Weitere Entscheidungen unten: BGH, 15.09.2010 | BGH, 17.08.2011 | BGH, 22.09.2010

Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 417 Abs 2 S 2 FamFG
    Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Abschiebungshaftantrags

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Benennung der in § 417 Abs. 2 FamFG genannten wesentlichen Punkte im Haftantrag als Voraussetzung an die Zulässigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 417 Abs. 2 S. 2
    Benennung der in § 417 Abs. 2 FamFG genannten wesentlichen Punkte im Haftantrag als Voraussetzung an die Zulässigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftrecht - Einzelheiten im Haftantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2011, 317



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Wird zitiert von ... (92)  

  • BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13  

    Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die

    Mit den besonderen Begründungsanforderungen will der Gesetzgeber vor allem erreichen, dass dem Gericht durch den Antrag selbst eine hinreichende Tatsachengrundlage für die Einleitung weiterer Ermittlungen bzw. für seine Entscheidung zugänglich wird (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags zum FGG-ReformG, BT-Drucks. 16/9733, S. 299; Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 Rn. 9; Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13).

    aa) Eine Behebung der Mängel des Haftantrags kann zunächst dadurch geschehen, dass die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt, dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt und der Betroffene dazu Stellung nehmen kann (Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11, Rn. 11 juris; Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 Rn. 15).

  • BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12  

    Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung

    Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen (Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317, 318 Rn. 9).

    b) Dieser Begründungsmangel des Haftantrags ist nicht, was auch hier grundsätzlich möglich gewesen wäre (Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317, 318 Rn. 15), im Beschwerdeverfahren behoben worden.

    Da das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung ist, ohne den die Haft nicht angeordnet werden darf (Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 Rn. 8), hätte das Beschwerdegericht die Haftanordnung nicht aufrechterhalten dürfen.

  • BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11  

    Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags

    Die Darlegungen dürfen knapp gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls ansprechen (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 f. Rn. 9).
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Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2010 - XII ZB 383/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1906 BGB, § 29 FamFG, §§ 29 ff FamFG, § 321 Abs 1 S 4 Halbs 2 FamFG, § 323 Nr 2 FamFG
    Unterbringung des Betreuten: Behandelnder Arzt als Sachverständiger im Unterbringungsverfahren; Verwertbarkeit des Gutachtens bei unterbliebener Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht und nicht hinreichender Qualifizierung des Sachverständigen; Anforderungen an die förmliche Beweisaufnahme

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen einer Bestellung des behandelnden Arztes des Betroffenen zum Sachverständigen im Unterbringungsverfahren; Verwertung des Sachverständigengutachtens des behandelnden Arztes trotz Fortbestands seiner Verschwiegenheitspflicht; Erforderlichkeit hinreichender Qualifikation des Sachverständigen i.S.d. § 321 Abs. 1 S. 4 Familienverfahrensgesetz (FamFG); Pauschaler Verweis des Gerichts auf die Selbsteinschätzung des Sachverständigen ohne gesonderte Überprüfung der Qualifikation auf dem Gebiet der Psychiatrie; Erforderlichkeit der Bekanntgabe der Ernennung eines Sachverständigen gegenüber dem Betroffenen vor seiner Untersuchung

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen einer Bestellung des behandelnden Arztes des Betroffenen zum Sachverständigen im Unterbringungsverfahren; Verwertung des Sachverständigengutachtens des behandelnden Arztes trotz Fortbestands seiner Verschwiegenheitspflicht; Erforderlichkeit hinreichender Qualifikation des Sachverständigen i.S.d. § 321 Abs. 1 S. 4 Familienverfahrensgesetz (FamFG); Pauschaler Verweis des Gerichts auf die Selbsteinschätzung des Sachverständigen ohne gesonderte Überprüfung der Qualifikation auf dem Gebiet der Psychiatrie; Erforderlichkeit der Bekanntgabe der Ernennung eines Sachverständigen gegenüber dem Betroffenen vor seiner Untersuchung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Ärztliche Begutachtung im Unterbringungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ärztliche Begutachtung im Unterbringungsverfahren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Unterbringungsverfahren und Begutachtung durch den behandelnden Arzt

