Rechtsprechung
| BGH, 28.01.2010 - V ZB 2/10 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 68 Abs 3 S 2 FamFG
Ausländerrecht: Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren gegen die Abschiebehaftanordnung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verpflichtung der Amtsgerichte und Landgerichte zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer angeordneten Abschiebung
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, EMRK Art. 6 Abs. 1
Abschiebungshaft, Verfahrenskostenhilfe, Anhörung, Beschwerdegericht, Akteneinsicht - rewis.io
Ausländerrecht: Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren gegen die Abschiebehaftanordnung
- ra.de
- rewis.io
Ausländerrecht: Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren gegen die Abschiebehaftanordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 68 Abs. 3 S. 2
Verpflichtung der Amtsgerichte und Landgerichte zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer angeordneten Abschiebung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufenthaltsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Westerburg, 01.10.2009 - 7 XIV 11/09
- AG Westerburg, 30.11.2009 - 7 XIV 11/09
- LG Koblenz, 30.11.2009 - 2 T 763/09
- BGH, 28.01.2010 - V ZB 2/10
Papierfundstellen
- FGPrax 2010, 163
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …
Davon kann aber, auch bei der gebotenen (Entwurfsbegründung in BT-Drucks 16/6308 S. 207 f.) Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (dazu: EGMR NJW 1992, 1813, 1814 Tz. 36 f. - Helmers gegen Schweden), nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG abgesehen werden, wenn eine persönliche Anhörung des Betroffenen in erster Instanz erfolgt und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten sind (Senat, Beschl. v. 11. Mai 1995, V ZB 13/95, NJW 1995, 2226, insoweit in BGHZ 129, 383 nicht abgedruckt; Beschl. v. 28. Januar 2010, V ZB 2/10, zur Veröff. - BGH, 19.05.2011 - V ZB 36/11
Abschiebungshaft wegen unterlassener Anzeige des Aufenthaltswechsels: …
Hiervon darf das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nur absehen, wenn eine ordnungsgemäße persönliche Anhörung des Betroffenen in erster Instanz erfolgt ist und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten sind (Senat…, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 3/10 Rn. 8, FGPrax 2010, 261;… Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09 Rn. 13, BGHZ 184, 323; Beschluss vom 28. Januar 2010 - V ZB 2/10, FGPrax 2010, 163). - BGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11
Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - …
b) Das Beschwerdegericht durfte von der auch in einem Beschwerdeverfahren grundsätzlich erforderlichen Anhörung (vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. Januar 2010 - V ZB 2/10, FGPrax 2010, 163 Rn. 7, vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 153 …und vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323, 329 Rn. 13) nicht absehen.
- BGH, 17.06.2010 - V ZB 3/10
Freiheitsentziehungsverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten …
Hiervon darf das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nur absehen, wenn eine ordnungsgemäße persönliche Anhörung des Betroffenen in erster Instanz erfolgt ist und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten sind (Senat, Beschl. v. 11. Mai 1995, V ZB 13/95, NJW 1995, 2226, insoweit in BGHZ 129, 383 nicht abgedruckt; Beschl. v. 28. Januar 2010, V ZB 2/10, juris Rdn. 7;… Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 222/09, InfAuslR 2010, 246 = juris Rdn. 13). - BGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10
Abschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur …
Das Beschwerdegericht durfte von der auch in einem Beschwerdeverfahren grundsätzlich erforderlichen Anhörung (vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. Januar 2010 - V ZB 2/10, FGPrax 2010, 163; vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 153 und V ZB 222/09, FGPrax 2010, 154, 155) nicht absehen.Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Sachverhalt sich für eine Entscheidung nach Aktenlage eignet (EGMR 1992, 1813, 1814 - Helmers gegen Schweden; Senat, Beschluss vom 28. Januar 2010 - V ZB 2/10, FGPrax 2010, 163), woran es fehlt, wenn es um die Würdigung solcher Umstände geht, die nur auf Grund einer durch unmittelbare Anhörung des Betroffenen gewonnenen Überzeugung angemessen beurteilt werden können (…vgl. EGMR, aaO).
