Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  FamFG §§ 62, 68 Abs. 3 Satz 1, 70 ff., 420 Abs. 1 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 62 FamFG, § 68 Abs 3 S 1 FamFG, § 70 FamFG, §§ 70 ff FamFG, § 420 Abs 1 S 1 FamFG
  Abschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem Betroffenem bei der persönlichen Anhörung; erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren bei Bestreiten des Haftgrundes und Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Inhaftierung im ...

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Überprüfung einer Kommunikation in derselben Sprache zwischen einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Betroffenen und einem Dolmetscher vor Anordnung einer Freiheitsentziehung; Überprüfung der Kommunikation in derselben Sprache zwischen einem von einer Anordnung der ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  FamFG § 62, FamFG § 68 Abs. 3 S. 1, FamFG § 70, FamFG § 420 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, GG Art. 103 Abs. 1
  Abschiebungshaft, Schweden, Zurückschiebung, Anhörung, rechtliches Gehör, freiwillige Ausreise

• rewis.io

  Abschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem Betroffenem bei der persönlichen Anhörung; erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren bei Bestreiten des Haftgrundes und Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Inhaftierung im ...

• ra.de
• rewis.io

  Abschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem Betroffenem bei der persönlichen Anhörung; erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren bei Bestreiten des Haftgrundes und Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Inhaftierung im ...

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Persönliche Anhörung des Betroffenen und Hinzuziehung des Dolmetschers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überprüfung einer Kommunikation in derselben Sprache zwischen einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Betroffenen und einem Dolmetscher vor Anordnung einer Freiheitsentziehung; Überprüfung der Kommunikation in derselben Sprache zwischen einem von einer Anordnung der ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Zur Anhörung in Abschiebehaftsachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Persönliche Anhörung bei Anordnung der Abschiebehaft

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Zur persönlichen Anhörung

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Zur persönlichen Anhörung

Papierfundstellen

• MDR 2010, 646
• FGPrax 2010, 152
• DÖV 2010, 704

Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09

  Deshalb müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen oder Rechtsausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden sind (siehe nur BVerfG NJW-RR 1995, 1033, 1034; Senat, BGHZ 154, 288, 300).
• BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 129/04

  Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Unterlassen der …

  Auszug aus BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09

  Denn das Unterlassen der mündlichen Anhörung drückt wegen deren grundlegender Bedeutung der gleichwohl angeordneten Haft zur Sicherung der Zurückschiebung den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung auf, der durch die Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist; dementsprechend verbietet sich bei der nachträglichen gerichtlichen Überprüfung einer Freiheitsentziehung die Untersuchung, ob diese auf dem Unterbleiben der mündlichen Anhörung beruht (BVerfG InfAuslR 2006, 462, 464).
• BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 382/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09

  Deshalb müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen oder Rechtsausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden sind (siehe nur BVerfG NJW-RR 1995, 1033, 1034; Senat, BGHZ 154, 288, 300).

 
• OLG Schleswig, 10.11.2005 - 2 W 187/05

  Ausländerrecht: Anordnung der Zurückschiebungshaft bei beabsichtigter …

  Auszug aus BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09

  (2) Darüber hinaus hätte das Beschwerdegericht den der Entziehungsabsicht und damit dem Haftgrund entgegenstehenden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13. Juni 2006, I-3 Wx 140/06, juris, Tz. 18; OLG Schleswig OLGR 2006, 142, 143; vgl. auch BVerfG InfAuslR 1994, 342, 344), erstmals in der Beschwerdeinstanz erhobenen Vortrag, sich für die Zurückschiebung bereithalten zu wollen, durch die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks von dem Betroffenen würdigen müssen.
• BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04

  Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …

  Auszug aus BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09

  Denn die Gewährung von Rechtsschutz bei der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Inhaftierung nach der Erledigung der Maßnahme hängt weder von dem konkreten Ablauf des Verfahrens und dem Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme noch davon ab, ob Rechtsschutz typischerweise noch vor der Beendigung der Haft erlangt werden kann (BVerfGE 104, 220, 235 f.); deshalb muss das Rechtsschutzinteresse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung auch für einen Zeitraum vor der Einlegung der Rechtsbeschwerde bejaht werden (vgl. BVerfGK 6, 303, 311;… Keidel/Budde, FamFG, 16. Aufl., § 62 Rdn. 32).
• BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09

