Weitere Entscheidungen unten: BGH, 18.05.2011 | BGH, 28.04.2011 | OLG München, 26.05.2011

Rechtsprechung
   BGH, 25.05.2011 - XII ZB 283/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 70 Abs 3 S 1 Nr 1 FamFG, § 271 Nr 1 FamFG, § 1795 Abs 1 BGB, § 1796 BGB, § 1899 Abs 4 BGB
    Betreuung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Verfahren über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bestellung eines Ergänzungsbetreuers wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst; Anwendbarkeit der §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG auf die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers; Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem Verfahren über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

  • Deutsches Notarinstitut

    FamFG §§ 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 271 Nr. 1; BGB §§ 1899 Abs. 4, 1908i, 1795 Abs. 1, 1796
    Bestellung eines Ergänzungsbetreuers gemäß §§ 1899 Abs. 4, 1908 i, 1795 Abs. 1, 1796 BGB nicht von §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst; daher keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG auf die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers; Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem Verfahren über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Bestellung des Ergänzungsbetreuers und die Rechtsbeschwerde

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Ergänzungsbetreuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 875
  • FGPrax 2011, 181 (Ls.)
  • FamRZ 2011, 1219
  • Rpfleger 2011, 499



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 11.01.2017 - XII ZB 305/16  

    Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines

    Die Rechtsbeschwerden sind auf Grund der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10 - FamRZ 2011, 1219 Rn. 10 ff. mwN) und auch im Übrigen zulässig.
  • BGH, 19.09.2018 - XII ZB 427/17  

    Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen in

    Daraus folgt, dass die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nur in den Fällen statthaft ist, die von § 271 Nr. 1 und 2 FamFG erfasst werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10 - FamRZ 2011, 1219 Rn. 10 und vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 8).
  • BGH, 20.07.2011 - XII ZB 445/10  

    Betreuungsverfahren: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der

    Demgegenüber liegt nach der Rechtsprechung des Senats kein Anwendungsfall der §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG vor, wenn - wie hier mit Beschluss vom 30. März 2010 geschehen - isoliert die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers gemäß §§ 1899 Abs. 4, 1908 i, 1795 Abs. 1, 1796 BGB angeordnet worden ist (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011  XII ZB 283/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 08.06.2011 - XII ZB 43/11  

    Betreuungsverfahren: Notwendige Verfahrenspflegerbestellung zur Bekanntgabe eines

    Denn insoweit liegen die Vor-aussetzungen für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht vor (Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - FamRZ 2011, 632 Rn. 9; vom 18. Mai 2011 - XII ZB 671/10 - und vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10).
  • BGH, 19.12.2012 - XII ZB 241/12  

    Betreuung: Folgen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

    Ein solches Verfahren fällt - ebenso wie die Entlassung des bisherigen Betreuers - unter die Auffangbestimmung des § 271 Nr. 3 FamFG (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10 - FamRZ 2011, 1219 Rn. 13).
  • BGH, 19.12.2012 - XII ZB 557/12  

    Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Bestellung eines

    Ein solches Verfahren fällt - ebenso wie die Entlassung des bisherigen Betreuers - unter die Auffangbestimmung des § 271 Nr. 3 FamFG (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10 - FamRZ 2011, 1219 Rn. 13).
  • BGH, 21.09.2011 - XII ZB 647/10  

    Bestellung eines Ergänzungsbetreuers: Zulässigkeit einer nicht zugelassenen

    Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach den §§ 1899 Abs. 4, 1908 i Abs. 1, 1795 Abs. 1, 1796 BGB, gegebenenfalls iVm § 181 BGB, wird von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG, der ausnahmsweise eine Rechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht ermöglicht, nicht erfasst (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10 - FamRZ 2011, 1219 Rn. 13).
  • KG, 12.07.2013 - 1 W 383/12  

    Betreuervergütung: Bindungswirkung der Art der Betreuerbestellung; Rückzahlung zu