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Sachverständigen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH fordert psychiatrische Sachkunde für Gutachter

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.09.2010, Az.: XII ZB 383/10 (Sachverständige im Unterbringungsverfahren)" von RA/FAFamR Klaus Schnitzler, original erschienen in: FF 2010, 455 - 456.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BGH vom 15.09.2010, Az.: XII ZB 383/10 (Anforderungen an Sachverständigengutachten für geschlossene Unterbringung)" von VorsRiOLG Eva Moll-Vogel, original erschienen in: FamRB 2010, 373 - 374.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Zur Gutachterauswahl im Unterbringungsverfahren" von RiAG Marc Petit, original erschienen in: FamRZ 2013, 593 - 598.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 520
  • NJW 2011, 520
  • MDR 2010, 1264
  • FGPrax 2010, 317 (Ls.)
  • FGPrax 2011, 317
  • FamRZ 2010, 1726
  • AnwBl 2011, 173
  • JR 2011, 447



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15  

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Sowohl eine 5-Punkt- als auch eine 7-Punkt-Fixierung weisen jedoch im Verhältnis zu diesen Maßnahmen eine Eingriffsqualität auf, die von der richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt ist und eine Einordnung als eigenständige Freiheitsentziehung rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 -, juris, Rn. 27; Beschluss vom 12. September 2012 - XII ZB 543/11 -, juris, Rn. 14; Rüping, in: Bonner Kommentar, Art. 104 Rn. 54 ; Dornis, SchlHA 2011, S. 156 ; Budde, in: Keidel, FamFG Kommentar, 19. Aufl. 2017, § 312 Rn. 5; Heidebach, in: Haußleiter, FamFG Kommentar, 2. Aufl. 2017, § 312 Rn. 13 f.; Schwab, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 1906 Rn. 14; Degenhart, in: Sachs, GG Kommentar, 8. Aufl. 2018, Art. 104 Rn. 6; a.A. Gusy, in: Merten/Papier, HGRe, Bd. IV, 2011, § 93 Rn. 18).
  • BGH, 09.02.2011 - XII ZB 526/10  

    Betreuung: Prüfung der freien Willensbestimmung bei Ablehnung der

    Zu den Anforderungen an die fachliche Qualifikation eines Sachverständigen nach § 280 Abs. 1 FamFG (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 15. September 2010, XII ZB 383/10, FamRZ 2010, 1726 zur Unterbringung).

    Dabei unterscheidet sich diese Vorschrift von § 321 Abs. 1 Satz 4 FamFG, wonach der Gutachter im Rahmen einer Unterbringung Arzt für Psychiatrie sein soll und jedenfalls Erfahrungen auf dem Gebiet der Psychiatrie haben "muss" (vgl. Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 13 ff.).

  • BGH, 14.08.2013 - XII ZB 614/11  

    Unterbringungssache: Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die

    Jedenfalls aber muss das Gutachten namentlich Art und Ausmaß der Erkrankung im Einzelnen anhand der Vorgeschichte, der durchgeführten Untersuchung und der sonstigen Erkenntnisse darstellen und wissenschaftlich begründen (Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 19 ff. und vom 21. November 2012 - XII ZB 306/12 - FamRZ 2013, 211 Rn. 9).
  • BGH, 19.01.2011 - XII ZB 256/10  

    Betreuungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens

    Das Gutachten muss daher Art und Ausmaß der Erkrankung im Einzelnen anhand der Vorgeschichte, der durchgeführten Untersuchungen und der sonstigen Erkenntnisse darstellen und wissenschaftlich begründen (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 21 mwN).

    Ergibt sich die Qualifikation nicht ohne weiteres aus der Fachbezeichnung des Arztes, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 13; MünchKommZPO/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 280 Rn. 12; Keidel/Budde FamFG 16. Aufl. § 280 Rn. 6; Bohnert in BeckOK FamFG § 280 Rn. 50; Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 280 FamFG Rn. 4; Müther FamRZ 2010, 857, 859).