- BGH, 21.09.2021 - XIII ZB 140/19 aa) Das Beschwerdegericht kann von der nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG an sich vorgeschriebenen und vom Gesetzgeber wegen der Bedeutung des Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht für nicht begründungsbedürftig gehaltenen (BT-Drucks. II/169 S. 10) erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen (vgl. § 420 FamFG) nach Satz 2 der genannten Vorschrift - auch bei der gebotenen (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 16/6308 S. 207 f.) Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (…dazu: EGMR NJW 1992, 1813, 1814 Rn. 36 f. - Helmers gegen Schweden) - absehen, wenn eine persönliche Anhörung des Betroffenen in erster Instanz erfolgt ist und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten sind (BGH, Beschlüsse, vom 11. Mai 1995 - V ZB 13/95, NJW 1995, 2226, insoweit in BGHZ 129, 383 nicht abgedruckt, vom 28. Januar 2010 - V ZB 2/10, FGPrax 2010, 163 Rn. 7, …und vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 Rn. 13).
- BGH, 11.08.2010 - XII ZB 138/10
Betreuungsverfahren: Pflicht zur Bekanntgabe eines Gutachtens gegenüber dem …
Dies gilt grundsätzlich auch für die Anhörungspflicht nach § 278 Abs. 1 FamFG (vgl. auch - für den Fall der persönlichen Anhörung nach § 420 FamFG - BGH Beschlüsse vom 17. Juni 2010 - V ZB 3/10 - juris Tz. 9, vom 4. März 2010 - V ZB 222/09 - FGPrax 2010, 154 und vom 28. Januar 2010 - V ZB 2/10 - FGPrax 2010, 163). - BGH, 08.04.2010 - V ZB 51/10
Widerspruch eines Asylantrages als Asylfolgeantrag zu einer Haftanordnung; …
Hiervon kann nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nur abgesehen werden, wenn eine persönliche Anhörung des Betroffenen in erster Instanz erfolgt ist und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten sind (Senat, Beschl. v. 28. Januar 2010, V ZB 2/10, zur Veröffentlichung bestimmt; Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 222/09, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 09.06.2011 - V ZB 16/11
Persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren gegen eine …
Hiervon darf das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nur absehen, wenn eine ordnungsgemäße persönliche Anhörung des Betroffenen in erster Instanz erfolgt ist und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten sind (Senat…, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 3/10, FGPrax 2010, 261 Rn. 8;… Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 Rn. 13; Beschluss vom 28. Januar 2010 - V ZB 2/10, FGPrax 2010, 163 Rn. 7). - BGH, 14.06.2012 - V ZB 48/12
Abschiebungshaftssache: Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen
Hiervon darf das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nur absehen, wenn eine ordnungsgemäße persönliche Anhörung in erster Instanz stattgefunden hat und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten sind (Senat…, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 3/10, FGPrax 2010, 261 Rn. 8;… Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323, 329 Rn. 13; Beschluss vom 28. Januar 2010 - V ZB 2/10, FGPrax 2010, 163). - BGH, 02.05.2012 - V ZB 79/12
Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung ohne vorherige …
- BGH, 14.06.2012 - V ZB 63/12
Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Sicherungshaft gegenüber einer …
- BGH, 21.10.2010 - V ZB 176/10
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft gegenüber einem afghanischen …
Rechtsprechung
| OLG Celle, 12.03.2010 - 19 UF 49/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Unterbringung: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine durch einstweilige Anordnung genehmigte vorläufige Unterbringung einer Minderjährigen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 57 FamFG; § 58 FamFG; § 1631b BGB
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die richterliche Genehmigung der einstweiligen Unterbringung eines minderjährigen Kindes in einer geschlossenen Anstalt - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die richterliche Genehmigung der einstweiligen Unterbringung eines minderjährigen Kindes in einer geschlossenen Anstalt