    Eine Änderung ergibt sich allein hinsichtlich der Zuständigkeit der Betreuer zur Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten: Soweit die Ergänzungsbetreuung reicht, tritt der Ergänzungsbetreuer an die Stelle des (eigentlichen) Betreuers; im Übrigen bleibt der Betreuer für den Aufgabenkreis zuständig (BGH, MDR 2011, 875 und Beschluss vom 19. Dezember 2012 - XII ZB 241/12 -, juris).
  • LG Wuppertal, 13.06.2012 - 6 T 276/12  

    Anspruch eines Betroffenen auf Bestellung eines Vereinsbetreuers des

    Sie unterfällt nicht der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde (BGH, FamRZ 2011, 1219 f).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2011 - XII ZB 671/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 65 Abs 3 FamFG, § 68 Abs 3 FamFG, § 70 Abs 3 S 1 Nr 1 FamFG, § 271 Nr 1 FamFG, § 271 Nr 2 FamFG
    Betreuerentlassung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch den Verfahrensgegenstand des ersten Rechtszuges

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Entlassung des bisherigen Betreuers wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst; Erstreckung der §§ 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG auf die Entlassung des bisherigen Betreuers; Verfahrensgegenstand des ersten Rechtszugs grundsätzlich als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

  • rechtsportal.de

    Erstreckung der §§ 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG auf die Entlassung des bisherigen Betreuers; Verfahrensgegenstand des ersten Rechtszugs grundsätzlich als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Familienrecht - Entlassung eines Betreuers, Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsbeschwerde gegen die Entlassung eines Betreuers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Rechtsbeschwerde im Verfahren um die Betreuerentlassung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtsbeschwerde bei der Betreuerentlassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1081
  • MDR 2011, 876
  • FGPrax 2011, 181 (Ls.)
  • FamRZ 2011, 1143
  • Rpfleger 2011, 499 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 08.06.2011 - XII ZB 43/11  

    Betreuungsverfahren: Notwendige Verfahrenspflegerbestellung zur Bekanntgabe eines

    Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011, XII ZB 671/10).

    Denn insoweit liegen die Vor-aussetzungen für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht vor (Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - FamRZ 2011, 632 Rn. 9; vom 18. Mai 2011 - XII ZB 671/10 - und vom 25. Mai 2011 - XII ZB 283/10).

  • BGH, 29.01.2014 - XII ZB 519/13  

    Betreuerbestellungsverfahren: Statthaftes Rechtsmittel gegen die ablehnende

    Die Vorschrift, die für alle von § 271 Nr. 1 und 2 FamFG erfassten Verfahren gilt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2011 - XII ZB 671/10 - FamRZ 2011, 1143 Rn. 7 f. und vom 29. Juni 2011 - XII ZB 65/11 - FamRZ 2011, 1393 Rn. 6 f.) und neben Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers auch solche zur Aufhebung einer Betreuung nennt, ordnet die zulassungsfreie Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aber gleichwohl unabhängig davon an, ob nach der Beschwerdeentscheidung eine Betreuung besteht.
  • BGH, 29.06.2011 - XII ZB 65/11  

    Betreuerentlassung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde

    Denn § 1896 BGB unterscheidet nicht zwischen Anordnung der Betreuung und Bestellung eines Betreuers; vielmehr ist eine Einheitsentscheidung zu treffen (Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 10; vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - FamRZ 2011, 632 Rn. 8 und vom 18. Mai 2011 - XII ZB 671/10 Rn. 8).

    Dieses Verfahren wird deshalb auch nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst; vielmehr fällt es unter die Auffangnorm des § 271 Nr. 3 FamFG (Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - FamRZ 2011, 632 Rn. 9 mwN und vom 18. Mai 2011 - XII ZB 671/10 - juris Rn. 9).