  Aber die Regelung in § 62 FamFG, nach der in einem solchen Fall das Beschwerdegericht auf Antrag ausspricht, dass die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn er an der Feststellung ein berechtigtes Interesse hat, gilt im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend (Senat, Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BVerfG, 17.01.1990 - 2 BvR 1592/88

  Unterbringung und Erfordernis vorheriger Anhörung

  Auszug aus BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09

  Der Richter soll sich einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen verschaffen, um seine Kontrollfunktion im Hinblick auf das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Freiheitsentziehung wahrnehmen zu können (vgl. BVerfG NJW 1990, 2309, 2310).
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09

  Denn die Gewährung von Rechtsschutz bei der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Inhaftierung nach der Erledigung der Maßnahme hängt weder von dem konkreten Ablauf des Verfahrens und dem Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme noch davon ab, ob Rechtsschutz typischerweise noch vor der Beendigung der Haft erlangt werden kann (BVerfGE 104, 220, 235 f.); deshalb muss das Rechtsschutzinteresse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung auch für einen Zeitraum vor der Einlegung der Rechtsbeschwerde bejaht werden (vgl. BVerfGK 6, 303, 311;… Keidel/Budde, FamFG, 16. Aufl., § 62 Rdn. 32).
• OLG Düsseldorf, 13.06.2006 - 3 Wx 140/06

  Unzulässigkeit der Zurückschiebungshaft, wenn der Betroffene freiwillig und auf …

  Auszug aus BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09

  (2) Darüber hinaus hätte das Beschwerdegericht den der Entziehungsabsicht und damit dem Haftgrund entgegenstehenden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13. Juni 2006, I-3 Wx 140/06, juris, Tz. 18; OLG Schleswig OLGR 2006, 142, 143; vgl. auch BVerfG InfAuslR 1994, 342, 344), erstmals in der Beschwerdeinstanz erhobenen Vortrag, sich für die Zurückschiebung bereithalten zu wollen, durch die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks von dem Betroffenen würdigen müssen.
• BGH, 11.05.1995 - V ZB 13/95

  Zulässigkeit der Abschiebehaft im Anschluß an zu erwartende Strafhaft

  Auszug aus BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09

  Aber an der zuletzt genannten Voraussetzung fehlt es, wenn das Beschwerdevorbringen eine weitere Sachaufklärung erwarten lässt (Senat, Beschl. v. 11. Mai 1995, V ZB 13/95, NJW 1995, 2226, insoweit nicht in BGHZ 129, 383 abgedruckt); auch darf das Beschwerdegericht die Glaubwürdigkeit des Betroffenen nur beurteilen, wenn es sich von ihm bei einer Anhörung einen persönlichen Eindruck verschafft hat (BayObLG NVwZ 1992, 814, 815).
• BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07

  Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
• BayObLG, 19.03.1992 - 3Z BR 29/92

  Einreise eines iranischen Staatsangehörigen; Fehlende mündliche Anhörung durch …
• BVerfG, 13.07.1994 - 2 BvL 12/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abschiebehaft

• BGH, 14.08.2013 - XII ZB 614/11

  Unterbringungssache: Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die …

  Nachdem sich die angefochtene Entscheidung des Beschwerdegerichts in der Hauptsache erledigt hat, kann die Betroffene mit der Rechtsbeschwerde auch die Feststellung verlangen, bereits durch die Genehmigung der Unterbringung durch das erstinstanzliche Gericht in ihren Rechten verletzt worden zu sein (vgl. BGH Beschlüsse vom 4. März 2010 - V ZB 184/09 - FGPrax 2010, 152 Rn. 14 …und vom 7. November 2011 - V ZB 94/11 - juris Rn. 5).
• BGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10

  Abschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur …

  Das Beschwerdegericht darf von einer erneuten Anhörung des Betroffenen nicht absehen, wenn es auf die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers, sich einer Abschiebung nicht entziehen zu wollen, und dessen Glaubwürdigkeit ankommt (Fortsetzung von Senat, Beschluss vom 4. März 2010, V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 153).

  Das Beschwerdegericht durfte von der auch in einem Beschwerdeverfahren grundsätzlich erforderlichen Anhörung (vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. Januar 2010 - V ZB 2/10, FGPrax 2010, 163; vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 153 und V ZB 222/09, FGPrax 2010, 154, 155) nicht absehen.

  (1) Nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist dies zwar ausnahmsweise - auch unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 EMRK - zulässig, wenn eine persönliche Anhörung in erster Instanz bereits erfolgt ist und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten sind (Senat, Beschlüsse vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 153 und V ZB 222/09, FGPrax 2010, 154, 155).

