Weitere Entscheidung unten: OLG Rostock, 24.06.2010

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 17.08.2010 - 9 W 49/10   

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https://dejure.org/2010,16396
OLG Schleswig, 17.08.2010 - 9 W 49/10 (https://dejure.org/2010,16396)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17.08.2010 - 9 W 49/10 (https://dejure.org/2010,16396)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17. August 2010 - 9 W 49/10 (https://dejure.org/2010,16396)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 91; KostO § 92
    Gebühren für die einstweilige Anordnung einer vorläufigen Betreuung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Gebührenfreiheit für die einstweilige Anordnung einer vorläufigen Betreuung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Schleswig vom 17.08.2010, Az.: 9 W 49/10 (Gebührenfreiheit bei Betreuungsanordnung)" von RiBayObLG a.D. Johann Demharter, original erschienen in: Rpfleger 2011, 241 - 242.

Verfahrensgang

  • LG Kiel - 3 T 43/10
  • OLG Schleswig, 17.08.2010 - 9 W 49/10

Papierfundstellen

  • FGPrax 2010, 315
  • FGPrax 2011, 315
  • Rpfleger 2011, 240
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 08.02.2013 - 20 W 225/12

    Keine Gebühr nach § 92 I KostO für vorläufige Betreuung

    Für eine vorläufige Betreuung, die nicht in eine endgültige Dauerbetreuung übergeht, ist keine Gebühr nach § 92 Abs. 1 KostO zu erheben (Anschluss an OLG Schleswig FGPrax 2010, 315).

    Dem vermag der Senat sich im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des § 91 Satz 2 ebenso wie schon das Landgericht nicht anzuschließen (so bereits OLG Schleswig FGPrax 2010, 315).

    Deshalb bleibt es für solche Angelegenheiten, bei denen sich die Gebühren nicht nach dem FamGKG, sondern nach der KostO bestimmen - wie dies für die hier betroffenen Betreuungsverfahren der Fall ist - bei der in § 91 Satz 2 KostO unverändert und dem Wortlaut nach eindeutig angeordneten Gebührenfreiheit (so auch Rohs/Wedewer/Waldner, KostO, § 91 Rn. 5; Demharter a.a.O., OLG Schleswig FGPrax 2010, 315).

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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 24.06.2010 - 5 W 37/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,11658
OLG Rostock, 24.06.2010 - 5 W 37/10 (https://dejure.org/2010,11658)
OLG Rostock, Entscheidung vom 24.06.2010 - 5 W 37/10 (https://dejure.org/2010,11658)
OLG Rostock, Entscheidung vom 24. Juni 2010 - 5 W 37/10 (https://dejure.org/2010,11658)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    KostO § 39 Abs. 2
    Geschäftswert für die Beurkundung eines notariellen Unternehmenskaufvertrages

  • Wolters Kluwer

    Geschäftswert für die Beurkundung eines notariellen Unternehmenskaufvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Rostock vom 24.06.2010, Az.: 5 W 37/10 (Geschäftswert bei Veräußerung eines Unternehmens)" von Notariatsoberrat Werner Tiedtke, original erschienen in: ZNotP 2010, 488.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Rostock vom 24.06.2010, Az.: 5 W 37/10 (Geschäftswert eines Unternehmenskaufs)" von Harald Wudy, original erschienen in: NotBZ 2011, 67 - 69.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1282
  • FGPrax 2010, 315
  • FGPrax 2011, 315
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Rostock, 06.06.2011 - 5 W 38/10

    Notarkosten: Geschäftswertermittlung für einen Erbbaurechtsvertrag zur

    Auch bei der Antragstellung durch die Notarin ist Beschwerdeführer nach ganz h.M. der Kostenschuldner (OLG Rostock, Beschluss vom 24.06.2010, 5 W 37/10; Bay.OLG, DNotZ 1972, 243).
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