    (3) Ist der Sachverständige nicht hinreichend qualifiziert, darf sein Gutachten nicht verwertet werden (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 16; vgl. Müther FamRZ 2010, 857, 859).

  • BGH, 19.08.2015 - XII ZB 610/14  

    Betreuerbestellung bei Zweifeln an einem wirksamen Widerruf einer

    a) Unbedenklich ist allerdings, dass das Amtsgericht den Sachverständigen bestellt hat, obgleich dieser die Betroffene zuvor behandelt hat und dass die Betroffene den Sachverständigen als ihren behandelnden Arzt nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden hat (vgl. Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 9, 11).

    (1) Danach bedarf es zwar nicht zwingend eines förmlichen Beweisbeschlusses (vgl. § 358 ZPO), jedoch ist die Ernennung des Sachverständigen dem Betroffenen wenn nicht förmlich zuzustellen, so doch zumindest formlos mitzuteilen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 19 für das Unterbringungsverfahren).

    Andernfalls kann der Betroffene sein Recht, an der Beweisaufnahme teilzunehmen, nicht sinnvoll ausüben (vgl. Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 20 mwN).

    Auch sonst lassen sich keine Anhaltspunkte dafür finden, dass die von dem Sachverständigen durchgeführten Erhebungen einer späteren Begutachtung dienen sollten und dies der Betroffenen bekannt war (vgl. Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 23).

  • BGH, 02.09.2015 - XII ZB 138/15  

    Genehmigungsverfahren für die weitere Unterbringung eines Betreuten in einem

    Der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet es, einen anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens im Fall der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. September 2010, XII ZB 383/10, FamRZ 2010, 1726).

    Dies gebietet der Anspruch der Betroffenen auf ein faires Verfahren (OLG München OLGR 2006, 26; Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 62 Rn. 10; Schulte-Bunert/Weinreich/Unger FamFG 4. Aufl. § 62 Rn. 18; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 30).

  • BGH, 07.08.2013 - XII ZB 691/12  

    Unterbringung des Betreuten: Bestellung zum Sachverständigen vor der Untersuchung

    Der Gutachter muss schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. September 2010, XII ZB 383/10, FamRZ 2010, 1726).

    Daraus folgt im Umkehrschluss, dass bei einer kürzeren Unterbringungsdauer der behandelnde Arzt zum Sachverständigen bestellt werden kann (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 9).

    Danach hat der Sachverständige den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen, wobei er vor der Untersuchung des Betroffenen bereits zum Sachverständigen bestellt sein und ihm den Zweck der Untersuchung eröffnet haben muss, damit der Betroffene sein Recht, an der Beweisaufnahme teilzunehmen, sinnvoll ausüben kann (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 18 ff.).

  • BGH, 02.09.2015 - XII ZB 226/15  

    Genehmigungsverfahren für eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betreuten:

    Jedoch ist die Ernennung des Sachverständigen dem Betroffenen wenn nicht förmlich zuzustellen, so doch zumindest vor Beginn der Begutachtung formlos mitzuteilen, damit dieser gegebenenfalls von seinem Ablehnungsrecht nach § 30 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 406 ZPO Gebrauch machen kann (Senatsbeschlüsse vom 19. August 2015 - XII ZB 610/14 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 19).
  • BGH, 28.07.2015 - XII ZB 44/15  

    Betreuung: Erforderlichkeit einer gesonderten Genehmigung für

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass es auch im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB der gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1906 Abs. 4 BGB bedarf, wenn dem Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll (Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 27; vom 12. September 2012 - XII ZB 543/11 - FamRZ 2012, 1866 Rn. 14 und BGHZ 166, 141, 153 = FamRZ 2006, 615, 618).

    Dies ist aber notwendige Voraussetzung für eine Entscheidung nach § 1906 Abs. 4 BGB (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 27).