  Der Senat hat in einem - allerdings erst nach der angegriffenen Entscheidung - gefassten Beschluss vom 4. März 2010 (V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 153) ausgeführt, dass die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers (sich der Abschiebung nicht entziehen zu wollen) und dessen persönliche Glaubwürdigkeit nur auf Grund einer Anhörung und des dabei gewonnenen persönlichen Eindrucks hinreichend sicher beantwortet werden können.

  Bleibt - wie hier - das einzige (und damit zentrale) Vorbringen zu einer nach § 62 Abs. 2 Satz 3 AufenthG gebotenen Prüfung vollkommen unberücksichtigt, ist davon auszugehen, dass das Gericht seiner Pflicht nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht nachgekommen ist, das Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägung einzubeziehen (Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 153).

  Der - nach der Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren zulässige - Antrag auf Feststellung, dass die Betroffene bereits durch die Haftanordnung in ihren Rechten verletzt wurde (dazu: Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 154 mwN), ist nach dem vorstehend Ausgeführten ebenfalls begründet, weil der Beschluss des Amtsgerichts auf einer Verletzung des Verfahrensgrundrechts der Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs beruht hat.

• BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

  Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …

  Sowohl die Entscheidung des Amtsgerichts, die ebenfalls Gegenstand rechtlicher Nachprüfung durch den Senat ist (vgl. Senat, Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 184/09, juris, Rdn. 14), als auch die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist fehlerhaft und hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt.

  cc) Wegen dieses Verstoßes gegen das Gebot rechtlichen Gehörs hat auch die Entscheidung des Beschwerdegerichts den Betroffenen in seinen Rechten verletzt (vgl. Senat, Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 184/09, juris, Rdn. 12 m.w.N.).

 
• BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10

  Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der …

  a) Infolge des Ablaufs der in der Ausgangsentscheidung angeordneten Haftdauer ist die Erledigung der Hauptsache eingetreten; damit kann eine auf die Aufhebung der vorinstanzlichen Beschlüsse gerichtete Sachentscheidung nicht mehr ergehen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 1998 - V ZB 7/98, BGHZ 139, 254, 255; Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 153;… Keidel/Budde, FamFG, 16. Aufl., § 62 Rn. 1;… Schulte-Bunert/Weinreich/Brinkmann, FamFG, 2. Aufl., § 22 Rn. 20).

  Sowohl die Entscheidung des Amtsgerichts, die ebenfalls Gegenstand rechtlicher Nachprüfung ist (vgl. Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152), als auch die Entscheidung des Beschwerdegerichts haben den Betroffenen in seinen Rechten verletzt (§ 62 Abs. 1 FamFG).

  cc) Wegen des Verstoßes gegen das Gebot rechtlichen Gehörs hat die Entscheidung des Beschwerdegerichts den Betroffenen in seinen Rechten verletzt (vgl. BVerfG InfAuslR 2006, 462, 464; Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 154).

• BGH, 12.05.2011 - V ZB 309/10

  Anordnung von Abschiebungshaft ist bei Vorliegen von vom Ausländer nicht zu …

  Die Beschwerdeentscheidung und die amtsgerichtliche Haftanordnung, die aufgrund des gestellten Feststellungsantrages ebenfalls Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist (vgl. Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 154 Rn. 14), halten einer rechtlichen Prüfung nicht in allen Punkten stand.

  Der Richter soll sich einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen verschaffen, um seine Kontrollfunktion im Hinblick auf das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Freiheitsentziehung wahrnehmen zu können (Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 154, Rn. 15; vgl. auch BVerfG, NJW 1990, 2309, 2310).

  bb) Ist ein Betroffener der deutschen Sprache nicht mächtig, muss für die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens ein Dolmetscher zugezogen werden (vgl. § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG; BVerfG, NJW 1983, 2762, 2763; Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 154 Rn. 15).

• BGH, 11.07.2013 - V ZB 144/12

  BGH legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von …

  aa) Einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren bedarf es insbesondere dann, wenn sich aus dem Beschwerdevorbingen neue Anhaltspunkte ergeben, zu denen der Betroffene bislang nicht angehört werden konnte, oder es sonst unmittelbar auf die Glaubwürdigkeit des Betroffenen ankommt (Senat, Beschlüsse vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152 Rn. 7;… vom 8. April 2010 - V ZB 51/10, juris Rn. 19;… vom 16. September 2010 - V ZB 120/10, FGPrax 2010, 290 Rn. 9).
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 9/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung …

  bb) Ein Verstoß gegen die Pflicht zur vorherigen Anhörung drückt der gleichwohl angeordneten Sicherungshaft den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung auf, der durch Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist (Senat, Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 184/09, Rdn. 12, juris;… BVerfG InfAuslR 1996, aaO S. 201).

