Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 07.12.2009 - I-3 Wx 153/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BNotO § 15 Abs. 1 Satz 1
Anforderungen an den Nachweis der Auszahlungsreife des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises für ein vermietetes Gebäude - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Notarrecht - Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises vom Notaranderkonto
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erfordernis eines von beiden Parteien unterzeichneten Übergabeprotokolls über Mangelfreiheit eines verkauften Grundstücks zur Bewirkung der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises; Zulässigkeit der Ersetzung eines beiderseits unterzeichneten ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachweis der Kaufpreisauszahlungsreife durch einseitig unterschriebenes Übergabeprotokoll? (IMR 2010, 1084)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 22.06.2009 - 19 T 118/09
- OLG Düsseldorf, 07.12.2009 - I-3 Wx 153/09
Papierfundstellen
- FGPrax 2010, 89
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 11.05.2015 - 15 W 138/15
Rechtsfolgen der Erteilung eines vom Antrag abweichenden Erbscheins
Das Nachlassgericht darf keinen Erbschein ohne Antrag oder mit einem anderen als dem beantragten Inhalt erteilen (BayObLGZ 1965, 457/464; NJW-RR 2003, 297 = FamRZ 2003, 85; OLG Köln FGPrax 2010, 89;… Keidel/Zimmermann, 18. Aufl. § 352 Rn. 106, 133).