Rechtsprechung
   OLG München, 29.05.2012 - 31 Wx 188/12   

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https://dejure.org/2012,12545
OLG München, 29.05.2012 - 31 Wx 188/12 (https://dejure.org/2012,12545)
OLG München, Entscheidung vom 29.05.2012 - 31 Wx 188/12 (https://dejure.org/2012,12545)
OLG München, Entscheidung vom 29. Mai 2012 - 31 Wx 188/12 (https://dejure.org/2012,12545)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Die ständige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur fehlenden Eintragungsfähigkeit der Amtsniederlegung eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH gilt auch für den Geschäftsführer einer GmbH, deren Geschäftsführer Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Unternehm

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 5a, 38, 39
    Verbot der Amtsniederlegung; Ausdehnung der Grundsätze zu Alleingesellschafter-Geschäftsführern auf Fälle mit "Zwischenschaltung" einer UG (haftungsbeschränkt)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Eintragung der Amtsniederlegung des Geschäftsführers einer GmbH, der zugleich geschäftsführender Alleingesellschafter der UG ist, die die Anteile an der GmbH hält

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 5a; GmbHG § 38; GmbHG § 39 Abs. 1
    Eintragungsfähigkeit der Amtsniederlegung eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH im Handelsregister

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit der Amtsniederlegung eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH im Handelsregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abberufung, Amtsniederlegung, Auflösung, Ein-Mann-Gesellschaft, Ein-Personen-Gesellschaft, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Insolvenz, Prüfungspflicht, Registergericht

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GmbHG §§ 5a, 38, 39 Abs. 1
    Keine Eintragung der Amtsniederlegung des Alleingeschäftsführers einer GmbH

  • etl-rechtsanwaelte.de (Auszüge)

    Unwirksame Amtsniederlegung eines Alleingeschäftsführers

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Fehlende Eintragungsfähigkeit der Amtsniederlegung eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Einräumung eines Leistungsbestimmungsrecht in gewerblichem Mietvertrag hält Inhaltskontrolle stand

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Amtsniederlegung des GmbH Geschäftsführers

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Amtsniederlegung des geschäftsführenden Alleingesellschafters

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 39 Abs. 1, §§ 5a, 38
    Keine Eintragung der Amtsniederlegung des Alleingeschäftsführers einer GmbH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1559
  • DNotZ 2012, 795
  • FGPrax 2012, 176
  • BB 2012, 1485
  • BB 2012, 1951
  • NZG 2012, 739
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 11.11.2014 - 20 W 317/11

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Niederlegung der Geschäftsführung des

    (Anschluss an u.a. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17.12.2010, Az. 25 Wx 56/10 und vom 06.12.2000, Az. 3 Wx 393/00; OLG München, Beschlüsse vom 16.03.2011, Az. 31 Wx 64/11, und vom 29.05.2012, Az. 31 Wx 188/12).

    Das Interesse an der Amtsniederlegung bzw. der Abberufung mit dem Versuch, sich freiwillig übernommener Verantwortung für die Gesellschaft (§ 43 GmbHG) und aller weiteren Pflichten zu entledigen, die besonders in wirtschaftlich schwierigen Situationen der Gesellschaft an das Amt des Geschäftsführers geknüpft sind, kann in diesem Fall nicht zur Zurückstellung überwiegender Interessen anderer Beteiligter führen (vgl. insgesamt u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2010, Az. 25 Wx 56/10 und vom 06.12.2000, Az. 3 Wx 393/00, jeweils m.w.N. und zitiert nach juris; BayObLG, RPfleger 1981, 486 f. und Beschluss vom 15.06.1999, Az. 3Z BR 35/99, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.02.2006, Az. 3 W 209/05, und OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2008, Az. 2 Wx 3/08, - zur Mehrpersonengesellschaft bei entscheidendem Einfluss des amtsniederlegenden Gesellschafter-Geschäftsführers - jeweils m.w.N. und jeweils zitiert nach juris; OLG München, Beschlüsse vom 16.03.2011, Az. 31 Wx 64/11, und vom 29.05.2012, Az. 31 Wx 188/12 - Ausweitung dieser Rspr. auf den Fall des Alleingesellschafters und Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft, die sämtliche Geschäftsanteile einer GmbH hält, und davon absieht, einen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft zu bestellen -, jeweils zitiert nach juris; Kleindieck in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., 2012, § 38, Rn. 42 ff.; Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., 2013, Rn.1093; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., 2013, § 39, Rn. 9a; Koppensteiner/Gruber in Rowedder/Schmidt-Leithoff, 5. Aufl., 2013, § 38, Rn. 35; so auch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft: Paefgen, a.a.O., Rn. 133, und Schneider/Schneider in Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2014, § 38, Rn. 90;.