  Deshalb kommt es bei der späteren Überprüfung der Haftanordnung im Rahmen von § 62 FamFG weder auf eine Nachholung der Anhörung noch darauf an, ob die Freiheitsentziehung in der Sache zu Recht angeordnet worden war (Senat, Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 184/09, juris Rdn. 12; BVerfG InfAuslR 2009, 164; 2006, 462, 464).

• BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10

  Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben

  Zwar hat der Senat entschieden, dass bei Erledigung der Hauptsache nach Erlass der Beschwerdeentscheidung neben dieser Entscheidung auch die Rechtmäßigkeit der Haftanordnung Gegenstand des dann auf § 62 FamFG gestützten Rechtsbeschwerdeverfahrens sein kann (Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 154;… Beschl. v. 17. Juni 2010, V ZB 13/10, Rn. 22).
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 127/10

  Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer …

  bb) Ein Verstoß gegen die Pflicht zur vorherigen Anhörung drückt der gleichwohl angeordneten Sicherungshaft den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung auf, der durch Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist (Senat, Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 184/09, Rdn. 12, juris;… BVerfG InfAuslR 1996, aaO S. 201).

  Deshalb kommt es bei der späteren Überprüfung der Haftanordnung im Rahmen von § 62 FamFG weder auf eine Nachholung der Anhörung noch darauf an, ob die Freiheitsentziehung in der Sache zu Recht angeordnet worden war (Senat, Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 184/09, juris Rdn. 12; BVerfG InfAuslR 2009, 164; 2006, 462, 464).

• BGH, 19.05.2011 - V ZB 36/11

  Abschiebungshaft wegen unterlassener Anzeige des Aufenthaltswechsels: …

  Das Unterlassen der notwendigen persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren drückt wegen deren grundlegender Bedeutung der gleichwohl aufrechterhaltenen Sicherungshaft den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung auf, der durch die Nachholung der Maßnahme - jedenfalls im Fall der Erledigung der Hauptsache - rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist (Senat…, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 176/10 Rn. 12, juris; Beschluss vom 4. März 2010- V ZB 184/09 Rn. 12, FGPrax 2010, 152).
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10

  Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft; Anordnung einer Haft …
• BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der …
• BGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11

  Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - …
• BGH, 06.05.2010 - V ZB 223/09

  Abschiebungshaftverfahren: Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung bei …
• BGH, 09.02.2011 - V ZB 16/11

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
• BGH, 06.10.2011 - V ZB 314/10

  Abschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem …
• BGH, 21.10.2010 - V ZB 176/10

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft gegenüber einem afghanischen …
• BGH, 21.07.2011 - V ZB 141/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Aushändigung des Haftantrags der …
• BGH, 10.01.2019 - V ZB 159/17

  Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
• BGH, 30.06.2011 - V ZB 40/11

  BGH legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von …
• BGH, 28.04.2011 - V ZB 292/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien …
• BGH, 21.09.2021 - XIII ZB 140/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen in den Libanon …
• BGH, 28.04.2011 - V ZB 118/10

  Abschiebungshaft: Anordnung durch einen Richter auf Probe; Eröffnung des …
• BGH, 10.06.2010 - V ZB 205/09

  Abschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das …
• BGH, 01.03.2012 - V ZB 206/11

  Abschiebungshaft: Hafthindernis durch Stellung eines Asylantrags
• BGH, 18.11.2010 - V ZB 121/10

  Erforderlichkeit einer rechtzeitigen konkreten Benennung eines Zielstaates …
• BGH, 09.06.2011 - V ZB 16/11

  Persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren gegen eine …
• BGH, 11.05.2011 - V ZB 265/10

  Ausländerrecht: Prognose über mögliche Abschiebung innerhalb der angeordneten …
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 296/10

  Möglichkeit der Nachholung der vor Anordnung der Abschiebungshaft unterlassenen …
• BGH, 30.06.2011 - V ZB 261/10

  Ausländerrecht: Verlängerung der Abschiebungshaft bei Scheitern der Abschiebung …
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 111/10

  Zurückschiebungshaft: Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen
• BGH, 14.06.2012 - V ZB 63/12