  • OLG Brandenburg, 27.03.2013 - 3 UF 93/12  

    Entziehung der elterlichen Sorge: Zulässigkeit des Antrags des Kindesvaters auf

    Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist (BGH, NJW 2011, 2577 Rn. 11; NJW-RR 2011, 1081 Rn. 12; FGPrax 2011, 78 Rn. 7; vgl. auch Hahne/Munzig/Gutjahr, BeckOK FG, Edition 7, § 69 Rn. 40).
  • OLG Brandenburg, 29.09.2014 - 10 UF 79/14  

    Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen

    Allerdings kann Gegenstand des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist (BGH, NJW 2011, 2577 Rn. 11; NJW-RR 2011, 1081 Rn. 12; FGPrax 2011, 78 Rn. 7).
  • OLG Brandenburg, 22.03.2013 - 3 UF 93/12  

    Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, da die Mutter selbst unter Betreuung

    Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist (BGH, NJW 2011, 2577 Rn. 11; NJW-RR 2011, 1081 Rn. 12; FGPrax 2011, 78 Rn. 7; vgl. auch Hahne/Munzig/Gutjahr, BeckOK FG, Edition 7, § 69 Rn. 40).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.04.2011 - XII ZB 170/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 EGV 2201/2003, Art 8 EGV 2201/2003, Art 10 EGV 2201/2003, Art 21 Abs 3 EGV 2201/2003, Art 28 EGV 2201/2003
    Verfahren auf Nichtanerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung: Auswirkungen eines gleichzeitigen Rückführungsverfahrens nach dem HKÜ; Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Zurückweisung des Antrages auf Nichtanerkennung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung

  • Jurion

    Anerkennung einer von einem ungarischen Gericht getroffenen Sorgerechtsentscheidung wegen der willkürlichen Veränderung des Aufenthaltsortes eines Kindes durch einen Umzug nach Deutschland

  • unalex.eu

    Art. 21 Brüssel II bis-VO

  • rechtsportal.de

    Anerkennung einer von einem ungarischen Gericht getroffenen Sorgerechtsentscheidung wegen der willkürlichen Veränderung des Aufenthaltsortes eines Kindes durch einen Umzug nach Deutschland

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Familienrecht - Nichtanerkennung ausländischer Sorgerechtsentscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchsetzung von Brüssel IIa-Beschlüssen in Sorgerechtssachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 865
  • MDR 2011, 663
  • FGPrax 2011, 181 (Ls.)
  • FamRZ 2011, 1046
  • FamRZ 2011, 959



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 08.04.2015 - XII ZB 148/14  

    Brüssel IIa-VO Art. 23; IntFamRVG § 14 Nr. 2; FamFG §§ 158, 159

    Ist dies zweifelhaft, ist anhand seiner Ausführungen in der Entscheidung zu prüfen, ob es seine Zuständigkeit auf eine Vorschrift der Brüssel IIa-VO stützen wollte (Senatsbeschlüsse BGHZ 188, 270 = FamRZ 2011, 542 Rn. 23 und vom 28. April 2011 - XII ZB 170/11 - FamRZ 2011, 959 Rn. 9).
  • BGH, 10.02.2016 - XII ZB 38/15  

    Vollstreckbarerklärung einer polnischen Entscheidung über die Kindesherausgabe:

    e) Da eine Vollstreckbarerklärung damit ohnehin ausscheidet, kann die Frage dahinstehen, ob auch Art. 16 HKÜ einer Vollstreckbarerklärung der während des laufenden HKÜ-Verfahrens erlassenen Sicherungsverfügung entgegensteht (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 28. April 2011 - XII ZB 170/11 - FamRZ 2011, 959 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 25.07.2012 - XII ZB 170/11  

    Verfahren auf Nichtanerkennung einer ungarischen Sorgerechtsentscheidung:

    Seinen Antrag, die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit des angefochtenen Beschlusses aufzuheben, hat der Senat mit Beschluss vom 28. April 2011 (XII ZB 170/11 - FamRZ 2011, 959) als unzulässig zurückgewiesen.