  • BGH, 30.10.2013 - XII ZB 482/13  

    Unterbringungssache: Beauftragung des behandelnden Arztes mit der Erstattung des

    Jedenfalls aber muss das Gutachten namentlich Art und Ausmaß der Erkrankung im Einzelnen anhand der Vorgeschichte, der durchgeführten Untersuchung und der sonstigen Erkenntnisse darstellen und wissenschaftlich begründen (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 18 ff. mwN).

    Daraus folgt im Umkehrschluss, dass bei einer kürzeren Unterbringungsdauer der behandelnde Arzt zum Sachverständigen bestellt werden kann (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 9).

  • BGH, 18.05.2011 - XII ZB 47/11  

    Betreuung: Materielle Voraussetzungen für die geschlossene Unterbringung des

  • BGH, 16.05.2012 - XII ZB 454/11  

    Betreuungsverfahren: Begründungspflicht des Gerichts bei Beauftragung eines

  • BGH, 21.11.2012 - XII ZB 306/12  

    Unterbringungssache: Pflicht des Gerichts zur Einholung eines

  • BGH, 08.07.2015 - XII ZB 600/14  

    Unterbringungssache: Genehmigung der Zwangsmedikation eines untergebrachten

  • BGH, 14.08.2013 - XII ZB 206/13  

    Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz wirksam erteilter Vorsorgevollmacht

  • BGH, 22.07.2015 - XII ZB 667/14  

    Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Ablehnung

  • BGH, 21.11.2012 - XII ZB 270/12  

    Betreuungsverfahren: Unterlassene Mitteilung der Qualifikation des

  • BGH, 14.12.2011 - XII ZB 171/11  

    Unterbringung wegen Verwahrlosung: Erfordernis eines Sachverständigengutachtens

  • LG Itzehoe, 07.01.2016 - 4 T 4/16  

    Unterbringung eines psychisch Kranken in Schleswig-Holstein: Richtervorbehalt für

  • LG Wuppertal, 08.04.2015 - 9 T 68/15  

    Betreuung - Genehmigung der geschlossenen Unterbringung - grundsätzlich keine

  • LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2015 - 13 T 5933/15  

    Unwirksamkeit der Vorsorgevollmacht aufgrund nachgewiesener Geschäftsunfähigkeit

  • AG Köln, 07.02.2012 - 133 C 325/10  

    Minderung des Reisepreises und Schadenseratz wegen nutzlos aufgebrachter

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Rechtsprechung
   BGH, 17.08.2011 - XII ZB 241/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1906 Abs 1 Nr 1 BGB
    Zivilrechtliche Unterbringung eines Betreuten: Alkoholismus und psychische Erkrankung; Freiheitsanspruch und freie Willensbildung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Alkoholismus als psychische Krankheit oder geistige bzw. seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; Rechtfertigung einer Anordnung der zivilrechtlichen Unterbringung durch die bloße Rückfallgefahr in den Alkoholismus; Geistiges Gebrechen als Ursache für Alkoholismus; Zurückweisung der Hilfe bei Vorliegen der Fähigkeit eines Betroffenen zur freien Willensbildung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Unterbringung wegen Alkoholismus

  • rechtsportal.de

    BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Familienrecht - Keine Unterbringung wegen Alkoholismus

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pflegeheimunterbringung bei Alkoholismus

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Anforderungen an Unterbringung wegen Alkoholismus

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Grenzen der Unterbringung bei Alkoholerkrankung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3518
  • MDR 2011, 1176
  • FGPrax 2011, 317 (Ls.)
  • FamRZ 2011, 1725



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 25.03.2015 - XII ZA 12/15  

    Zivilrechtliche Unterbringung eines alkoholkranken Betreuten zum Schutz vor

    Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. August 2011, XII ZB 241/11, FamRZ 2011, 1725).