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Sicherungshaft gegenüber einer …
• BGH, 01.07.2011 - V ZB 141/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei …
• BGH, 07.11.2023 - XIII ZB 73/20

  Erteilung der Einreiseverweigerung gegenüber dem Betroffenen als …
• BGH, 15.02.2023 - XII ZB 341/22

  Rechtsbeschwerde gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung ärztlicher …
• BGH, 26.05.2011 - V ZB 264/10

  Abschiebungshaft: Haftanordnung im Mutterschutz; Pflicht des Haftrichters zur …
• BGH, 28.04.2011 - V ZB 252/10

  Vorliegen einer Freiheitsgrundrechtsverletzung im Falle einer Haftverlängerung
• BGH, 08.07.2010 - V ZB 203/09

  Anordnung der Abschiebungshaft hinsichtlich eines ohne Aufenthaltstitel über …
• BGH, 30.08.2012 - V ZB 12/12

  Abschiebungshaft: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• BGH, 07.11.2011 - V ZB 94/11

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines …
• BGH, 02.05.2012 - V ZB 79/12

  Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung ohne vorherige …
• BGH, 03.11.2011 - V ZB 169/11

  Voraussetzungen für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Haftanordung zur …
• OLG Köln, 16.09.2010 - 2 Wx 129/10

  Notargebühren bei Vollzug eines Grundstückskaufvertrages mit Löschung nicht …
• BGH, 19.05.2011 - V ZB 49/11

  Zulässigkeit eines Haftantrags ohne Angaben zu dem für die aufenthaltsrechtliche …
• BGH, 26.04.2012 - V ZB 17/12

  Voraussetzungen für eine Haft zur Sicherung der Zurückschiebung bzw. Abschiebung; …
• BGH, 06.10.2011 - V ZB 140/11

  Rechtmäßigkeit der Haftanordnung gegenüber einem marokkanischen Staatsbürger zur …
• BGH, 18.05.2021 - XIII ZB 2/20

  Abschiebehaft wegen Fluchtgefahr
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 77/10

  Konsequenzen eines Verstoßes gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit …
• LG Münster, 15.01.2016 - 5 T 681/15

  Abschiebungshaft eines Betroffenen als Sicherungshaft zur Abschiebung nach …
• LG Ingolstadt, 04.08.2020 - 22 T 1834/20

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylantrag, Beschwerde, Asylverfahren, …
• LG Kleve, 29.04.2015 - 4 T 577/14

  Eintritt der Erledigung der Haftanordnung durch Haftentlassung hinsichtlich …
• LG Kleve, 29.04.2015 - 4 T 584/14

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Ausländers; …
• OLG Köln, 11.06.2010 - 16 AR 3/10

  Gerichtliche Zuständigkeit bei wiederholter gerichtlicher Anordnung der …
• AG Soest, 28.06.2017 - 25 XIV (B) 8/17
• LG Düsseldorf, 08.12.2016 - 25 T 523/16
• LG Detmold, 27.07.2016 - 10 T 146/16
• LG Kleve, 29.04.2015 - 4 T 491/14

  Anordnung der Sicherungshaft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; …
• LG Düsseldorf, 28.06.2017 - 25 T 163/17

  Anordnung der Sicherungshaft bei Ausreisepflicht des Betroffenen wegen Verdachts …
• LG München I, 13.03.2012 - 13 T 1606/12

  Abschiebehaftverfahren: Gehörsverletzung bei unterlassener Übermittlung und …
• LG Düsseldorf, 01.06.2017 - 25 T 574/16

  Abschiebehaft zur Sicherung der beabsichtigten Überstellung eines Ausländers
• LG Düsseldorf, 17.04.2023 - 25 T 117/21
• LG Düsseldorf, 07.02.2018 - 25 T 770/17

  Anordnung von Abschiebungshaft gegenüber einem Ausländer
• LG Düsseldorf, 22.09.2017 - 25 T 24/17

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherung der …
• LG Düsseldorf, 04.09.2017 - 25 T 481/17

  Anforderungen an die Begründung der Abschiebungshaft
• LG Paderborn, 17.03.2017 - 5 T 22/17

  Inhaftnahme eines Ausländers zum Zwecke der Sicherstellung des …
• LG Potsdam, 14.09.2012 - 6 T 46/12

  Haftantrag, aushändigen, Aushändigung, ordnungsgemäße Anhörung, Anhörung, …
• LG Hannover, 14.08.2015 - 8 T 50/14

  Haftantrag, Übersetzung, Anhörung, Verfahrensfehler, Protokoll, …