    Aus diesen Gründen folgt der Senat der bereits vom OLG München - Beschlüsse vom 16.03.2011 und 29.05.2012 (a.a.O.) - vertretenen Ansicht, wonach die obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Missbräuchlichkeit der Amtsniederlegung im vorliegenden Fall auch nach Einführung der genannten Bestimmungen durch das MoMiG fort gilt (so auch Zöllner/Noack, a.a.O.; Koppensteiner/Gruber, a.a.O.; Krafka/Kühn, a.a.O.; Kleindieck, a.a.O., Rn. 42; dieser Ergebnis ohne weitere Erörterung offenbar voraussetzend auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2010. a.a.O.; a.A. u.a. Altmeppen, a.a.O.; Jacoby a.a.O.; Terlau, a.a.O.; Heilmeier a.a.O.; wohl auch Stephan/Tieves, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - 25 Wx 18/15

    Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer

    Ein solcher liegt regelmäßig dann vor, wenn es sich bei dem sein Amt niederlegenden Geschäftsführer um den einzigen handelt, dieser zugleich alleiniger Gesellschafter ist und er davon absieht, einen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft zu bestellen (vgl. BayObLGZ 1981, 266, 269; BayObLGZ 1999, 171; OLG München FGPrax 2012, 176, 177; OLG Düsseldorf (3. Zivilsenat) GmbHR 2001, 144; OLG Düsseldorf (Senat), Beschluss vom 17.12.2010 - I-25 Wx 56/10, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf - Senat - Beschluss vom 18.12.2014 - I-25 Wx 31/14, KG GmbHR 2001, 147; OLG Hamm GmbHR 1989, 35; OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 132; OLG Köln Rpfleger 2008, 366; Lohr, RNotZ 202, 164, 167; Scholz/Schneider/Schneider a. a. O., § 38 GmbHG, Rdn. 90; Krafka/Willer/Kühn, a. a. O., Rdn. 1093 m. w. Nachw.; Baumbach/Huck/Zöllner/Noack a. a. O., § 38 GmbHG, Rdn. 87).

    Deshalb kann sich der Senat ebenso wie das Oberlandesgericht München (FGPrax 2012 176) der Meinung von Zöllner/Noack (a. a. O.) und Borninger (vgl. GWR 2011, 233) nicht anschließen, dass sich das Argument des Verkehrsschutzes durch die Neuregelung erledigt hat.

  • OLG Hamm, 17.01.2013 - 27 W 4/13
    Ein solcher liegt regelmäßig vor, wenn es sich bei dem niederlegenden Geschäftsführer um den Einzigen handelt, dieser zugleich Allein- oder Mehrheitsgesellschafter ist oder der Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft ist, die sämtliche Geschäftsanteile der GmbH hält, und davon absieht, einen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft zu bestellen (vgl. OLG Köln, NZG 2008, 340, 341; OLG München, FGPrax 2012, 176; Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl., Rn. 1093 m.w.N.; Palandt/Grüneberg, § 242 BGB, Rn. 72 m.w.N.; vom BGH bisher offen gelassen, vgl. BGH, Beschluss v. 08.10.2009, BeckRS 2009, 28207).
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