- rechtsportal.de
FamFG § 57; FamFG § 58; BGB § 1631b
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die richterliche Genehmigung der einstweiligen Unterbringung eines minderjährigen Kindes in einer geschlossenen Anstalt - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Verden, 18.02.2010 - 5 F 55/10
- OLG Celle, 12.03.2010 - 19 UF 49/10
Papierfundstellen
- NJW 2010, 1678
- FGPrax 2010, 163
- FamRZ 2010, 1167
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Brandenburg, 31.08.2010 - 10 WF 177/10
Unterbringung: Antrag der Kindeseltern wegen Selbstverletzung (Ritzen), …
Ob mit Rücksicht darauf entsprechende Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 57 S. 1 FamFG unanfechtbar sind, weil die Unterbringung Minderjähriger in den Katalog der anfechtbaren Familiensachen in § 57 S. 2 FamFG nicht aufgenommen worden ist (so OLG Koblenz, NJW 2010, 880 mit Anmerkung Bruns, FamFR 2010, 100), oder ob mit Rücksicht auf den möglichen erheblichen Grundrechtseingriff gemäß Artikel 2 Abs. 2 S. 2 GG die Beschwerde gemäß § 58 Abs. 1 FamFG ebenso wie im Verfahren der Unterbringung Volljähriger gegeben sein muss, zumal die entsprechenden Verfahren nach § 167 Abs. 1 FamFG ohnehin grundsätzlich gleich zu behandeln seien (so OLG Celle, NJW 2010, 1678 und OLG Celle, BeckRS 2010, 07953, jeweils m.w.N.) und insoweit ein Versehen des Gesetzgebers vorliege (vgl. Ernst, FamFR 2010, 173), bedarf keiner Entscheidung, da das Rechtsmittel unbegründet ist. - OLG Naumburg, 19.07.2012 - 3 UF 149/12
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Genehmigung der Unterbringung eines …
- OLG Naumburg, 05.08.2010 - 8 WF 196/10
Unterbringung Minderjähriger: Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung
Nach dem in § 167 Absatz 1 FamFG niedergelegten Willen des Gesetzgebers soll das Verfahren der Unterbringung Minderjähriger und der Unterbringung Volljähriger in jeder Hinsicht identisch ausgestaltet sein; eine Unterscheidung hinsichtlich der Anfechtungsmöglichkeit zwischen Minderjährigen und Volljährigen wäre angesichts der Unverletzlichkeit der persönlichen Freiheit gem. Art. 2 II 2 GG sachlich nicht gerechtfertigt und widersinnig (OLG Celle, Beschl. V. 12.3.2010 - 19 UF 49/10, NJW 2010, 1678, 1679). - OLG Hamm, 15.06.2010 - 2 WF 113/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …
Dabei kann es nach vorläufiger Auffassung des Senats im Ergebnis dahinstehen, ob § 57 FamFG im Wege einer Rechtsgrundverweisung nach § 167 I S. 1 FamFG vollständig verdrängt wird (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.03.2010, Az: 19 UF 49/10, FamRB 2010, 141, Juris, Rdnr. 11), oder ob der Begriff der "elterlichen Sorge" in § 57 S. 2 Ziff. 1 FamFG durch verfassungskonforme und teleologische Auslegung dahingehend zu erweitern ist, dass er in einem ganzheitlich materiell-rechtlichen Sinne auch die Verfahren nach § 1631 b BGB umfasst (vgl. Bruns, "Rechtsmittel gegen einstweilige Anordnung zur Genehmigung ..., FamFR 2010, 100, 102; siehe auch die Erläuterungen des BMJ unter Ziff. 4 im Protokoll der Bund-Länder-Besprechung über erste Praxiserfahrungen mit dem FamFG am 20.10.2009 im BMJ/Berlin zu einer beabsichtigten Klarstellung in § 57 FamFG). - OLG Bamberg, 07.11.2022 - 7 UF 201/22
Bei Unterbringung eines Kindes im Wege der einstweiligen Anordnung keine …
Bei der einstweiligen Anordnung nach § 331 FamFG sind die Eltern (anders im Hauptsacheverfahren: § 167 Abs. 4 FamFG) nicht persönlich anzuhören, denn § 331 FamFG regelt nur die Anhörung des Betroffenen und nicht der Eltern (OLG Celle, Beschluss vom 12. März 2010 - 19 UF 49/10, ZKJ 2010, 253-255, Schmid in: Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 82. Lieferung 09.2021, Unterbringung Minderjähriger, Rn. 11, Schmid, FamRB 2011, 348, 352, Keidel-Engelhardt, 20. Auflage, § 167 Rn. 8,c, Axel Bauer in: Salgo u.a. (Hrsg.), Verfahrensbeistandschaft, 3. Aufl. 2014, V. Unterbringungsverfahren, Rn. 439, a.A. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - 8 UF 207/09 -, juris).