    Allerdings ist die Rechtsbeschwerde gemäß §§ 1 Nr. 1, 32, 28 des Gesetzes zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162 - im Folgenden: IntFamRVG) iVm Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (im Folgenden: Brüssel II a-VO) statthaft (zur Anwendung des IntFamRVG - und damit auch dessen § 28 - im vorliegenden Verfahren s. Senatsbeschluss vom 28. April 2011 - XII ZB 170/11 - FamRZ 2011, 959 Rn. 8 ff.).

  • OLG Stuttgart, 05.03.2014 - 17 UF 262/13  

    Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der im Wege der einstweiligen Anordnung

    Unter Berücksichtigung der Gründe des Beschlusses ergibt sich indes die Hauptsachezuständigkeit gemäß Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO "ersichtlich" (siehe auch BGH, FamRZ 2011, 959 Rn. 10) aus der erlassenen Entscheidung.
  • BGH, 16.09.2015 - XII ZB 526/14  

    Betreuungssache: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bestellung eines

    Das für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Rechtsmittelführer kein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Entscheidung hat (Senatsbeschluss vom 28. April 2011 - XII ZB 170/11 - FamRZ 2011, 959 Rn. 16).
  • OLG München, 22.01.2015 - 12 UF 1821/14  

    Vollstreckbarerklärung einer durch ein polnisches Gericht erlassenen

    Eine Entscheidung nach Art. 20 EuEheVO hat grundsätzlich nur territoriale Wirkung, sodass sie in einem anderen Mitgliedstaat nicht nach den Art. 28 ff vollstreckbar ist (EuGH NJW 2010, 2861; BGH NJW 2011, 855), soweit sie nicht von dem für die Hauptsache zuständigen Gericht erlassen wurde (BGH NJW-RR 2011, 865), wobei wegen Art. 24 S. 1 EuEheVO entscheidend ist, dass das Gericht seine Zuständigkeit auf Art. 8 ff EuEheVO gestützt hat, nicht, ob es danach tatsächlich zuständig war (BGH NJW 2011, 855 Rn. 22).
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Rechtsprechung
   OLG München, 26.05.2011 - 31 Wx 52/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zeugnis über die fortgesetzte Gütergemeinschaft: Erteilung eines Fortführungszeugnisses nach dem Tod des überlebenden Ehegatten für Grundbuchzwecke

  • rechtsportal.de

    BGB § 1507
    Zeugnis über die fortgesetzte Gütergemeinschaft nach deren Beendigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeugnis über die fortgesetzte Gütergemeinschaft nach deren Beendigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2011, 181
  • FamRZ 2012, 229



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 05.01.2016 - 15 W 398/15  

    Sondereigentumsfähigkeit eines Innenhofes

    Es erscheint vielmehr angemessen und sachgerecht, jedenfalls für solche rundherum von Gebäudeteilen eingeschlossenen und nur aus einem Wohnungs- bzw. Teileigentum zugänglichen Innenhöfe die Sondereigentumsfähigkeit trotz fehlender Überdachung in gleicher Weise zu bejahen, wie es in der überwiegenden Rechtsprechung seit längerem für Balkone (vgl. nur OLG München FGPrax 2011, 181), für Dachterrassen (LG München RPfleger 1969, 245; OLG Frankfurt Rpfleger 1975, 178; OLG Köln Rpfleger 1976, 185; LG Schwerin ZMR 2009, 401) und in Teilen der Rechtsprechung sogar für ebenerdige Terrassen (vgl. OLG Frankfurt a.a.O.; KG FGPrax 2015, 107; ablehnend aber OLG Köln RPfleger 1982, 278; LG Landau NJW-RR 2011, 1029; vgl. auch OLG Düsseldorf FGPrax 2009, 151) mittlerweile der Fall ist.
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