    Die maßgeblichen Rechtsfragen sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (Senatsbeschluss vom 17. August 2011 - XII ZB 241/11 - FamRZ 2011, 1725; vgl. auch BVerfG FamRZ 2015, 565 m. Anm. Schwab), und die Entscheidung des Beschwerdegerichts lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

    Etwas anderes gilt, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen steht, insbesondere einer psychischen Erkrankung, oder ein auf den Alkoholmissbrauch zurückzuführender Zustand eingetreten ist, der das Ausmaß eines geistigen Gebrechens erreicht hat (Senatsbeschluss vom 17. August 2011 - XII ZB 241/11 - FamRZ 2011, 1725 Rn. 11).

    Die Grundrechte eines psychisch Kranken schließen einen staatlichen Eingriff nicht aus, der ausschließlich den Zweck verfolgt, ihn vor sich selbst in Schutz zu nehmen und ihn zu seinem eigenen Wohl in einer geschlossenen Anstalt unterzubringen (Senatsbeschluss vom 17. August 2011 - XII ZB 241/11 - FamRZ 2011, 1725 Rn. 12).

    Mithin setzt eine Unterbringung zur Verhinderung einer Selbstschädigung infolge einer psychischen Erkrankung voraus, dass der Betroffene aufgrund der Krankheit seinen Willen nicht frei bestimmen kann (Senatsbeschluss vom 17. August 2011 - XII ZB 241/11 - FamRZ 2011, 1725 Rn. 12).

    Denn die Frage der Therapiefähigkeit ist für die hier nicht zur Heilbehandlung, sondern gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB zum Selbstschutz erfolgte Unterbringung nicht maßgeblich (Senatsbeschluss vom 17. August 2011 - XII ZB 241/11 - FamRZ 2011, 1725 Rn. 17).

    Unabhängig davon, dass die Frage, ob der Betroffene perspektivisch eine lebenslange Unterbringung gewärtigen muss, nicht Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist, das die Unterbringungsgenehmigung für die Dauer von einem Jahr betrifft (vgl. Senatsbeschluss vom 17. August 2011 - XII ZB 241/11 - FamRZ 2011, 1725 Rn. 21), hat das Beschwerdegericht mit dem Gewöhnungseffekt, der während der aktuellen Unterbringung eintreten kann, eine zeitliche Perspektive aufgezeigt.

  • BGH, 13.04.2016 - XII ZB 236/15  

    Unterbringung eines Betreuten: Beachtlichkeit des frei bestimmten Willen des

    Auch eine Unterbringung zur Verhinderung einer Selbstschädigung setzt voraus, dass der Betreute aufgrund seiner psychischen Krankheit oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZA 12/15 - FamRZ 2015, 1017 Rn. 9; vom 12. Februar 2014 - XII ZB 614/13 - FamRZ 2014, 740 Rn. 6 und vom 17. August 2011 - XII ZB 241/11 - FamRZ 2011, 1725 Rn. 12).
  • BGH, 13.04.2016 - XII ZB 95/16  

    Betreuung: Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei

    Unter der Voraussetzung eines noch freien Willens steht es jedoch nach der Verfassung jedermann frei, Hilfe zurückzuweisen, sofern dadurch nicht Rechtsgüter anderer oder der Allgemeinheit in Mitleidenschaft gezogen werden (Senatsbeschluss vom 17. August 2011 - XII ZB 241/11 - FamRZ 2011, 1725 Rn. 12).
  • BGH, 12.02.2014 - XII ZB 614/13  

    Unterbringung eines Betreuten: Begründungserfordernis bei vom

    Auch eine Unterbringung zur Verhinderung einer Selbstschädigung setzt voraus, dass der Betreute auf Grund seiner psychischen Krankheit oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (Senatsbeschlüsse vom 13. Januar 2010 - XII ZB 248/09 - FamRZ 2010, 365 Rn. 13 und vom 17. August 2011 - XII ZB 241/11 - FamRZ 2011, 1725 Rn. 12).
  • LG Bayreuth, 29.07.2015 - 42 T 109/13  

    Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Einstellung des Betreuungsverfahrens

    Das Amtsgericht Bayreuth durfte insoweit annehmen, dass ein auf den Alkoholmissbrauch zurückzuführender Zustand eingetreten war, der das Ausmaß eines geistigen Gebrechens erreicht hatte (vgl. BGH NJW 2011, 3518).
  • LG Dortmund, 08.05.2015 - 9 T 245/14  

    Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Betreuten zur Verhinderung

    Die geschlossene Unterbringung zur Vermeidung einer lebensbedrohenden Selbstgefährdung kann auch dann genehmigt werden, wenn eine gezielte Therapiemöglichkeit nicht besteht ( BGH NJW 2011, 3518 ).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.09.2010 - XII ZB 135/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1906 Abs 1 Nr 2 BGB
    Betreuung: Genehmigung einer Zwangsmedikation bei Unterbringung des Betreuten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Genehmigung einer Zwangsmedikation eines Betroffenen bei der Unterbringung in einer Nervenheilanstalt aufgrund der Gefahr der Selbstzufügung von erheblichen gesundheitlichen Schaden sowie Notwendigkeit der Unterbringungung für eine längerfristige Heilbehandlung mangels Einsichtsfähigkeit des Betroffenen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Zwangsmedikation - Voraussetzungen

  • rechtsportal.de

    BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2
    Genehmigung einer Zwangsmedikation eines Betroffenen bei der Unterbringung in einer Nervenheilanstalt aufgrund der Gefahr der Selbstzufügung von erheblichen gesundheitlichen Schaden sowie Notwendigkeit der Unterbringungung für eine längerfristige Heilbehandlung mangels Einsichtsfähigkeit des Betroffenen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Familienrecht - Zwangsmedikation eines Betreuten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwangsspritze

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Genehmigung einer Zwangsmedikation bei der Unterbringung des Betroffenen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Zwangsmedikamentation

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.09.2010, Az.: XII ZB 135/10 (Zwangsmedikation mittels Depotspritze)" von RiOLG Dr. Matthias Locher, original erschienen in: FamRB 2010, 79 - 80.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.09.2010, Az.: XII ZB 135/10 (Zu den Voraussetzungen der Genehmigung einer Zwangsmedikation bei der Unterbringung des Betroffenen gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB)" von RA Prof. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2011, 86.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3718
  • MDR 2010, 1393
  • FGPrax 2010, 317
  • FGPrax 2011, 317
  • FamRZ 2010, 1976



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 20.06.2012 - XII ZB 99/12  

    Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG, 23. März 2011, 2 BvR 882/09, FamRZ 2011, 1128 Rn. 72 und BVerfG, 12. Oktober 2011, 2 BvR 633/11, FamRZ 2011, 1927 Rn. 38) fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung (Aufgabe der Senatsrechtsprechung BGH, Beschluss vom 1. Februar 2006, XII ZB 236/05, BGHZ 166, 141 = FamRZ 2006, 615; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2008, XII ZB 185/07, FamRZ 2008, 866 und BGH, Beschluss vom 22. September 2010, XII ZB 135/10, FamRZ 2010, 1976).

    Ob dies der Fall sei, bedürfe im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs einer besonders sorgfältigen Prüfung (Senatsbeschluss vom 22. September 2010 - XII ZB 135/10 - FamRZ 2010, 1976 Rn. 8).

    Schließlich sei ein Vorratsbeschluss für den Fall, dass der Betroffene sich gegen die Verabreichung von Medikamenten durch Spritzen wehren werde, im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs unzulässig (Senatsbeschluss vom 22. September 2010 - XII ZB 135/10 - FamRZ 2010, 1976 Rn. 11).

    d) Der Senat teilt im Ergebnis diese Auffassung und gibt damit seine Rechtsprechung auf, wonach Zwangsbehandlungen im Rahmen des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich genehmigungsfähig sind (Senatsbeschlüsse BGHZ 166, 141 = FamRZ 2006, 615; vom 23. Januar 2008 - XII ZB 185/07 - FamRZ 2008, 866 und vom 22. September 2010 - XII ZB 135/10 - FamRZ 2010, 1976).

    Denn der Senat hat bereits entschieden, dass ein Vorratsbeschluss für den Fall, dass der Betroffene sich gegen die Verabreichung von Medikamenten durch Spritzen wehren werde, im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs unzulässig ist (Senatsbeschluss vom 22. September 2010 - XII ZB 135/10 - FamRZ 2010, 1976 Rn. 11).

  • BGH, 20.06.2012 - XII ZB 130/12  

    Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche

    Ob dies der Fall sei, bedürfe im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs einer besonders sorgfältigen Prüfung (Senatsbeschluss vom 22. September 2010 - XII ZB 135/10 - FamRZ 2010, 1976 Rn. 8).

    Schließlich sei ein Vorratsbeschluss für den Fall, dass der Betroffene sich gegen die Verabreichung von Medikamenten durch Spritzen wehren werde, im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs unzulässig (Senatsbeschluss vom 22. September 2010 - XII ZB 135/10 - FamRZ 2010, 1976 Rn. 11).

    d) Der Senat teilt im Ergebnis diese Auffassung und gibt damit seine Rechtsprechung auf, wonach Zwangsbehandlungen im Rahmen des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich genehmigungsfähig sind (Senatsbeschlüsse BGHZ 166, 141 = FamRZ 2006, 615; vom 23. Januar 2008 - XII ZB 185/07 - FamRZ 2008, 866 und vom 22. September 2010 - XII ZB 135/10 - FamRZ 2010, 1976).

    Denn der Senat hat bereits entschieden, dass ein Vorratsbeschluss für den Fall, dass der Betroffene sich gegen die Verabreichung von Medikamenten durch Spritzen wehren werde, im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs unzulässig ist (Senatsbeschluss vom 22. September 2010 - XII ZB 135/10 - FamRZ 2010, 1976 Rn. 11).

  • BGH, 18.10.2017 - XII ZB 195/17  

    Unterbringungssache: Antrag des Verfahrenspflegers des Betreuten auf Feststellung

    Damit handelte es sich bei der vom Amtsgericht ausgesprochenen Genehmigung aber um einen unzulässigen Vorratsbeschluss (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 193, 337 = FamRZ 2012, 1366 Rn. 38 und vom 22. September 2010 - XII ZB 135/10 - FamRZ 2010, 1976 Rn. 11).
  • LG Freiburg, 29.03.2011 - 7 O 1/11  

    Therapieunterbringung: Antrag auf Unterbringung ohne Benennung und Existenz einer

    Die Anordnung einer geschlossenen Unterbringung "auf Vorrat" für den Fall, dass später eine solche Einrichtung bereit steht, wäre angesichts des erheblichen Eingriffs in das grundrechtlich geschützte Freiheitsrecht des Betroffenen aber rechtswidrig (vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2010 - XII ZB 135/10 - zitiert nach Juris, Rn. 11; Beschluss vom 23.01.2008 - XII ZB 185/07 - zitiert nach Juris, Rn. 29).
  • LG Bremen, 10.05.2012 - 5 T 101/12  

    Unterbringung; Zwangsbehandlung; konkrete Normenkontrolle

    Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (grundlegend Beschluss vom 01.02.2006 - XII ZB 236/05; ferner Beschluss vom 22.09.2010 - XII ZB 135/10), der sich die vorlegende Kammer insoweit anschließt.
  • LG Berlin, 21.05.2012 - 83 T 163/12  

    Zulässigkeit einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zur Zwangsbehandlung

    (a) Soweit der BGH - XII ZB 135/10 - in seinem Beschluss vom 22. September 2010 (= NJW 2010, 3718) die Auffassung vertreten hat, eine innerhalb einer Unterbringung beabsichtigte Zwangsbehandlung bedürfe einer gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung, ist dem nicht zu folgen.
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