsruhe, StAZ 2004, 111; OLG Köln, FGPrax 2009, 220; Staudinger/Henrich, BGB - 2008, Art. 22 EGBGB Rn. 88).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht